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TOP 11
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Sachstand Baugebiet Höltgeberg
Protokoll:
Zum Sachstandsbericht Baugebiet Höltgeberg verweist Herr Schobert auf die dem TOP angehängte V137/24, die erst kurzfristig erstellt und auch erst am Sitzungstage ins RIS gestellt wurde.
Aufgrund der Kurzfristigkeit schlägt er zur weiteren Vorgehensweise vor, dass der Ortsrat nach Durchsicht der Vorlage und interner Beratung bei Änderungsbedarf entscheiden könne, ob die Änderung der Vorlage noch vor dem Finanzausschuss auf Zuruf erfolge oder ob formell noch ein Ortsratsbeschluss durch eine erneute Ortsratssitzung gewünscht werde. Da in dieser Angelegenheit eine gewisse Einigkeit vorliege und auch keine Kampfabstimmung zu erwarten sei, würde ihm auch eine Änderung per Zuruf ausreichen. Allerdings sollte eine Beschlussfassung durch den Rat in der Dezembersitzung eingehalten werden. Noch aufkommende Fragen sollten schriftlich bei der Verwaltung eingereicht werden.
Der Ortsrat Barmke spricht sich einvernehmlich für dies Vorgehensweise aus.
Im Nachgang zu dieser Sitzung möchte der Ortsbürgermeister einen Termin zur interfraktionellen Beratung, ggf. auch mit der Verwaltung, festlegen.
Herr Sorge stimmt einer Terminfestlegung zu und fragt weiterhin an, wie viele Interessenten aktuell für einen Bauplatz vorliegen.
Herr Schobert antwortet, dass noch ca. 190 Bauinteressenten auf der Bewerberliste stehen, wobei er anmerkt, dass die Interessenten aber auch nicht absagen würden, sollten sie aufgrund anderweitiger Grundstückskäufe kein Interesse mehr haben.
Weiter fragt Herr Sorge an, wann mit dem Bauen begonnen werden könne, sollte der Rat den Beschluss in seiner Dezembersitzung fassen.
Herr Schobert antwortet, dass eigentlich schon im August hätte gebaut werden können. Es ginge allein um die Frage der Kaufverträge und deren rechtliche Formulierungen. Bautechnisch sei alles so hergestellt, dass mit dem Bauen sofort begonnen werden könne. Auf weitere Nachfrage fügt er noch hinzu, dass auch die Wärmeleistung sichergestellt sei.
Der Ortsbürgermeister merkt noch an, dass die final geplante Nahwärmeversorgung zwar noch nicht vorhanden sei, aber die Planung mehrere mobile Anlagen vorsehe, die zur Verfügung gestellt werden können. Somit sei sichergestellt, dass bereits schon das erste fertig erstellte Haus Wärmeleistungen abfordern könne.
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TOP 12
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Sachstand Radweg
Protokoll:
Herr Schobert berichtet, dass sich die Verwaltung weiterhin in Kaufgesprächen mit den Grundstückseigentümern befinde. Letztendlich laufe es darauf hinaus, dass einige Eigentümer weiterhin nicht verkaufsbereit seien und dann gewartet werden müsse, bis die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, um weiter vorgehen zu können. Die Planung des Radweges befinde sich derzeit in der vorgezogenen Anhörung, in der die Träger öffentlicher Belange bereits aufgefordert wurden, Stellungnahmen abzugeben. Dies sei schon zum Teil erfolgt, jüngst vom Straßenneubauamt Wolfenbüttel, welches auch der entscheidenste Träger sei. Parallel dazu werden Anfang nächsten Jahres die Querungsvereinbarungen mit den Feldmarkinteressentschaften vorbereitet, so dass dann mit den zusätzlich notwendigen Arbeiten begonnen werden könne. Zur Frage, wann die Stadt Helmstedt Eigentümer von allen benötigten Grundstücken werde, könne er keine verlässliche Aussage treffen, weil im Zweifelsfalle vor Gericht anders entscheiden werde.
In diesem Zusammenhang verweist der Ortsbürgermeister für die anwesenden Zuhörer auf die am 21.11.2024, um 19.00 Uhr, im Ratssaal des Helmstedter Rathauses, anberaumte frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Radweg Barmke-Emmerstedt.
