Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.30 Uhr.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest. Er weist darauf hin, dass die Ortsratsmitglieder Robin Becker und Martin Schwertner entschuldigt haben. Weiterhin gibt er bekannt, dass das Ortsratsmitglied Reiner Lohrengel verstorben ist. Auf der Liste der CDU gibt es keinen Nachrücker, so dass es sich nunmehr um ein Gremium aus 8 Personen handele.

In diesem Zusammenhang bittet er die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben. Er erläutert, dass am 03. Juni der Ortsratskollege Reiner Lohrengel von der CDU-Fraktion im Alter von 71 Jahren verstorben sei. Seit dem Jahr 2021 war er im Ortsrat aktiv. Seine ruhige besonnene Art werde man besonders vermissen. Außerdem engagierte er sich seit 1966 für die Ortsfeuerwehr Büddenstedt in verschiedenen Funktionen, wo er zuletzt Altenbetreuer war. Die Stadt Helmstedt hat ihm für sein Engagement den Titel „Ehrenbrandmeister“ verliehen. Ebenfalls war er bis zu seinem Tod im Seniorenbeirat aktiv. Er spricht Reiner Lohrengel seinen Dank aus. Man werde ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Eine Schweigeminute schließt sich an.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest. 

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 6 Fällen zu den Themen "Weitere Nutzung der Kirche", „Mangelhafter Zustand des Grundstücks Schulstraße 9“, „Zweckmäßigkeit der Straßenreinigung“, „Homepage Büddenstedt - mein Ort“, „Fernwärmeplanung für Büddenstedt“, „Sachstand Wiederverpachtung Rathausgaststätte“ Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt vom 02.05.2024l

Die Ortsratsmittel sollen folgendermaßen verteilt werden:

• Zuschuss an den Kindergarten Büddenstedt;
  Kosten der Farbe für die Veschönerung des
  Bushaltehäuschens                                                                            140,92 Euro.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig folgenden 

Der Ortsrat Büddenstedt stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Frau Hoppe führt zum Haushalt aus und stellt die einzelnen Ansätze im Detail dar.

Herr Heineck möchte wissen, warum man die Mittel für das Feuerwehrgerätehaus für das Jahr 2026 nicht höher veranschlagt.

Herr Otto antwortet, dass das Feuerwehrgerätehaus in Offleben/Reinsdorf deutlich günstiger wurde, als ursprünglich geschätzt wurde. Hier konnten erhebliche Mittel eingespart werden. Aufgrund dieser Erkenntnisse gehe man davon aus, dass der eingesetzte Ansatz reichen wird.

Herr Rippel erklärt, dass der Rat der Stadt vor 3 Jahren beschlossen habe, den Bauhof des Ortsteils Büddenstedt aufzulösen. Er möchte wissen, warum die veranschlagten Mittel für bauliche Unterhaltung immer noch weiter laufen.

Protokollnotiz: Die Verwaltung antwortet, dass noch Mittel für die bauliche Unterhaltung benötigt werden, so lange das Gebäude noch nicht abgerissen ist. Die weiteren Planungen hierzu stehen noch aus, so dass hier zunächst noch Mittel vorzusehen sind.

Herr Zogbaum stellt folgende Anträge zur Aufnahme in den Haushalt 2025:

- 60.000 Euro für die Sanierung der elektrischen Anlage für das Rathaus Büddenstedt,

- 5.000 Euro für die Anschaffung von 100 Garnituren von Geschirr, Besteck und Gläser für den kleinen Saal des Rathauses Büddenstedt

Nach Abschluss der Beratung lässt Herr Zogbaum über die Anträge und den Beschlussvorschlag abstimmen.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig folgenden (ergänzten)

Herr Zogbaum verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. Er erläutert, dass man hier 63 Projekte erarbeitet habe, die vom Büro „Mensch & Region“ aufgenommen worden seien. Diese werden vom Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig zur vorgezogenen Anerkennung geprüft. Er verliest den weiteren Inhalt der Bekanntgabe.

Herr Lickfett fragt, warum die hier erarbeiteten Projekte vor der Veröffentlichung nicht erst dem Ortsrat vorgelegt worden seien.

