Termine

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind, eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Zur Feststellung der Tagesordnung fragt er an, ob Änderungswünsche vorliegen.

Herr Feder stellt namens der CDU- und SPD-Ortsratsfraktion den Antrag, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den TOP 6.a  - Internetseite für den Ortsteil Emmerstedt - zu erweitern, da die Fraktionen zu der Thematik einen Beschluss fassen möchten.

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt einer Erweiterung einvernehmlich zu.

Sodann stellt der Ortsbürgermeister die geänderte Tagesordnung fest.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt, in der die verschobene Sanierung der Hauptstraße in Emmerstedt in das Jahr 2016 angesprochen wird.

Dazu legt Frau Petra Naumann dem Ortsbürgermeister eine Durchschrift ihres Schreibens an die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vor, dass der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist. In diesem Schreiben bezieht sie sich u. a. auf die Dringlichkeit der Straßensanierung und auch auf die Notwendigkeit zur Umsetzung entsprechender verkehrsberuhigender und lärmmindernder Maßnahmen und hat die Landesbehörde um Prüfung und zeitnahe Umsetzung gebeten. Mit der Übergabe der Durchschrift bittet sie den Ortsrat ebenfalls um Unterstützung.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 25.02.2015.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

- Ortsheimatpflege;
   Aufwand des Heimatpflegers                    200,00 Euro,

- Geflügelzuchtverein Emmerstedt;
   Zuschuss zur Vereinsarbeit                      300,00 Euro,

- Posaunenchor Emmerstedt;
   Zuschuss zur Anschaffung einer Tuba     1.500,00 Euro.

Anmerkung:
Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 1.270,00 Euro zur Verfügung.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

- Ortsheimatpflege;
   Aufwand des Heimatpflegers                    200,00 Euro,

- Geflügelzuchtverein Emmerstedt;
   Zuschuss zur Vereinsarbeit                      300,00 Euro,

- Posaunenchor Emmerstedt;
   Zuschuss zur Anschaffung einer Tuba     1.500,00 Euro.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden

Herr Junglas verweist auf die Vorlage Nr. V 026a/15, Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Helmstedt vom 22.06.2012, die der Rat bereits in seiner letzten Sitzung am 24.03.2015 einstimmig beschlossen habe.

Die Ortsratsmitglieder der Ortsräte Emmerstedt und Barmke haben diese Vorlage im Vorfeld zur Ratssitzung per E-Mail übersandt bekommen. Grundsätzlich werden neue Hauptsatzungen und Änderungen vorher auch an die Ortsräte zur Beratung gegeben. Zum Thema „Verkündungen und öffentliche Bekanntmachungen“ habe sich aber aktuell zur Vermeidung möglicher Probleme der Wirksamkeit des Inkrafttretens von Satzungen jedoch eine Notwendigkeit zur zeitnahen Änderung der Regelung ergeben. Daher sollte über die Änderung bereits in der Ratssitzung am 24.03.2015 beschlossen werden. Die Verwaltung habe mit der Übersendung der Vorlage per E-Mail um Kenntnisnahme der redaktionellen Änderungen, um Beratung und Absprache innerhalb der Ortsräte und um eine kurzfristige Nachricht gebeten, ob die vorgeschlagene Verfahrensweise aus Sicht der Ortsräte in Ordnung sei. Anderenfalls hätten kurzfristige Sonder-Ortsratssitzungen bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses anberaumt werden müssen.

Die Ortsräte haben sich mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden erklärt, wobei allerdings der Barmker Ortsbürgermeister das Thema noch in seiner kommenden Ortsratssitzung behandeln möchte. Daher habe die Verwaltung vorgeschlagen, diesen TOP zur Klarstellung auch auf die Tagesordnung der Emmerstedter Ortsratssitzung zu setzen.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass seitens des Ortsrates Emmerstedt keine Beratungswünsche vorliegen und keine weitere Notwendigkeit gesehen werde, sich mit dieser Thematik zu befassen.

