Termine

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Anschließend bittet er alle Anwesenden sich zu Ehren des verstorbenen Ortsratsmitgliedes Torben Berndt für eine Gedenkminute von den Plätzen zu erheben. Herr Berndt sei zwar erst gut 2 Jahre Mitglied des Ortsrates Barmke gewesen, war aber durch seine Präsenz im Dorf allseits bekannt und beliebt. Mit Torben Berndt habe das Dorf einen sehr engagierten Mitbürger verloren.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Der Ortsbürgermeister bittet, den TOP 6 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.05.2024 abzusetzen, da das Protokoll noch nicht freigegeben wurde.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung von der Verwaltung oder von den Ortsratsmitgliedern vorgetragen werden, stimmen die Ortsratsmitglieder der Änderung einstimmig zu und der Ortsbürgermeister stellt den geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird vorerst kein Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 13.02.2024.

- abgesetzt -

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

- für das Dorfkinderfest                                           200,00 Euro,

- für das Jubiläum 30 Jahre Jugend-
   und 6 Jahre Kinderfeuerwehr                                100,00 Euro,

- für die Umrahmung des Volkstrauertages     bis zu 250,00 Euro,

- für die Erstellung des Barmker Terminkalenders      400,00 Euro.   

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke interfraktionell beraten und sich für folgende Zuschüsse ausgesprochen habe:

- für das Dorfkinderfest                                                  200,00 Euro,
- für das Jubiläum 30 Jahre Jugend-
   und 6 Jahre Kinderfeuerwehr                                      100,00 Euro,
- für die Umrahmung des Volkstrauertages          bis zu 250,00 Euro,
- für die Erstellung des Barmker Terminkalenders         400,00 Euro.   

Weiterhin wurde sich für die Pflanzung eines Gedenkbaumes für das verstorbene Ortsratsmitglied Torben Berndt ausgesprochen. Über die Höhe der Anschaffungskosten und den Standort des Baumes wird in der kommenden Ortsratsitzung beschlossen. Bis dahin möge sich die Verwaltung über die Art des Baumes und über einen geeigneten Pflanzplatz Gedanken machen.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über die Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert verweist auf die bereits für alle Rats- und Ortsratsmitglieder erfolgte Auftaktveranstaltung zur Grunderläuterung des Haushalts 2025 und erteilt Frau Hoppe vom Fachbereich Finanzen das Wort.

Frau Hoppe erläutert, dass der Haushaltsentwurf einen Fehlbetrag von bisher rd. 6,7 Mio. Euro aufweise. Dieser konnte nun schon durch Reduzierung von Personalkosten gesenkt werden. Das Personalbudget wurde nochmals überprüft und es konnten Einsparungen in Höhe von rd. 505.000 Euro erzielt werden. Die noch nicht verteilte Veränderungsliste weise nun einen Fehlbetrag von 6,2 Mio. Euro auf. Zudem wurde auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 8,7 Mio. Euro veranschlagt.

Anschließend stellt Frau Hoppe die der Vorlage beigefügten, den Ortsteil Barmke betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2025 vor. Kurze Anmerkungen und Nachfragen zu den einzelnen Haushaltsansätzen werden von ihr erläutert.

Folgende Änderungsanträge werden vom Ortsrat gestellt:

- zum Produkt 3661 "Jugendeinrichtungen" sollen für den Jugendclub Barmke laufende Aufwendungen
   von 1.200 Euro jährlich für die Jahre 2025 – 2028 aufgenommen werden,

- zum Produkt 57733 "Sonstige Einrichtungen" soll für das Schützenhaus Barmke die bauliche
   Unterhaltung um 15.000 Euro zur Sanierung des Thekenbereichs erhöht werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über die Änderungsanträge und den Beschlussvorschlag abstimmen.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Herr Schobert berichtet, dass Anfang September die Abnahme der gesamten Erschließungsmaßnahmen beendet seien. Die Vermarktung der Grundstücke könne erst dann beginnen, wenn die Vertragsbedingungen hinsichtlich der Wärmeversorgung geklärt seien. Die Stadt Helmstedt sei erstmalig mit dem Thema Nahwärmeversorgung befasst, was absolutes städtisches Neuland sei. Zu Beginn des Jahres wurde bei einigen Interessenten eine Testabfrage gestartet, wozu erhebliche Rückfragen zum gesamten Themenkomplex Nahwärmeversorgung eingingen. Beim näheren Hinsehen sei festzustellen, dass der rechtliche Bereich, wo es um die Preisfindung und alles, was dazu gehöre, gehe, rechtlich noch nicht so erfasst wurde, um ihn in eine Vertragsform bringen zu können. Daraufhin habe die Verwaltung eine Anwaltskanzlei zur Beratung beauftragt. Die Abstimmungsgespräche zum Ergebnis der Beratungen stehen zur Zeit an. Somit sei davon auszugehen, dass die Verwaltung bald allen Kaufinteressenten konkrete rechtliche Aussagen zur Vertragsgestaltung und damit auch zur Umsetzung der Nahwärmeversorgung machen könne.
Zum vorliegenden Flächenplan werde es möglicherweise eine kleine Veränderung geben, da der Flächenbedarf für das Blockheizkraftwerk größer geworden sei und ein zur Vermarktung anstehendes Grundstück verkleinert werden müsse.
Wenn die rechtliche Prüfung beendet sei, werde die Verwaltung den Ortsrat mit den gesamten Unterlagen umgehend informieren.

