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Förderung der Schützenbrüderschaft Helmstedt
Beschluss:
Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt:
Zum Zwecke der denkmalgerechten und energetischen Dachsanierung des Helmstedter Schützenhauses erhält die Schützenbrüderschaft Helmstedt eine Förderung für das Jahr 2025 in Höhe von bis zu 176.000,00 Euro.
Die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn wird erteilt.
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Herr Waterkamp verlässt die Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt. Es schließt sich eine 5minütige Pause an.
Protokoll:
Herr Dr. Stefan Weferling trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.
Frau Niemann beginnt ihre Ausführungen damit, dass die Schützenbrüderschaft mit ihren Veranstaltungen wie dem Schützenfest, aber auch mit der Zurverfügungstellung des Maschplatzes sehr viele für die Stadt Helmstedt leiste. Sie dankt den Schützen und der Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema "Schützenhaus" befasst hat. Die Förderung der Schützen werde auch der Stadt helfen. Die Stadt benötige weiterhin einen großen Veranstaltungsort. Es gebe keine weitere Alternative. Das Waldstück eröffnet die ernsthafte Option für erneuerbare Energien. Dies entspreche auch den strategischen Zielen. Durch eine Übernahme des Parkplatzes könne man in Zukunft selbst über die Bewirtschaftung entscheiden. Im Verlaufe der gesamten Diskussionen sei man zu dem Entschluss gekommen, dass die Vorgehensweise nicht nur gangbar, sondern auch nach allen Abwägungen ein sinnvoller Weg sei. In ihrer Gruppe wurde sehr intensiv diskutiert, es gab viele unterschiedliche Meinungen. Man werde nicht einheitlich, aber mit großer Mehrheit, dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Frau Schadebrodt führt aus, dass Helmstedt keine andere größere Versammlungsstätte habe. Das Schützenhaus sei sozusagen das Helmstedter Dorfgemeinschaftshaus, welches ja alle Dörfer haben und welche über den städtischen Haushalt komplett finanziert werden. Das Schützenhaus sei ein beliebter Anlaufpunkt, da sich die Räumlichkeiten und vor allem der große Saal für viele verschiedene Arten von Veranstaltungen eignen. Deshalb werde es von zahlreichen Vereinen gerne genutzt, ebenso auch von SPD und CDU für ihre Veranstaltungen, es fungiere für das Rote Kreuz als Blutspende-Ort, und auch für private Feiern werde das Schützenhaus regelmäßig gebucht. Unter diesem Blickwinkel sei eine finanzielle Förderung aus Steuermitteln für die dringend notwendige Dachsanierung sinnvoll und gerecht, weil sie allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. Außerdem stehe das Gebäude unter Denkmalschutz, auch aus diesem Grunde sollte die Stadtverwaltung den Erhalt des Schützenhauses mit absichern. Zu begrüßen sei es, dass die Schützenbrüderschaft mit viel Eigenleistung und einer Kreditaufnahme selber einen relativ großen Beitrag zur Sanierung leisten werde. Zusätzlich benötige man jedoch kommunale Unterstützung. Einige Ratsmitglieder hätten dafür plädiert, die Dacherneuerung nur zu fördern, wenn das ganze Schützenhaus gekauft würde. Sie sehe darin keinen Vorteil. Die Gesamtkosten würden steigen, z. B. durch besondere Ausschreibungs- und Vergabepflichten, weniger Spenden, Fördergelder oder Eigenleistungen. Als Eigentümerin wäre die Stadt auch für sämtliche Investitionen zuständig und somit würden regelmäßig viel mehr Kosten anfallen als nur die jetzt anstehende Dach- und energetische Sanierung. So seien z. B. in Eigenleistung und mit Spenden von der Schützenbrüderschaft die Toilettenanlagen fachkundig erneuert worden. Währenddessen müssen aber im städtischen Haushalt 2025 beispielsweise für das Schützenhaus Barmke 15.000 Euro eingeplant werden, um den Thekenbereich zu erneuern, da das Gebäude ja der Stadt gehöre. Zudem sollte man Respekt vor Eigentum haben. Wenn die Schützenbrüderschaft ihr Schützenhaus nicht verkaufen möchte, dann sollte man das respektieren und froh darüber sein, dass der Verein es weiterhin gerne pflegen und instand halten möchte. Die Gruppe FDP/HWG werde dem Zuschuss in Höhe von 176.000 Euro gerne zustimmen.
