Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
Nutzen Sie einfach die nachfolgenden Schaltflächen, oder suchen Sie gezielt in Jahrgängen oder Gremien. 

Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Barmke

Dienstag, 07. Mai 2024 , 18:30 Uhr
Mehrzweckhaus Barmke, Dorfbreite 1, 38350 Helmstedt OT Barmke



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister bittet, den TOP 5 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.02.2024, abzusetzen, da er das Protokoll aus Zeitmangel noch nicht unterschreiben und freigeben konnte.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung von der Verwaltung oder von den Ortsratsmitgliedern vorgetragen werden, stimmen die Ortsratsmitglieder der Änderung einstimmig zu und der Ortsbürgermeister stellt den geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird vorerst kein Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.02.2024

Protokoll:

- abgesetzt -

 
TOP 6 Feststellung des Sitzverlustes des Ortsratsmitgliedes Florian Bock

Beschluss:

Gem. § 52 Abs. 2 NKomVG wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft im Ortsrat Barmke für das Ortsratsmitglied Florian Bock gem. § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG durch Verlust der Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 49 Abs. 1 NKomVG beendet ist.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und erläutert diese kurz.

Ergänzend fügt er hinzu, dass der freigewordene Sitz im Ortsrats Barmke nicht wiederbesetzt werden könne, da es keinen nachrückenden Kandidaten auf der SPD-Liste gegeben habe.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden


TOP 7 Vergabe von Ortsratsmitteln

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke nach interfraktioneller Beratung festgestellt habe, aktuell keine Zuschüsse vergeben zu müssen. Wie bereits bekannt, sei beabsichtigt, Ortsratsmittel für das Dorfjubiläum im nächsten Jahr aufzusparen, damit der Rat für das kommende Jahr ein höheres Budget an Ortsratsmitteln für den Ortsrat Barmke beschließen möge.

 
TOP 8 Entlassung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters Michael Kutscher der Ortsfeuerwehr Barmke

Beschluss:

Aufgrund seines Antrages wird der stellvertretende Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke Michael Kutscher mit Ablauf des 30.06.2024 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke entlassen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und erläutert diese kurz.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 9 Ernennung von Herrn Martin Stanke zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke

Beschluss:

Herr Martin Stanke wird mit Wirkung vom 01.07.2024 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke ernannt.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und erläutert diese kurz.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 10 Umzugsbegleitungen durch die Feuerwehr; Evaluation und Konkretisierung des Ratsbeschlusses vom 13.10.2022

Beschluss:

Der Ratsbeschluss vom 13.10.2022 hat grds. weiterhin Bestand.


Absatz 2 des Beschlusses erhält konkretisierend folgende Fassung:
Die Übernahme erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ortsbrandmeister soweit hierfür Polizeivollzugskräfte nicht oder nicht rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen und die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Abs. 2 NBrandSchG nicht gefährdet ist.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 11 Sachstand Baugebiet Höltgeberg

Protokoll:

Herr Schobert berichtet, dass die Erschließungsarbeiten planmäßig verlaufen und im Sommerzeitraum dieses Jahres abgeschlossen sein werden. Für die Vermarktung der Grundstücke sei die Verwaltung in den letzten Vorbereitungen. Um den Bereich der Nahwärme rechtssicher fassen und die Kostensituation besser erklären zu können, wurde nochmals der Beistand eines Sachverständigen eingeholt. Mit einem Anschreiben der Verwaltung sollen alle Bauwilligen von Beginn an aufgeklärt werden, welche Kosten auf sie zukommen und was es für Auflagen gebe. Dem vorausgegangen seien einige Testanfragen. Von allen gefragten Personen seien die gleichen Fragen, wie die Bedeutung von Nahwärme sowie der rechtlichen Situation und der Kostensituation, gestellt worden. Bevor in die Vermarktung eingetreten werde, möchte die Verwaltung noch einmal aufklären, damit alle Bauwilligen von Beginn Kenntnis darüber haben, was in dem Konzept enthalten sei. Er gehe aber davon aus, dass noch vor der Sommerpause in die Vermarktung eingestiegen werden könne.

 
TOP 12 Bekanntgaben  
TOP 12.1 Errichtung von Feuerwehrhäusern in Hallen- bzw. Fertigbauweise; Gemeinsame Überlegungen von Verwaltung und Feuerwehr

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert für die anwesenden Zuhörer eingehend erläutert.

Herr Seidel fragt an, wann mit der Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses in Barmke zu rechnen sei.

