Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 17.00 Uhr.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Bepflanzung der Beete am Marktplatz" Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt vom 11.05.2023.

Die Kosten für die Beschaffung der Holzbuden zur Durchführung des Europamarktes in Höhe von 71,40 Euro werden aus Ortsratsmitteln bezahlt. 

Herr Zogbaum führt dazu aus, dass man von der Stadt zur Durchführung des Europamarktes 6 Holzbuden ausgeliehen hätte. Für die Ausleihe habe er eine Rechnung erhalten. Er schlägt vor, die Rechnung in Höhe von 71,40 Euro nicht aus den Einnahmen des Europamarktes zu zahlen, sondern aus Ortsratsmitteln. Hintergrund ist, dass die kompletten Einnahmen einem schwerkranken Kind zugutekommen sollen.

Herr Lickfett stellt den Antrag, bei der Stadt nachzufragen, ob sie diesen Betrag nicht spenden wolle.

Herr Otto erwidert, dass der Rat dazu eine Entscheidung treffen müsse.

Herr Rippel weist darauf hin, dass man der Stadt im Rahmen der Fusion beigetreten wäre und diese Buden in das Vermögen der Stadt eingebracht worden. Nunmehr solle man Geld bezahlen, wenn man sie sich für eine Veranstaltung ausleihen würde. Ursprünglich seien sie für Veranstaltungen in der Gemeinde Büddenstedt gebaut worden. Die Vereine hätten die Men-Power gestellt, um diese aufzubauen. Es erschließt sich ihm daher nicht, warum man jetzt für selbst geschaffene Dinge eine Gebühr zahlen müsse.

Nach weiterer Diskussion stellt Herr Heineck den Antrag, dass die Kosten für die Miete der Holzbuden beim Europamarkt in Höhe von 71,40 Euro von der Stadt Helmstedt übernommen werden, damit diese nicht zu Lasten der Einnahmen des Europamarktes gehen und damit nicht die Spende an die Familie des schwerst erkrankten Kindes verringern. Ein entsprechender Antrag soll an den Rat der Stadt Helmstedt gerichtet werden.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann einstimmig diesen Beschluss.

Im Falle dass der Antrag erfolglos bleibt, fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig folgenden 

Herr Zogbaum weist auf die Diskussion im nichtöffentliche Teil der vergangenen Sitzung hin. Er habe die Verwaltung gebeten, dass das Projekt auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Er übergibt sodann das Wort an Herrn Otto, der anhand einer Präsentation das geplante Vorhaben vorstellt. Die Präsentation ist diesem Protokoll unter der Bezeichnung ANH009/23.

Herr Lickfett möchte wissen, ob die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sich auf die angesprochenen 3 ha beziehen oder ob hierfür zusätzliche Flächen erforderlich seien. Weiterhin fragt er, ob das Vorhaben mit dem Landwirt bzw. dem Pächter abgeklärt sei.

Herr Otto erwidert, dass der Pächter keinen Ersatzlandanspruch habe und man verwaltungsseitig auch bisher kein Gespräch mit diesem geführt hat. Zunächst sollte es eine Grundsatzentscheidung im Ortsrat geben sollte. So lange habe man keine Veranlassung, mit dem Pächter zu sprechen. Der Pächter weiß, dass es für diese Zwecke kurze Kündigungsfristen gäbe. Hinsichtlich der Ausgleichsflächen weist er darauf hin, dass man bisher noch keinen städtebaulichen Vertrag geschlossen habe. Der Vorhabenträger könnte einen B-Plan mit der Stadt vereinbaren, muss dies aber nicht tun. Er könnte aber auch einen Bauantrag stellen. In diesem würde festgelegt, welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich seien. Diese Flächen müssten auf dem besagten Gelände direkt unterzubringen sein.

Herr Zogbaum lässt in diesem besonderen Fall auch zwei Fragen von Bürgern zu.

Herr Germer weist auf die gegenüberliegende, landwirtschaftlich genutzte Fläche und die Werkstätten des Umspannwerkes hin und fragt, warum man nicht diese Flächen dafür nutzen könnte, zumal hier bereits ein Industriestandort existiere.

Herr Otto räumt ein, dass dies der naheliegendste Gedanke wäre. Das Unternehmen hätte bereits vor über einem Jahr nach einem Gelände gefragt und dabei genau diese Fläche im Blick gehabt. Allerdings sei es mit Avacon nicht übereingekommen, da diese ihre Einstellung diesbezüglich in den letzten Jahren geändert haben. Dies bedeute, dass sie die Flächen nicht mehr verkaufen, sondern vermehrt selbst nutzen wolle.

