Termine

Die Ratsvorsitzende Frau Elisabeth Heister-Neumann eröffnet um 17.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter und Gäste im Ratssaal.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten hat. Zu diesem Zeitpunkt sind alle 36 Ratsmitglieder anwesend.

Frau Heister-Neumann fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Da dies nicht der Fall ist, stellt Frau Heister-Neumann die vorliegende Tagesordnung fest.

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu den Themen "Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden - Tempo 30", "Protokollierung der Einwohnerfragestunden in den Ratssitzungen" sowie "Geschwindigkeitstafel auf der Goethestraße" Gebrauch gemacht.

Die Fragen im Zusammenhang mit der "Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden - Tempo 30" richtet der Einwohner an die Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen.

Frau Niemann von der Gruppe "SPD/Die Linke", Herr Ryll von der Gruppe "CDU/Grüne/UWG" sowie Frau Schadebrodt von der Gruppe "FDP/HWG" bedanken sich für den Hinweis  des Einwohners und werden sich gruppenintern dazu beraten, ob die Stadt Helmstedt an der Initiative teilnehmen sollte.

Frau Schadebrodt berichtet von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, in denen eine bessere Beleuchtung in der Fussgängerzone gewünscht wurde. In den Treffen zum Netzwerk "Erlebnis Innenstadt" wurde dies ebenfalls thematisiert. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass man kein neues Beleuchtungskonzept benötige, sondern vielmehr müsse das vorhandene Konzept wieder aktiviert werden. Die Verwaltung hatte seinerzeit zugesagt, in dieser Hinsicht aktiv zu werden. Allerdings gebe es aktuell keine Verbesserung der Situation. Sie habe die Verwaltung mehrere Male auf die Mißstände hingewiesen. Sie fragt nach einer Planung, mit der die Beleuchtung in der Innenstadt verbessert werden soll.

Herr Otto erklärt, dass die vorhandene Beleuchtung, nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in vielen anderen Bereichen in Helmstedt, auf vielfältigste Art und Weise defekt sei. Nicht nur die Leuchtkörper seien defekt, sondern auch die Zuleitungen zu den Laternen. Die Avacon sei dabei, die Gründe für diese Störungen zu betrachten. Das Ziel sei, die vorhandene Beleuchtung schnellstmöglich wiederherzustellen. Darüberhinaus werde man für das Jahr 2025 Mittel im Haushalt vorsehen, um eine grundhafte Erneuerung der Beleuchtung in den Innenstadt vornehmen zu können.

- - - - - - - - - -

Frau Köther bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Abarbeitung der Meldungen im Portal "Bürgeranliegen". Sie selbst habe bereits drei Anliegen gemeldet, die danach innerhalb kürzester Zeit gelöst wurden. Auch die Verfahrensweise mit Zwischennachrichten habe sie sehr beeindruckt.

Herr Schobert berichtet von einer Umfrage in Bezug auf Standorte für die Parklets. Die Seiten auf den Social Media Plattformen wurden rund 28.000 mal aufgerufen. Insgesamt wurden über 80 Vorschläge eingereicht. Die meisten Stimmen hat dabei der Standort "Lindenplatz" bekommen. Weiterhin soll ein Parklet auf der Kornstraße vor dem neuen Blumenladen aufgestellt werden. Im kommenden Jahr soll dann ein Parklet im Bereich zwischen Juliusbad und ehem. Bürgerhaus aufgestellt werden.

Die Ratsmitglieder genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 12.12.2023.

Die Ratsmitglieder genehmigen einstimmig - bei 3 Enthaltungen - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 12.02.2024.

Herr Andreas Bittner wird als stimmberechtigtes Mitglied im BTA abberufen.

Gemäß § 73 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 71 Abs. 7 NKomVG, § 140 NKomVG sowie der Betriebssatzung des Eigenbetriebes AEH wird Frau Denise Kuhnt als stimmberechtigtes Mitglied in den Betriebsausschuss berufen. Als ihr Stellvertreter wird Herr Ralf Bosse berufen.