Weiter gibt er den Hinweis zu den angesprochenen Abschlüssen von Querungsvereinbarungen mit den Feldmarkinteressentschaften, dass diese erst nach den Beschlussfassungen in den Mitgliederversammlungen der entsprechenden Feldmarkinteressentschaften vorgenommen werden können. Entsprechende Sitzungen finden meistens im Februar eines jeden Jahres statt. Daher sollten die FI vorab informiert werden.
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TOP 16
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Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister berichtet über folgende, von ihm wahrgenommene Termine, neben diversen Alters- und Ehejubiläumsterminen:
Besprechungen bezüglich
- der Sanierung des Schützenhauses mit Ortsratsmitgliedern, den nutzenden Vereinen
und Verbänden der Verwaltung sowie dem ehrenamtlichen Bauleiter Ralf Schmidt,
- der Vergabe des Schürzenhauses mit Verwaltung und Anmietenden,
- der Neugestaltung des Barmker Spielplatzes mit Erneuerung von Spielgeräten, u. a.
auch des Einsatzes der Geldspende von Amazon,
- der 875 Jahrfeier Barmke,
Teilnahme
- an 2 Arbeitseinsätzen zur Sanierung des Schützenhauses,
- am Dorfkinderfest,
- am Königsball der Schützen,
- am Herbstmarkt,
- an der Gesprächsrunde zur Terminabsprache der Barmker Vereine und Verbände,
- am Empfang der Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen am
Lappwaldsee,
- am städtischen Empfang zum 9. November mit Frau Strack-Zimmermann,
- an der Ortsbesichtigung Heidberg mit Herrn Kuschenek vom Betriebshof.
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TOP 18
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Anfragen
Protokoll:
18.1 - hohen Ausfallzeiten in der Kindergartenbetreuung
Der Ortsbürgermeister berichtet von hohen Ausfallzeiten in der Kindergartenbetreuung und fragt an, ob es eine Möglichkeit zur Überbrückung von ausgefallenen Betreuungszeiten gebe.
Herr Schobert antwortet, dass der Rat den Personalschlüssel festgelegt habe, der zwar über ein Mindestmaß hinausgehe, aber trotzdem eine Deckelung vorsehe. Er könne nur so viel Personal einstellen, wie er dürfe. Wenn Initiativen von politischer Seite gewünscht werden, müsse der Rat darüber entscheiden, ob die Anzahl der Springerkräfte erhöht werden solle. Sein Vorschlag, den er diesbezüglich vor 3 Jahren unterbreitet hatte, wurde abgelehnt. Die Verwaltung versuche bereits, Notbetreuungen anzubieten, könne aber nur mit dem Personal arbeiten, was vorhanden sei. Ausnahmen, wie Betreuungspersonen ohne entsprechende Ausbildung, z.B. auch Eltern, werden vom Land Niedersachsen nicht zugelassen. Daher gebe es nur die Möglichkeiten, die Ermöglichung der Notversorgung vom Land Niedersachsen durch Aufnahme derartiger Regelungen im Gesetz oder der Rat denke noch einmal über die Einstellung von ein bis zwei weiteren Springerkräften nach.
Der Ortsbürgermeister fragt an, ob die existierenden Springerkräfte zahlenmäßig auf die Urlaubsvertretung oder auch schon auf potentielle Krankheitsfälle ausgelegt seien.
Herr Schobert antwortet, dass die Stadt Helmstedt die Anzahl der gesetzlich vorgesehenen Springerkräfte erreicht habe. Das Land Niedersachsen habe zwar als Auflage für Kindergartenträger, Springerkräfte vorzuhalten, welche es aber auch nicht bezahle. Pauschal gesehen schätze er die Anzahl der benötigten Springerkräfte auf eine halbe Stelle pro Kindergarten. Die Stadt Helmstedt sei bereits im Bereich der Stundenzuteilung für die regulären Kräfte eher großzügig, wie z.B. eine Gewährung von Stundenaufstockung, wenn eine Kindergartenkraft den Wunsch äußere. Hier gehe es aber um die Frage der Kopfanzahl der Erzieher. Daher müssen entsprechende Maßnahmen vorgenommen werden. Allerdings kämen die Personalprobleme auch durch Erkrankungen oder Probleme untereinander zustande. Es gebe in Helmstedt Kindergärten mit einem sich gut verstehenden Team, es gebe aber auch Kindergärten, wo die Fluktuation im Personalbereich sehr hoch sei, weil möglicherweise das Verhalten untereinander nicht so sei, wie man sich das bei einem gut funktionierenden Arbeitsplatz vorstelle.
