Sanierung Hauptstraße in Emmerstedt
Protokoll:
Herr Dr. Büchsenschuss berichtet, dass bereits im vorigen Jahr der Dorferneuerungsplan für den Ortsteil Emmerstedt vom Amt für Regionale Landesentwicklung anerkannt wurde. Es habe aber noch keine Fördermittel für öffentliche Maßnahmen gegeben, weil die neue Förderperiode auch eine neue Richtlinie benötige, welche nach 2jähriger Verzögerung nun aber in diesem August in Kraft getreten sei. Die neue Förderperiode habe nun begonnen und dementsprechend können nun auch öffentliche Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung umgesetzt werden. Anschließend erläutert er die öffentlichen Maßnahmen aus dem Dorferneuerungsprogramm für den Ortsteil Emmerstedt anhand einer Präsentation, die dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt ist.
Als eine Ausnahme und auch nicht als aufgelistete Maßnahme der Dorferneuerung sei die Erweiterung der Mehrzweckhalle Emmerstedt anzusehen, da diese über das Leader-Programm abgewickelt werden solle, weil dort mehr Fördergelder zu erwarten seien. Durch diese Deklarierung bestehe die Möglichkeit, im alten Ortskern mehr Fußwege erneuern zu können. Deshalb sei auch fast in jedem Jahr der Passus "Nebenanlagen des Ortskerns" verzeichnet, wo immer ein Abschnitt mit Fußwegerneuerungen eingeplant sei, welche ohnehin fällig wären, dann aber nach Dorferneuerungsgestaltungsrichtlinien umgesetzt werden können, um ein einheitliches Ortsbild zu erreichen.
Herr Junglas fügt hinzu, dass alle aufgezeigten Maßnahmen so auch in den Haushalt für die nächsten Jahre enthalten seien.
Anschließend gibt er eine kurze Übersicht über die Maßnahmen ab, die für das nächste Jahr eingereicht werden sollen. Zentrale Maßnahme sei die Herrichtung der Hauptstraße, die im nächsten Jahr durch das Land Niedersachsen saniert werden solle. Dieses Thema war auch der Anlass einer Bürgerversammlung, die in der vergangenen Woche stattgefunden habe In diesem Zusammenhang geht er ausführlich auf die vorhandenen, umzubauenden und auch neuen Querungshilfen sowie einer Fahrbahnverengung ein.
Herr Preuß fragt nach der Argumentation zur Beseitigung der Querungshilfe an der Bushaltestelle an der Einmündung "Neue Siedlung" und verweist auf die hohe Anzahl von Schulkindern, die aus der Neubausiedlung kommen und die Straße überqueren, um zur Bushaltestelle zu gelangen.
Herr Junglas merkt an, dass auf diesem kurzen Straßenabschnitt dann 3 Querungshilfen wären, wobei man sich aber noch in der Diskussion über die Standorte dieser Querungshilfen befinde.
Auf Nachfrage von Herrn Joachim Alder erklärt Herr Dr. Büchsenschuss, dass vorerst die Querungshilfen, dann teilweise der Grünstreifen und dann erst die Fußwege nach Fälligkeit geplant seien.
Anschließend trägt Herr Junglas die wesentlichen Aussagen von Herrn Schwägermann von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, vor, die er am 08.09.2015 in der Einwohnerversammlung in Emmerstedt zu diesem Thema getätigt habe. Demnach haben die Untersuchungen, sowohl zur Schadstoffbelastung als auch zur Standfestigkeit der Straße (und die daraus erwachsenden technischen Überlegungen), mehr Aufwand als zunächst erwartet erzeugt. Anhand Dutzender kreisrunder Bohrlöcher in der Fahrbahn mögen die Anlieger eine gewisse Ahnung davon bekommen, dass hier mit großer Sorgfalt gearbeitet worden sei. Im Dialog mit der Stadt, die auch noch keine abschließende Abstimmung mit der Zuwendungsbehörde für die Dorferneuerung erzielen konnte, sei eine Maßnahme für 2015 nicht mehr realisierbar gewesen.