Frau Tatjana Ahrendts trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

1. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt der Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung bei der Stadt Helmstedt (Antikorruptionsrichtlinie) zu und erklärt diese für den Bürgermeister der Stadt Helmstedt für anwendbar.

2. Die Befugnis, eine einzelfallbezogene Zustimmung nach Ziff. 6. 2. der Antikorruptionsrichtlinie in anliegender Fassung für den Bürgermeister grundsätzlich, und für Mitarbeitende in besonderen Ausnahmefällen über einer Wertgrenze von 50,00 EUR zu erteilen, wird auf den Verwaltungsausschuss übertragen.

Herr Norbert Dinter trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Die Neufassung der Satzung der Stadt Helmstedt über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Alexandra Girod trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Verordnung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren
in der Stadt Helmstedt (Bewohnerparkgebührenordnung) wird beschlossen. Die Verordnung
tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Jean-Pierre Henke trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt bringt zum Ausdruck, dass die Gebühr in Höhe von 75 Euro für einen Bewohnerparkausweis zwar über der von ihrer Gruppe vorgeschlagenen Gebühr in Höhe von 60 Euro liegt, man werde aber dem Kompromißvorschlag trotzdem zustimmen. Erfreulich sei aus ihrer Sicht, dass die vier Parkzonen für Bewohner aufgehoben werden. Somit können die Bewohner ihr Fahrzeug auf jedem bewirtschafteten Parkplatz abstellen. Dies führe zu einer höheren Flexibilität unter den Verkehrsteilnehmern. Zudem ändern sich auch die Bedingungen für das Parken auf dem Holzberg, was zu einer Verbesserung führen werde. Auf dem Holzberg kann dann wieder bis zu einer Höchstparkdauer von drei Stunden geparkt werden. Die Gebührenpflicht beginnt dann wie auf allen anderen Parkplätzen auch erst um 9 Uhr.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

§ 8 Abs. 1 Buchstabe b SOV bleibt unverändert, so das stadtweit an einer zweistündigen Mittagsruhe festgehalten wird.

Herr Christian Schmidt trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig - bei 3 Enthaltungen - den nachfolgenden

1. Der Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2021 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2021 - ein Überschuss i. H. v. 5.999.898,89 Euro - wird zuerst für die Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren i. H. v. 4.536.003,60 Euro verwendet. Der verbleibende Betrag i. H. v. 1.463.895,29 Euro, der ausschließlich aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses resultiert, wird der Rücklage aus Überschüssen des außenordentlichen Ergebnisses zugeführt.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2021 die Entlastung.

Herr Florian Friedrich trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Moshagen dankt der Verwaltung für die gute Arbeit. Eigentlich müsste man schon beim Jahresabschluss 2023 sein. Doch die Realität in Helmstedt und in anderen Kommunen sei eine andere. Helmstedt sei jedoch schon beim Jahresabschluss 2021 angekommen, was im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen als ein Erfolg zu werten sei.

Herr Schobert kann ergänzen, dass der Jahresabschluss für das Jahr 2022 bereits beim Rechnungsprüfungsamt eingereicht wurde. Der Jahresabschluss für das Jahr 2023 werde voraussichtlich Ende März ebenfalls beim Rechungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt eingereicht.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

1. Die in der Anlage 1 genannten strategischen sowie mittelfristigen Ziele werden für das Haushaltsjahr 2025 festgesetzt und die grün markierten mittelfristigen Ziele werden aktiviert.

2. Es werden die in der Anlage 2 grün markierten Produkte als „wesentliche Produkte“ für das Haushaltsjahr 2025 festgesetzt.

Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Ronald Matar trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

1. Das Defizit im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2025 wird auf maximal 6.930.300 Euro festgesetzt.

2. Die maximale Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2025 wird nicht beschränkt. Die Verwaltung wird zum Haushaltsplanentwurf 2025 die Baumaßnahmen in einer Prioritätenliste darstellen.

3. Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln, die zu einer Reduzierung des jährlichen Fehlbedarfs führen.

