Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Planungsverband Lappwaldsee

Mittwoch, 01. November 2023 , 19:00 Uhr
Sitzungsraum des Mietertreffs der Wohnungsgenossenschaft „Neue Heimat“, Straße des Aufbaus 17, 39365 Harbke



TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Schobert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die heutige Sitzung. Er stellt anschließend die  ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 2 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Verbandsmitglieder tragen keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vor. Herr Schobert stellt  daraufhin die Tagesordnung fest.

 
TOP 3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.06.2023

Protokoll:

Der heute verhinderte Herr Fox bittet um folgende Änderung auf Seite 4 f.:

Anstelle von
“Allerdings fragt Herr Fox, ob es sich hierbei tatsächlich um ein realisierbares Projekt handelt  oder lediglich um eine Vision, die insbesondere aus finanzieller Sicht utopisch wäre, d. h. alternativ eine kostengünstigere Überland-Lösung hier angedacht werden sollte.”
soll es heißen:
“Allerdings fragt Herr Fox, ob es sich hierbei tatsächlich um ein realisierbares Projekt handelt oder lediglich um eine Vision, die schon aufgrund notwendiger Sicherheitstechnik und -maßnahmen, Wartungsaufwand und anderer Folgekosten eher utopisch wäre, und bei Bedarf eine kostengünstigere Überland- oder Brückenlösung hier angedacht werden sollte.”

Das Protokoll wird entsprechend geändert.

Die Mitglieder des Planungsverbandes genehmigen sodann einstimmig das Protokoll über die Sitzung am 20.06.2023 mit der Änderung.

 
TOP 4 FLÖzerfest 2024

Protokoll:

Redaktioneller Hinweis auf zwei Schreibfehler in der Bekanntgabe:
Absatz 1, Satz 1: Das erste Flözerfest fand nicht in 2023 sondern im Jahr 2022 statt.
Absatz 2, Satz 3: Es muss richtigerweise „Sicherheitskräften“ heißen.

Herr Müller erklärt, dass die Harbker Verbandsvertreter nicht gewillt sind, künftig alle zwei Jahre ein FLÖZerfest mitzutragen. Der Planungsverband habe gemäß dem Satzungszweck nicht die Aufgabe, Feste auszurichten. Solange bei der Planfeststellung keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die Wasserfläche nicht nutzbar ist und die Flächen am See überwiegend noch nicht freigegeben sind, hält Herr Müller die Ausrichtung von Veranstaltungen am See für nicht zielführend.

Für 2024 stimmen die Harbker Verbandsvertreter einer Ausnahme zu, da in 2022 das Fest in Harbke stattfand und nun im Gegenzug im kommenden Jahr die Niedersächsische Seite wie ursprünglich angedacht Standort wechselnd am Zug wäre. In Folgejahren lehnen sie die Einstellung von finanziellen Mitteln im Haushalt des Planungsverbandes vorerst für FLÖZerfeste ab. Dem im Haushaltsplan 2024 bei der mittelfristigen Finanzplanung für 2026 eingeplanten Ansatz von 10.000 € für ein FLÖZerfest in Harbke werden sie bei der heutigen Beschlussfassung der Haushaltssatzung/TOP 5 ö.S. daher nicht zustimmen.


TOP 5 Haushaltssatzung des Planungsverbandes Lappwaldsee für das Haushaltsjahr 2024

Beschluss:

Der Planungsverband Lappwaldsee stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Redaktioneller Hinweis auf zwei Schreibfehler in der Vorlage:
Seite 7, zweite Tabelle bei „2026 Plan/Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit“:
Richtigstellung der Zahlen: 99.400 € / 109.400 €

Herr Müller stellt den Änderungsantrag, die im Jahr 2026 geplanten Mittel in Höhe von 10.000 € für die Ausrichtung eines FLÖZerfestes zu streichen.

Der Antrag wird einstimmig von den Mitgliedern der Verbandsversammlung angenommen.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung fassen sodann einstimmig folgenden


TOP 6 Bebauungsplan PVL02 „Photovoltaik Hochkippe“; Satzungsbeschluss

Beschluss:

1. Der Dienstbarkeitsvereinbarung mit dem Eigentümer über die tatsächliche Nutzbarmachung der Wege  (befristet bis zum 31.12.2063) wird zugestimmt.

2. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten.

3. Der Begründung zum Bebauungsplan PVL 02 „Photovoltaik Hochkippe“ mit Umweltbericht wird zugestimmt. Der Bebauungsplan PVL 02 „Photovoltaikanlage Hochkippe“ wird gemäß § 10 I BauGB beschlossen.



Protokoll:

Der Tagesordnungspunkt musste von der Tagesordnung der vergangenen Sitzung am 20.06.2023 abgesetzt  werden, da die Sicherung des Höhenweges als öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Masterplanes noch  geregelt werden musste und die Beschlussfassung über den B-Plan in der Sitzung daher noch nicht erfolgen  konnte.

Zwischenzeitlich wurde die tatsächliche Nutzbarmachung der Wege mit dem Eigentümer mittels einer Dienstbarkeitsvereinbarung geregelt. Der Notartermin hierzu fand statt und die beurkundete Vereinbarung wurde beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. Der Eigentümer war in den dazu vorab geführten  Verhandlungen lediglich bereit, eine auf vierzig Jahre befristete Dienstbarkeit zu bewilligen. Eine dauerhafte Sicherung der öffentlichen Nutzung der Wege über die Dauer des Baurechts für die Photovoltaikanlage hinaus  ist damit nicht gegeben. Die Dienstbarkeitsvereinbarung ist davon abhängig, dass die Verbandsversammlung  der Befristung heute mit dem Beschluss zustimmt.

Herr Otto kann aufgrund der Befristung eine uneingeschränkte Beschlussempfehlung nicht abgeben. Es muss  allen Beteiligten und vor allem den Nachfolgern bewusst sein und darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die Wegenutzung nach den vierzig Jahren ausläuft und dann neu verhandelt und gesichert werden muss.

Herr Müller äußert sich ergänzend zu der beschwerlichen Verfahrensweise und den Verhandlungen mit dem  Eigentümer und beauftragten Rechtsanwalt.

Herr Otto verliest sodann die heute noch von der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg, Herrn Marcus Bohnstedt, eingegangene Stellungnahme zum B-Plan, siehe Anlage. Sie stützt das Vorhaben und hat fachlich  keine Auswirkung auf den heutigen Beschluss.

In der heutigen Sitzung des Planungsverbandes Lappwaldsee kann der Bebauungsplan PVL 02  „Photovoltaikanlage Hochkippe“ gemäß § 10 I BauGB daher beschlossen werden.

Das parallel aktuell bei der Verbandsgemeinde Obere Aller laufende F-Planverfahren tangiert nach Aussage  von Herrn Otto die heute vorgesehene B-Plan-Beschlussfassung nicht. Der F-Plan ist lediglich aus formellen  Gründen nicht vom Landesverwaltungsamt LSA genehmigt worden. Der B-Plan kann daher als vorzeitiger  Plan beschlossen und bekanntgemacht werden.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung fassen sodann einstimmig folgenden




TOP 7 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Der Vorsitzende stellt fest, dass weder Anträge noch Anfragen vorliegen.

 
TOP 8 Verschiedenes

Protokoll:

Herr Otto berichtet über die heutige Strukturkommission-Veranstaltung auf der Burg Warberg. Erfreulich sei,  dass den Teilnehmern, darunter auch dem Minister und Verantwortlichen aus dem Nds.  Wirtschaftsministerium, die dringliche Entwicklung des Helmstedter Revieres und die Fortschreibung des  Masterplanes für den Lappwaldsee immer bewusster werde und die Unterstützung des Landes hier eingeordnet und befürwortet wird. Eine länderübergreifende, einheitliche Planung ist bei diesem Großprojekt enorm wichtig. Da die Kohlemittel ausschließlich für den Niedersächsischen Bereich des Reviers eingesetzt werden können, ist es daher zwingend notwendig, dass hier auch das Land Sachsen-Anhalt Mitverantwortung trägt und verpflichtet wird, sich finanziell an dem Projekt zu beteiligen.

 
TOP 9 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Herr Schobert schließt sodann die öffentliche Sitzung und verabschiedet die Zuhörer.

 

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