Für Herrn Schmidt waren die vergangenen Wochen geprägt von einer ernsthaften Diskussion, wie man das Schützenhaus sanieren könne. Man habe stets versucht, auf demokratischen Weg eine gute Lösung zu finden. Das Schützenhaus sei nicht nur ein Denkmalgebäude, sondern ein Ort vielfältiger Begegnung, der zum Gemeinwesen der Stadt gehöre und auf den man nicht verzichten wolle. Zahlreiche Menschen haben an Veranstaltungen in diesem Gebäude teilgenommen. Das Schützenhaus gehöre mit seiner Strahlkraft zu Helmstedt und zu den Bürgerinnen und Bürgern und somit zu den erhaltungswürdigen Gebäuden der Stadt Helmstedt. Viele andere Gebäude in Helmstedt verfallen, weil die Eigentümer die Sanierung nicht mehr leisten können. Dies müsse beim Schützenhaus verhindert werden. Rat und Verwaltung haben stets die Notwendigkeit der Sanierung des Denkmals anerkannt und mit den Schützen alternative Lösungen diskutiert. Eine Arbeitsgruppe hatte zunächst den Erwerb des Schützenhauses und die nachfolgende Sanierung durch die Stadt sowie die Verpachtung an die Schützen vorgeschlagen. Dies hat die Schützenbrüderschaft abgelehnt und weiterhin um die finanzielle Unterstützung gebeten. Auch diese Entscheidung sei zu akzeptieren. Sein Dank richtet sich an den Bürgermeister Wittich Schobert, der mit den Vorlagen einen guten Weg zur Sanierung des Schützenhauses gefunden habe. Der alternative Kauf des Schützenhauses und die Sanierung durch die Stadt würden die Möglichkeiten der Stadt über Gebühr in Anspruch nehmen und seien daher abzulehnen. Der Blick in den Haushaltsentwurf 2025 zeige bereits eine Vielzahl an investiven Aufgaben, die auf die Stadtverwaltung zukommen und den Finanzhaushalt erheblich in Anspruch nehmen werden. Investitionen werden trotz Zuschüssen von Dritten bei den Projekten "Kramers Gut", "Waldbad Birkerteich", Feuerwehrgerätehäusern, Sanierungsgebiete usw. anfallen. Die Verwaltung sei schon jetzt erheblich mit den laufenden Vorhaben belastet. Er wirbt für die vorgeschlagene Förderung der Schützenbrüderschaft in Höhe von bis zu 176.000 Euro.
Für Herrn Matar ist das Schützenhaus ein traditionsreiches und geschichtsträchtiges Gebäude. Es ist zudem eine zentrale Veranstaltungsstätte und beherbergt einen wichtigen Gastronomiebetrieb für die Stadt Helmstedt. Deshalb sei es fraktions- und gruppenübergreifend wichtig, das Schützenhaus zu erhalten. Es wurde ein Konzept erstellt. Die Stadt Helmstedt erwirbt das Haus von der Schützenbrüderschaft, es wird ein Erbpachtvertrag aufgesetzt, welcher vorsieht, dass die Schützen pachtfrei uneingeschränkte Nutzungsrechte erhält. Anschließend saniert die Schützenbrüderschaft mit dem Erlös aus diesem Verkauf das Schützenhaus. Es wäre eine Win-Win-Situation für alle gewesen. Der Schützenverein bekommt sein Vereinsheim saniert und kann es weiter so nutzen wie bisher. Die Stadt Helmstedt betätigt haushaltstechnisch eine Investition, welche sich anders auswirke als ein verlorener Zuschuss. Die Stadt erhalte somit ein traditionelles Denkmal. Der Schützenverein lehnte diese Lösung ab. Man werde nun über einen verlorenen Zuschuss abstimmen müssen. Er werde diesem nicht zustimmen. Die Stadt werde dann Geld in fremdes Eigentum investieren. Da es sich um Steuergelder handele, sei dies unverantwortlich. Die Stadt Helmstedt dürfe als defizitäre Kommune nur ein begrenztes Maß an freiwilligen Leistungen leisten. Die Förderung von anderen Vereinen und zum Teil auch die Förderung von Kindertagesstätten befinden sich ebenfalls im Bereich der freiwilligen Leistungen. Mit einem Beschluss schränke man die zukünftigen Handlungsspielräume ein und erschwere die Haushaltsberatungen der kommenden Jahre. Die indirekte Finanzierung der Sanierung aus dem Investitionshaushalt wäre eine bessere Alternative. Zu Beginn der Debatte habe der Schützenverein den Sanierungsbedarf auf weit über eine Million Euro beziffert. Für die Dachsanierung werden nun 550.000 Euro veranschlagt. Der restliche Sanierungsbedarf werde sich nicht in Luft auflösen. Die Heizung und die Elektrik seien immer noch in einem schlechten Zustand. In 2 oder 3 Jahren werde man über den nächsten Förderantrag beraten. Dann habe jedoch der Schützenverein keinen Maschplatz und kein Waldstück mehr, den er verkaufen kann, um die Fördersumme abzufedern. Die Stadt werde erneut einen verlorenen Zuschuss leisten müssen. Er werde daher der Vorlage nicht zustimmen. Er hoffe, dass alle miteinander einen Weg finden werden, das Schützenhaus zu erhalten.
Herr Strümpel empfiehlt, die drei Teile "Kauf des Maschplatzes", Kauf des Waldstücks" und Zuschuss an die Schützenbrüderschaft sinnvoll zusammenzufügen. Fällt ein Teil weg, so kippt das ganze Projekt. Dies sei so nicht gewollt. Daher wirbt er dafür, alle drei Teile zu beschließen. Er bezweifelt zudem, dass ein Kauf des Schützenhauses am Ende preisgünstiger gewesen wäre als der jetzt vorgeschlagene Weg.
Frau Verena Ahrendts stellt den Antrag auf geheime Abstimmung.