Frau Karin Wendt trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt sieht es als kritisch an, Eckdaten festzulegen. Sie bemängelt, dass den Ratsmitgliedern eine fachliche Unterweisung zu diesem Thema fehle. Im Rat wurde zudem noch kein einheitliches Verständnis erzielt, was die Eckwerte im Detail bedeuten. Die Eckdaten seien aus ihrer Sicht entbehrlich, da der Haushalt ohnehin unter den Regeln der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit erstellt werden muss. Es gabe keinen Mehrwert von den Eckwerten. Es führe jedoch zu einem Mehraufwand. Es sei hinderlich, derart früh im Jahr verbindliche Festlegungen für den Haushalt des Folgejahres zu treffen. Viele Entwicklungen seien noch nicht absehbar, was eine bedarfsgerechte Haushaltsplanung erschwere. Ihre Gruppe werde aber trotzdem dem vorliegenden Eckdatenbeschluss zustimmen.

Herr Moshagen kann berichten, dass seine Gruppe dem Eckdatenbeschluss folgen werde. Die Inhalte der Eckdaten könne man nachvollziehen und daher unterstützen. Zudem habe man in den entsprechenden Gremien auch zugesagt, in diesem Jahr noch einmal die Eckdaten mit zu beschließen. Er pflichtet aber auch den Ausführungen von Frau Schadebrodt bei. In seiner Gruppe gebe es erhebliche Bedenken, ob ein Eckdatenbeschluss überhaupt noch Sinn macht. Zu einem so frühen Zeitpunkt fehlen wichtige Informationen, die für einen Haushalt relevant sind. Es ist mit wesentlichen Verschiebungen zwischen Eckdatenbeschluss und Haushalt zu rechnen. Somit verliere der Eckdatenbeschluss seine Steuerungswirkung. Der Eckdatenbeschluss des Jahres 2023 hat ein Defizit von 5.691.000 Euro ausgewiesen, der verabschiedete Haushalt lag bei 6.419.000 Euro Defizit. Aktuell wurde der Eckdatenbeschluss noch einmal um 7.000 Euro für Jubiläumsfeierlichkeiten in Barmke angepasst. Ein solcher Beschluss gehöre nicht in einen Eckdatenbeschluss. Durch diesen Beschluss nehme man einen Haushaltsbeschluss vorweg. Er regt an, in den kommenden Jahren auf einen Eckdatenbeschluss zu verzichten.

Frau Wendt vertritt für ihre Gruppe CDU/Grüne/UWG einen anderen Standpunkt als Frau Schadebrodt und Herr Moshagen. Der Eckdatenbeschluss sei ein wichtiger Startschuss im Rahmen der Haushaltsaufstellung der Stadt Helmstedt. Mit der Festlegung strategischer Ziele und den Eckdaten werde deutlich, dass es ein Zusammenspiel bei der Haushaltsaufstellung zwischen Politik und Verwaltung gebe. Ohne einen Eckdatenbeschluss würde die Verwaltung einen Haushaltplanentwurf aufstellen. Der Rat werde dann erst spät, nämlich bei den Haushaltsberatungen, eingebunden. Der Rat könne dann nur noch marginale Veränderungen vornehmen. Eine politische Lenkung wäre minimiert. Genau dies werde aber mit einem Eckdatenbeschluss vermieden. Der Rat erhalte mit einem Eckdatenbschluss frühzeitig die Gelegenheit, Ziele vorzugeben und Prioritäten zu setzen. So können in einem frühen Stadium grundlegende Weichenstellungen für den Haushaltsplan des Folgejahres vorgenommen werden. Man sei der Auffassung, dass mit einem Eckdatenbeschluss das verfassungsrechtlich garantierte Budgetrecht des Rates eine höhere Qualität erhalte. Der Eckdatenbeschluss enthalte die politische Festlegung und Zielsetzung für das nächste Jahr und sei daher auch ein wichtiges Element zur strategischen Steuerung.