Herr Zogbaum erklärt, dass man im nichtöffentlichen Teil noch einmal über die Verpachtung reden und einen Beschluss fassen werde. Weiterhin seien der AWTK, der ABS und der AUK beteiligt. Die abschließende Entscheidung werde abschließend vom Rat der Stadt getroffen.

Das vorliegende Konzept zur Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen wird für den Teilbereich des Helmstedter Revieres beschlossen.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Zogbaum verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage und übergibt das Wort an Herrn Otto.

Dieser weist einleitend darauf hin, dass die von ihm nunmehr präsentierte Potentialstudie das Ergebnis eines Prozesses sei, den man seit etwa zweieinhalb Jahre miterlebt habe. Seinerzeit gab es einen ersten Vorstoß eines Landbesitzers in der Gemarkung Büddenstedt, der westlich der Ortslage auf der ehemaligen Hochkippe eine PV-Freiflächenanlage in der Größe von ca. 13 – 14 ha errichten wollte. Zu jener Zeit gab es auch ein Votum des Ortsrates, dass dies grundsätzlich so gemacht werden könnte. Bevor man einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhagenträger schließen konnte, hätte es eine zweite Anfrage in der Gemarkung Reinsdorf für eine Fläche von 60 ha gegeben. Weiterhin hätte es parallel dazu ein Verfahren zu einer Anlage auf einer Fläche von 40 ha auf der Hochkippe Wulfersdorf  gegeben, wo man eine etwas andere Rechtslage als in Niedersachsen gehabt habe.

All diese Vorgänge habe die Verwaltung dazu veranlasst sich zu fragen, wo man sich im ehemaligen Helmstedter Revier Freiflächenanlagen vorstellen könne und wo nicht. Nach vielen Jahren des Bergbaus und der Einschränkungen vieler Menschen müsse es eine gedeihliche Entwicklung geben. Dafür müssten sich die Träger der Planungshoheit (die Stadt Helmstedt und die Stadt Schöningen sowie die beiden Planungsverbände Lappwaldsee und Buschhaus) Gedanken machen, wie man mit dieser Thematik umgehe. Man habe vorgeschlagen, dass der Planungsverband Buschhaus dies federführend für alle Planungsträger mit dem Ziel übernehme, am Ende für alle eine Aussage zu treffen, wo diese Anlagen errichtet werden könnten.

Er ergänzt, dass die HSR als größter Eigentümer der meisten Flächen seit etwa zwei bis drei Jahren ein zunehmendes Bewusstsein dafür entwickelt habe, dass man diese Flächen nicht nur verkaufen, sondern auch nutzen könne. Man sei gemeinsam mit dem Landkreis zu der Auffassung gelangt, dass der Kreis Helmstedt weiterhin Energiestandort bleibt. Dafür spreche auch die vorhandene Infrastruktur.

Sodann stellt Herr Otto die Ergebnisse der Potentialstudie vor, die als Anhang dieses Protokolls unter der Bezeichnung ANH012/23 im RIS eingestellt ist.

Herr Lickfett betrachtet die Entwicklung des Flächenabzugs für die Landwirtschaft in Deutschland mit Sorge. Derzeit werden den Landwirten in Deutschland täglich 54 ha durch Versiegelungen, Siedlungen, Bauprojekten etc. entzogen. Sollte diese Entwicklung sich in den nächsten Jahren so fortsetzen, würde sich das eines Tages bitter rächen. Man sollte nicht davon ausgehen, dass die Chinesen uns auch in Zukunft mit ernähren. Daher drängt er bei der Bereitstellung von Flächen dringend um Augenmaß und um deutlich mehr Berücksichtigung bereits versiegelter Flächen für den Ausbau von Photovoltaik.

Nach kurzer Diskussion fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt mit 8 JA-Stimmen und 1 NEIN-Stimme folgenden Empfehlungs-

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Herr Zogbaum teilt mit, dass der Europamarkt sehr gut angenommen wurde. Von einem Großteil der Vereine habe er die Einnahmen bereits erhalten. Zwei Vereine haben bisher noch nicht reagiert. Das gesamte Geld soll der Familie des schwerst erkrankten Kindes Luca zugute kommen. Er werde dann mit der Familie Kontakt aufnehmen und um Mitteilung der Kontoverbindung bitten, damit die von den beiden Ortsräten Offleben und Büddenstedt beschlossenen Ortsratsmittel überwiesen werden können.