Frau Bosse hält fest, dass das Schützenhaus ein besonderer Ort, der fest in der Geschichte und dem Gemeinschaftsleben der Stadt verankert ist, ist. Der Wunsch aller ist es, das historische Gebäude zu erhalten. Der Weg dorthin gestalte sich jedoch aufgrund der Haushaltslage sehr schwierig. Das Angebot der Stadt, das Schützenhaus zu übernehmen, wurde abgelehnt. Man müsse sich nun die Frage stellen, ob man in ein Gebäude investiere, welches nicht der Stadt gehöre und ob diese Investition angesichts der Verpflichtungen und Engpässe verantwortungsvoll ist. Beim letzten Haushalt gab es eine Teilversagung durch die Aufsichtsbehörde. Investitionen in den Neubau einer Schule und Straßensanierungen seien dabei zu bedenken. Das Projekt Kramers Gut sei ebenfalls sehr kostenintensiv. Hinzu kommen freiwillige Leistungen für das Brunnentheater und das Waldbad Birkerteich. Die Ganztagsbetreuung sei ebenfalls aktuell noch eine freiwillige Leistung. Das Engagement der Schützen sei allen wichtig. Doch aufgrund der aktuellen finanziellen Lage müsse man sorgfältig prüfen, ob es alternative Finanzierungsmöglichkeiten für das Schützenhaus gibt.
Herr Schobert hält fest, dass es zahlreiche unterschiedliche Auffassungen in dieser Thematik gibt, die von ihm respektiert und akzeptiert werden. Er stehe hinter den Vorlagen zur Förderung des Schützenhauses Helmstedt. Es sei ein großer Schritt der Schützenbrüderschaft gewesen, sich von Eigentum zu trennen. Der Erwerb des Schützenhauses, wie von Teilen des Rates gefordert, würde ebenfalls einen großen finanziellen Aufwand bedeuten. Wichtig sei ihm, festzuhalten, dass die Stadt regelmäßig in nichtstädtisches Eigentum investiere. Als Beispiel nennt er die Poltische Bildungsstätte, die Gebäude der Sportvereine, die Sanierungsgebiete sowie die Kindertagesstätten. Er wirbt dafür, den Vorlagen zuzustimmen.
Herr Sorge stellt klar, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde. Für ihn sei es der falsche Weg, der nun gegangen werde. Er wird zwar der Vorlage nicht zustimmen, hat aber in keinster Weise etwas gegen die Schützenbrüderschaft. Er geht auf die Vorlage im Jahr 2023 ein und hat die Zahlen der damaligen Vorlage mit den aktuellen Zahlen verglichen. Zum Beispiel sind bei der aktuellen Vorlage für Blitzschutz- und Erdungsarbeiten 106.000 Euro angesetzt, im Jahr 2023 waren es noch knapp 76.000 Euro. Man könne klar die Kostensteigerung erkennen. Daher müsse man schauen, ob das beantragte Geld am Ende auch ausreichen werde. Die Befürchtung, dass zeitnah weitere Unterstützungsanträge eingereicht werden, sei groß.
Herr Romba zeigt einen eigenen Weg in dieser Thematik auf. Ihm sei der Erhalt von Denkmalen wichtig. Mit dem Kauf des Schützenhauses und einem Erbpachtvertrag hätte man eine 100 Prozent Förderung beantragen können. Dies sei mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg nicht möglich. Er habe sich gegen den Kauf der Grundstücke ausgesprochen. Er sehe für die Stadt Helmstedt keinen Nutzen beim Kauf des Waldes. Der Nutzen liege nur bei den Schützen. Die Schützen hätten auch den Wald selbst nutzen können. Der Weg mit verlorenen Zuschüssen sei für ihn der falsche Weg. Er wird daher der Vorlage nicht zustimmen.
Herr Hans-Jürgen Schünemann stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Rednerliste zu schließen.
Auf der Rednerliste stehen zu diesem Zeitpunkt noch Herr Strümpel und Herr Ryll.
Frau Heister-Neumann lässt über den Antrag von Herrn Schünemann abstimmen. Dieser Antrag wird mit 29 JA-Stimmen bei 4 NEIN-Stimmen sowie einer Enthaltung angenommen.
Herr Strümpel sieht es so, dass bei einem Kauf des Schützenhauses an die Stadt Helmstedt die Parteien dort keine Veranstaltungen mehr durchführen dürften. Zudem sieht er die geheime Abstimmung als befremdlich an. In der Sache sollte man offen zu seiner Meinung stehen. Bei Entscheidungen über Personen seien geheime Abstimmungen durchaus angebracht. Er spricht sich gegen eine geheime Abstimmung aus.
Herr Ryll fasst zusammen, dass viele sachlich gute Argumente vorgebracht wurden. Dies sei für ihn gelebte Demokratie. Der Helmstedter Rat tauscht in den verschiedenen Gremiumssitzungen viele Argumente aus und kommt am Ende zu einem demokratischen Ergebnis. Oftmals müsse man zum Wohl der Stadt Helmstedt auch Kompromisse eingehen. In der bevorstehenden Abstimmung werde man keine große Mehrheit erzielen. Alle wollen das Beste für Helmstedt erreichen. Man müsse festhalten, dass es nicht gegen den Schützenverein gehe, sondern man müsse eine Entscheidung für die Stadt Helmstedt treffen. Am Ende wird es ein Ergebnis geben, welches von allen zu akzeptieren ist.
Frau Heister-Neumann lässt sodann über den Antrag auf geheime Abstimmung von Frau Verena Ahrendts abstimmen. Hierfür sind nach der Geschäftsordnung 12 Stimmen (1/3 der anwesenden Ratsmitglieder) erforderlich. 13 Ratsmitglieder stimmen für eine geheime Abstimmung.
Frau Heister-Neumann bestimmt Herrn Kara und Frau Tatjana Ahrendts als Stimmzähler.
Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen in geheimer Abstimmung mit 22 JA-Stimmen bei 12 NEIN-Stimmen den nachfolgenden
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Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2025
a) Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan mit Stellenplan
b) Investitionsprogramm
c) Haushaltssicherungskonzept einschließlich Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
1. Gemäß § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung (Anlage 1) für das Haushaltsjahr 2025 i. V. m. der aktuellen Veränderungsliste und in der beratenen Fassung erlassen.
2. Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm 2025 (Anlage 2) der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2024 bis 2028 i. V. m. der aktuellen Veränderungsliste sowie in der beratenen Fassung festgesetzt.
3. Gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2025 einschließlich Haushaltssicherungsbericht (Anlage 3) i. V. m. der aktuellen Veränderungsliste sowie in der beratenen Fassung beschlossen.
Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.
Protokoll:
Herr Rudolf Jannik Sorge trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag. Er dankt Frau Hoppe und Frau Janze vom FB Finanzverwaltung für die hervorragende Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes. Er selbst wird sich bei der Abstimmung enthalten, da er sich gegen eine Förderung der Schützenbrüderschaft entschieden hatte.
Für Herrn Ryll ist der Haushalt 2025 ein Kompass, der der Stadt die Richtung weist, eine Orientierung gibt und dabei hilft, den Kurs fortzusetzen, der Helmstedt in eine sichere und erfolgreiche Zukunft führt. Die finanziellen Spielräume werden dabei enger. Die Einflüsse von außen wirken wie unruhige Winde, die den Kurs immer wieder beeinflussen wollen. Doch der Haushalt, gemeinsam mit den strategischen Zielen, gibt Stabilität und zeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Kurs zu halten. Ein zentraler Punkt des Haushaltes 2025 ist die Bildung. Im Jahr 2025 sind erneut zahlreiche Maßnahmen an den Grundschulen geplant. Diese Maßnahmen sollen die Zukunft der Kinder sichern. Der Neubau der Grundschule Pestalozzistraße nimmt Gestalt an, die Planung ist sichtbar fortgeschritten. Zudem werden wieder 256.000 Euro in den Haushalt zur Sicherung des Ganztagsschulbetriebes eingestellt, damit die Kinder die besten Chancen auf eine erfolgreiche Zukunft haben. Auch der Sport und die Kultur spielen eine wichtige Rolle. Vereine sind die Knotenpunkte, die die Gemeinschaft zusammenhalten. Daher werden Sportvereine gefördert. Man unterstützt die Arbeiter-Wohlfahrt beim Betrieb der AWO-Begegnungsstätte Helmstedt. Man möchte, dass Helmstedt ein Ort bleibt, an dem sich Menschen treffen und sich austauschen können und gemeinsam aktiv sind. Die Erhöhung der Fördermittel im kulturellen Bereich fand ebenfalls eine breite Zustimmung. Eine wichtige Rolle spiele auch der Klimaschutz. Man setze auf nachhaltige Entwicklung, indem man weiter in die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung investiere. Die Förderung von ökologisch vorteilhaften Maßnahmen mit 40.000 Euro gehe ins zweite Jahr. Das Radwegenetz werde mit der Verbindung Emmerstedt und Barmke erweitert. Mit „Kramers Gut“ hat die Stadt im Jahr 2023 einen Startpunkt gesetzt, der im Jahr 2024 Fahrt aufgenommen hat und nun durch das bundesweite Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ einen finanziellen Schub erhält. Hier ist im kommenden Haushalt 2025 und in den folgenden Jahren ein Schwerpunkt für die innerstädtische Entwicklung, der sicherlich noch viel Kraft und Geld kosten wird. Die Wirtschaft ist der Motor der Stadt. Helmstedt muss weiterhin ein attraktiver Standort für Unternehmen sein und somit die Chance besitzen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies stärke langfristig die Gewerbesteuereinnahmen und sichere so den finanziellen Kurs der Stadt. Erfreulich sei die erteilte Baugenehmigung für Edeka und die stabile Entwicklung sowohl bei den großen Firmen wie EEW, avacon und amazon als auch bei den soliden mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben einschließlich Landwirtschaft. Jedoch merke man auch, wie die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland, vor allem die Lage von VW, alle vor neue Herausforderungen stellen wird. Weiter festhalten wird man an der Förderung von helmstedt aktuell/Stadtmarketing, weil dieser Wirtschaftsverein eine wichtige verbindende Funktion ausführe. Die Ortsteile sind im Haushalt ebenfalls durch zahlreiche Projekte verankert. In Barmke soll der Fußboden des städtischen Schützenhauses erneuert und der Jugendclub gefördert werden sowie der Grundstückserwerb für den Bau eines neuen Feuerwehr-Gerätehauses erfolgen. Ebenfalls für den Bau eines neuen Feuerwehr-Gerätehauses in Emmerstedt stehen Planungsmittel zur Verfügung. Gleichermaßen gilt es für Emmerstedt die Grundlagen für den künftigen Neubau einer Kindertagesstätte zu schaffen. Beendet werde im Jahr 2024 die Sanierung der alten Turnhalle. In Büddenstedt seien Entscheidungen gefragt. Noch offen ist das Grundstück für ein neues Feuerwehrgerätehaus. Ebenso notwendig sind Investitionen in den Gebäudekomplex Rathaus mit dem kleinen und großen Saal. Es muss auch über die Nachnutzung des früheren Hallenbades beraten werden. Die Diskussion über die Aktivierung der früheren Landkreisschule werde man führen. Hilfreich für das dörfliche Wachstum seien auf jeden Fall die geplanten innerörtlichen Bauplätze. Größtes und wichtigstes Thema für Offleben ist und bleibt das ältestes Dorfgemeinschaftshaus Niedersachsens, das „DGH Niedersachsen“. Hier werde man weiterhin konsequent sanieren, um das DGH für die Bevölkerung und die Vereine zu erhalten. Ein weiteres großes Thema, neben der Dorferneuerung in Büddenstedt, Reinsdorf und Hohnsleben, sei das örtliche „Tante Enso“ Projekt, welches das Ziel hat, eine automaten-unterstützte Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Die Förderung von Medizinstudenten sei eine Investition in die Zukunft. Eine gesicherte medizinische Versorgung vor Ort habe Priorität. Der Haushalt 2025 sei mehr als nur ein Dokument, er ist gemeinsames Werkzeug, um Helmstedt in eine stabile und lebenswerte Zukunft zu führen. Die Gruppe CDU / Bündnis 90 Die Grünen / UWG Helmstedt stehe zum Haushaltsentwurf 2025 und werde zustimmen. Er dankt der gesamten Verwaltung, dem Bürgermeister und seinem Finanzteam, insbesondere Frau Anika Hoppe, für die gute Vorarbeit. Dank gilt auch den übrigen Fraktionen im Rat für die guten Beratungen.
