Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.38 Uhr.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest. 

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu dem Thema "Notbetreuung Kindergarten Büddenstedt" Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt v. 02.11.2023.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt v. 08.02.2024.

Herr Zogbaum erläutert, dass man mangels Anträgen keinen Beschluss über die Vergabe von Ortsratsmitteln fassen müsse. 

Der Ratsbeschluss vom 13.10.2022 hat grds. weiterhin Bestand.

Absatz 2 des Beschlusses erhält konkretisierend folgende Fassung:

Die Übernahme erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ortsbrandmeister soweit hierfür Polizeivollzugskräfte nicht oder nicht rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen und die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Abs. 2 NBrandSchG nicht gefährdet ist. 

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass man anhand der Rückläufe feststellen könne, dass die neue Regelung problemlos umgesetzt worden sei. Er weist auf die Konkretisierung hin, dass eine künftige Umzugsbegleitung im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ortsbrandmeister erfolgt. Damit werde deutlich, dass die Entscheidung in allen Fällen bei der Feuerwehr vor Ort liege.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herrn Egbert Rippel wird die Bezeichnung "Ehrenortsbrandmeister" verliehen.

Herr Zogbaum stellt fest, dass das Ortsratsmitglied Egbert Rippel die Sitzung des Ortsrates verlassen hat. Er verliest den Text der Vorlage und den Beschlussvorschlag.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herrn Reiner Lohrengel wird die Bezeichnung "Ehrenbrandmeister" verliehen.

Herr Rippel nimmt wieder an der Sitzung des Ortsrates teil. Herr Zogbaum stellt fest, dass das Ortsratsmitglied Reiner Lohrengel die Sitzung des Ortsrates verlassen hat. Er verliest den Text der Vorlage und den Beschlussvorschlag.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Lohrengel nimmt wieder an der Sitzung des Ortsrates teil.

Herr Schobert führt aus, dass es hierzu einen gemeinsamen Besichtigungstermin zwischen Verwaltung und Feuerwehr gegeben habe. Man werde die Planungen diesbezüglich verfeinern. Hinsichtlich des Grundstückes im Ortsteil Büddenstedt ist zu sagen, dass man mit dem Grundstückseigentümer des favorisierten Standortes in Kontakt getreten sei. Der Eigentümer habe geantwortet, dass er statt eines Verkaufes einem Grundstückstausch zustimmen würde. Man habe ihm in der Gemarkung Offleben ein Tauschgrundstück angeboten. Mit heutigem Datum hat die Firma mitgeteilt, dass sie für die Prüfung noch etwas Zeit benötige.

Sodann nehmen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Schobert erläutert, dass man sich in der vergangenen Ortsratssitzung leider wieder mit diesem Thema beschäftigen musste. Der Fachbereich 21 habe erneut mit der beauftragten Firma gesprochen. Er hofft, dass es jetzt zur Zufriedenheit läuft. Er bittet darum, den Fachbereichsleiter, Herrn Leppin, unverzüglich zu informieren, wenn es nicht funktionieren würde.

Des Weiteren berichtet Herr Schobert zum Thema Glasfaserausbau in Büddenstedt, dass die Deutsche Glasfaser keine Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn bekommen hätte. Dies sei mittlerweile geschehen und die Vereinbarung wäre unterschrieben, so dass die Deutsche Glasfaser die entsprechenden Aufträge zur Kreuzung der Bahnlinie erteilen könne. Nach Auskunft der Deutschen Glasfaser dauere die technische Abstimmung mit der Bahn in der Regel 8 – 10 Wochen. Im Anschluss daran, schätzungsweise im August, werden die restlichen Grundstücke in den Ortsteilen, die von diesem Bereich betroffen sind, auch angeschlossen werden.