Herr Ryll hat sich mit den Ausführungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zum Thema Eckdatenbeschlüsse befasst. Unter dem Punkt "Vereinfachen" führt die KGSt aus, dass, wenn politische Handlungsschwerpunkte und inhaltliche Prioritäten vorgegeben und mittels Eckdatenbeschluss konkretisiert werden, dann möglichst wenig an Planungsschleifen und Abstimmungsrunden entstehen. Ein weiterer Punkt ist "Handlungsschwerpunkte setzen". Dort wird ausgeführt, dass in einer top-down-Vorgabe eine Chance gesehen wird, den Planungs- und Budgetierungsprozeß zu vereinfachen und zu verkürzen. Das klassische Element hierzu sei der Eckdatenbeschluß, der im besten Fall die strategische Planung über den Haushalt mit der operativen Ebene verknüpft. Der dritte Punkt in diesem Zusammenhang ist "Abstimmungsprozesse optimieren". Die Verbesserung eines Zusammenspiels von Politik und Verwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil des kommunalen Steuerungsmodells. Gesamtstrategie und Eckdatenbschluss stehen hierbei besonders im Fokus. Aufgrund dieser Beispiele könne man sehen, wie wichtig ein Eckdatenbeschluss ist.

Herr Schobert sieht Eckwerte als ein Zeichen für eine geordnete Haushaltsplanung. Er legt den Fokus auf die Inhalte der Eckwerte. Man stehe nach einigen erfolgreichen Jahren nun vor neuen finanziellen Herausforderungen. Alle finanziellen Planungsziele, die man sich nach der Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt gesetzt hat, wurden sehr positiv erreicht bzw. weit überschritten. Es ist gelungen, die Verschuldungen sowohl der Gemeinde Büddenstedt als auch der Stadt Helmstedt nachhaltig abzubauen. Der neue Rat nach der Fusion habe in den vergangenen Jahren finanzpolitisch sehr verantwortungsvoll entschieden. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich in den vergangenen 8 Jahren von 6 Mill. Euro auf 13,5 Mill. Euro erhöht. Dies spricht für eine gute Wirtschaftspolitik. Man profitiere zudem bei den Lohnsteueranteilen. Viele neue Arbeitsplätze wurden durch die Ansiedlung von Gewerbe geschaffen. Amazon ist mittlerweile mit 2.000 Mitarbeitenden der größte Arbeitgeber im Landkreis Helmstedt. 300 Personen, die vorher im Sozialsystem des Landkreises Helmstedt unterstützt wurden, haben dort eine Arbeitsstelle gefunden. Dies führe auch zu Entlastungen des Sozialhaushaltes beim Landkreis Helmstedt. Allerdings gebe es auch Probleme in vielen Bereichen. Im Bereich der Kindertagesstätten stehe man vor einer Unterfinanzierung. Das Problem liegt nicht beim Landkreis, sondern vielmehr beim Bund und dem Land Niedersachsen. Die versprochene Übernahme der Kosten durch das Land Niedersachsen in Höhe von 58 Prozent werde nicht geleistet, aktuell liege man bei 33 Prozent. Zudem finde man im Kindergartenbereich nur noch schwerlich Erzieherinnen und Erzieher. Man erhöhe künstlich die Standards, was die Betreuung der Kinder noch schwieriger mache. Am Ende stehen teilweise sogar Schließungen von Kindergartengruppen, weil das entsprechende Personal fehle. Er kritisiert, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, für die eigentlich Bund und Land zuständig sind. Allerdings werden zur Aufgabenerfüllung keine oder nicht ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig - bei 1 Enthaltung - den nachfolgenden

Als Mitglieder für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH werden Frau Alexandra Girod und Herr Henning Konrad Otto erneut benannt.

Herr Stefan Reinhold trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Es wird die „Richtlinie zur Förderung kultureller Projekte“ in der als Anlage beigefügten Form beschlossen.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Andreas Fox trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Die anliegende Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadt Helmstedt für den Wohnmobilstellplatz Maschweg, 38350 Helmstedt, wird beschlossen. Sie tritt an dem Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Egbert Rippel trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 403 "Radwegverbindung Barmke Emmerstedt" für das in der Anlage 1-3 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

2. Gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch soll für den gekennzeichneten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 403 "Radwegeverbindung Barmke Emmerstedt" eine Umlegung angeordnet werden. Sollte die derzeit noch laufende rechtliche Prüfung der Zulässigkeit dieses Verfahrens ergeben, dass hier kein Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung erzielt werden kann, soll die Verwaltung das Enteignungsverfahren vorbereiten.