Der Ortsbürgermeister merkt an, nicht nur er habe den Eindruck, dass die Springerkräfte tendenziell mehr in der Kita Kaisergarten eingesetzt werden.
Herr Schobert antwortet, dass dieser Eindruck täusche. Mittlerweile stehe die Verwaltung fast täglich vor der Situation, dass morgens kurzfristig Krankheitsmeldungen eingingen und dann geschaut werden müsse, ob irgendein Kindergarten personelle Überhänge habe oder ob man welche schaffen könne. Diese könnten z. B. entstehen, wenn in einem Kindergarten 50 % der Kinder erkrankt seien und die Erzieherinnen wissen, dass diese Kinder nicht gebracht werden. Dann könnte man eine Gruppe zusammenlegen, damit die frei gewordene Erzieherin in dem anderen Kindergarten aushelfe. Oder aber man habe freie, nicht eingebundene Springerkräfte, die dann sofort zur Verfügung stehen würden. Dies sei die tägliche Arbeit in dem Fachbereich, was die Verwaltung auch organisatorisch an die Belastungsgrenze bringe. Die Kindergärten Offleben und Emmerstedt seien krankheitsmäßig zurzeit nicht so stark betroffen wie Barmke und Büddenstedt, wobei hier allerdings auch noch die Einstellungsverfahren als Ersatz für die personellen Abgänge laufen.
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18.2 - Bahnübergang an der Weidenkampstraße
Herr Seidel bringt in Erinnerung, dass der Bahnübergang an der Weidenkampstraße komplett saniert werden sollte und nun doch nur etwas Kaltasphalt aufgebracht wurde. Er fragt an, wie es dort weitergehe.
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18.3 - Standorte der Sirenen
Herr Seidel merkt zu den errichteten Sirenen in Barmke an, dass diese nicht an die Standorte aufgestellt wurden, über die der Ortsrat beraten und für die er sich ausgesprochen habe.
Herr Schobert erklärt, dass die Verwaltung die Beanstandungen zur Kenntnis nehme und die Auffassung sogar teile, weist aber darauf hin, dass die alleinige Zuständigkeit beim Landkreis Helmstedt liege. Er stimme aber auch zu, dass nicht alles, was besprochen wurde, so umgesetzt worden sei. Die Begründung des Landkreises laute, dass aufgrund der Berechnungen dies nicht möglich gewesen sei. Der Landkreis habe Berechnungen vorgenommen, wonach die Standorte ausgewählt wurden. Diese Berechnungen zweifle er nicht an. Daher werden die vom Landkreis gewählten Standorte im Sinne des Katastrophenschutzes schon richtig seien. Er merkt aber auch an, dass diese Sirenen Katastrophenschutz- und keine Feuerwehrsirenen seien, die auch nur im Katastrophenfall eingesetzt werden.
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18.4 - Parksituation an der Landstraße 297 Gewerbegebiet Barmke
Herr Kramer weist darauf hin, dass an der Landstraße 297 Gewerbegebiet Barmke die Lkw-Falschparker entlang der Straße immer mehr werden und fragt an, ob die Verwaltung dort Handlungsbedarf sehe.
Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung dort absoluten Handlungsbedarf sehe. Sie sei erneut dabei, Amazon zu bewegen, auf ihrem Grundstück Parkplätze zu schaffen. Er gehe davon aus, dass innerhalb der nächsten 14 Tage ein Gespräch mit der Niederlassungsleiterin zustande komme. Die Verwaltung sei aber auch mit der Polizei im Gespräch und versuche, dazu beizutragen, dass das Falschparken komplett entschwinde. Es werde sicherlich auch zu einer Entspannung im Bereich der inneren Wege und des Kreisels kommen, wenn die Baumaßnahme für die Multienergientankstelle beginne.
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