Termine

Der Vorsitzende Herr Winkelmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AUK.

Herr Winkelmann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AUK fest.

Nachdem von der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt Herr Winkelmann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht, da keine Einwohner anwesend sind.

Die Mitglieder des AUK genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des AUK vom 09.05.2023.

Das vorliegende Konzept zur Steuerung von Freiflächenphotovoltaikanlagen wird für den Teilbereich des Helmstedter Revieres beschlossen. 

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Otto erläutert diese anhand einer Präsentation, welche unter dem Anhang ANH 012/2023 eingesehen werden kann. In dieser sind Ausschlussflächen für das Helmstedter Revier definiert, welche aufgrund entgegenstehender Planungsziele oder Festsetzungen eine Unvereinbarkeit mit dem Vorhaben einer PV-Freiflächenanlage haben.

Herr Fox fragt nach, ob der Salzstock Auswirkungen auf das Suchverfahren für das Atommüllendlager im "Gebiet 9" (ersichtlich in der Präsentation) hat. Außerdem fragt er bezüglich des "Grünen Band" nach, wie es in das PV-Freiflächenkonzept einfließen kann. 

Herr Otto antwortet, dass die Suche und Eignung eines Atommüllendlagers keine Rolle gespielt hat, falls es zu einem Endlager kommen sollte, würde man die Freiflächenanlage beseitigen. Weiterhin antwortet er, dass das "Grüne Band" im Rahmen der jeweiligen Bauleitplanung einen hohen Stellenwert hat und Festsetzungen zur Gewährleistung der Sicherung des Erinnerungsortes vorgesehen sind. 

Herr Lickfett äußert seine Kritik zur Rekultivierung, welche durch die BKB oder die Nachfolgeorganisation HSR, vorgenommen werden sollte.

Herr Otto antwortet, dass grundsätzlich das Forstbehörde oder Bergamt zuständig ist. Man sollte jedoch darauf achten, dass Verpflichtungen, welche nicht hinreichend umgesetzt wurden, umgesetzt werden, sobald dies rechtlich möglich ist. 

Frau Heister-Neumann erklärt, dass sie dem Konzept zustimmen wird. Weiterhin pflichtet sie Herrn Lickfett bei und ist der Meinung, dass man dies nicht auf sich beruhen lassen kann.  

Weitere kurze Fragen schließen sich an, welche von Herrn Otto beantwortet werden.

Die Mitglieder des AUK fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Dem überplanmäßigen Aufwand im Teilhaushalt 55 gemäß § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz – in der zurzeit geltenden Fassung – in Höhe von 98.261,59 Euro für das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt.

Die Deckung erfolgt aus dem Sachkonto SK 4318000 Betriebskostenzuschüsse externe Kindertagesstätten des Produktes 3651 (Fachbereich 21).

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Die Mitglieder des AUK fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und fragt bezüglich des auf Seite 6 ersichtlichen Projektes "Radwegs Emmerstedt - Barmke" an, wie der momentane Sachstand lautet.

Herr Haaks antwortet, dass durch ein Bebauungsplanverfahren weitere Schritte eingeleitet werden, im Moment ist das Büro Weinkopf dabei, die grobe Planung des Radweges zu kalkulieren. 

Frau Heister-Neumann fragt an, ob die auf Seite 6 aufgelisteten Haushaltsansätze in den Haushalt des Jahres 2023 übernommen oder Abstriche gemacht wurden. 

Herr Otto antwortet, dass man die Ansätze fortgeschrieben habe.

Die Mitglieder des AUK nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Romba gibt kurz eine Zusammenfassung aus der gestrigen BTA Sitzung und spricht die Insellösung an.

Herr Otto antwortet, dass in der Vorlage der Verwaltung eine ´Soll` Bestimmung zur Anwendung gekommen ist und keine ´Ist` Bestimmung. Man hat die Insellösung untersucht und kam zu dem Schluss, dass dies wirtschaftlich nicht umsetzbar ist. 

Herr Moshagen fügt hinzu, dass er eine Vorlage der Bekanntgabe vorgezogen hätte.

Die Mitglieder des AUK nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen liegen nicht vor. 

Frau Heister-Neumann fragt an, ob festgestellt wurde, dass der Eigentümer seinen Rekultivierungsverpflichtungen ausreichend nachgekommen ist.

Herr Otto sagt eine weitere Bearbeitung zu und wird, falls der Rekultivierung nicht ausreichend nachgekommen wurde, eine Aufforderung an den Landkreis richten. Die Ausschussmitglieder werden darüber informiert. 

Herr Johann fragt nach, warum in der Stobenstraße ein Baum gefällt wurde.

Herr Otto sagt eine Beantwortung über das Protokoll zu.

Protokollnotiz:

Bei dem Baum war die Krone weitgehend abgestorben. Da das Holz relativ weich ist, bestand Bruchgefahr. Um Schäden zu vermeiden, wurde dieser schon jetzt entfernt. 

Herr Fox fragt bezüglich der Kommunalen Wärmeplanung nach, ob Priorisierungen in den Aufgaben und Planungen hinsichtlich des Klimaschutzes berücksichtigt werden.

Herr Otto antwortet, dass vor einem halben Jahr die Beschlussvorlage bezüglich der Wärmeplanung und der Machbarkeitsstudie Fernwärmenetz vorgelegt wurde. Die Beauftragung Wärmeplanung wurde zurückgezogen, weil die vom Bund in Aussicht gestellte 90-Prozentige Förderung für Niedersachen entfallen ist. Seit dem wartet man auf eine klare Richtlinie für Niedersachsen, auch mit der staatlichen Finanzierung, um die Wärmeplanung in Auftrag zu geben. Auf der anderen Seite darf man das Konzept Fernwärmeversorgung nicht außer Acht lassen. Hier gab es die Frist bis Ende Mai für die Beauftragung eines Büros, welches die Untersuchung vornehmen soll. Zu der Zeit lag nur ein Angebot vor, woraufhin man die Frist verlängert hat. 

Herr Mollenhauer fügt hinzu, dass nun drei Angebote vorliegen. 

Herr Otto führt weiter aus, dass man sich nun über diese drei Angebote beraten wird, damit die kurzfristige Auftragsverteilung erfolgen kann. Falls die Studie nach der Sommerpause vorliegt, wird diese außerdem in der Ratssitzung im Oktober als Beschlussvorlage vorgelegt. 

Herr Winkelmann fragt bezüglich der Jury für den Wettbewerb "Insektenfreundlicher Garten" nach, ob es bereits eine Namensnennung der Jurymitglieder gibt. 

Herr Otto antwortet, dass ein Mitglied von jeder Gruppe des Rates benannt werden soll. 

Herr Mollenhauer fügt hinzu, dass es bisher noch keine vollständige Jury gibt. 

Herr Otto fragt sodann die Mitglieder des AUK, ob es es Vorschläge für Jurymitglieder gibt. Benannt werden sodann Frau Schadebrodt für die FDP/HWG, Herr Winkelmann für die CDU/Grüne/UWG und Herr Fox für die SPD/ Die Linke. 

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Winkelmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:35 Uhr.