1. Der Spielplatz Rottensiedlung wird nicht aufgegeben und nicht zurückgebaut.

2. Der Ortsrat Emmerstedt reicht die Vorlage mit dem Punkt zur Beauftragung der Verwaltung, nach der Konzeptidee der Arbeitrgruppe "Waldbad Birkerteich" tätig zu werden, ohne Empfehlungsbeschluss an die folgenden Gremien weiter.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Junglas kurz erläutert.

Herr Preuß führt zum Spielplatz an der Rottensiedlung in Emmerstedt aus, dass die Fläche derzeit nicht genutzt werde. Er möchte aber wissen, was mit der Fläche geschehe, wenn der Spielplatz geschlossen werde. Diese Fläche sollte schon im städtischen Besitz verbleiben, denn in der Rottensiedlung finde derzeit ein Generationswechsel statt. Durch die zukünftigen jüngeren Bewohner der Siedlung werden dort wieder mehr Kinder anzutreffen sein, die diesen Spielplatz benötigen. Die Rottensiedlung sei durch ihre Lage vom übrigen Dorf so gut wie abgeschnitten und wenn der Spielplatz geschlossen und die Fläche verkauft werde, bestehe bei zukünftigem Bedarf keine Möglichkeit mehr, dort wieder einen Spielplatz zu errichten. Für die Schließung habe er zwar Verständnis, möchte aber die Option offen halten, bei Bedarf wieder einen Spielplatz errichten zu können. Daher stellt er den Antrag, bei Schließung des Spielplatzes diese Fläche nicht zu veräußern.

Herr Junglas antwortet, dass die Stadt Helmstedt Eigentümer dieser Fläche sei und diese auch unterhalten müsse. Ob es Interessenten für derartige Spielplatzflächen gebe, sei offen. Wenn aber der Ortsrat einen Beschluss mit der Option, die Fläche nicht zu veräußern, fassen werde, müsse die Stadt Helmstedt diese Fläche auch behalten.

Herr Joachim Alder schließt sich den Äußerungen von Herrn Preuß an, spricht sich aber namens der SPD-Ortsratsfraktion gegen eine Spielplatzschließung aus. Seine Fraktion sei der Meinung, wenn ein vorhandener Spielplatz erst einmal eingeebnet sei, werde so schnell auch wieder kein neuer Spielplatz eingerichtet, auch nicht bei akutem Bedarf. Man könne sich über eine Pflegeregelung oder ähnliches unterhalten und werde sicherlich eine Lösung finden, aber eine Schließung komme für seine Fraktion, gerade auch wegen der viel befahrenen Hauptstraße, die die Kinder dann bei anderen Spielplatzbesuchen queren müssten, nicht in Frage.
Weiterhin bezeichnet er die Vorgehensweise ein wenig unglücklich. Mit dieser Vorlage und dem Beschlussvorschlag sollen in der Stadt Helmstedt 5 Spielplätze aufgegeben werden und mit den Finanzmitteln von insgesamt 2.300 Euro im Jahr, die kurzfristig anfallen und irgendwann 19.000 Euro ergeben, solle dann die Konzeptidee für das Waldbad Birkerteich umgesetzt werden. Man könne sicherlich überlegen, ob zentral in der Stadt ein derartiger Platz geschaffen werde, aber man sollte erst einmal das Konzept entwerfen und damit aufzeigen, was eine derartige Maßnahme überhaupt kosten würde. Erst dann können Aussagen darüber getroffen werden, ob es nötig sei, andere Einrichtungen dafür zu schließen. Für den Ortsrat Emmerstedt komme daher auch nur die Entscheidung über den Emmerstedter Spielplatz in Betracht und den Rückbau möchte er vermeiden.

