Termine

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Herr Uwe Strümpel eröffnet um 18.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter und Gäste im Ratssaal.

Herr Strümpel stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten hat. Zu diesem Zeitpunkt sind 30 Ratsmitglieder anwesend.

Herr Strümpel fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Herr Schobert beantragt, den TOP 7 - Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teiles der Ratssitzung am 27.05.2024 - von der Tagesordnung zu nehmen, da das Protokoll noch nicht geschrieben werden konnte.

Da sich gegen die geänderte Tagesordung keine Einwände ergeben, stellt Herr Strümpel diese sodann fest.

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in mehreren Fällen zu den Themen "Lkw-Verkehr bzw. Verkehrsdichte auf dem Triftweg", "Problem-Wohnblöcke auf dem Triftweg gegenüber der HEM-Tankstelle", "Einhaltung des Datenschutzes während der Liveübertragung der Ratssitzungen" sowie "Wohnmobilstellplatz Maschplatz" Gebrauch gemacht. Die Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner werden von Bürgermeister Wittich Schobert sowie vom Ersten Stadtrat Henning Konrad Otto ausführlich beantwortet.

Herr Moshagen fragt, wann der Rat der Stadt Helmstedt mit einer Vorlage "Zukunft des Helmstedter Wochenmarktes" rechnen kann.

Herr Schobert antwortet, dass geplant sei, dass zur nächsten Ratssitzung eine entsprechende Vorlage vorbereitet werde.

Herr Schobert führt aus, dass der Beirat Stiftung Denkmalschutz reaktiviert werden soll. Er bittet die Gruppen CDU/Grüne/UWG und die Gruppe SPD/Die Linke um Benennung von Vertretern. Insgesamt gehören lt. Satzung drei Ratsmitglieder dem Beirat an. Daher kann die Gruppe CDU/Grüne/UWG zwei Vertreter/innen benennen und die Gruppe SPD/Die Linke eine/n Vertreter/in. Bei einer ersten Besprechung soll dann festgelegt werden, welchen weiteren Personen hinzugezogen werden sollen, damit in der nächsten Ratssitzung ein entsprechender Beschluss zur Reaktivierung des Beirates gefasst werden kann.

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Rat der Stadt Helmstedt beruft das beratende Mitglied Herrn Hendrik Siersleben, vertretend für den jugendpolitischen Stammtisch, im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (AJFS) ab.

Herr Ferhat-Atilgan Kara trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt bedauert es sehr, dass dem Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (AJFS) nun wieder ein Vertreter der Jugend fehle. Man müsse nun versuchen, wieder einen jungen Menschen für die Mitarbeit im AJFS zu gewinnen. Sie fragt die Verwaltung, welche Möglichkeiten es gebe, wieder eine Stimme für die Jugend in der Politik mit einzubinden.

Herr Schobert hält dagegen, dass die Altersstruktur und die Anzahl der jungen Ratsmitglieder dafür spreche, dass keine Pflicht bestehe, einen Jugendvertreter in den Fachausschuss zu berufen.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beruft das beratende Mitglied Herrn Florian Hary im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur (AWTK) ab.

Frau Tatjana Ahrendts trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Anlässlich des in der Zeit vom 11. bis 15. September 2024 stattfindenden Besuches in Orastie wird für

- Herrn Hans-Jürgen Schünemann,
- Herrn Friedrich-Wilhelm Diedrich,
- Frau Margrit Niemann

eine Auslandsdienstreise mit Übernahme der Anreisekosten angeordnet.

Des Weiteren wird Herrn Bürgermeister Wittich Schobert und den o.g. Ratsmitgliedern die Annahme der von der Stadt Orastie zugesagten Transport-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten während des Aufenthaltes in Orastie genehmigt.

Frau Yvonne Müller trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Aufgrund seines Antrages wird der stellvertretende Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke, Herr  Michael Kutscher mit Ablauf des 30.06.2024 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke entlassen.

Herr Ferhat-Atilgan Kara trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Herr Martin Stanke wird mit Wirkung vom 01.07.2024 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke ernannt.

Frau Kathleen Radeck trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Der Ratsbeschluss vom 13.10.2022 hat grds. weiterhin Bestand.

Absatz 2 des Beschlusses erhält konkretisierend folgende Fassung:

Die Übernahme erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ortsbrandmeister, soweit hierfür Polizeivollzugskräfte nicht oder nicht rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen und die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Abs. 2 NBrandSchG nicht gefährdet ist.

Frau Petra Schadebrodt trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Die in der Anlage beigefügte 2. Änderung der "Zweckvereinbarung Tierheim" wird beschlossen. Die Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Rudolf Jannik Sorge trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert ergänzt, dass nun auch die Samtgemeinde Velpke mit in den Tierheimverbund eingetreten ist und der Landkreis Helmstedt seinen zu zahlenden Anteil wesentlich erhöhen wird.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Herrn Egbert Rippel wird die Bezeichnung "Ehrenortsbrandmeister" verliehen.

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Herr Rippel nimmt wieder an der Ratssitzung teil.

Herr Rippel verlässt den Ratssaal.

Herr Norbert Dinter trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Herrn Reiner Lohrengel wird posthum die Bezeichnung "Ehrenbrandmeister" verliehen.

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Es schließt sich eine Schweigeminute des Rates der Stadt Helmstedt an.