Herr Schobert berichtet zum Radweg Barmke-Gewerbegebiet A2, dass die Verwaltung noch dabei sei, den abschließenden konkreten Streckenverlauf zu klären. Daher gebe es noch keinen neuen Sachstand.

Zum Sachstand Radweg Emmerstedt-Barmke berichtet er weiter, dass der Ortsrat Barmke nachrichtlich die Information über die Festlegung eines einheitlichen Kaufpreises durch den Rat erhalten habe, der höher als der normal zu veranlagende Preis sei. Der Rat habe dies beschlossen und geäußert, um das Projekt durch nun ermöglichte Grundstückskäufe voranzutreiben, solle „tiefer in die Tasche gegriffen werden“. Der Ratsbeschluss habe eine positive Wirkung erzielt. Für diesen Radweg werden Flächen von insgesamt 32 Eigentümern benötigt. Bisher liegen 17 verbindliche Zusagen vor, was bedeute, dass die erforderlichen Kaufverträge zurzeit von einem Notar erstellt werden. Mit 6 Eigentümern stehe die Stadt Helmstedt noch in konkreten Verhandlungen. Bei 4 Eigentümern müssen Nutzungsvereinbarungen getroffen werden, da dort kein Grunderwerb stattfinde. Dies seien die Eigentümer Feldmarkinteressentschaften Emmerstedt und Barmke sowie die Landgesellschaft Niedersachsen und die Wegegemeinschaft Brunsole. Bei insgesamt 5 Eigentümern stehen die Antworten laut aktuellem Sachstand noch aus. Bei den Eigentümern, die sich dauerhaft nicht äußern oder verweigern, werde dann ein Enteignungsverfahren in die Wege geleitet.

Die Sanierungsarbeiten am Schützenhaus Barmke sollen in dem Umfang, wie in der Ortsbegehung abgesprochen und gerade vorgestellt, umgesetzt werden.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass nach dem letzten Ortsrat beschlossen wurde, mit einer Gruppe, bestehend aus Ortsrat, örtlichen Vereinmitgliedern und Bürgermeister Schobert, eine Ortsbesichtigung durchzuführen und einen Sanierungsplan aufzustellen. Diese Besichtigung habe eine Woche vor dieser Sitzung mit folgendem Ergebnis stattgefunden:

-        Wegnahme der Thekenwand zur Fußbodenaufnahme,
-        Aufnahme des Fußbodens,
-        Herstellung von Streifenfundamenten,
-        Verbauung neuer Fußbodendielen mit einer Balkenlage,
-        Aufarbeitung der alten Fußbodendielen zur Herstellung der neuen Wand im Thekenbereich,
-        Neugestaltung des Thekenbereichs (dortiger Fußboden ebenfalls abgängig, dafür zusätzliche
          finanzielle Mittel beantragen),
-        Rückbau der Sektbar durch die Oktoberfestorganisationsgruppe,
-        Bauaufsichtsperson bestimmen, die aus Baubereich kommt,
-        Änderungen am Ablauf durch unvorhergesehene Ereignisse erst nach Genehmigung vom Ortsrat
          umsetzen.

Zum angekündigten Rückbau der Sektbar zum anstehenden Oktoberfest wendet Herr Schobert ein, dass zuvor erst die Zustimmungen der dem Oktoberfest nachfolgenden Mieter des Schützenhauses vorliegen müssten, bevor der Abriss vorgenommen werde.

Darauf äußert der Ortsbürgermeister, dies berücksichtigen zu wollen. Sollten die Mieter dem zustimmen, könne der Abriss noch vor dem Oktoberfest erfolgen. Weiterhin berichtet er, dass Herr Schobert bereits die ermittelten Flächenmaße festgehalten habe, um sie in den zuständigen Fachbereich der Verwaltung weiterzugeben und Details abzuklären.