Des Weiteren sei man bestrebt, dass die von der Firma Terrado angerichteten Schäden behoben werden. Die Deutsche Glasfaser habe der Firma eine letzte Nachfrist gegeben, danach würde man eine Ersatzvornahme vornehmen.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt nehmen die Bekanntgaben sodann zur Kenntnis.

Herr Zogbaum erläutert, dass man sich vor kurzem mit dem Kompetenzteam getroffen habe. Auf der vergangenen Sitzung habe man einige „Kleinstprojekte“ als begleitende Maßnahmen angeschoben. Für diese seien pro Projekt eine Maximalförderung von 2.500,00 Euro möglich. Als Auftakt habe man sich für mehrere Sitzgruppen entschieden, die in Büddenstedt sowie im Ortsteil Offleben mit Reinsdorf und Hohnsleben installiert werden sollen.

Ein weiteres Projekt sei ein sogenannter Tauschraum in der ehemaligen Heißmangel in Reinsdorf. Hier können sowohl Bücher als auch Spielzeuge untereinander getauscht werden. Ähnliches sei auch in Büddenstedt geplant. Ein genauer Standort sei noch nicht geklärt.

In der kommenden Woche werde es zudem Handlungsfeld-Konferenzen geben. Insgesamt seien bisher 63 Projekte benannt worden, die in 5 verschiedenen Handlungsfeldern einsortiert worden seien. In den Konferenzen sollen die einzelnen Priorisierungen der Projekte festgelegt werden.

Herr Zogbaum lädt alle Interessierten ein, die Zusammenkunft am kommenden Montag in der Rathausgaststätte zu besuchen. Hier seien die Handlungsfelder „Soziales und Demografie“ sowie „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ zu diskutieren. Er weist weiterhin darauf hin, dass am 15.05. die 2. Handlungskonferenz stattfindet, in der die Handlungsfelder „Mobilität und Wirtschaft“, „Siedlungsstruktur, Innenentwicklung und Baukultur“ sowie „Landschaft und Erholung“ thematisiert werden. Geplant sei, dass der Dorfentwicklungsplan in seinem 1. Entwurf vor den Sommerferien fertig sei. Es erfolgt dann eine Vorabprüfung durch Frau Götze vom Amt für regionale Landesentwicklung. Im September werde der Plan offiziell eingereicht.

Herr Zogbaum teilt mit, dass der Wochenmarkt leider nicht mehr so aufgestellt sei wie anfänglich. Der Betreiber des Fischwagens habe sich zurückgezogen. Dies gilt ebenso für den Klosterbäcker, der einen für ihn lukrativeren Standort in Neuerkerode gefunden habe. Immerhin stehen die Landschlachterei aus Halberstadt und Familie Prötzel weiter zur Verfügung. Er sei dabei, hinsichtlich des Bäckers eine andere Lösung zu finden. Grundsätzliches Problem sei in fast allen Fällen das fehlende Personal.

Weiterhin teilt er mit, dass am heutigen Tage die Ausschreibung für die Rathausgaststätte auf der städtischen Homepage erscheinen sollte. Er verbinde damit die Hoffnung, dass es auch eine oder mehrere Bewerbungen gibt, damit man die Rathausgaststätte schon bald wieder betreiben könne.

Schließlich teilt Herr Zogbaum mit, dass das Bürgerfrühstück wieder am Sonntag nach der Einschulung, also am 11.08.2024 stattfinden wird. Standort sei die Fläche des Rathausplatzes. 

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor. 

Herr Zogbaum fragt, ob die Machbarkeitsstudie für das Schulgebäude mittlerweile in Auftrag gegeben sei. Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu.

Herr Schlüter möchte sich im Name der HWG bei der Feuerwehr für die Ausrichtung des Dorfflohmarktes bedanken. Er lobt die hervorragende Ausführung und hofft, dass man einen guten Umsatz erzielt habe. Herr Zogbaum schließt sich den Worten von Herrn Schlüter an und hofft auf eine Wiederholung im nächsten Jahr. 

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 19.08 Uhr.