3. Im Falle einer Umlegung wird die Übertragung der Umlegungsbefugnis gem. § 46 Abs. 4 BauGB auf das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) beschlossen. Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung mit der Verwaltungsbehörde geregelt.

Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Traumann bringt für seine Gruppe zum Ausdruck, dass man dem Bau eines Radweges zustimmen werde. Man lehne jedoch die Ziffer 1 des Beschlussvorschlages aus rechtlichen Erwägungen ab, da das Umlegungsverfahren in diesem Fall ungeeignet und rechtlich anfechtbar ist. Die Kosten und die Bindung personeller Ressourcen für die Erstellung eines Bebauungsplanes im Zusammenhang mit den rechtlichen Unwegbarkeiten sollten daher eingespart werden. Er beantragt auf Nachfrage der Ratsvorsitzenden, dass in der Ziffer 1 und 2 eingefügt werden soll, dass sowohl die Aufstellung des Bebauungsplanes als auch die Ziffer 2 davon abhängig gemacht werden soll, dass das LGLN einem Umlegungsverfahren zustimmt.

Herr Schobert klärt auf, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich ist. Ohne Bebauungsplan kann man auch keine Umlegung auf den Weg bringen.

Herr Dr. Weferling dankt der Verwaltung für die Vorlage. Seit über 40 Jahren kämpft der Ortsrat Barmke mit Unterstützung des Ortsrates Emmerstedt für einen Bau eines Radweges. Da es sich um eine Landesstraße handelt, müsste hier eigentlich die Landesstraßenbauverwaltung tätig werden. Da diese jedoch nicht dazu bereit ist, tritt nun die Stadt Helmstedt dafür ein, diesen Radweg zu bauen. Allerdings gebe es immer noch Anlieger, die die Notwendigkeit eines Radweges nicht sehen und daher auch nicht verkaufen wollen.

Herr Otto geht auf die A-Vorlage ein. Diese versucht, die Bedenken der Gruppe FDP/HWG auszuräumen. Es gebe unterschiedliche rechtliche Auffassungen, inwieweit das Umlegungsverfahren in Fällen wie diesen angewandt werden kann. Dies wurde bereits auch im Fachausschuss ausgeführt. Man möchte das Umlegungsverfahren in diesem Fall anwenden, da man es als die beste Möglichkeit ansehe. Sollte keine Einigung erzielt werden können, müsse man auf das Enteignungsverfahren zurückgreifen.

Herr Traumann merkt an, dass seiner Gruppe nicht bekannt war, dass sowohl im Umlegungsverfahren als auch im Enteignungsverfahren ein Bebauungsplan erforderlich ist. Daher werde man der Beschlussvorlage zustimmen.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 404 "Gasübergabestation" für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. §2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Claudius Traumann trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

1. Der Abwägung, der in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 4 (1) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlage 3).

2. Der Abwägung, der in den öffentlichen Auslegungen (§§ 3 (2), 4 (2) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlagen 4).

3. Der Bebauungsplan E 335 "Braunschweiger Straße/Harsleber Torstraße" wird gemäß § 10 BauGB beschlossen (Anlage 1). Der Begründung zum Bebauungsplan E 335 "Braunschweiger Straße/Harsleber Torstraße" wird zugestimmt. (Anlage 2)

Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Immo Moshagen trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Romba freut sich darüber, dass endlich der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Braunchweiger Straße/Harsleber Torstraße" auf der Tagesordnung steht. Seit 15 Jahren läuft das Verfahren zum Bau eines Edeka-Marktes. Bei der Vorlage gehe es nicht nur um die Errichtung eines Supermarktes, sondern vielmehr werde ein großes Areal neu geplant. Parallelen zur Fussgängerzone "Neumärker Straße" sowie Gewerbegebiet "Magdeburger Berg" werden gezogen. Die Innenstadt soll wieder belebt werden. Neben Einzelhandel soll es wieder mehr Gastronomie, Wohnraum, Medizin- und Gesundheitsangebote, Bildungsangebote und Sportangebote geben. Auch der öffentliche Raum soll wieder mehr Menschen anlocken. Neben der Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten will man in dem Quartier dem Ärztemangel in Helmstedt entgegenwirken. So ist ein Sondergebiet entstanden, in dem auch ein Ärztehaus möglich ist. Neue Verkehrswege wurden bzw. werden geschaffen.

Herr Fox erwartet von dem Projekt eine positive Entwicklung für die Innenstadt. In Helmstedt habe man eine recht hohe Kaufkraft. Jedoch gebe es auch einen großen Bedarf an weiteren Einkaufsmöglichkeiten. Lücken gebe es immer noch im Bereich der Gesundheitsversorgung. Man erhoffe sich von dem Projekt, dass die Innenstadt wieder lebendiger wird.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Der Fortschreibung der Vorbereitenden Untersuchung und dem Integrierten Entwicklungskonzept (ISEK) für die Nordwestliche Altstadt sowie der Einarbeitung der Maßnahme in die Kosten- und Finanzierungsübersicht wird zugestimmt.

Herr Clemens Schünemann trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt bedankt sich für die gute Arbeit des Caritas-Verbandes, der seit zwei Jahren ein Projekt zur Gemeinwesenarbeit fördert. Dadurch wurde eine ausführliche Jugendbefragung möglich, deren Ergebnisse im Rahmen der Stadtentwicklung sehr nützlich und wichtig sind. Positiv sei die Umgestaltung der Außenanlagen des JFBZ. Man begrüße daher, im ISEK Finanzierungskonzept 250.000 Euro umzuschichten, um mit diesem Geld in die Lage versetzt zu werden, das JFBZ im Außenbereich aufzuwerten. Mit der Neugestaltung wird für die jungen Menschen ein attraktiver Treffpunkt geschaffen. Der Dialog mit den Jugendlichen soll auch in Zukuft weitergeführt werden. Auch eine Skateranlage stehe bei den Jugendlichen noch hoch im Kurs. Die Planungen für eine solche Anlage sollen nun endlich vorankommen.

Frau Wendt erwähnt, dass mit der Vorlage ein fortgeschriebenes Integriertes Entwicklungskonzept für die nordwestliche Altstadt beraten und beschlossen werden soll. Aufgenommen wird eine Maßnahme für das JFBZ. Zahlreiche junge Menschen haben daran mitgebarbeitet, dass das Konzept für das JFBZ in das ISEK aufgenommen wurde. Die Beteiligung der Jugend hat deutlich gemacht, wo es notwendig und auch möglich ist, die Interessen von Jugendlichen in der Stadtentwicklung stärker zu berücksichtigen. Um die nordwestliche Altstadt auch in Zukunft mit einer hohen Attraktivität und Lebensqualität für Jung und Alt auszustatten, sei es wichtig, unter Berücksichtigung veränderter Rahmenbedingungen die städtebaulichen Entwicklungsperspektiven im Sinne einer integrierten und ausgewogenen Planung zu konkretisieren. Für die Ideen zur Fortschreibung des ISEK sei man den Jugendlichen daher sehr dankbar.

Frau Niemann erinnert daran, dass vor ca. 50 Jahren ihre Fraktion dafür gekämpft habe, das JFBZ in Helmstedt zu errichten. Das dieses JFBZ heute noch steht, sei dem Rat zu verdanken, denn die Finanzen sahen immer wieder sehr schlecht aus. Es wurde immer wieder infrage gestellt, ob das JFBZ Bestand haben wird. Ebenfalls richtet sie ihren Dank an die Caritas, die immer wieder mit neuen Ideen aufwarten. Die Förderung werde dann vom Rat der Stadt übernommen.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Frau Heister-Neumann schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 18:52 Uhr.

Es schließt sich eine kurze Pause an.