Herr Feder äußert sich namens der CDU-Ortsratsfraktion ebenfalls dazu, den Spielplatz an der Rottensiedlung aufgrund der Lage nicht zu schließen. Dabei verweist er auch auf die dort noch vorhandenen Spielgeräte, insbesondere auf die Edelstahlschaukel, die noch in einem sehr guten Zustand sei. Daher müsste der Platz an sich nur etwas gepflegt werden, was keinen so großen finanziellen Aufwand hervorrufen würde. Es sollte darauf hingewirkt werden, dass die Fläche dort auch etwas freigeschnitten werde.

Herr Junglas äußert, dass der Spielplatz zu den örtlichen Belangen gehöre und somit das Ortsrecht greife. Wenn der Ortsrat die Schließung des Spielplatzes nicht beschließe, könne der Rat auch keine andere Entscheidung treffen. Es sei allerdings legitim und richtig, dass man sich Gedanken mache, welche Spielplätze in der Stadt überhaupt genutzt werden, in welchem Zustand sie seien und dass ungenutzte Plätze auch aufgegeben werden. Es seien in der näheren Umgebung der aufgeführten Spielplätze auch noch ausreichend andere Spielplätze vorhanden, mit Ausnahme allerdings der Rottensiedlung. Das sei eine wirtschaftliche Betrachtung und in gewisser Weise auch eine Haushaltssicherungsmaßnahme. Die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages sei aber eine rein polittische Entscheidung, ob man im Waldbad einen Wasserspielplatz haben möchte oder nicht.

Herr Preuß spricht sich aufgrund der vorgetragenen Äußerungen ebenfalls für ein Beibehalten des Spielplatzes an der Rottensiedlung aus, da der Wunsch der Ortsratsfraktionen sogar weitgreifender als sein Antrag sei, den er somit zurückziehe.

Der Ortsbürgermeister schließt sich seinen Vorrednern an, zumal von der Verwaltung keine entsprechende Alternative, bis auf den Hinweis, die Feldmark als Spielfläche zu nutzen, aufgezeigt werden konnte. Auch aufgrund der aufkommenden Diskussionen bei einer Spielplatzschließung sollte sich der Ortsrat gegen eine Spielplatzaufgabe aussprechen. In Emmerstedt sei man sehr erfreut über die Anzahl der vorhandenen Spielplätze, was sich sogar in der Bewertung zum Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" niedergeschlagen habe. Zusammenfassend hält er fest, dass nach den Äußerungen der Ortsratsmitglieder der Spielplatz an der Rottensiedlung nicht geschlossen werden solle und lässt darüber abstimmen.

Nach weiterer kurzer Aussprache zum Punkt 2 des Beschlussvorschlages äußern die Ortsratsmitglieder die Meinung, nicht direkt betroffen zu sein und möchte keinen Empfehlungsbeschluss fassen.

Daher lässt der Ortsbürgermeister über einen Änderungsbeschluss abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Änderungs-

Die Übernahme der Pflege und der Ernte der Streuobstwiese an der Neuen Breite wird an den Förderverein Emmerstedt e.V. abgegeben.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass ein Antrag des Fördervereins Emmerstedt e.V. vorliege, in dem um die Übernahme der Pflege der Bäume der Streuobstwiese auf der Neuen Breite gebeten werde und bittet den 1. Vorsitzenden des Vereins, Herrn Joachim Alder um Erläuterung.

Anmerkung:
Der Antrag des Fördervereins Emmerstedt e.V. ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Herr Joachim Alder berichtet, dass sich der Förderverein bereits im letzten Jahr um die Streuobstwiese gekümmert und dort mit der Schule eine Aktion durchgeführt habe. Die Äpfel der Wiese wurden gemeinsam gepflückt und beim anschließenden Schulfest gepresst, wovon die Kinder begeistert waren. Aus diesem Grunde habe sich der Verein für eine Übernahme der Streuobstwiese ausgesprochen, weil die derzeitige Baumpflege gemäß Pachtvertrag durch einen Verein aus Königslutter wahrgenommen werde, der zwar sehr kompetent aber leider selten anwesend sei. Der Förderverein Emmerstedt habe auch entsprechende Mitglieder für die Baumpflege und der Verein aus Königslutter habe sich bereits zu einer frühzeitigen Vertragskündigung und Abgabe bereit erklärt. Allerdings möchte dieser Verein ab und an einen Korb Äpfel für ihre Apfelsortenausstellungen erhalten, weil die alten Apfelsorten anderorts nicht zu bekommen seien. Weiterhin stehe im Dorferneuerungsprogramm, dass der Förderverein Emmerstedt e.V. die Pflege der Streuobstwiese übernehmen möchte und durch diese Übernahme der Stadt Helmstedt auch keine weiteren Kosten entstehen würden.

