Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.43 Uhr.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest. 

Herr Zogbaum weist darauf hin, dass die Tagesordnung verwaltungsseitig um die Bekanntgabe B079/24 ergänzt werde, die im TOP 12.2 behandelt wird.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 5 Fällen zu den Themen "Immer wiederkehrende Notbetreuung Kindergarten Büddenstedt", "Bankautomaten Sparkasse", "Automatenaufstellung für Nahversorgung", "Sachstand Schule" und "Sachstand Deutsche Glasfaser" Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt v. 05.09.2024.

Die Ortsratsmittel sollen folgendermaßen verteilt werden:

• Weitere Verschönerung der Bushaltestelle: 430,00 Euro
• Mehrkosten Erweiterung Baumbeleuchtung sowie Verpflegung der Kameraden sowie 50,00 Euro-Dankeschön in die FW-Kasse: 200,00 Euro
• Kabel für Online-Teilnahme an interfraktionellen Sitzungen: 30,00 Euro
• Anschaffung Gläser und Transportkisten (für Vermietung der Rathausgaststätte): 1.800,00 Euro
• Helmstedt; Sonderzuschuss Helmfest e.V. statt Bürgerverein: Restliche Ortsratsmittel

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig folgenden

Der Ortsrat Büddenstedt empfiehlt:

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschl. des Gebührentarifs wird beschlossen. Die Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Büddenstedt empfiehlt:

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr wird beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Büddenstedt empfiehlt:

Die 2. Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzung vom 01.01.2020 wird in der anliegenden Fassung beschlossen und tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Die Schmutzwassergebühren werden auf 2,90 Euro/m³ und die Niederschlagswassergebühren auf 4,92 Euro/10 m² festgesetzt. 

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen. 

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Otto führt dazu aus, dass bei Gebührensatzungen grundsätzlich alle drei Jahre neu kalkuliert werden muss, ob die Gebühren auskömmlich waren oder nicht. Nach dem Gesetz müssen diese kostendeckend sein. Wäre eine Überdeckung vorhanden gewesen, müssten die Gebühren für die nächsten drei Jahre geringer ausfallen, wenn sie nicht kostendeckend gewesen wären, müsste sie angepasst werden. Dies ist in diesem Falle für den Zeitraum ab 2025 erfolgt.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Büddenstedt empfiehlt:

Die 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Die Änderungssatzung war der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen. 

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Otto führt auch hier aus, das regelmäßig neu zu kalkulieren sei. Wie in vielen Bereichen seien auch hier in den letzten Jahren erhebliche Preissteigerungen im Energiesektor entstanden, die sich auch in Bezug auf die Fahrzeuge niederschlagen. Er verliest für die anwesenden Einwohner die neuen Gebühren für die einzelnen Reinigungsklassen. Weiterhin weist er darauf hin, dass speziell hier ein Berechnungswechsel dahingehend stattgefunden habe, dass man in der Vergangenheit immer für die Gebührenanpassungen die Entwicklungen der vergangenen drei Jahre betrachtet habe. Nunmehr sei man verpflichtet, sich an der  Prognose für die Folgejahre zu orientieren. 

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Otto führt dazu aus, dass es aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erforderlich war, eine neue Grundsteuerberechnung herbeizuführen. Dies sei in den einzelnen Bundesländern innerhalb der Rahmenbedingungen unterschiedlich gehandhabt worden. Das Land Niedersachsen habe sich für das sogenannte Flächenlagemodell, einer Mischung zwischen Flächengröße und –lage, entschieden. Die Kommunen haben diese Vorgaben nunmehr so umzusetzen, dass dies im gesamten Kostendurchschnitt kostenneutral erfolgt.

Herr Lickfett empfindet das Verfahren noch als zu unausgegoren, weil bisher nur 95 % aller Flächen an das Finanzamt übermittelt seien. Des Weiteren biete sich zusätzlich auch die Möglichkeit der Grundsteuer C, wie es beispielsweise Hamburg für unbebaute Industriegrundstücke bzw. baureife Grundstücke praktiziere.

