Termine

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind, eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Nachdem von der Verwaltung und von den Ortsratsmitgliedern keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird vorerst kein Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 15.05.2024.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

- Jugendfeuerwehr Emmerstedt;
  zur Gründung einer Kinderfeuerwehr                                                     500,00 Euro,
- Heimatkreis Emmerstedt;
  zur Durchführung von 2 Veranstaltungen                                                300,00 Euro,
- für den Dörfverschönerungswettbewerb                                                 400,00 Euro.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, aufgrund eingegangener Zuschussanträge folgende Ortsratsmittel zu vergeben:

- Jugendfeuerwehr Emmerstedt;
  zur Gründung einer Kinderfeuerwehr                                                     500,00 Euro,
- Heimatkreis Emmerstedt;
  zur Durchführung von 2 Veranstaltungen                                               300,00 Euro,
- für den Dorfverschönerungswettbewerb                                                 400,00 Euro.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und erteilt Frau Hoppe von der Verwaltung, Fachbereich Finanzen, das Wort.

Frau Hoppe erläutert, dass der Haushaltsentwurf einen Fehlbetrag von bisher rd. 6,7 Mio. Euro aufweise. Dieser konnte nun schon durch Reduzierung von Personalkosten gesenkt werden. Das Personalbudget wurde nochmals überprüft und es konnten Einsparungen in Höhe von rd. 505.000 Euro erzielt werden. Die noch nicht verteilte Veränderungsliste weise nun einen Fehlbetrag von 6,2 Mio. Euro auf. Zudem wurde auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 8,7 Mio. Euro veranschlagt.

Anschließend stellt Frau Hoppe die der Vorlage beigefügten, den Ortsteil Emmerstedt betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2025 vor. Kurze Anmerkungen und Nachfragen zu den einzelnen Haushaltsansätzen werden von ihr erläutert.

Zum Produkt "Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen" stellt Herr Alder den Antrag, dass die Verwaltung - in Absprache mit den Feuerwehren - die im Feuerwehrbedarfsplan (Beschluss zu V 043/221) festgelegte Reihenfolge der Errichtung von Gebäuden für die Wehren in den Ortsteilen und Kernstadt dahingehend abändere bzw. insoweit darauf hinwirken möge, dass zunächst in Emmerstedt und danach in Büddenstedt ein Gebäude gebaut werde. Die Möglichkeit des Bauens bestehe in Emmerstedt sofort, während in Büddenstedt die Möglichkeit mangels Grundstück absehbar nicht gegeben sei.

Herr Bode stimmt den Ausführungen von Herrn Alder zu, da in Emmerstedt ein städtisches Grundstück zum Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses zur Verfügung stehe. In Büddenstedt wurde sich für noch kein Grundstück ausgesprochen. Die Planung sah zwar vor, dass an dem Standort des jetzigen Feuerwehrgerätehauses auch das neue gebaut werden sollte. Am gleichen Standort sei auch der ehemalige Betriebshof der Gemeinde Büddenstedt gewesen und da dieses Areal relativ groß sei, würde es auch für den Neubau ausreichend sein. Das Grundstück befinde sich aber innerhalb der bebauten Ortslage inmitten der Wohnbebauung, was zwar bauplanungsrechtlich aufgrund des Bestandsschutzes relativ unkritisch wäre, trotz Abriss und Neubau, wo aber mit Lärmbelästigungen für die Nachbarschaft und mit folgenden Beschwerden der Anwohner zu rechnen sei. Allerdings gibt es in Büddenstedt bereits eine Vorstellung für den Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses und dazu seien die bereits geführten Gespräche mit dem Grundstückseigentümer schon sehr weit fortgeschritten. Er gehe davon aus, dass die finale Entscheidung des Grundstückseigentümers, ob er dieses Grundstück zur Verfügung stelle, schon im September fallen werde. Wenn dies nicht geschehen sollte, könne er sich durchaus auch eine Änderung der festgelegten Reihenfolge zur Errichtung von Gebäuden für die Wehren in den Ortsteilen und Kernstadt, allerdings nur nach Rücksprache mit den Feuerwehren, vorstellen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Antrag von Herrn Alder abstimmen, den die Ortsratsmitglieder einstimmig annehmen.

