Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.30 Uhr.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest. 

Herr Lickfett weist darauf hin, dass das Protokoll noch nicht vorliegt, so dass der TOP 4 abgesetzt werden müsse. Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder zu stellen. Hiervon wird in 4 Fällen zu den Themen "Betreuung der Kinder in der Kita", "Reinigungsverfahren in der Turnhalle", "Hintergrund der farblichen Kennzeichnung von Bäumen am Parkplatz des Sportplatzes" sowie "Bekanntgabe von Umfragen" Gebrauch gemacht.

Protokollnotiz: Die Verwaltung teilt zu der Kennzeichnung von Bäumen am Parkplatz des Sportplatzes folgendes mit. „Die Markierungen weisen auf Gehölze hin, die aufgrund ihres Zustandes in 2024 entnommen oder bearbeitet werden müssen.“

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Die Ortsratsmittel sollen folgendermaßen vergeben werden:

• Jugendfeuerwehr Büddenstedt  ("Tannenknistern" am 13.01.2024): 175,00 Euro
• SV Glückauf "Neu Büddenstedt" (Walpurgisfeuer): 175,00 Euro
• Helmfest (Unterstützung Helmfest Open-Air): 300,00 Euro
• Bergmannsverein (Unterstützung Oktoberfest): 175,00 Euro
• Westendorfer Siedlergemeinschaft (Weihnachtsmarkt): 175,00 Euro
• Ortsrat: Erweiterung Baumbeleuchtung Rathausplatz: 600,00 Euro
• Übernahme der Kosten für das Mitteilungsblatt, das Bürgerfrühstück und die Ehrung verdienter Bürger (letzteres aus Repräsentationsmitteln)

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig folgenden

Der Ortsrat Büddenstedt beschließt für die Ortschaft Büddenstedt eine Mittagsruhe von 13.00 - 14.00 Uhr. Er spricht sich für die Ermächtigung aus, dass es den Ortsräten ermöglicht wird, diese Entscheidung künftig selbst zu treffen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, eine entsprechende Satzungsänderung (§ 8 Abs. 1 Buchstabe b SOV) vorzunehmen.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass man die Situation in einem Vorgespräch erörtert habe. Zum einen gehe es um die klassische Mittagsruhe in der Zeit zwischen den 13.00 und 15.00 Uhr bzw. 14.00 Uhr, wie es in der Gemeinde Büddenstedt zu früheren Zeiten gewesen sei oder auch um die Alternative, dass es keine Mittagsruhe gäbe. Dies seien Situationen, die der Gesetzgeber ausdrücklich zulasse.  Hierzu müsse man wissen, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz (BIschG) mit der technischen Anleitung (TA) Lärm verschiedene Tätigkeiten zwischen 13.00 und 15.00 Uhr nicht erlaube. Wenn es zu einer Verkürzung der Mittagsruhe kommen sollte, sollte allen bewusst sein, dass auch ab 14.00 Uhr nicht alles gemacht werden dürfe.

Herr Lickfett möchte wissen, ob man sich auch für zwei Alternativen entscheiden könne.

Herr Schobert verneint dies.

Herr Zogbaum erläutert, dass man sich ansonsten für die Vorschläge 2 und 3 entschieden hätte. So werde man sich, wie der Ortsrat Emmerstedt, für die Alternative 3 entscheiden.

Herr Schobert widerspricht dieser Aussage. Er erklärt, dass der Ortsrat Emmerstedt beschlossen habe, dass es bei der Mittagsruhe zwischen 13.00 und 15.00 Uhr bleiben solle.

Herr Zogbaum erklärt, dass der Ortsrat Emmerstedt nach Auskunft des Beschlussprotokolls Punkt 3 beschlossen habe.

Herr Schobert weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage geändert werden müsse, wenn der Ortsrat Büddenstedt auf die verkürzte Mittagsruhe bestehe.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig den folgenden geänderten Empfehlungs-

Herr Schobert führt aus, dass der Landkreis Helmstedt aufgrund der aktuellen Katastrophenlage dabei, Notfalltreffpunkte einzurichten. Hier gehe es insbesondere darum, dass die Bevölkerung sich bei einem kompletten Stromausfall treffen könne. Zwei dieser Treffpunkte befänden sich direkt in Helmstedt, zwei weitere Punkte für jeweils zwei Ortsteile befänden sich in Emmerstedt und in Offleben. In einer weiteren Phase werden ehrenamtliches Personal zur Ausstattung der Treffpunkte gesucht.