·Entgegen vorherigen Überlegungen sei es erforderlich, die Straße in einer Tiefe von ca. 40 cm auszukoffern und neu aufzubauen. Dies gewährleiste eine lange Haltbarkeit der sanierten Straße. Einschränkungen für den Anliegerverkehr ließen sich während der Baumaßnahme nicht vermeiden. Durch Abschnittsbildung werde aber versucht, die Beeinträchtigungen zu minimieren und nicht den gesamten Ortsteil lahmzulegen. Die Durchführung für 2016 werde verbindlich zugesagt - vorbehaltlich einer völligen Blockierung der Sanierungsmittel des Landes, wovon aber nicht auszugehen sei. Die vorläufige Kostenschätzung betrage für die Fahrbahn 700.000 Euro (nach aktuellen Erkenntnissen möglicherweise auch bis 1 Mio. Euro), die auf jeden Fall vom Land Niedersachsen als Straßenbaulastträger - ohne Anliegerbeteiligung - getragen werden. Die Verwaltung ergänzt hierzu, dass die Stadt Helmstedt sich vertragsgemäß an der Deckschicht in Höhe von 3 - 4 cm beteilige. Dies sei eine sogenannte Verschleißschicht, die aus Unterhaltungsmitteln bezahlt werde und nicht die Eigenschaft eines selbstständigen Straßenbestandteils aufweise. Es werde kein Straßenausbaubeitrag für die Anlieger entstehen. Ebenfalls im Jahr 2016 werde das Land Niedersachsen die L 297 zwischen Emmerstedt und Barmke sanieren. Es sei daher erforderlich, noch im Herbst 2015 einen Konsens über die Standorte und die technische Ausführung der Querungshilfen und/oder Fahrbahnteiler zu erzielen, damit die Landesbehörde bereits im Winter 2015/16 die Ausschreibung vorbereiten kann. Abschließend merkt er noch an, dass der Verwaltung bereits die Pläne für die Querungshilfen vorliegen, die auch im Eilverfahren erstellt wurden.
Herr Joachim Alder fragt an, ob die neu zu erstellenden, breiteren Querungshilfen wegen einer evtl. nicht ausreichend vorhandenen Straßenbreite auch mehr Kosten verursachen und ob diese Mehrkosten in vollem Umfang vom Land getragen werden.
Herr Dr. Büchsenschuss antwortet, dass die Verwaltung auch angenommen habe, durch die breiteren Querungshilfen in die Straßenrandbereiche hineinzukommen. Das Planungsbüro habe aber den Auftrag erhalten, eine zulässige Querungshilfe nach Landesvorgabe und mit einer Kostenschätzung zu planen und die Verwaltung dann schauen wolle, wie die Fahrbahn umgebaut werden müsse. Die Planungen seien nun so ausgefallen, dass die Straße nicht auf die Nebenanlagen ausweichen müsse, weil die Breite ausreichend sei. Aufgrund der schmalen Fahrbahn, welche dann noch übrig bleibe, werde es aber keine Parkbuchten mehr geben.
Eine kurze Diskussion zu den vom Ortsrat gewünschten Parkbuchten im Rahmen der Sanierung schließt sich an.
Herr Feder erinnert an die Aussage von Herrn Schwägermann über den Einbau einer Fahrbahnbegrenzung, wo keine Fahrradwege mit Hochbord mehr gebaut werden. Auch die Variante mit Fahrradwegmarkierungen auf der Hauptstraße habe Herr Schwägermann aufgrund der geringen Fahrbahnbreite ausgeschlossen.
Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass Herr Schwägermann aber auch gesagt habe, dass man die vorgesehenen Randstreifen aber auch nicht mehr als Parkflächen nehmen könne. Anschließend unterbricht er mit Zustimmung der Ortsratsmitglieder kurz die Sitzung und erteilt Herrn Dieter Fuhrmann, als Zuhörer anwesendes Arbeitskreismitglied "Fahrradfreundliches Helmstedt", das Wort.
Herr Fuhrmann berichtet, dass sich der Arbeitskreis auch mit dem Fahrradproblem in Emmerstedt beschäftigt und überlegt habe, was in Emmerstedt umgesetzt werden könne. Zum angesprochenen Schutzstreifen hält er fest, dass auf Schutzstreifen nicht geparkt, sondern nur zum Ein- und Aussteigen angehalten werden dürfe. Diese Streifen müssen eine Breite von mindestens 1,25 m aufweisen, was in Emmerstedt nicht umsetzbar sei. Man könne allerdings mit dem Fahrrad gut durch den Ort auf der Hauptstraße fahren, das Problem allerdings liege in der Ortseinfahrt von Helmstedt kommend.
Herr Junglas hält fest, dass man sich hinsichtlich einer Einrichtung von Schutzstreifen für Fahrradnutzungen dahingehend einig sei, dass dieses Vorhaben auf der Hauptstraße nicht umgesetzt werden könne. Er weist aber darauf hin, dass sich Ortsrat über die Standorte der Querungshilfen positionieren sollte.
