Termine

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind, eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Bode bittet, die in dieser Sitzung verteilten Bekanntgaben B 079/24 Gartenwettbewerb "insektenfreundlicher Garten" 2025, sowie die B 084/24 Baumbestand Bauernbreite + Auf dem Plane, mit auf die Tagesordnung zu nehmen, die auch schon ins RIS gestellt wurden.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass es sich hier nur um Bekanntgaben handele, die auch unter dem entsprechenden Punkt abgehandelt werden können. Dafür werde keine Abstimmung benötigt.

Nachdem von der Verwaltung und von den Ortsratsmitgliedern keine weiteren Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister den ergänzten öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird vorerst kein Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 04.09.2024.

Die restlichen noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmittel werden an den Förderverein Emmerstedt e. V. mit der Auflage gezahlt, diese Mittel zur Ersatzbeschaffung für das abgängige Bushaltehäuschen am Windmühlenberg einzusetzen.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, die restlichen Ortsratsmittel an den Förderverein Emmerstedt e. V. mit der Auflage zu vergeben, diese Mittel zur Ersatzbeschaffung für das abgängige Bushaltehäuschen am Windmühlenberg einzusetzen. Der bisherige Unterstand sei damals für die Fahrschüler nach Helmstedt gebaut worden. Seitens der Verwaltung wurde bezüglich einer Reparatur mit dem Ergebnis geprüft, dass Kosten in enormer Höhe anfallen würden und die Verwaltung sich für den Neubau eines Unterstandes ausgesprochen habe.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Änderung der Satzung über die Erhebung von
Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb
der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschl. des Gebührentarifs wird beschlossen.
Die Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Bode eingehend erläutert.

Herr Diedrich merkt an, dass er eine Gegenüberstellung von alten und neuen Gebühren vorgelegt haben möchte.

Herr Bode sagt die Nachreichung einer Synopse zu.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt
Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige
in der Freiwilligen Feuerwehr wird beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Bode eingehend erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung wird in der als Anlage
1 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Die Änderungssatzung war der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Bode eingehend erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Mittelverlagerung in Höhe von 650.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 bei der Investitionsnummer I54110146 für den Endausbau des Baugebietes "Im Rottlande" wird zugestimmt.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Bode eingehend erläutert.

Frau Kamrath erinnert, wenn dort wieder gebaut werde, müssen für die LKW der Holzabfuhr und für die Landmaschinen auch die vertraglich festgehaltenen 5 Meter für die Durchfahrt frei bleiben. Sie bezweifelt, dass dies wirklich realisierbar sei. Es wäre auch wünschenswert, wenn in der Ausfahrt einige Schlaglöcher mit Schotter versehen werden könnten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die 2. Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzung vom 01.01.2020 wird in der
anliegenden Fassung beschlossen und tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Die
Schmutzwassergebühren werden auf 2,90 Euro/m³ und die Niederschlagswassergebühren auf
4,92 Euro / 10 m² festgesetzt.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Bode eingehend erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Bode eingehend erläutert.

Herr Alder erklärt, dass aus der Vorlage nicht ansatzweise nachvollziehbar sei, wie sich die neuen Hebesätze für 2025 errechnen.

Herr Bode verweist auf das in der Vorlage erwähnte Simulationsprogramm, welches den Kommunen zur Verfügung gestellt und auch landesweit eingesetzt wurde.

Frau Kamrath und Herr Diedrich schließen sich den Äußerungen von Herrn Alder an und erklären, der Vorlage nicht zustimmen zu wollen.

Schließlich spricht sich der Ortsrat Emmerstedt einvernehmlich dafür aus, dass kein Beschluss gefasst und die Vorlage als behandelt an die Folgegremien zur Beratung weitergeleitet werden soll.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Bode kurz erläutert.

Frau Kamrath regt an, für die Jury zur Bewertung der insektenfreundlichen Gärten auch eine Gärtnermeisterin oder einen Gartenmeister zu benennen.

Herr Bode sagt zu, die Anregung mit in den AUK zu nehmen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, nimmt der Ortsrat Emmerstedt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Bode kurz erläutert.

Daraufhin bittet der Ortsbürgermeister, dass die Verwaltung, Herr Kuschenek, noch vor der Neubestellung der Ersatzbepflanzung mit dem Ortsrat oder dem Ortsbürgermeister Kontakt aufnehmen möge.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, nimmt der Ortsrat Emmerstedt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass er aus Datenschutzgründen keine Geburtstags- und Ehejubiläen mehr veröffentlichen dürfe.

Für die anwesenden Zuhörer berichtet er aus der nichtöffentlichen Sitzung, dass u. a. auch über die Erstellung einer Nutzungsordnung für das umgebaute Mehrzweckhaus gesprochen wurde, die zu gegebener Zeit öffentlich vorgestellt werde. Der Umbau sei leider noch nicht ganz beendet, da die Fußbodenfirma ihre Arbeiten nach mittlerweile 2 Versuchen noch immer nicht abgeschlossen habe. Im Vorgriff dazu habe er sich mit Bürgermeister Schobert abgesprochen, dass am 07.12.2024 eine Einweihungsfeier und ggf. auch ein Tag der offenen Tür erfolgen solle.

Weiter berichtet er zum bereits verabschiedeten Haushalt 2025, dass zusätzliche Planungskosten für Feuerwehrgerätehäuser von 300.000 Euro aufgenommen worden seien, weil in Büddenstedt, wo die Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses in der Prioritätenliste an erster Stelle stehe, eventuell nicht zeitgerecht gebaut werden könne. Man plane jetzt mit ein, das Feuerwehrgerätehaus Emmerstedt vorzeitig zu errichten und dazu seien die Mittel notwendig. Die Feuerwehr habe sich geeinigt, dass sie eine fertige Planung übernehmen können. Dies bedeute, dass im nächsten Jahr schon mit gewissen Arbeiten begonnen werden könne.

Herr Bode ergänzt, dass bereits eine erste Zusammenkunft stattgefunden habe, in der die Verwaltung das Konzept des Gerätehauses Reinsdorf/Offleben als Grundkonzept darlegte. Die Feuerwehr habe das Konzept im Detail zwar nur mit Kleinigkeiten, aber doch wesentlich verändert, dass es qualitativ höherwertig als vorher sei. Die erste Besprechungsrunde habe gezeigt, dass sich Verwaltung und Feuerwehr auf einer Linie befinden.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Anfragen werden nicht gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich

-         des Endausbaus "Im Rottlande II",
-         der Wiederherstellung des Fußwegs auf der Hauptstraße nach Verlegung des Glasfaserkabels,
-         eines abgängigen Stromverteilerkastens in der Ortseinfahrt Emmerstedt aus Helmstedt kommend,
-         des Baubeginns "Neubau Feuerwehrgerätehaus Emmerstedt" sowie
-        einer Nutzungsordnung und einer Brandschutzplanung für das umgebaute Mehrzweckhaus
          Emmerstedt

Gebrauch gemacht.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister um 19.35 Uhr die Sitzung.