Herr Schobert antwortet, dass er keine zeitliche Prognose abgeben möchte. Der Sachstand sei, dass im Feuerwehrbedarfsplan die Reihenfolge der Neubauten mit Büddenstedt, danach Emmerstedt und zuletzt Barmke festgelegt wurde. Dazu gebe es im Augenblick auch keine gravierenden Abweichungen. In Büddenstedt gab es eine Änderung des geplanten Standortes, da die Wehr einen anderen Standort wünsche. Dieser befinde sich aber nicht im Eigentum der Stadt Helmstedt befinde, wozu es bereits Flächentauschverhandlungen gebe. In Ememrstedt befinde sich das potentielle Grundstück im Eigentum der Stadt Helmstedt, weshalb es mit der Errichtung relativ schnell vorangehen könnte. Für Barmke stehe die Verwaltung in Bezug auf das gewünschte Grundstück bereits auch mit dem Flächeneigentümer in Verhandlung.

Derzeit könne er auch die personelle Abwicklung dieser Bauvorhaben noch nicht einschätzen. Dazu teilt er mit, dass die Stadt Helmstedt einer nationalen Initiative, der PD, beigetreten sei, die Planungsleistungen für Kommunen erbringe. Die Kommunen seien dort Mitglied. Die Verwaltung erhoffe sich damit ein schnelleres Vorgehen bei den verschiedenen Großbauvorhaben, in erster Linie beim Neubau der Grundschule Pestalozzistraße in Helmstedt. Aber auch zum Bau der drei Feuerwehrgerätehäuser habe die Stadt Helmstedt mit der PD Kontakt aufgenommen, die noch in diesem Jahr eine Aussage tätigen werden, ob sie die Planungen übernehmen könne. Diese Einbindung würde zwar nicht unbedingt Kosten, aber tatsächlich Zeit ersparen. Er gehe davon aus, dass bei einer Grundstücksverfügbarkeit auf jeden Fall im nächsten Jahr mit dem Bau eines Gerätehauses begonnen werden könne.

Herr Berndt fragt an, ob die Änderung von Massiv- auf Fertigbauweise eine Zeitersparnis bringe.

Herr Schobert antwortet, dass das von der Ausführung abhänge. In der Regel würde er davon ausgehen, dass eine Hallenbauweise, insbesondere nach einem Baukastensystem, schneller als eine gemauerte Bauweise sei. Im Detail müsse das aber noch geklärt werden. Auf jeden Fall beanspruche eine Hallenbauweise nicht mehr Zeit als eine Massivbauweise.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 12.2 Radweg Emmerstedt - Barmke - Amazon

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert für die anwesenden Zuhörer kurz erläutert.

Herr Sorge merkt an, dass nach seinem Kenntnisstand die Pkw-Parkstreifen umgebaut werden sollten, damit die Lkw nicht mehr auf dem Bordstein, sondern in Parkbuchten stehen können. Im letzten Satz der Bekanntgabe stehe aber, dass die Pkw-Parkstreifen zum Radweg umgebaut werden. Er fragt nun nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Schobert antwortet, dass im Verlauf der vergangenen Ortsratssitzung, sowohl von den Mitgliedern des Ortsrates, als auch in der Einwohnerfragestunde, die Fragestellung thematisiert wurde, wie der Radwegeverlauf in Richtung Amazon besser gestaltet werde könne. Aufgrund der vorgetragenen Argumente wurden verwaltungsseitig Überlegungen vorgenommen, die eine direkte Radwegeverbindung zu Amazon präferiere. Parallel dazu sei die Verwaltung auch mit Amazon im Gespräch, dass Amazon auf dem eigenen Betriebsgelände, wo noch genügend Platz zur Verfügung stehe, weitere Parkplätze für Zugmaschinen schaffe. Dies würde die gesamte Parksituation dort erheblich entspannen.

Herr Sorge ergänzt, er möchte sichergestellt haben, dass die Lkw dann nicht auf dem Radweg parken.