Herr Otto erwidert, dass Hamburg nicht nur die größere Einwohnerzahl als Helmstedt habe, sondern auch das Recht in Anspruch nehmen kann, ein eigenes Bundesland zu sein, um dadurch Festsetzungen treffen zu können, die für uns nicht möglich seien.

Herr Lickfett stellt den Antrag, aufgrund Beratungsbedarf keinen Beschluss zu fassen und die Vorlage als vom Ortsrat behandelt zu deklarieren.

Der Ortsrat Büddenstedt spricht sich bei 5 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 2 Enthaltungen für diesen Antrag aus. Damit gilt die Vorlage als behandelt. Ein Beschluss wird nicht gefasst

Herr Zogbaum führt aus, dass am 27.11. eine Sitzung des ABS mit Beteiligung der Ortsräte Büddenstedt und Offleben stattfinden wird. Man hoffe, dass der Rat im Dezember dem Dorferneuerungsprogramm zustimmen werde. Im kommenden Jahr soll es dann in die Umsetzung gehen.

Parallel dazu gäbe es Kleinstprojekte, die teilweise bereits umgesetzt worden seien. So sei in Reinsdorf beispielsweise die ehemalige Heißmangel in einen Tauschraum für Bücher umgewandelt worden. Am Montag sei dieser Raum offiziell eingeweiht worden.

In diesem Jahr sei auch in Büddenstedt noch ein Tauschschrank geplant, der auf dem Rathausplatz eingerichtet werden soll. Des Weiteren sind in allen Ortsteilen Sitzgruppen geplant.

Für die Kleinstprojekte gelte eine Antragsfrist bis zum 28.02.2025. In dieser Phase könnten Privatpersonen und Vereine Anträge stellen. In jedem Falle muss ein Projektsteckbrief erstellt werden. Ziel sei es immer, etwas für die gesamte Bevölkerung zu initiieren. Möglich sei eine Förderung bis zu 75 % von den Nettokosten, maximal allerdings 2.500,00 Euro pro Einzelprojekt.

Als Stichtag für größere Projekte gilt jeweils der 30.09. Die Umsetzung und Abrechnung muss in diesen Fällen bis spätestens zum 15.11. eines jeden Jahres erfolgen.

Geplant sei weiterhin ein Barfußpark, der vom Bürgerverein beantragt wurde.

Sodann nehmen die Mitglieder des Ortsrates diese Bekanntgabe zur Kenntnis. 

Herr Otto führt aus, dass dieser Wettbewerb Wunsch aller Fraktionen gewesen sei. Ursprünglich sollte er nicht jährlich stattfinden. Nunmehr seien die Mittel auch für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehen. Wie im Jahr zuvor werde es im kommenden Frühjahr eine öffentliche Bekanntmachung dazu geben. Im Sommer werde es eine Begehung der betroffenen Gärten geben, um zu entsprechenden Prämierungen zu kommen.

Herr Zogbaum schließt sich hier dem Wunsch des Ortsrates Emmerstedt an, dass der Jury ein Gärtner angehören solle, der die Situation besser beurteilen könne.

Sodann nehmen die Mitglieder des Ortsrates die als Tischvorlage schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum teilt Folgendes mit:

Gemeinsam mit Herrn Schlüter, Herrn Lickfett und dem Hausmeister Herrn Jelenovska habe man den Kindergarten in Büddenstedt besichtigt. Man habe festgestellt, dass hier sehr gute Arbeit geleistet wurde. Zeitnah solle es diesbezüglich noch ein Gespräch mit dem Bürgermeister geben.

Im Ort sind drei Masten mit Lautsprechern aufgestellt worden. Mit Hilfe dieser Sirenen sei es möglich, nicht nur übliche Sirenensignale zu senden, sondern auch Durchsagen zu tätigen, um im Notfall Warnhinweise zu geben. Spätestens im September nächsten Jahres finde wieder ein Warntag statt, an dem diese Sirenen dann zum Einsatz kommen werden. Mit den Standorten sei man nicht komplett einverstanden gewesen, allerdings konnte man sich auch nicht allen Vorschlägen verschließen.