Frau Niemann ordnet den Haushalt vom Verlauf der Beratung her als durchaus meisterlich ein. Selten habe es eine so effektive, zielorientierte, immer erklärende Beratung, auch durch die vielen Fragen der Gruppen und Fraktionen, gegeben. Damit wurde eine beachtliche Transparenz hergestellt. Sie dankt Bürgermeister Schobert dafür, richtet diesen Dank aber auch an Frau Hoppe und Team, die in Stellvertretung sehr kompetent und mit der notwendigen Ruhe in allen Ausschüssen begleitend dabei war. Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von gut 7 Mio Euro aus, eine Verschlechterung zum 1. Haushaltsentwurf, begründet durch eine Reduzierung der Einwohnerzahl von Helmstedt. Schon bei den vergangenen Haushalten sprach man von einem Paradigmenwechsel, der aber bisher nicht eingetreten ist. Die Haushaltswirklichkeit sah immer deutlich besser aus als die Planung. Bis 2012 endeten die eingetretenen Jahresergebnisse im Minus, ab 2014 bis auf 2 Ausnahmen immer im Plus, teilweise sogar deutlich. In den 90er Jahren wurden noch angehäufte Schulden von mehr als 30 Millionen Euro prognostiziert, die jedoch nie eingetreten sind. Das lag vor allem an den wirklich gebuchten Gewerbesteuererträgen. Ausgehend vom Ansatz haben die tatsächlichen Einnahmen ein Mehr von knapp über 30 Millionen Euro erbracht. Der Rat zeichne sich durch eine positive Besonderheit aus. Alle im Rat vertretenen Parteien haben jetzt schon gut 20 Jahre im Konsens gehandelt und Helmstedt gut vorangebracht. Daher wird deutlich, dass man mit den notwendigen Maßnahmen im investiven Bereich für unsere Infrastruktur auf einem guten Weg sei. Die Bildung habe eine zentrale Bedeutung. Mit der Erweiterung der Kitas Streplingerode, St. Ludgeri und Kaisergarten sei man einer bedarfsgerechten Versorgung sehr nah gekommen. Die weitere Planung mit höchster Priorität sieht den Neubau des Kindergartens in Emmerstedt vor. Der Neubau der GS Pestalozzi wird die Schullandschaft ausgesprochen positiv verändern. Das jetzige Schulgebäude war nicht mehr sanierungsfähig. Hier entsteht eine Schule nach modernsten pädagogischen Gesichtspunkten und durch die Vierzügigkeit treffe man Vorsorge, dass für die Kinder genug Räume in der Summe über alle Schulen zur Verfügung stehen. Die Kinder seien dem Rat sehr viel wert, darin ist sich der Rat einig. Somit gebe man erneut und ohne politische Zwistigkeiten dem Ganztag, der in beinahe allen Helmstedter Grundschulen praktiziert wird, eine hohe finanzielle Unterstützung aus dem engen Haushalt. Und das obwohl diese Finanzierung eigentlich umfassend durch das Land vorgenommen werden müsste. Vor allem auch deswegen, da Ganztagsunterricht in absehbarer Zukunft ja verpflichtend werden soll. Politische Bildung sei wichtiger denn je, um den rechtsextremen Kräften das Wasser abzugraben. Man tue alles, um die Politische Bildungsstätte zu erhalten. Besonders Jugendliche brauchen Orientierung, auch oder gerade politische Orientierung, die viele zurzeit leider nicht haben. Für mehr Sicherheit sollen neue Feuerwehrhäuser sorgen. Auf der Agenda stehen Büddenstedt und Emmerstedt mit erheblichen finanziellen Mitteln und der Beginn des Baus der hier notwendigen Feuerwehrgerätehäuser stehe unmittelbar bevor. Der Erwerb von Kramers Gut war die richtige Entscheidung, auch wenn hierzu immer wieder kritische Stimmen aus den verschiedensten Richtungen zu hören sind. Mit der Genehmigung von ersten Fördermitteln in Höhe von 4 Mio. Euro gebe es nicht nur Rückenwind, mit dieser Förderung werde gezeigt, dass der Kauf ein richtiger Weg war. Nach Jahrzehnten wird Edeka bald mit dem Bau beginnen. Den Helmstedter Wochenmarkt und dessen Entwicklung habe man sich ganz anders vorgestellt. Bedauerlicherweise habe man nicht versucht, neue Wege zu gehen. Man hoffe sehr, dass sich der Wochenmarkt hält und sich erweitert, denn die Bevölkerung wünsche sich diesen alten Helmstedter Brauch, sich Samstagvormittag auf dem Wochenmarkt zu treffen, einzukaufen, zu plaudern und ein Tässchen Kaffee zu trinken. Erfreulich sei, dass die Finanzierung für das Dach des Schützenhauses steht. Damit könne man positiv in die Zukunft blicken, nicht nur für die Schützenbrüderschaft, vor allem auch für die Stadt, der Veranstaltungsort scheint gesichert zu sein, die Renovierung kann nun endlich beginnen. Im Bereich der freiwilligen Leistungen wurde nicht gekürzt. Die Zuschüsse im sozialen Bereich, in der Sportförderung usw. bleiben unverändert, im Bereich Kultur gibt es die