Herr Schobert antwortet, er könne nicht garantieren, dass dies nicht trotzdem geschehe. Er weist aber darauf hin, dass es schon ein Unterschied sei, ob ein Parkvergehen vorliege, was mit 20 Euro geahndet werde, oder ob auf einem Radweg geparkt werde, was dann 70 Euro kosten würde. Das Letztere sei dann schon eine andere Dimension. Er bringt auch nochmals in Erinnerung, dass die dortigen Planungen nicht für ein Großunternehmen wie Amazon, welches in umfangreicher Weise eigene Parkplätze schaffe, ausgelegt gewesen waren. Die dort entstandnen Parkplätze seien alle Pkw-Parkplätze, die aufgrund der sehr großzügigen Parkflächen bei Amazon nicht mehr notwendig wurden. Aber auch, weil mindestens die Hälfte der Belegschaft nicht mit eigenen Pkw anreise. Amazon habe einen weitflächigen Busverkehr eingerichtet, welchen sie auch mit finanzieren. Die Mitarbeiter bekommen jeden Monat das Deutschlandticket bezahlt und können folglich auch den ÖPNV kostengünstig nutzen. Dementsprechend habe die KVG auch Busse eingesetzt, sodass der Pkw-Verkehr der Mitarbeiter sehr niedrig ausfalle. Aufgrund dessen sei nun eine Planungssituation entstanden, die diese hohe Anzahl an Pkw-Parkplätzen in diesem Bereich nicht notewendig mache, weil Amazon die Parkplätze stelle.

Der Ortsbürgermeister fragt nach dem Zeitplan zur Umsetzung, worauf Herr Schobert antwortet, dass das mit Amazon vereinbarte Treffen kurzfristig ausgefallen sei und noch kein neuer Termin festgesetzt wurde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 13 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet über folgende, von ihm wahrgenommene Termine, neben den Besuchen von Geburtstags- und Ehejubiläen:

Gespräche und Besichtigungen bezüglich:

des Hochwasserproblems rund um Amazon; des neuen Baugebietes Höltgeberg (u. a. Straßenbenennung, Testlaufanfrage, falsch fahrender Lkw-Verkehr); der Mittagsruhe-zeiten; der Parkplatzsituation am Sportplatz; des E-Checks im Schützenhaus; der 875-Jahr-Feier von Barmke; der Nahwärmeversorgung; einer Bankspende für den Friedhof und der Leerung der Grube am Schützenhaus.

Teilnahme:

am Aufbau der Bänke auf dem Multifunktionsplatz; an den JHV des Sozialverbandes, des DRK, der Landwehr und des Sportvereins; an den Besprechungen zum neuen Baugebiet, zum Radweg Emmerstedt – Barmke, zu den Schranken/Poller am Heidberg Zuwegung zum Osterfeuerplatz und mit Betriebshof zum Spielplatz Heidberg; an der Helferfeier für Osterfeuereinsatz; an den Kirchenvorstandswahlen; an der Blutspende; am Treffen im JFBZ mit dem Jugendclub; am Osterfeuer; am Ortstermin am Spielplatz aufgrund der Spende von Amazon; am Dorfflohmarkt, an der Jugendclubparty; an der offiziellen Verkündung zur Umstellung der Trinkwasserqualität in Barmke; am Treffen mit der neuen Pastorin; am Schweinepreisschießen; an der Sitzung AG Kita; an den Helmstedter Stadtgesprächen bei Amazon; am Ortstermin zur Standortsuche für den Amberbaum der Leaderförderung und Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume und an der Maibaumaufstellung.

 
TOP 14 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

In der vergangenen Ortsratssitzung seien Anfragen bezüglich

-        der Entsorgung des Grabschmucks am Gedenkstein auf dem Friedhof,

-        der Grabennutzung Ortseingang Barmke für die Radwegeverbindung Emmerstedt-Barmke,

-        der Pflasterflächen an den FI-Einfahrten der Barmker Feldmark Richtung Emmerstedt,

-        der Vorlage des Bauzeitenplans zum Baugebiet Höltgeberg       und

-        einer Auswertung zum Einsatz der Lkw-Krallen für das Gewerbegebiet an der A2

gestellt worden, die alle bereits zum Protokoll beantwortet wurden.

----------------------

14.1 - Teilsperrung des Sandmorgens

Herr Schobert berichtet, dass die Verwaltung bezüglich der Teilsperrung des Sandmorgens von einigen Anliegern angesprochen wurde, die bestehende Sperrung, zumindest während der Bauphase zum Baugebiet, weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Anlieger befürchten, dass der anliefernde Lkw-Verkehr diese Straße nutze, die von der Straßenbauart und von der Fußwegsituation her, dafür nicht geeignet sei. Verwaltungsseitig könne er diese Bedenken verstehen. Ob man darüber hinaus eine generelle Sperrung aufrechterhalten wolle, würde auf die Diskussion zurückführen, die vor rund 20 Jahren im Ortsrat Barmke mit den Anwohnern geführt wurde. Seinerzeit sei das Abstimmungsergebnis 50 zu 50 gewesen. Es habe sich damals keine einheitliche Meinung zu der Frage herauskristallisiert, ob eine Sackgasse oder ein Wendehammer hergestellt werde oder ob es so belassen werden sollte, wie es war. Diese Einstellung könne sich nun aber geändert haben.