Weiterhin seien erneut die Laubcontainer aufgestellt worden. Es gäbe Bereiche, in denen ein hohes Laubaufkommen vorhanden sei. Er appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, darauf zu achten, dass es nicht zu Fehlbefüllungen komme. Die Stadt mache dies auf freiwilliger Basis. Sie ist nicht dazu verpflichtet und würde dies sicherlich einstellen, wenn hier Haus- oder Sperrmüll entsorgt würde.

Die Zeiten für den Wochenmarkt haben sich von 12.00 Uhr auf 13.00 Uhr geändert. Dies habe mit der Beteiligung des Klosterbäckers zu tun, der nun wieder vor Ort sei und für eine positive Auswirkung gesorgt habe. In den Zeiträumen zwischen Weihnachten und Silvester sei der Wochenmarkt Mittwochs nicht nutzbar. Ersatzweise werde der Wochenmarkt dann am Montag um 10.00 Uhr stattfinden.

Was das Feuerwehrgerätehaus betrifft, teilt Herr Zogbaum mit, werde man spätestens Ende des Jahres eine Entscheidung hinsichtlich eines Alternativgrundstückes treffen müssen, wenn das gewünschte Grundstück nicht verfügbar sei. Sollte es keine Lösung geben, möchte man die Pläne Emmerstedts nicht blockieren, so dass Emmerstedt den Vorzug erhalten würde.

Auf dem Rathausplatz finden derzeit Bauarbeiten für den Stromanschlusskasten statt, für den es bereits vor etwa drei Jahren Begehungen gab. Bei zukünftigen Veranstaltungen könne man dann die elektrische Versorgung direkt von diesem Kasten erhalten.

Die Feierlichkeiten des Volkstrauertages am 17.11. werde in diesem Jahr in Offleben begangen. Um 10.00 Uhr beginnt der Gottesdienst, anschließend erfolgt die Kranzniederlegung auf dem Friedhof.

Abschließend teilt er mit, dass der Ortsrat den lebendigen Adventskalender in diesem Jahre mit Unterstützung des Bürgervereins am 01.12. eröffnen werde. Er hofft, dass die Resonanz ähnlich gut sein werde wie im Vorjahr. Bei schlechtem Wetter werde man die Veranstaltung unter die Arkaden verlegen.

Herr Otto geht auf die Anfrage von Herrn Lickfett aus der vorigen Sitzung ein, warum der Spielepunkt an der Bahnhofstraße – zumindest die Sandkiste - nicht so lange erhalten bleiben kann, bis der neue Spielplatz am Berliner Platz fertig ist.

Nach Rücksprache mit Herrn Zogbaum durch Herrn Kuschenek wurden die Federwippen entfernt, der Sandkasten aber vorerst dort belassen, so wie von Herrn Lickfett vorgeschlagen.

Weiterhin erinnert an die Anfrage von Herrn Heineck, der gehört hätte, dass es im Bereich des Kindergartens hinsichtlich baulicher Maßnahmen Probleme geben solle. Er möchte hierzu nähere Hintergründe wissen.

Herr Otto erläutert dazu, dass die Rückfragen bei der Einrichtung und dem Fachbereich erfolgt seien, man sich dort  daraus jedoch keinen Reim machen konnte.

Herr Zogbaum ergänzt, dass nunmehr auch eine Besichtigung stattfand und keine Feststellungen diesbezüglich getroffen worden seien.

Des Weiteren habe Herr Schlüter moniert, dass es in Büddenstedt mittlerweile etliche Straßen mit Löchern gibt, die von verschiedensten Firmen auf- und nicht wieder geschlossen worden seien. Als Beispiel nennt er die St.-Barbara-Straße, in der auf einer Fläche von 10 x 10 m vier Löcher von vier verschiedenen Tiefbaufirmen bestünden. Er bittet darum, dass hier entsprechende Mängel aufgenommen und zeitnah auch beseitigt werden.