Herr BGM Wittich Schobert hält eine Laudatio auf den kürzlich verstorbenen Reiner Lohrengel. Der Tod kam für alle unerwartet. Es sei eine schwierige Situation, wenn man einen verstorbenen Kameraden ehren möchte und trotzdem seiner gedenkt. Mit Reiner Lohrengel verliere die Stadt Helmstedt einen engagierten Kommunalpolitiker, der sich nie in die erste Reihe gedrängt habe, sondern der durch seine kontinuierliche, zuverlässige und sachliche Arbeit überzeugt habe. Herr Lohrengel wurde 2021 in den Ortsrat Büddenstedt gewählt und war seit dieser Zeit durchgängig dort tätig. Ferner übernahm er im Jahr 2022 einen Sitz im Seniorenbeirat der Stadt Helmstedt. Hier hatte er die Funktion des Schriftführers inne. Sein besonderes Augenmerk galt in dieser Zeit den "Kohledörfern". Durch Bürgersprechstunden konnte er in dem einen oder anderen Fall entsprechende Anmerkungen der Bürgerinnen und Bürger nach Helmstedt weiterleiten. Er war stets zur Stelle, wenn in Büddenstedt eine helfende Hand benötigt wurde. Aufgrund seiner besonderen Verdienste wurde Reiner Lohrengel nach Vorschlag des Ortskommandos der Freiwilligen Feuerwehr Büddenstedt und nach Anhörung der Mitgliederversammlung am 18. Mai 2024 für die Auszeichnung "Ehrenbrandmeister" vorgeschlagen. Sowohl der Ortsrat Büddenstedt als auch der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und auch der Verwaltungsausschuss haben die Ehrenbezeichnung mit begleitet. Bereits im Alter von 13 Jahren trat Reiner Lohrengel am 01.06.1966 in die Jugendfeuerwehr Büddenstedt ein und hat sich seit dieser Zeit als aktives Mitglied eingebracht. Aufgrund zahlreicher Qualifikationen war Reiner Lohrengel aufgrund eines Wohnortwechsels nach Helmstedt in der Zeit von 1981 bis 1983 in Helmstedt als Gruppenführer eingesetzt. Nachdem er 1984 wieder nach Büddenstedt zurückgekehrt war, wurde er dort schließlich als Zugführer ernannt und eingesetzt. Weiterhin nahm er Funktionen als Schriftwart des Orts- und Gemeindekommandos war, engagierte sich als Brandschutzbeauftragter, war Leiter der Werksfeuerwehr Plastal und Faurecia Reinsdorf und hatte für insgesamt 24 Jahre in der Zeit von 1987 bis 2011 die Funktion als stellvertretender Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Büddenstedt inne. Im Jahr 2016 trat er in die Alters- und Ehrenabteilung über und wurde im Jahr 2018 zum Leiter dieser Alters- und Ehrenabteilung gewählt. Dieser Funktion führte er bis zu seinem Ableben aus. Für sein geschätztes Engagement wurde er für seine 50jährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr die Ehrennadel in Silber für besondere Verdienste verliehen. Durch sein langjähriges engagiertes Mitwirken und steten Einsatz für die Feuerwehren der Stadt Helmstedt bzw. der Ortsfeuerwehr Büddenstedt hat Reiner Lohrengel ein großes Stück Feuerwehrgeschichte mitgeschrieben und bleibt damit unzertrennbar mit ihr verbunden. Als Anzeichen der Wertschätzung und Achtung für das besondere Engagement möchte der Rat der Stadt Helmstedt Reiner Lohrengel posthum den Titel "Ehrenbrandmeister" verleihen. Man sei dankbar für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement und werde sein Andenken würdig bewahren. Die tiefempfundene Anteilnahme gelte seinen Angehörigen.

"Gott zur Ehr, dem nächsten zur Wehr"

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen sodann einstimmig den nachfolgenden

Die in der Vorlage 008/2024 aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.

Herr Axel Waterkamp trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt, dass die Stadt Helmstedt dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine Dauervollmacht zur Wahrnehmung der Vertretung in den Gesellschafter- versammlungen der "PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH" erteilt, so dass dieser die Interessen der Stadt Helmstedt entsprechend kompetent vertreten kann.

Frau Margrit Niemann trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt benennt Herrn Henry Bäsecke (Ratsherr Stadt Schöningen) als Vertreter für die Stadt Helmstedt in der 93. Gesellschafterversammlung der KVG mbH Braunschweig.

Frau Margit Grune trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung zur Erstellung eines Wohnraumversorgungs- konzeptes durchzuführen.

Frau Cornelia Bosse trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Der umgehenden Beschaffung eines Traktors der Marke Fendt 210 F als außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 NKomVG in Höhe von 60.000 Euro, der Verschiebung der Investitionsmaßnahmen I54510054 und I54510053 innerhalb des Budgets und der Deckung aus dem Erlös beim Verkauf des Altfahrzeuges wird zugestimmt.

Herr Andreas Fox trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Herr Schobert gibt bekannt, dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 begonnen hat. Erstmalig wurde die gesetzliche Vorgabe eingehalten und der Jahresabschluss wurde zeitgemäß zur Prüfung eingereicht.

Er gibt bekannt, dass am 20.06. um 17 Uhr der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt wird.

Herr Strümpel verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Herr Matar dankt der Verwaltung für die Verbesserungen bei den Kostendeckungsgraden. Insbesondere nennt er dabei die Ansätze bei den Kindertagesstätten, Straßenreinigung und Winterdienst sowie das Parkhaus Edelhöfe. Das bedeute, dass in diesen Bereichen keine zusätzlichen Gebühren auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Helmstedt zukommen. Dies sei eine sehr positive Nachricht.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Strümpel verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Herr Fleischmann dankt Herrn Schobert für die einfühlsamen Worte zu Reiner Lohrengel.

Herr Strümpel schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 19:15 Uhr.

Es schließt sich eine kurze Pause an.

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Herr Dinter verlässt die Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.