Herr Zogbaum fragt, welche sachlichen Gründe es gibt, warum dieser Notfalltreffpunkt nicht in Büddenstedt, sondern im kleineren Ortsteil Offleben eingerichtet wurde.

Herr Schobert antwortet, dass die ausschlaggebenden Gründe die Größe der Liegenschaft und die Ausstattung des DGH sei.

Er ergänzt, dass der Landkreis Helmstedt als Katastrophenschutzbehörde ein Notfallkonzept entwickelt habe, bei dem es um die Einrichtung von Notfalltreffpunkten, nicht um eine dauerhafte Unterbringung gehe.

Herr Lickfett fragt, ob die Stadt Helmstedt eigene Überlegungen für den Katastrophenfall angestellt hat.

Herr Schobert erwidert, man sei dabei, Voraussetzungen für verschiedene Sammelpunkte zu schaffen, die man mit minimalem Stromaufwand beheizen könne. Ein Beispiel dafür sei der Bahnhof, weil man dort über eine komplette Ölheizung verfüge. Er weise nochmals darauf hin, dass die Stadt Helmstedt lediglich Gefahrenabwehrbehörde sei.

Sodann nehmen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt die Bekanntgabe zur Kenntnis. 

Herr Schobert führt aus, dass es aufgrund gesetzlicher Änderungen eine Diskussion bezüglich Begleitungen von Laternenumzügen etc. gegeben habe. Man habe sich seinerzeit für den Weg entscheiden, dass die Stadt Helmstedt dies zunächst einmal anordnet. Dies habe auch entsprechend funktioniert. Alle Ortsfeuerwehren hätten zurückgemeldet, dass es für Umzugsbegleitungen nach dem neuen Muster keine Probleme gegeben habe. Nunmehr habe man sich dafür entschieden, eine weitere Abfrage dahin gehend zu starten, ob die Ortsfeuerwehren dies zukünftig weiterhin schriftlich angeordnet haben wollen oder diese vor Ort selbst entscheiden. Die Ergebnisse stehen noch aus. 

Herr Schobert geht davon aus, dass es sehr positiv aufgenommen wurde, dass die Stadt Helmstedt eine Stelle neu besetzen konnte, die sich um das Dorferneuerungsprogramm kümmere. Frau Biston sei auch die Hauptansprechpartnerin für diesen Bereich. Der Zeitplan sei bekannt. Er ist dem Protokoll als Anlage ANH003/24 beigefügt. Er geht kurz auf die informative Reise nach Warenholz ein, in der verschiedenste Anregungen aufgegriffen worden seien. Die erste Arbeitskreissitzung finde am 14. Februar statt. Die Termine für die vereinbarten Dorfrundgänge befänden sich derzeit in der Abstimmung.

Herr Zogbaum ergänzt, dass man vor Ort in Gruppenarbeit verschiedene Visionen entwickelt habe. Es sei geplant, dass der Dorferneuerungsplan im September fertiggestellt sei, um diesen in die Haushaltsberatungen einzubringen. Die Umsetzung werde in den nächsten 5 – 7 Jahren stattfinden. 

Herr Zogbaum teilt mit, dass er mit Herrn Pedersen, dem Geschäftsführer des Unternehmens „Die Einkaufsbummler“ gesprochen habe. Es habe heute eine Besichtigung mit der Baufirma gegeben. Danach werden in den nächsten 10 bis 15 Tagen die Fundamente gesetzt. Als Eröffnung für die Automaten sei der 01.03. geplant. Der Standort der Automaten sei an der Front des ehemaligen Biergartens von „Pali´s Büddenstedtchen“ vorgesehen.

Weiterhin berichtet Herr Zogbaum über die Umwandlung des ehemaligen Fördervereins Schwimmbad in den „Bürgerverein“. Dies sei mittlerweile umgesetzt. Es gäbe bereits einen neuen Vorstand. Vom Ortsrat sei er selbst als Vorsitzender gewählt worden, weiterhin Andreas Schüter als Beisitzer sowie Axel Heineck als Kassenprüfer.  Auch von der Altersstruktur her sei der Vorstand gut für die Zukunft aufgestellt. In diesem Monat werde man sich das erste Mal treffen und die Weichen für die zukünftigen Aufgabenbereiche stellen.