Nach Auskunft des zuständigen Fachbereichs gibt es aktuell noch eine Häufung von Schäden auf den Straßen- und Gehwegen in Büddenstedt. Das ist speziell gerade in der St. Barbara- Straße auf die noch immer nicht ausgeführte Mängelbeseitigung durch die Deutsche Glasfaser zurückzuführen. Die Verwaltung hat im Zuge der Oberflächenabnahme im Sommer 2024 als ersten wichtigen Schritt eine gemeinsame Protokollierung dieser Schäden mit der Deutschen Glasfaser vorgenommen.

Aktuell werden juristische Schritte bis hin zur Ersatzvornahme geprüft. Weitere, durch Aufbrüche Dritter verursachte Schäden werden durch die Mitarbeiten des FB 54 angemahnt. Dabei ist es leider auch so, dass gerade Asphaltarbeiten durch die Verursacher gesammelt und dann in größerer Menge durchgeführt werden. Das passiert aus Kostengründen und kann durch uns auch in Einzelfällen akzeptiert werden, wenn es zu keiner Gefährdung kommt. Generell ist die Verbesserung der Kontrolle, nicht nur von Aufbrüchen, geplant.

Ein Einwohner bemängelt, dass an der Ecke Bergstraße / Wassermannstraße im letzten Jahr ein Verkehrsspiegel angebaut wurde. Dieser sei mittlerweile ausgetauscht worden, allerdings würde er absolut nicht passen, zumal man dort nichts erkennen könne. Hier müsste dringend nachgebessert werden.

Hier sei der Verkehrsspiegel neu ausgerichtet worden.

Des Weiteren wird bemängelt, dass die Wege auf dem Friedhof in Büddenstedt sehr verkrautet seien. Hier müsste dringend eine Pflege der Wege erfolgen.

Der Hinweis wurde vom Betriebshof – Herrn Kuschenek – zur Kenntnis genommen und sollte mittlerweile auch umgesetzt und die Situation verbessert sein.

Ein Einwohner erklärt, dass er einen Vorschlag für die Rathausgaststätte/großen Saal hätte. Er habe dem Ortsbürgermeister eine Firma empfohlen, die ein Sicherheits- und Brandschutzgutachten für das Gebäude erstellen würde. Diese sei auf derartige Untersuchungen spezialisiert. Er möchte wissen, ob dies möglich wäre, damit das Gebäude für die Bürgerinnen und Bürger wieder zugänglich gemacht wird.

Herr Otto sagt eine Kontaktaufnahme und entsprechende Abfrage zu. Er erläutert dazu, dass dies auch Thema im nichtöffentlichen Teil gewesen sei. Diese Thematik habe man verwaltungsseitig im Auge. Man sei weiterhin der Auffassung, dass der Komplex grundhaft saniert werden müsse, um dann auch bewirtschaftet werden zu können. Für kleinere Veranstaltungen ist die derzeitige Situation so, dass die Elektrik genutzt werden kann. Den großen Saal könne man nur mit Behelfsheizung nutzen. Die Nutzung kann im überschaubaren Rahmen für einzelne Veranstaltungen erfolgen. Es werde daher also keine separate Beauftragung, sondern nur eine grundlegende Lösung geben.

Ein Einwohner bemängelt, dass es einige Grundstücke in Büddenstedt gäbe (insbesondere entlang des Sportplatzes), die an öffentliche Wege grenzen, an denen das Gras teilweise extrem hoch wachse. Er bittet hier um entsprechende Pflege an den Grundstücksgrenzen.

Herr Otto sagte auch hier eine entsprechende Überprüfung zu.

Nach Auskunft des städtischen Betriebshofes sei eine Reinigung der unbefestigten Wege in dem erforderlichen Umfang aus Kostengründen und mit Blick auf den Umfang mittelfristig nicht möglich. Gerade Seitenbereiche werden auch in der Kernstadt aus ökologischen Gründen so belassen.

Herr Zogbaum fragt zum Unfall auf dem Radweg im Bereich der Wulfersdorfer Straße, ob mit den zuständigen Beteiligten ein Vor-Ort-Termin durchgeführt werden könne. Er möchte wissen, ob die Stadt sich darum kümmern könne, da sie die Träger der einzelnen Belange besser einschätzen könne.