Weiterhin geht Herr Zogbaum auf den kleinen Wochenmarkt auf dem Martin-Luther-Platz ein. Mittlerweile sei mit Frau Proetzel aus Esbeck ein dritter Stand hinzugekommen. Sie verkaufe hier Obst und Gemüse. Damit werde das Angebot von Schlachter und Bäcker um ein weiteres Angebot erweitert. Jeden Mittwoch ab 11.45 Uhr bestehe die Möglichkeit hier einzukaufen. Gelegentlich sei auch er persönlich mit einem Kaffeeangebot vor Ort. 

Abschließend weist Herr Zogbaum auf eine Ortsbegehung im Bereich der Stettiner und Königsberger Straße hin, die der Ortsrat am 22.06. um 16.00 Uhr gemeinsam mit Herrn Grasse vom Tiefbauamt durchführen wird. Anlass sei das angedachte Parkverbot auf der Stettiner Straße sowie um die verengte Situation an der Königsberger Straße. 

Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Herr Lohrengel geht auf den Beschluss des Schulausschusses ein, die Pestalozzischule neu zu bauen. Er fragt, welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die angedachten Maßnahmen in der Schule in Büddenstedt habe, insbesondere, ob sich die geplante Machbarkeitsstudie damit erledigt habe.

Herr Otto antwortet, dass der Landkreis nach wie vor eine Aussage der Stadt erwarte, ob sie die Schule als solche zurücknehmen möchte. Die Stellungnahme, dass man dies beabsichtige, hat es seitens des Bürgermeisters gegeben. Der Landkreis habe aber klar gemacht, dass es eine Übertragung nur für den Fall geben werde, wenn eine Nachnutzung als Schule gesichert sei. Der zuständige Fachbereich habe den Auftrag bekommen eine Untersuchung anzustellen, in wieweit die neue Nutzung als Kindertagesstätte und als Grundschule zu gewährleisten sei.

Herr Heineck möchte wissen, ob es zur Information des Ortsrates nicht sinnvoll wäre, wenn man zur nächsten Sitzung einen Vertreter des Landkreises einzuladen.

Herr Otto weist darauf hin, dass man vor zwei Jahren eine Begehung mit Ratsmitgliedern durchgeführt habe. Für die sich damals ausgesprochene Rückübertragung des Gebäudes sei eine Betrachtung des Gebäudes  erforderlich, die der Landkreis der Stadt nicht abnehmen könne. Der Landkreis könne nicht viel zu dem Thema sagen. Dieser habe vor etwa einem Monat nachgefragt, wann mit einem Bekenntnis der Stadt zu rechnen sei. Der Bürgermeister habe zugesagt, dass eine Untersuchung abhängig von der Entscheidung des Schulausschusses  durchgeführt werde. Dies sei der aktuelle Sachstand.

Herr Lickfett fragt nach dem aktuellen Sachstand der Ausschreibung für die Rathausgaststätte.

Weiterhin möchte Herr Lickfett wissen, wie es mit der Dorferneuerung weitergehe.

Herr Otto erwidert, dass beide Themen sich derzeit in der Bearbeitung befinden würden.

Zur Dorferneuerung habe Herr Voigt-Melzer die Absicht gehabt, diese in der letzten Woche fertigzustellen. Leider habe sich das aufgrund weiterer Projekte verzögert. Er gehe aber davon aus, dass die Ausschreibung in den Sommerferien durchgeführt werden könne.

Das Thema Rathausgaststätte befinde sich aktuell in der Bearbeitung von Herrn Geisler.

Herr Zogbaum drängt hinsichtlich der Dorferneuerung auf eine möglichst kurzfristige Bearbeitung, zumal er die Zeit für die Identifizierung von Projekten davonlaufen sehe.

Herr Otto antwortet, dass er Verständnis dafür habe. Allerdings gäbe es derzeit noch nicht einmal ein Leader-Management für die Region. Hier sei der Landkreis am Zuge. Wenn es gut liefe, würde dies frühestens im Oktober beauftragt werden können. Das Management zur letzten Förderperiode laufe am 30.06. aus. 

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Verwendung von Erlösen aus dem Europamarkt" Gebrauch gemacht.

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum beendet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 19.18 Uhr.