Herr Zogbaum stimmt Herrn Lickfett zu und erwidert, dass er diese Frage am 16.09. beim nächsten Treffen mit dem Kompetenzteam auch gestellt hätte. Er empfinde es als kurios, dass nicht mal er selbst als Ortsbürgermeister im Vorfeld Kenntnis davon erlangt habe.

Herr Otto gibt zu, dass sowohl Herr Zogbaum als auch der Ortsrat hätten beteiligt werden müssen. Hierbei könne es sich nur um einen Fehler im Verfahren gehandelt haben. Richtig ist, dass das öffentliche Beteiligungsverfahren in dieser Phase erforderlich werden muss, um bei erwartungsgemäß eintretenden Veränderungen parallel arbeiten zu können und damit Zeit einsparen zu können. Er bittet um Entschuldigung, dass die Unterlagen offenbar nicht vorab weitergeleitet worden seien.

Sodann nehmen die Mitglieder des Ortsrates diese Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Zogbaum verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und verliest diese ebenfalls.

Herr Lickfett fragt, warum dieser – zumindest die Sandkiste - nicht so lange erhalten bleiben kann, bis der neue Spielplatz am Berliner Platz fertig ist?

Herr Zogbaum sagt zu, diesbezüglich noch einmal mit Herrn Kuschenek zu sprechen, ob ggf. diese Möglichkeit besteht und zumindest ein Sandaustausch in der Sandkiste erfolgen kann.

Herr Otto führt aus, dass die bisherigen Hindernisse in Form der Bahnquerungen rechtlich nicht mehr bestehen. Das Unternehmen habe auf aktuelle Nachfrage in der vergangenen Woche erklärt, dass es jetzt auch zu einer Herstellung der letzten Verbindung kommen solle. Weiterhin sollen die entsprechenden Anschlussnehmer darüber benachrichtigt werden, wann sie dann den Anspruch im Hause tatsächlich spürbar nutzen können. Hier handele es sich bisher lediglich um eine mündliche Aussage.

Herr Zogbaum weist darauf hin, dass die Stadt mit der Deutschen Glasfaser einen Vertrag geschlossen habe, hier etwas umzusetzen. Sollte sich auch in den nächsten zwei Jahren nichts tun, müsste doch die Stadt die Konsequenz ziehen und ein anderes Unternehmen beauftragen, die Arbeiten auszuführen, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen.

Herr Otto erwidert, dass es zuletzt insbesondere Verzögerungen aufgrund dessen gegeben habe, dass die Deutsche Glasfaser von der Deutschen Bahn keine Genehmigung für die Durchquerung des Bahndammes bekommen hatte. Die Stadt könne hier der Deutschen Glasfaser keine Vorwürfe machen, wenn die Deutsche Bahn zwei Jahre benötige, um eine derartige Genehmigung zu erteilen. Es handele sich hier um den klassischen Fall einer Baubehinderungsanzeige, die die Firma auch gestellt hat. Ähnliche ergehe es auch der Stadt im Zusammenhang mit dem Bahnhof, die seit etwa 8 Jahren mit elementaren Schritten nicht weiter käme, weil die Bahn nicht tätig werde. Die Umsetzung liege immerhin im ureigenen Interesse der Deutschen Glasfaser, weil diese erst Geld von ihren Kunden bekommen würden, wenn sie die bestellte Leistung auch erhalten. 

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum teilt mit, dass durch den Tod von Herrn Reiner Lohrengel leider auch die Seniorensprechstunde entfallen würde. Er selbst sei vom Seniorenbeirat angesprochen worden, ob er dies vorerst in seiner Bürgermeistersprechstunde übernehmen könne. Er habe dies zunächst zugesagt und werde darüber auch im nächsten Infoblatt informieren.

Des Weiteren gibt er bekannt, dass der wöchentlich Mittwochs stattfindende Wochenmarkt ab 09. Oktober wieder Verstärkung durch den Bäckerwagen der Klosterbäckerei bekommen wird. Um dies zu realisieren, sei aber eine zeitliche Verschiebung notwendig auf den Zeitraum von 12.00 – 13.00 Uhr erforderlich. Er habe Gespräche mit den Beschickern geführt, die sich mit dieser Regelung einverstanden erklärten. Nunmehr verfüge man damit wieder über ein recht breit gestreutes Angebot, das seines Erachtens noch etwas besser angenommen werden könnte.