Herr Schobert ergänzt, dass er bezüglich der Fußbodendielen in Absprache mit dem Ortsbürgermeister mit der örtlichen Tischlerei Kontakt aufgenommen habe. Der Firmeninhaber Ulli Bache habe zugesagt, zu versuchen, in den 14 Tagen nach dem Königsball und vor dem Oktoberfest einen Fachmann für den Bereich der Dielen und der Dielenanschlüsse zu bekommen, der Detailfragen beantworten könne. Anschließend könne, wie vom Ortsbürgermeister bereits erläutert, mit dem Rückbau begonnen werden. In diesem Zusammenhang sei auch die Frage der nicht mehr genutzten Sektbar erörtert worden und man habe sich entschieden, zukünftig auf eine Sektbar verzichten zu wollen. Dafür werde ein sauberer Abschluss mit Thekenbereich hergestellt, wodurch auch 12 weitere Sitzplätze gewonnen werden können. Wenn der letzte Bereich mit den Dielen geklärt sei, würde die Verwaltung eine Gesamtkalkulation erstellen. Je nach Höhe der Eigenleistungen müsse man nun schauen, ob man mit den vorgesehenen 35.000 Euro inklusive Eigenleistung auskömmlich sei. Die zu erbringenden Eigenleistungen seien sehr hoch angesetzt und man müsse schauen, ob sie in der festgelegten Höhe erbracht werden können. Es müsse immer davon ausgegangen werden, dass zugesagt Eigenleistungen, aus welchen Gründen auch immer, nicht erbracht werden. Das wiederum habe einen gewerblichen Einkauf von Teilgewerken zur Folge. Abschließend fügt er hinzu, dass er bei Einigkeit des Ortsrates über den vorgestellten Sanierungsablauf einen Ortsratsbeschluss haben möchte.

Daraufhin lässt der Ortsbürgermeister über das vorstehende Ergebnis der Ortsbegehung abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Der Ortsbürgermeister berichtet über folgende, von ihm wahrgenommene Termine:

Besprechungen
zum Dorfkinderfest, zur Nahwärmeversorgung, für die 875-Jahrfeier Barmke, zur Multienergientankstelle, zum Bau des neuen Baugebietes Höltgeberg, zur Dornbuschsituation auf dem Fußweg Richtung Mariental, mit dem Jugendclub bezüglich Finanzen

und

Teilnahme
am Terrassen-Opening des TSV Barmke, am Kameradschaftsabend der Freiwilligen Feuerwehr Barmke, an den Infoveranstaltungen zum Haushalt 2025, am Dankeschönfest für alle städtischen Feuerwehren, am Openair-Kino, an der Besichtigung zur Sanierung Schützenhaus, an der Begehung mit der Verwaltung und Deutschen Glasfaser bezüglich Schäden im gesamten Dorf, an der Jubiläumsveranstaltung Jugend- und Kinderfeuerwehr.

Herr Sorge berichtet über seine als stellvertretender Ortsbürgermeister wahrgenommenen Termine am Schützenfest und für diverse Alters- und Ehejubiläen.

14.1 - Instandsetzung des Weges an der Garage des Mehrzweckhauses

In der vergangenen Ortsratssitzung hat Herr Seidel um Prüfung gebeten, ob der Weg an der Garage des Mehrzweckhauses instandgesetzt werden könne. Daraufhin habe der Ortsbürgermister ergänzt, dass dies nach Absprache von der Deutschen Glasfaser als Entschädigung für die nicht korrekte Platzierung ihres Schalterkastens erledigt werden sollte.

Herr Schobert antwortet, dass in der stattgefundenen Begehung mit der Deutschen Glasfaser, der Verwaltung und dem Ortsbürgermeister die noch zu erledigenden Reparaturschäden in die Liste mit aufgenommen wurden. Wegen der konkreten Anfrage zum Weg Mehrzweckhaus habe sich die Deutsche Glasfaser noch nicht geäußert.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass einige von den Schäden bereits im Rahmen der laufenden Unterhaltung durch die von der Verwaltung beauftragten Firmen erledigt wurden.

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14.2 - Leuchtkörper der Straßenlaterne vor dem Grundstück Brunsolstraße 12

In der vergangenen Ortsratssitzung hat ein Zuhörer geäußert, dass die Straßenlaterne vor seinem Grundstück Brunsolstraße 12 zu hell leuchte und um Überprüfung gebeten.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung hier keinen weiteren Handlungsbedarf sehe, den bestehenden Leuchtkörper auszutauschen. Die Situation dort werde von der Verwaltung als nicht störend eingeschätzt.

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14.3 - Ausbesserungsarbeiten an den Bahnübergängen

In der vergangenen Ortsratssitzung hat der Ortsrat gebeten, erneut an die Lappwaldbahn wegen Ausbesserungsarbeiten an den Bahnübergängen auf der Weidenkampstraße und auf der Straße zum Schützenhaus heranzutreten, wobei beim Bahnübergang zum Schützenhaus der Anschluss von der bereits verlegten Betonplatte an den Feldweg nicht korrekt ausgeführt wurde.

Herr Schobert antwortet, dass sich die Lappwaldbahn kurzfristig zu den beiden Bahnübergängen geäußert habe. Der Bahnübergang Weidenkampstraße solle in den Herbstferien ertüchtigt werden. Zum Bahnübergang Am Stüh wurde bestätigt, dass der Untergrund bekannterweise noch verbessert werden und die Gleise nachgestopft werden müssen. Wann diese Maßnahme allerdings umgesetzt werde, habe die Lappwaldbahn nicht geschrieben.

Anfragen werden nicht gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich des Sachstandes der Abfrage zur Interessenbekundung an einer zentralen Wärmeversorgung und einer Anmietung des Schützenhauses Barmke Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet der Ortsbürgermeister um 19:30 Uhr die öffentliche Sitzung.