Anschließend lässt der Ortsbürgermeister über den vorliegenden Antrag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

Der Ortsrat Emmerstedt beauftragt die Verwaltung, für den Ortsteil Emmerstedt eine Internetseite einzurichten. Die Betreuung und Pflege der Seite soll von den Ortsratsmitgliedern vorgenommen werden.

Herr Junglas merkt dazu an, dass die Verwaltung ohnehin in Kürze den Internetauftritt der Stadt Helmstedt neu gestalten und den Wunsch des Ortsrates mit einbringen werde.

Der Ortsbürgermeister nimmt Bezug auf das vorliegende Schreiben der CDU- und SPD-Ortsratsfraktionen an den Ortsbürgermeister auf Beschlussfassung zur Beauftragung der Stadt Helmstedt, eine Internetseite für den Ortsteil Emmerstedt einzurichten und erteilt Herrn Feder das Wort, der ausführlich zu dem Thema Stellung nimmt.
Ergänzend zum Schreiben fügt Herr Feder noch hinzu, dass die Betreuung und Pflege der Seite von den Ortsratsmitgliedern vorgenommen werden solle.

Anmerkung:
Das Schreiben der Fraktionen ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

Anschließend lässt der Ortsbürgermeister über diesen Vorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden 

Herr Junglas führt aus, dass er das Thema sachlich aufklären möchte, da auch er persönlich die Gespräche mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr geführt habe. Anschließend nimmt er auf den zeitlichen Ablauf, die Korrektur der Pressedarstellung und die sachlichen Gründe für eine Verschiebung der Sanierung Bezug.

Anmerkungen:
Die Ausführungen von Herrn Junglas sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Abschließend merkt er noch an, dass diese Verschiebung zwar sachlich begründet werden könne, die Vorgehensweise aber keinesfalls in Ordnung sei. Wenn die Stadt Helmstedt die Informationen erst im April 2015 erhalte, die normalerweise schon ½ Jahr früher hätten eingehen müssen, dann sei ein Eingreifen auch nicht mehr möglich.

In diesem Zusammenhang nimmt er auch kurz Bezug auf das Schreiben der Frau Petra Naumann, welches der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist, und sagt Frau Naumann eine Beantwortung ihrer Fragen zu.

Herr Preuß verweist auf die neuen Bestimmungen für Radwege, wo es nun möglich sei, Radwege auf einer Straße nur zu markieren. Diese Möglichkeit sollte man bei der Neugestaltung der Hauptstraße im Auge behalten. Dadurch werde zwar die Straße etwas schmaler, aber es bestehe hierbei auch die Möglichkeit, dass Kraftfahrzeuge bei Bedarf diesen Radweg zum Ausweichen mit benutzen dürfen.

Herr Junglas antwortet, dass die Situation Radverkehr geprüft werde.