Darüber hinaus gibt Herr Zogbaum bekannt, dass er ab 01.04. nicht mehr Mitarbeiter der Stadt sei. Der Zweijahresvertrag läuft dann fristgerecht aus. Er habe dann vor, aufgrund freier Kapazitäten eine Bürgersprechstunde anzubieten. Aus seiner Sicht biete sich der Zeitraum des Wochenmarktes an, da auch in der Vergangenheit schon des Öfteren Fragen an den Ortsbürgermeister gestellt worden seien. Die erste Bürgersprechstunde in dieser Form sei für den 10.04. vorgesehen. Mit der Stadt Helmstedt werde er bis dahin noch abklären, welchen Raum er hierfür nutzen könne. 

Herr Schobert erläutert, dass noch eine Beantwortung hinsichtlich des Verteilerkastens auf der Bahnhofstraße ausstehe. Die Deutsche Glasfaser habe mitgeteilt, dass dieser Kasten ordnungsgemäß versetzt werde. 

Herr Heineck fragt, warum die Automaten nicht in einem der zahlreichen Leerstände im Ortsgebiet aufgestellt werden? Es erschließe sich ihm nicht, warum die Automaten im Freien aufgestellt und ein Fundament gesetzt werden müsse.

Herr Zogbaum antwortet, dass dies mit Herrn Pedersen so abgesprochen sei. Er möchte zunächst im Freien zwei Automaten aufstellen, um die Akzeptanz zu testen. Herr Zogbaum habe ihm vorgeschlagen, die Räumlichkeiten von Frau Mallmann zu nutzen, um einen 24/7-Betrieb zu gewährleisten. Herr Pedersen werde die Umsetzung dieser Idee davon abhängig machen, wie die Automaten überhaupt angenommen werden.

Weiterhin fragt Herr Heineck, ob es einen neuen Sachstand zum Glasfaserausbau gäbe. Sein letzter Stand sei gewesen, dass man Probleme mit dem Durchbruch der Bahndämme in Richtung Helmstedt habe.

Herr Schobert erwidert, dass man auf die Genehmigung der Deutschen Bahn für die Querungen noch immer warte. Dies heißt für die Stadt, dass man immer noch nicht beginnen könne, obwohl alles vorbereitet sei. Die Information habe man am 06.02. von der Deutschen Glasfaser erhalten.

Herr Lickfett möchte wissen, wann die Endabnahme der Arbeiten für den Glasfaserausbau erfolge, um einen Überblick über die noch vorhandenen Schäden zu erhalten.

Herr Schobert bittet darum, vorhandene Schäden zu dokumentieren und zu melden. Eine Endabnahme habe noch nicht stattgefunden, da die Maßnahme noch nicht beendet sei.

Herr Heineck fragt, ob es einen neuen Sachstand für die weitere Verwendung der ehemaligen Schule gibt.

Herr Schobert antwortet, dass man eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben habe, die

a)    die Kompatibilität zwischen einer Grundschule und einer Kindertagesstätte untersucht

b)    die Kosten dazu ermittelt und

c)    diese ins Verhältnis zur vorhandenen Situation zu setzen.

Er gehe davon aus, dass man im Laufe des Jahres mit dem Ergebnis des Gutachtens weiter diskutieren könne. Der Ortsrat Büddenstedt wird selbstverständlich über den Inhalt der Studie informiert.  Diese sei gleichzeitig die Grundlage für die politische Diskussion.

Herr Schlüter möchte wissen, wie es mit dem Fahrradweg zwischen Büddenstedt und Helmstedt weitergehe. Dort fanden Baumfällarbeiten zum Freischneiden der beiden Masten am Umspannwerk statt. Der Zustand sei bereits vorher katastrophal gewesen, nunmehr ginge dort gar nichts mehr. Er fragt, ob dort Aufbauarbeiten in Planung seien.

Herr Schobert geht davon aus, dass es sich um das Gelände des HSR handeln würde. Er sagt eine entsprechende Überprüfung und Beantwortung zu.

Die Beantwortung dieser Anfrage wurde unter der Bezeichnung STN009/24 im RIS veröffentlicht. 

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder zu stellen. Hiervon wird in 7 Fällen zu den Themen "Lokalität für die Ehrung der Veranstaltung "Helmstedter des Jahres", "Sachstand öffentliche Ausschreibung Rathausgaststätte", "Sirenen als akustische Signale im Ort", "Farbliche Nachbesserung der Gravur auf dem Gedenkstein an der Rabestraße", "Sachstand Lappwaldsee", "Sachstand Buschhaus", "Überprüfung der Anmeldung von Hunden für die Hundesteuer" Gebrauch gemacht.

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 19.42 Uhr.