Herr Zogbaum beteiligt sich für die sehr gute Beteiligung am Bürgerfrühstück. Er schätzt die Teilnehmerzahl auf knapp über einhundert Personen. In diesem Zusammenhang sei Jürgen Schlüter als verdienter Bürger geehrt worden. Anlass war seine Position als Vorsitzender eines Sportvereins, die er mittlerweile seit 35 Jahren ausübt. Während des Bürgerfrühstücks habe es eine Spendensammlung gegeben. Die Überschüsse daraus seien als Spende an die Vereine „Helmfest“, den „SV“ und die Feuerwehr mit jeweils 30,00 Euro gegangen. 

Herr Otto erläutert, dass Herr Zogbaum in der vergangenen Sitzung gefragt habe, ob die Machbarkeitsstudie für das Schulgebäude mittlerweile in Auftrag gegeben worden sei. Solle es zu einer Nutzung mit Zustimmung der Ortsräte kommen, könne man das Gebäude mittlerweile so einschätzen, dass darin sowohl die Grundschule Offleben als auch der Kindergarten Büddenstedt gemeinsam unterzubringen wären. Vor diesem Hintergrund müsse keine Machbarkeitsstudie beauftragt werden. Diese Einschätzung könne man aufgrund der zur Verfügung stehenden Flächen sowie des Umfanges der erforderlichen Umbauten jetzt bereits treffen. Diese Lösung wäre auch nach Einschätzung der Verwaltung sinnvoll und vernünftig. Es bedarf nunmehr der politischen Diskussion, ob dies so umgesetzt werden soll.

Weiterhin geht Herr Otto auf die Frage nach dem Grundstück für das Feuerwehrgerätehaus ein. Diesbezüglich habe man auf die der HSR angebotenen Grundstücke keine Antwort vorliegen. Spätestens beim Treffe am 23.09. werde man nachfragen, ob es hierzu eine Perspektive gäbe. 

Herr Heineck habe gehört, dass es im Bereich des Kindergartens hinsichtlich baulicher Maßnahmen Probleme geben solle. Er möchte hierzu nähere Hintergründe wissen.

Herr Otto sagte eine Beantwortung zu.

Herr Schlüter moniert, dass es in Büddenstedt mittlerweile etliche Straßen mit Löchern gibt, die von verschiedensten Firmen auf- und nicht wieder geschlossen worden seien. Als Beispiel nennt er die St.-Barbara-Straße, in der auf einer Fläche von 10 x 10 m vier Löcher von vier verschiedenen Tiefbaufirmen bestünden. Er bittet darum, dass hier entsprechende Mängel aufgenommen und zeitnah auch beseitigt werden.

Herr Otto sagt eine Überprüfung zu.

Herr Schlüter erläutert, dass es vor einigen Wochen einen sehr schweren Unfall auf der Hauptstraße gegeben habe. Beteiligt waren ein Auto- sowie ein Fahrradfahrer. Er bittet die Verwaltung darum, hier Möglichkeiten einer Geschwindigkeitsbegrenzung ins Auge zu fassen oder Warnhinweise für Fahrradfahrer auf dem Radweg anzubringen, um die Situation in diesem Bereich zu entschärfen.

Herr Zogbaum schlägt einen Ortstermin mit allen beteiligten Behörden vor. 

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 10 Fällen zu den Themen "Verkehrsspiegel Bergstraße/Ecke Wassermannstraße", „Mangelhafte Pflege Friedhofswege in Büddenstedt“, „Sicherheits- und Brandschutzgutachten Rathausgaststätte/großer Saal“, „Mangelhafte Pflege der Wege entlang des Sportplatzes“, „Heizungsanlage großer Saal“, „Lob über Bestückung des Wochenmarktes“, „Fehlbeträge im Haushalt“, „Glasfaseranschlüsse“, „Ablauf und Finanzierung des Dorferneuerungsprogrammes“ sowie „Neue Ideen Lappwaldsee“ Gebrauch gemacht.

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 20.25 Uhr.