Der Ortsbürgermeister erinnert, die Problematik sei seinerzeit gewesen dass sich der Ortsrat für eine Verkehrsberuhigung ausgesprochen habe, aber die dafür notwendigen Maßnahmen an der Stelle nicht funktionsfähig gewesen wären.

Herr Schobert widerspricht dahingehend, dass sich damals die Anwohner nicht einig waren und nicht die Ortsratsmitglieder. Daher möchte er nun den Wunsch einiger Anlieger auf eine Beratung und Diskussion im Ortsrat weitergeben.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass zu diesem Thema nach Vorbereitung und Diskussion ein Beschluss gefasst werden müsste, wobei allerdings schon in dieser Sitzung diskutiert werden könnte.

Herr Seidel fragt an, ob bereits alle Anwohner über dieses Anliegen informiert seien, worauf Herr Schobert äußert, dass er dazu keine Erkenntnisse habe.

Demzufolge äußert Herr Seidel, wenn dies nicht bekannt sei, könne der Ortsrat auch keinen Beschluss fassen. Daher sollte dieses Thema erst mit allen Anwohnern geklärt werden.

 
TOP 15 Anfragen

Protokoll:

15.1 - Optimierung der Warmwasserbereitung im Schützenhaus

Herr Seidel fragt an, ob es möglich sei, im Schützenhaus die Warmwasserbereitung durch die Installation eines größeren Boilers oder eines Durchlauferhitzers zu optimieren.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass der dortige Durchlauferhitzer kein elektronischer, sondern ein magnetischer und zudem noch schlecht gesteuert sei. Da die erzielte Warmwassermenge unzureichend und nicht konstant sei, müsse auch aus seiner Sicht ein anderes Gerät eingebaut werden.

Herr Schobert verweist auf das bestehende Haushaltsbudget und merkt an, dass der Ortsrat diese Wünsche für die Eckwerte 2026 anmelden könne. In diesem Jahr sei ein nicht gerade kleiner Ansatz für das Schützenhaus im Haushalt enthalten und ob dieser auch für den Einbau eines neuen Gerätes ausreiche, müsse der Ortsrat sehen.

--------------------

15.2 - Warmwasserversorgung in der Küche des Jugendclubs

Herr Seidel verweist auf die fehlende Warmwasserversorgung in der Küche des Jugendclubs und fragt an, ob durch die Herstellung einer konstanten Warmwasserleitung Abhilfe geschaffen werden könne.

Herr Schobert antwortet, dass man sich lieber über eine Boilerlösung, als über eine konstante Warmwasserleitung unterhalten sollte. Die Stadt Helmstedt Verwaltung habe in den schwach genutzten Bereichen ihrer Liegenschaften, wie auch im unteren Bereich dieses Mehrzweckhauses, massive Legionellen-Probleme. Wegen einer geringen Nutzung wurde im Jahr 2020 auch diese Warmwasserleitung zurückgebaut. Wenn nun im Jugendclub Warmwasser gewünscht werde, müsse man schauen, wie oft dies benötigt werde. Dies müsse auch im Verhältnis zu den Kosten gesehen werden. Für ein bis zwei Veranstaltungen im Jahr wäre es von der Wirtschaftlichkeit her ein wenig übertrieben. Außerdem verweist er auf die vorhandene Spülmaschine im Mittelgeschoss des Gebäudes, wo auch eine Warmwasserleitung und ein Spülbecken vorhanden seien.

Dazu merkt der Ortsbürgermeister an, dass das Geschirr für den allgemeinen Nutzungsbereich gesperrt sei, weil der Kindergarten dort sein Büro eingerichtet habe.

Herr Schobert erwidert, dass diese Sperrung vorgenommen wurde, weil keine Nutzung mehr vorlag. Es fanden lediglich nur noch 3 Versammlungen im Jugendclub statt. Wenn nun eine Veränderung eintrete und der Küchenbereich, der ursprünglich für die öffentliche Nutzung der Vereine eingerichtet wurde, wieder nutzbar gemacht werden solle, müsse man sich darüber unterhalten und andere Dinge umstrukturieren. Aber es könne nicht sein, Steuergelder für Einbauten einzusetzen und vorhandene funktionstüchtige Geräte an anderer Stelle im gleichen Gebäude nicht mehr zu nutzen. Wenn nun der Wunsch bestehe, in eine regelmäßige Nutzung einzutreten, müsse auch darüber gesprochen werden, wie oft das Gewünschte benötigt werde. Daher sollte sich außerhalb der Ortsratssitzung nochmals gemeinsam unterhalten und eine Lösung gefunden werden.