Herr Joachim Alder weist darauf hin, dass bei der Erstellung des Dorferneuerungsprogramms vor 2 Jahren die Hauptstraße komplett durchgeplant wurde, auch mit Geschwindigkeitsreduzierungen, Verengungen und Querungshilfen. Dies solle alles umgesetzt werden. Ebenso sei auch die Verengung der Ortseinfahrt vorgesehen, damit diese von der Ansicht her nicht mehr den Alleecharakter habe und zu Geschwindigkeitsreduzierungen führe. Mit den Radwegen gebe es Schwierigkeiten durch parkende Autos, die nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Man könne zwar Parkbuchten einrichten, die aber wiederum Schwierigkeiten bei der Radwegeplatzierung bereiten. Ebenso wurde damals die Möglichkeit der aufgezeichneten Radwege diskutiert und wo die Prüfung ergeben habe, dass man bei einer Durchgangsstraße oder Landesstraße diese Streifen nicht ohne Weiteres aufzeichnen dürfe. Es werde sehr schwierig, den Radfahrern in Emmerstedt gerecht zu werden.

Herr Junglas verweist nochmals auf die Vorstellung der Planungen zum Dorferneuerungsprogamm, sobald sie vorliegen.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass der Ortsrat die Ausführungen der Stadt Helmstedt zwar zur Kenntnis genommen habe, die tatsächliche Aussage von Herrn Schwägermann, die Stadt Helmstedt trage die Schuld an der Verzögerung, aber noch immer im Raum stehe, die auch in der Niederschrift der Kreisbauausschusssitzung nachzulesen sei. Außerdem sei er davon ausgegangen, dass die Tiefbauverwaltung bei einem derartigen Vertragsabschluss mit der Straßenbaubehörde Kontakt in Kontakt bleibe und frage, in welcher Reihenfolge weiter vorgegangen werden solle. Wenn man einen Vertrag für das Jahr 2015 abschließe und bis zum Jahr 2015 abwarte, ohne dass der eine Vertragspartner auf den anderen zugegangen sei, müsse man sich nicht wundern, wenn dann nichts passiere. Dass Ärgerlichste an der Angelegenheit sei, dass zusätzliche Finanzmittel vom Land Niedersachsen für den Ausbau bereitgestellt worden seien und die speziell auch für die Hauptstraße in Emmerstedt vorgesehen waren. Daher sei es umso unverständlicher, warum die Umsetzung dann nicht ineinander übergegangen sei. Zugute komme der Maßnahme allerdings, die Straße erst mit den Maßnahmen aus dem Dorferneuerungsprogramm zu sanieren, sodass ein erneutes Aufreißen der frisch sanierten Straße im nächsten Jahr vermieden werden konnte. Der derzeitige Zustand sei für alle nicht zufriedenstellend, aber auf der anderen Seite konnte man sehen, dass das Landesamt für Straßenbau tatsächlich sofort nach der Übernahme reagiert und den unteren Teil der Straße vorübergehend gut saniert habe, sodass zumindest die durchgängigen Schlaglöcher verschwunden seien. Außerdem seien die Mitarbeiter sehr oft vor Ort, um sich über den Straßenzustand zu informieren und wenn Reparaturarbeiten anfallen, sei die Straßenbaubehörde besser aufgestellt, als die Firmen, die von der Stadt Helmstedt beauftragten wurden. Für dieses Jahr sei die Situation für alle Beteiligten sehr unbefriedigend, aber die Verwaltung könne sehen, dass auch die Bürger sich richtig engagieren.

Herr Junglas merkt abschließend an, dass die Stadt Helmstedt in der Vergangenheit mit dieser Landesbehörde gut zusammengearbeitet habe.

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreter berichtet von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Abschließend weist der Ortsbürgermeister noch auf die Begehung der Regionalkommission des Landeswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" am 09.06.2015 um 16.45 Uhr hin und bittet alle Anwesenden um Unterstützung.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Der Ortsbürgermeister bittet um Auskunft, ob die Stadt Helmstedt gegen die Verursacher der Beschmutzungen der Buswartehäuschen mit Graffitis vorgehe.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zu.

Eine erneute Einwohnerfragestunde findet statt, in der abermals die Problematik mit dem beschlagenen Verkehrsspiegel auf der Haupstraße Ecke Schmiedestraße angesprochen, der erneute  Wunsch nach einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige geäußert und auf die Überprüfung der Frischwasserleitung in der Hauptstraße hingewiesen werde.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die Sitzung.