Herr Preuß spricht sich für den Erhalt der in der Skizze in blau eingezeichneten Querungshilfen aus. Die neue, in rot eingezeichnete Querungshilfe am Ortseingang von Emmerstedt aus Helmstedt kommend müsste seiner Ansicht nach ebenfalls in der Planung verbleiben, weil dort, und nicht in der Kurve, die Querung der Fahrbahn mit den Fahrrädern stattfinde. Man könne dafür nicht auf die zweite in rot eingezeichnete Querungshilfe verweisen, weil der Radweg schon am Ortseingang zu Ende sei.
Herr Junglas entgegnet, dass der erste Punkt nur als Verkehrsinsel geplant sei.
Der Ortsbürgermeister verweist auf die Aussage des Herrn Schwägermann, der von einer Verkehrsentschleunigung und einer gefahrlosen Straßenquerung mit Fahrrädern an der Stelle Ecke Pastorenweg ausgehe, wenn die erste Fahrbahnverengung auf der Hauptstraße in Höhe der Firma Kampe errichtet wurde.
Herr Joachim Alder fragt an, ob man diese Verengung bis zur Kurve, wo der Pastorenweg einmünde, durchziehen könne, da die Hauptstraße dort extrem breit sei. Somit würde man auch den Weitblick auf dieser Straße entschärfen.
Herr Fuhrmann schlägt vor, den Radweg dort so zu verändern, dass der Radfahrer nicht schräg auf die Straße fahren könne. Der Radweg sollte in einem stumpfen Winkel auf die Straße geführt werden, so dass der Radfahrer direkt vor der Straße stehe und dann auch nach rechts und links schauen könne. Es sei auch möglich, hinter der Insel eine Querungshilfe durch eine farblich gekennzeichnete Fläche zu schaffen, wo der Radfahrer anhalten und den Verkehr beobachten könnte.
Herr Dr. Büchsenschuss berichtet, dass er in Berlin eine derartige Querungshilfe ausprobiert habe, was sehr vorteilhaft gewesen sei. In Großstädten seien derartige Einrichtungen üblich.
Herr Junglas erklärt, diese Vorschläge als Anregungen mit in die Gespräche nehmen zu wollen, möchte aber vom Ortsrat die Anzahl und die Standorte der Querungshilfen genannt bekommen. Seiner Meinung nach sei die ganz links auf der Skizze eingezeichnete Querungshilfe unstrittig, sie müsse in der Planung verbleiben. Ob eine weitere am Friedhof erstellt werden solle, sei zu überlegen.
Der Ortsbürgermeister unterbricht mit Zustimmung der Ortsratsmitglieder erneut die Sitzung und erteilt dem Zuhörer Schulz, ebenfalls ein Fachmann in Radwegefragen das Wort.
Herr Schulz verweist auf die einzige Grünfläche, die sich im Ort neben der Fahrbahn befinde, welche als Friedhof genutzt werde. Er könne zwar nicht sagen, wie weit die Gräber an dem Außenzaun liegen, aber man könnte Überlegungen dahingehend vornehmen, die Bushaltestelle zu verlegen und sich mit dem Friedhofseigentümer zu verständigen, wenn dort vorn keine Grabstätten vorhanden seien.
Herr Dr. Büchsenschuss erwidert, dass dort, wo sich die Bushaltestelle befinde, dann noch die Parkplätze verloren gehen würden.
Herr Diedrich weist darauf hin, dass die vorderen Gräber am Außenzaun noch für die nächsten 20 Jahre belegt seien und die Fläche sich im Eigentum der Kirche befinde.
Herr Junglas möchte anschließend wissen, was mit der Querungshilfe an der Ecke "Auf der Höhe" geschehen solle.
Herr Joachim Alder antwortet, dass die Straße dort sehr breit sei und ältere Einwohner bei dem hohen Verkehrsaufkommen kaum noch über die Straße gelangen, was auch in der Bürgerversammlung so erläutert worden sei. In diesem Zusammenhang fragt er nach den Kosten einer Querungshilfe.
Herr Dr. Büchsenschuss antwortet, dass die Kosten nach Schätzung des Planungsbüros ca. 10.000 € betragen, wenn keine Veränderungen an der Fahrbahn vorgenommen werden. Sollte aber rechts und links in die Fahrbahn eingegriffen werde, liege man mit den Kosten schon bei ca. 40.000 €, wobei man auf der Hauptstraße aber nicht in die Fahrbahnnebenanlagen eingreifen müsse.
Nach einer weiteren Diskussion spricht sich der Ortsrat Emmerstedt einvernehmlich für die Errichtung von 4 Querungshilfen und einer Verkehrsinsel auf der Hauptstraße in Emmerstedt (gem. Planungsskizze zum Dorferneuerungsprogramm) aus.
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