gewünschte leichte Erhöhung. Helmstedt ist eine attraktive Stadt, mit vielen Events und Veranstaltungen, vom Gänsemarkt bis zur Kulturnacht, Theatervorstellungen und viel anderen Highlights. Dafür braucht auch Helmstedt aktuell die finanzielle Unterstützung der Stadt. Die Denkmalstiftung sollte man mit Stiftungskapital stärken, um weitere Hilfen für die vielen denkmalgeschützten Gebäude geben zu können. Ein Projekt, über das man im kommenden Jahr für 2026 intensiv nachdenken müsse. Abschließend erwähnt sie noch ein paar Worte zum Stellenplan. Früher habe man den Stellenplan immer wieder mit Argusaugen auseinandergenommen, habe versucht, die eine oder andere Stelle einzusparen oder Höhergruppierungen in Frage zu stellen. Nach langen Diskussionen in der Gruppe, nach Erfahrung, aber auch Weiterbildung sei man zu der Erkenntnis gelangt, dass derzeit Stellenkürzungen völlig kontraproduktiv wären. Man wolle die Stadt noch attraktiver machen und man möchte, dass sich sehr viel mehr Bewerber um ausgeschriebene Stellen im Rathaus bewerben als dies momentan der Fall ist. Der vom Bürgermeister vorgesehenen zusätzlichen Stelle im Bauamt, vorgesehen für Kramers Gut, werde man selbstverständlich zustimmen. Abschließend bedankt sie sich für die konstruktive Zusammenarbeit im Helmstedter Rat. Obwohl oder gerade weil man nicht immer einer Meinung sei, mache die Ratsarbeit Spaß und sei auch persönlich sehr bereichernd. Sie dankt Martin Ryll, Petra Schadebrodt und Bürgermeister Wittich Schobert für die gute Zusammenarbeit. Wie auch in den vergangenen Jahren finde man die Handschrift der Gruppe SPD/Die Linke im Haushalt 2025 wieder und werde daher diesem zustimmen.
Frau Schadebrodt bedauert, dass man wieder vor der Herausforderung stehe, über einen Haushaltsentwurf mit einem hohen Defizit, rund 7,1 Mio. Euro, zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund seien alle geplanten Ausgaben sehr kritisch zu betrachten. Es gehe darum, mit den begrenzten finanziellen und auch den begrenzten personellen Ressourcen die richtigen Schwerpunkte zu setzen und die festgelegten strategischen Ziele für 2025 in angemessener Weise zu fördern. Pluspunkte seien aus ihrer Sicht die beiden Förderprogramme zur Stadtentwicklung in den Gebieten Nordwestliche Altstadt (1,5 Mio. Euro) und Conringviertel (3,2 Mio. Euro), der Neubau der Grundschule Pestalozzistraße (5 Mio. Euro p. a.), für die externen Kitas stehen hohe Investitionszuschüsse bereit (250 TEuro), Geld für die beiden neuen Feuerwehrgerätehäuser in Büddenstedt und Emmerstedt wurde eingeplant, weitere Baugebiete werden entwickelt, ein neuer Fahrstuhl im Rathaus geht in die Planungsphase, die Planung der neuen Skateranlage soll im nächsten Jahr erfolgen, weiterhin wird die Politische Bildungsstätte Helmstedt unterstützt, damit sie hoffentlich dauerhaft erhalten bleibt, der Mehrgenerationenspielplatz soll an einen geeigneten Standort umgesetzt werden und die Dachsanierung des Schützenhauses werde finanziell gefördert. Allerdings sehe man auch erhebliche fragwürdige Aspekte im vorliegenden Haushaltsentwurf. Man müsse dabei immer das enorme Haushaltsdefizit in Höhe von 7 Millionen Euro bedenken. Es sollte weniger Wert auf "neue Leuchtturmprojekte" gelegt werden, weil man genügend bestehende Problemstellen habe, die dringend intensiv bearbeitet und gelöst werden müssten. Man brauche kein Stipendienprogramm für Medizin-Studienplätze, für das in den nächsten 4 Jahren über 450.000 € ausgegeben werden sollen. Um die ärztliche Versorgung in Helmstedt zu sichern und zu verbessern, werde bereits ein Medizinisches Versorgungszentrum geplant. Und es gebe schon Förderprogramme zur Ansiedlung von Ärzten im ländlichen Raum vom Landkreis Helmstedt und von der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. Ebenso sehe man das neue Leuchtturmprojekt Kramers Gut" kritisch. Nicht das Vorhaben an sich sei kritisch, aber die Tatsache, dass die Stadt Helmstedt alles selber in die Hand nehmen soll. Zudem bleiben, trotz der Bundesförderung von 4 Mio. Euro, viele Fragen und Kosten offen. Im nächsten Jahr beträgt der Eigenanteil mehr als 400 TEuro, bindet schon jetzt in hohem Maße personelle Ressourcen, und die Gesamtfinanzierung für die restlichen ca. 15 Mio. Euro sowie ein wirtschaftliches Betreiberkonzept seien noch völlig offen. Es werden zwei finanzielle Großprojekte in Angriff genommen, obwohl vorhandene Probleme viel dringender gelöst werden müssten. Das denkmalgeschützte