Termine

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind, eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Nachdem von der Verwaltung und von den Ortsratsmitgliedern keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird vorerst kein Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 07.02.2024.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

- Förderverein Kindergarten Emmerstedt;
  zur Durchführung eines Laternenumzugs                                             300,00 Euro,
- Schützengesellschaft Emmerstedt;
  für das Schützen- und Volksfest                                                            750,00 Euro.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, aufgrund eingegangener Zuschussanträge folgende Ortsratsmittel zu vergeben:

- Förderverein Kindergarten Emmerstedt;
  zur Durchführung eines Laternenumzugs                                              300,00 Euro,
- Schützengesellschaft Emmerstedt;
  für das Schützen- und Volksfest                                                             750,00 Euro.

Zum Antrag der Schützengesellschaft berichtet er, dass dieser auf eine Bezuschussung von 1.200 Euro laute. Da aber in der vergangenen Ortsratssitzung bereits 450 Euro für die Durchführung des Kinderfestes anl. des Schützenfestes bewilligt wurden, ergebe sich nur noch ein differenzierter Zuschussbetrag von 750 Euro. Darauf habe sich der Ortsrat bereits geeinigt.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

Der Ratsbeschluss vom 13.10.2022 hat grds. weiterhin Bestand.

Absatz 2 des Beschlusses erhält konkretisierend folgende Fassung:
Die Übernahme erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ortsbrandmeister soweit hierfür Polizeivollzugskräfte nicht oder nicht rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen und
die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Abs. 2 NBrandSchG nicht gefährdet ist.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Otto kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Otto gibt einen ausführlichen Sachstandsbericht zur Sanierung und Erweiterung des Mehrzweckhauses Emmerstedt ab.

Anmerkung:
Der Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter dem Anhang ANH013/24 im Ratsinformationssystem einsehbar.

Ergänzend merkt er an, dass die in die Halle eingebauten Stahlständer von der Optik her zwar nicht schön, aber seitens der Baustatik unbedingt notwendig seien.

Der Ortsbürgermeister fügt abschließend noch hinzu, dass der Ortsrat mit einigen Mitgliedern am Sitzungstage vor Ort gewesen sei und die Fliesen ausgesucht habe.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Otto für die anwesenden Zuhörer eingehend erläutert.

Abschließend fügt er hinzu, dass sich für das Emmerstedter Feuerwehrhaus diese, wie in der Bekanntgabe angesprochene Synergie nicht erzielen lassen, weil mit Helmstedt zwar noch eine zweite Schwerpunktwehr bestehe, aber der Unterschied zwischen der Helmstedter und der Emmerstedter Feuerwehr so groß sei, dass man die Feuerwehrhäuser jeweils selbständig planen müsse.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, nimmt der Ortsrat Emmerstedt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass er aus Datenschutzgründen keine Geburtstags- und Ehejubiläen mehr veröffentlichen dürfe.

Weiter teilt er mit, dass der Ortsrat in der nichtöffentlichen Sitzung den Beschluss gefasst habe, die ehemalige alte Schule zu veräußern. Hierfür gab es 9 Bieter, die sich alle dazu verpflichtet haben, die ehemalige Verwaltungsnebenstelle bzw. Poststelle für die Vereinigungen und Gruppierungen so lange unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, bis eine neue Lösung für die Unterbringung gefunden werde. Um der Fehlinformation, dass die Verwaltungsnebenstelle nicht mehr genutzt werden könne, vorzubeugen, habe er sich für die Bekanntgabe dieser Information entschlossen.

11.1 - Lichtsignalanlage

In der Ortsratssitzung am 07.02.2024 verweist Frau Kamrath auf die Bekanntgabe Nr. B 001/24 - Schreiben der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Errichtung einer Lichtsignalanlage an der L 644Ortslage Emmerstedt  - und fragt an, ob es noch andere Finanzierungsmöglichkeiten für diese Fußgängerlichtsignalanlage gäbe, da das Land eine Kostenübernahme abgelehnt habe.

Beantwortung:

Die Recherche der Verwaltung ergab, dass es keine weiteren Finanzierungsmöglichkeiten für die Errichtung dieser Fußgängerlichtsignalanlage gibt. Sollte dort eine Signalanlage aufgestellt werden, muss die Stadt Helmstedt die vollen Kosten tragen, wobei diese Aufstellung verwaltungsseitig befürwortet wird.

In diesem Zusammenhang verweist der Ortsbürgermeister auf die dazu stattgefundene Verkehrszählung durch die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel und fragt nach der Vorlage des Ergebnisses.

Herr Otto antwortet, dass ein Ergebnis noch nicht vorliege. Günstigenfalls könnte die Zählung zur Aufweichung der Position der Straßenbauverwaltung führen und diese dann doch die Notwendigkeit einer Lichtsignalanlage sehen und die Kosten dafür übernehme.

Anfragen werden nicht gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich einer zerstörten öffentlichen Rabatte auf der Hauptstraße, eines zugewachsenen Grundstücks in der Wiesenstraße und Wiederherstellung des Fußwegs auf der Hauptstraße nach Verlegung des Glasfaserkabels Gebrauch gemacht.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister um 19.25 Uhr die Sitzung.