--------------------

15.3 - Instandsetzung des Weges an der Garage des Mehrzweckhauses

Herr Seidel bittet um Prüfung, ob der Weg an der Garage des Mehrzweckhauses instandgesetzt werden könne.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass dies nach Absprache von der Deutschen Glasfaser als Entschädigung für die nicht korrekte Platzierung ihres Schalterkastens erledigt werden sollte, was aber bis zum Sitzungstage nicht erfolgt sei.

--------------------

15.4 - Ausbesserungsarbeiten an den Bahnübergängen

Der Ortsrat bittet, erneut an die Lappwaldbahn wegen Ausbesserungsarbeiten an den Bahnübergängen auf der Weidenkampstraße und zum Schützenhaus heranzutreten, wobei bei dem Bahnübergang zum Schützenhaus der Anschluss von der bereits verlegten Betonplatte an den Feldweg nicht korrekt ausgeführt wurde.

--------------------

15.5 - Straßenschäden auf der Rennauer Straße

Herr Seidel fragt zu den Straßenschäden auf der Rennauer Straße an, ob dort schon eine Sanierung der Straßendecke geplant sei.

Herr Schobert antwortet, dass die Straße bereits in den Sanierungsplan mit aufgenommen wurde, wobei es Straßen in der Kernstadt gebe, die in einem wesentlich schlechteren Zustand seien. Dass aber ein grundsätzlicher Straßendecken-sanierungsbedarf bestehe, sehe die Verwaltung ebenso. Er könne sich aber nicht festlegen, wann eine Sanierung erfolge.

--------------------

15.6 - Spielplatzerweiterung

Herr Berndt fragt zur Erweiterung des Spielplatzes hinter dem Feuerwehrgerätehaus an, wie viele und welche Art von Spielgeräten insgesamt dort noch errichtet werden. Außerdem möchte er wissen, wie viel Platz vom ehemaligen Bolzplatz dafür noch gebraucht werde.

Herr Schobert antwortet, dass eine neue Schaukel und eine Multikletteranlage aufgestellt wurden. Weitere Festlegungen habe der Ortsrat bisher noch nicht vorgenommen. Die Schlussrechnung für die beiden Geräte liege allerdings auch noch nicht vor. Daher könne man erst über ein weiteres Spielgerät sprechen, wenn man wisse, welches Budget noch zur Verfügung stehe. Zur Frage, um wie viel Fläche sich der Bolzplatz verkleinere, könne er keine genaue Meterzahl benennen. Er merkt aber an, dass der Platz trotzdem noch als Bolzplatz bespielt werde.

Dazu äußert Herr Seidel, dass die neuen Geräte bereits stark frequentiert wurden.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass die Schaukel eine Ersatzbeschaffung und die Multikletteranlage ein neues Gerät sei. Auf langer Sicht sei die Multikletteranlage aber bereits die Ersatzbeschaffung für den Hängebrückenbereich. Dieser dürfe, wenn das Gerät abgängig sei, zukünftig an dieser Stelle nicht mehr errichtet werden, weil in diesem Bereich ein nicht ausreichender Fallschutz erstellt werden könne. Es standen insgesamt 10.000 Euro zur Verfügung und nun müsse man schauen, was davon noch übrigbleibe. Vor 2 Jahren wurde bereits ein Drehkreiselgerät aufgebaut, so dass der Spielplatz schon erweitert worden sei. Dies habe der Ortsrat bereits bei einer Ortsbegehung vor 1 ½ Jahren beschlossen.

 
TOP 16 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich

-        der Nahwärmeversorgung,
-        des Ortseingangs von Barmke aus Richtung Emmerstedt kommend (Anpflanzun-gen,
          Verkehrszunahme, Gebäudeschäden, Geschwindigkeitsreduzierung, Straßenbeleuchtung),
-        einer Sperrung des Sandmorgens,
-        des geplanten Radweges zum Amazon-Gelände,
-        der Weiterführung der Arbeiten durch die Deutsche Glasfaser,
-        der Parkvergehen durch Lkw auf Fußwegen

Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet der Ortsbürgermeister um 20:00 Uhr die öffentliche Sitzung.

 

Zurück zur Übersicht

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Öffnungszeiten Bürgerbüro Helmstedt
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag: nur nach Terminvereinbarung
Samstag: 10.00 bis 12.00 Uhr

Öffnungszeiten Bürgerbüro Büddenstedt
Montag: 14:00 bis 16:00 Uhr

© 2023 Stadt Helmstedt ǀ Impressum  ǀ Datenschutz  ǀ Sitemap