Waldbad Birkerteich müsste dringend saniert und weiterentwickelt werden, die Leerstände in der Innenstadt müssten behoben werden, die nötigen neuen Sanierungs- bzw. Nutzungskonzepte für den Büddenstedter Rathauskomplex, das dortige frühere Schwimmbad und die leer stehende Grundschule müssten erstellt werden und auf die Ausschreibung und den Aufbau eines attraktiven Wochenmarktes soll auf Wunsch der Gruppe CDU/Grüne/UWG auch verzichtet werden. Ebenso wird seit mehreren Jahren aus Kapazitätsgründen bei der städtischen Wirtschaftsförderung das Marketingkonzept erneut verschoben. Dieses könnte man gut gebrauchen, um in Helmstedts Außendarstellung besser und aktiver zu werden. Denn durch ein gutes Stadtmarketing könnte man mehr Fachkräfte gewinnen, mehr Unternehmen anwerben und neue Einwohner nach Helmstedt locken. Man sei nicht einverstanden mit den 40 TEuro zur Förderung privater ökologischer Einzelmaßnahmen. Das Ganze erfordere einen enormen Verwaltungsaufwand, und mit schuldenfinanziertem Geld sollen Eigenheimbesitzer und bereits mehrwertsteuerbefreite PV-Balkonanlagen gefördert werden. Dies lehne man ab. Im Haushalt seien an mehreren Stellen genügend andere Mittel eingeplant, um der verabredeten ökologischen Priorität gerecht zu werden. Zusätzlich soll bis Ende nächsten Jahres die Kommunale Wärmeplanung aufgestellt werden. Außerdem könne man den neuerlich geplanten Stellenanbau innerhalb der Verwaltung vor dem Hintergrund des hohen Haushaltsdefizits nicht akzeptieren. Seit 2021 wurden im Rathaus bereits rund 9 neue Stellen - ohne Kitas und ohne Wohngeldreform gerechnet - geschaffen, und nun sollen weitere 3,5 Stellen dazukommen. Die geplanten neuen Stellen haben sicherlich jede einzeln für sich ihre Berechtigung, aber bei stagnierenden Einwohnerzahlen und einem hohen Schuldensaldo sei das nicht leistbar. Insgesamt halte ihre Gruppe den Haushaltsplan 2025 für unausgewogen, weil er nicht genügend die dringenden Probleme aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger in Angriff nimmt, sondern einige dieser Baustellen auslässt bzw. verschiebt. Da aber die eingangs erwähnten positiven Projekte doch ein hohes Gewicht haben, wolle man den Haushalt nicht in Gänze ablehnen. Die Gruppe FDP/HWG werde sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.
Herr Winkelmann führt aus, dass der prognostizierte Fehlbetrag für 2025 bei 7.075.000 Euro liege. Mit diesen düsteren Aussichten stehe man jedoch nicht allein da. Auch in Schöningen und Königslutter sehe es nicht besser aus. Dies sei allerdings kein Trost. Es bleibe die Hoffnung, dass sich die Finanzlage am Ende des Jahres, wie bei den letzten Haushaltsjahren, noch positiv entwickelt. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 stehen wieder viele gute Ansätze sowohl im sozialen als auch im ökologischen Bereich. Die meisten sind zwar nicht neu, es ist aber auch keine Selbstverständlichkeit, dass sich die Stadt dafür engagiert. Dies begrüßt die Grüne Fraktion ausdrücklich. Hierzu zählen die Zuschüsse für das Mehrgenerationenhaus, die Helmstedter Tafel, den Seniorenbeirat, der Mietzuschuss für die Altenbegegnungsstätte im Bürgerhaus, die Unterhaltung des Jugend-, Freizeit- und Bildungszentrums, die Sportförderung, sowie das Waldbad. Der größte Teil mache sicher das Juliusbad aus. Aber durch die für 2025 geplante Photovoltaikanlage und die Solarthermie-Anlage auf dem Dach des Schwimmbades dürften sich die Energiekosten erheblich verringern. 37.150,- Euro stehen 2025 für die Förderung ökologisch vorteilhafter Maßnahmen zur Verfügung. 2024 wurden die hierfür bereitgestellten finanziellen Mittel in relativ geringen Maß beantragt. Durch ein vereinfachtes Antragsverfahren für das nächste Jahr und eine Veränderung der Fördersummen werden hoffentlich mehr Bürgerinnen und Bürger motiviert, sich für Natur, Umwelt und Klimaschutz in der Stadt zu engagieren. Im nächsten Jahr soll mal wieder ein Wettbewerb "Insektenfreundliche Gärten" stattfinden und erstmalig das sogenannte "Stadtradeln" durchgeführt werden. Hierfür stehen 2.000 Euro im Haushalt. Weitere 5.000 Euro sind für insektenfreundliche Maßnahmen, z. B. zum Ankauf für Saatgut für Blühwiesen, vorgesehen. 25.000 Euro sind für die weitere energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Haushalt. Dahinter verberge sich die Umstellung auf LED, wodurch der Energieverbrauch reduziert werde. Die Grüne Fraktion befürwortet den Haushaltsentwurf und wird ihm daher zustimmen.