Zum Produkt "Kindertagesstätten" erläutert Frau Hoppe auf Nachfrage von Herrn Alder, dass der Neubau der Kindertagesstätte Emmerstedt erst in der längerfristigen Finanzplanung vorgesehen und auch im Vorbericht zum Haushalt 2025 und in der Prioritätenliste vermerkt sei.

Diesen Sachverhalt möchte der Ortsrat Emmerstedt einvernehmlich festgehalten haben.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

Herr Bode verweist auf den schriftlich vorliegenden Sachstandsbericht und gibt eine ausführliche Inhaltsangabe für die anwesenden Zuhörer ab.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und erläutert diese kurz für die anwesenden Zuhörer.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, nimmt der Ortsrat Emmerstedt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass er aus Datenschutzgründen keine Geburtstags- und Ehejubiläen mehr veröffentlichen dürfe.

Weiter teilt er mit, dass der Ortsrat einen neuen Ortsheimatpfleger suche. Voraussetzung für die Übernahme dieser Stelle sei, dass diese Person ihren Wohnsitz in Emmerstedt haben und sich mit der Geschichte des Ortsteils Emmerstedt befassen solle. Sollte es Interessenten geben, mögen sich diese bei ihm oder bei einem anderen Ortsratsmitglied melden. Der Ortsrat werde dann gemeinsam darüber entscheiden, wer die Nachfolge von Herrn Kaminski antreten werde.

11.1 - Rabatte Hauptstraße 37

In der vergangenen Ortsratssitzung hat ein Zuhörer auf eine zerstörte öffentliche Rabatte vor dem Grundstück Hauptstraße 37 hingewiesen, welche von den Baufahrzeugen der anliegenden Baufirma Sube kaputtgefahren und nicht wieder hergerichtet wurde.

Herr Bode beantwortet wie folgt:

Der Betriebshof habe die Stelle überprüft, konnte aber keinen ernsthaften Mangel feststellen.

Nach Einwände aus den Reihen der Zuhörer ergänzt Herr Nessel, dass er bereits mit dem Besitzer der Firma gesprochen und dieser zugesichert habe, dort Mutterboden aufbringen und 2 Pflöcke einsetzen zu wollen, so dass diese Fläche nicht mehr befahren werden könne.

Daraufhin sagt Herr Bode zu, sich diese Stelle nach der Sitzung selbst anschauen zu wollen.

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11.2 - Grundstück Wiesenstraße 5-7

In der vergangenen Ortsratssitzung hat ein Zuhörer auf das stark zugewucherte Grundstück Wiesenstraße 5-7 hingewiesen und angefragt, ob der Verwaltung bekannt sei, wann dort mit dem Bauen begonnen werde.

Herr Bode beantwortet wie folgt:

Ein konkreter Baustart ist der Verwaltung auf Nachfrage weiterhin nicht mitgeteilt worden.

12.1 - Fußwegpflege

Frau Kamrath, verweist auf den neuen Fußweg vom Rottlande zum Imkerweg, welcher nur bis zum Rückhaltebecken gepflegt werde. Das Reststück sei stark verkrautet und sollte in den Pflegeplan mit aufgenommen werden.

Beantwortung zum Protokoll:

Für derartige Wege gibt es keine "Pflegepläne". Warum nur die eine Hälfte gepflegt wurde und die andere nicht, wird nicht zu ermitteln sein. Städtische Mitarbeiter werden dort so nicht tätig gewesen sein, sie hätten ggf. die gesamte Fläche gepflegt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich der Wiederherstellung des Fußwegs auf der Hauptstraße nach Verlegung des Glasfaserkabels, Zeitpunkt der Nutzung des umgebauten Mehrzweckhauses und einer unregelmäßigen Straßenreinigung gemacht.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister um 19.35 Uhr die Sitzung.