Herr Schlüter ergänzt, dass es eine im Dunkeln leuchtende Farbe gäbe. Dies wäre aus seiner Sicht besonders interessant, zumal er in verschiedenen Gesprächen erfahren habe, dass viele Kollegen mit dem Fahrrad im Dunkeln nach Reinsdorf fahren würden. Es sei hier eine große Gefahrenstelle entstanden.

Herr Otto erwidert, dass man zunächst mit dem Landkreis als Träger der Straßenbaulast und der Polizei Kontakt aufnehmen werde, um mit dem Ortsbürgermeister einen Termin  abzustimmen.

Herr Zogbaum geht auf einige Grundstücke in Büddenstedt ein, die in einem sehr schlechten Zustand seien. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, zumindest ein- bis zweimal im Jahr diese Situationen zu erfassen und zu verfolgen?

Herr Otto antwortet, dass es Aufgabe der Ordnungsbehörde sei, zumindest einmal im Monat zu prüfen, wie die Verhältnisse in den Ortsteilen seien. Bedauerlicherweise konnten die vom Rat bereits vor Jahren beschlossenen Außendienststellen bis heute nicht besetzt werden, obwohl sie immer wieder ausgeschrieben wurden. Erstmals habe man allerdings seit dieser Woche für den Bereich dieser Stellen 40 Bewerbungen erhalten. Allerdings reiche hier, im Gegensatz zu den Kindertagesstätten, auch lediglich eine abgeschlossene Berufsausbildung. Hierbei handele es sich zu einem großen Teil um Menschen, die um ihren Arbeitsplatz in Wolfsburg bangen müssten.

Herr Becker fragt an, ob man eine aussagekräftige Übersicht über die Ausfallzeiten der Kitas im gesamten Stadtgebiet erhalten könnte.

Herr Otto sagt dies zu.

Weiterhin stellt Herr Becker fest, dass er aktuell keine Ausschreibungen für offene Stellen im Kita-Bereich auf der Seite der Stadt Helmstedt finde. Er möchte wissen, warum das so ist.

Herr Otto könne sich dies nur so erklären, dass derzeit gerade eine Ausschreibung endete.

Abschließend möchte Herr Becker wissen, ob die Baumpflanzaktion so durchgeführt werden könne, dass man vor dem Friedhof pflanzen dürfe.

Herr Zogbaum geht davon aus, dass dies so sei. Herr Kuschenek wisse Bescheid, allerdings habe man einen konkreten Standort noch nicht finalisiert.

Herr Lickfett hat eine Nachfrage zu der Verpachtung der Rathausgaststätte. Er möchte wissen, ob die Suche weiterbetrieben werde oder ob man dies jetzt bis zur Sanierung auf sich beruhen lasse.

Herr Otto erwidert, dass man dies jedem Interessenten, der unter den derzeitigen Voraussetzungen pachten möchte, auch ermöglichen würde.

Herr Schlüter geht auf die Besichtigung des Kindergartens ein und bemängelt den Zustand des Raums unter dem Dach. Dieser müsse dringend aufgeräumt und sortiert werden. Dies betrifft auf den Pausenraum. Er und Uwe Lickfett hätten sich abgesprochen, dass man unentgeltlich helfen werde, wenn hier Veränderungen geplant sein sollten.

Er geht wiederholt auf die Löcher in den Straßen ein. Es ginge ihm nicht im Wesentlichen um die Löcher durch die Verlegung des Glasfasers auf den Bürgersteigen, sondern um die Vielzahl anderer Unebenheiten auf dem Asphalt der Straßen. Hier müsste dringend eine vernünftige Begehung stattfinden. Insbesondere die Löcher, die älter als zwei Jahre seien, sollten jetzt endlich repariert werden.

Herr Otto erwidert, dass die Stelle des städtischen Straßenbegehers seit einem Jahr nicht mehr besetzt sei. Eine Abnahme erfolgter Baumaßnahmen müsse natürlich unabhängig davon vernünftig erfolgen.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 1 Fall zum Thema "Zustand Rathausgaststätte" Gebrauch gemacht.

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 20.34 Uhr.