Herr Moshagen stellt den Antrag, die Ziffern 18, 20 und 22 der 3. Veränderungsliste (Produkt 14/5732, Wochenmarkt) zu streichen. Durch Beschluss des Rates vom 08.12.2022 wurde eine Ausschreibung des Betriebs des Wochenmarktes vorgesehen. Daher müsse der Haushalt die Durchführung dieses Beschlusses ermöglichen. Die Entscheidung des Verwaltungsausschusses vom 24.10.2024 konnte zwar den vorgeschlagenen Ausschreibungstext ablehnen, nicht aber über den Ratsbeschluss hinweggehen. Dieser gelte weiterhin, eine Ausschreibung des Betriebs des Wochenmarktes sei daher durchzuführen.
Frau Schadebrodt unterstützt die Ausführungen von Herrn Moshagen. Es wurde im VA lediglich der Ausschreibungstext abgelehnt. Der damalige Ratsbeschluss gelte weiterhin. Ihre Gruppe spreche sich weiterhin für die Ausschreibung des Wochenmarktes aus.
Herr Schobert antwortet, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen hat, keine Ausschreibung vorzunehmen und dass der Wochenmarkt nun nur noch auf dem Marktplatz stattfinden soll. Es gibt tatsächlich eine etwas unklare rechtliche Lage. Er schlägt vor, eine Vorlage zu erstellen und diese dem Rat vorzulegen, um eine Grundsatzentscheidung zu treffen.
Frau Schadebrodt bedankt sich für die Ausführungen des Bürgermeisters. Sie plädiert an die Ratsmitglieder, dass die finanziellen Ansätze für den Wochenmarkt im Haushalt verbleiben.
Herr Schobert hält es nicht für richtig, dass die Stadt Helmstedt einen Wochenmarkt durch einen Marktbeschicker subventioniert.
Herr Romba stimmt Frau Schadebrodt zu, dass der Rat beschlossen habe, eine Ausschreibung bzw. eine Vergabe zu machen. Allerdings stimme es nicht, dass es um eine Vergabe gehe, die einen Beschicker bezahle. Mit der Vorlage 134/2022 wurde das alte Verfahren aufgehoben und beschlossen, eine neue Vergabe zu machen. Dies könne auch eine Konzessionsvergabe sein. In der Neumärker Straße zahlen beispielsweise die Anlieger Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes. So könnte man es aber auch mit den Marktbeschickern auf dem Marktplatz handhaben.
Frau Schadebrodt stellt klar, dass es nicht um Dauersubvention für den Markt gehe, sondern vielmehr um eine Anschubfinanzierung. Im Laufe der Jahre werde diese Finanzierung immer geringer.
Herr Ryll zitiert aus den Beratungen der Vergangenheit. Mittlerweile befinde sich der Wochenmarkt auf dem Marktplatz. Dadurch habe sich eine neue Situation ergeben. Der Markt konstituiere sich aktuell. Man müsse diesem nun etwas Zeit für die Entwicklung geben. Daher werde seine Gruppe dem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Herr Moshagen hatte nicht beabsichtigt, dass es zu einer Sachdiskussion komme. Mit seinem Antrag möchte er lediglich die Option offen halten, dass der Wochenmarkt sich entwickeln könne, da die aktuelle Situation nicht befriedigend sei.
Frau Heister-Neumann lässt zunächst über den Änderungsantrag von Herrn Moshagen abstimmen. Der Antrag von Herrn Moshagen wird mit 18 NEIN-Stimmen bei 15 JA-Stimmen abgelehnt.
Zu Ziffer 60 der Veränderungsliste wurde im VA ein Sperrvermerk, Entsperrung durch den Rat, empfohlen.
Herr Schobert schlägt vor, dass die Entsperrung durch den Verwaltungsausschuss vorgenommen werden sollte, da dieser wesentlich häufiger tage als der Rat. Man befinde sich auch in der Wertgrenze, für die der Verwaltungsausschuss zuständig sei.
Frau Niemann, Frau Schadebrodt und Herr Ryll sprechen sich für eine Entsperrung durch den Rat aus.
Herr Rippel hält eine Entsperrung durch den Rat nicht zielführend, da der Rat nur einmal im Quartal tage. Sollte man eine Firma oder einen Architekten haben, der die Aufgabe übernehme, vergehe zuviel Zeit bis zur Ratssitzung, damit das Geld dann durch Entsperrung zur Verfügung gestellt werden kann.
Herr Schobert zieht seinen Antrag zurück.
Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt sodann mit 30 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen sowie einer Enthaltung ebenfalls einen Sperrvermerk, Entsperrung durch den Rat.
Die Beschlüsse zur Förderung der Helmstedter Schützenbrüderschaft sowie zu den Grunderwerben von der Helmstedter Schützenbrüderschaft werden in die Veränderungsliste mit aufgenommen.
Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann mit 28 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme sowie 4 Enthaltungen den nachfolgenden
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