Termine

Herr Schobert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die heutige Sitzung. Zunächst beglückwünscht er den stellvertretenden Verbandsvorsitzenden Werner Müller im Namen des Planungsverbandes Lappwaldsee zur Wiederwahl als Bürgermeister der Gemeinde Harbke. Anschließend stellt Herr Schobert die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Verbandsmitglieder tragen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor.

Herr Schobert stellt daraufhin die Tagesordnung fest.

Die Mitglieder des Planungsverbandes genehmigen bei einer Stimmenthaltung das Protokoll über die Sitzung am 15.11.2022.

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaikanlage Hochkippe“ und der Begründung wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaikanlage Hochkippe“ und der Begründung soll durchgeführt werden.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Otto erläutert, warum der bereits in der vorherigen Sitzung gefasste Auslegungsbeschluss noch einmal auf der Tagesordnung steht. Nach einem verspätet eingegangenen Einwand des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz wurden im Bebauungsplan Änderungen im Bereich der Baugrenzen eingearbeitet. Sie betreffen die Bebaubarkeit entlang der künftigen Stromtrasse. Da der Verlauf der Trasse noch nicht genau feststeht, soll mit der nun vorgenommenen Änderung des Bebauungsplanes vermieden werden, dass im Fall einer möglicherweise veränderten Trassenlage eine erneute Anpassung des Bebauungsplans vorgenommen werden muss.

Frau Kühne von der Planungsgesellschaft IIP GmbH erklärt, dass 50Hertz in der Stellungnahme auf eine nicht bebaubare Abstandsfläche zur noch nicht genau festgelegten Trasse der Überlandleitung drängt. Die Bebaubarkeit soll nur textlich in den Punkten 7 und 8 geregelt werden. Weiter erläutert Frau Kühne, dass Baugrenzen bedeuten, dass bis zu diesen Grenzen gebaut werden darf. Damit sei das Unternehmen nicht einverstanden. Vielmehr sollen 50Hertz Pläne für angrenzende Bebauung vorgelegt werden. Es soll so vermieden werden, dass aufgrund von Bauarbeiten an der Überlandleitung Photovoltaikanlagen zurückgebaut werden müssen.

Herr Müller gibt zu bedenken, dass sich durch die neue Regelung die mit PV-Anlagen bebaubare Fläche reduziert. Frau Kühne bestätigt dies. Herr Otto weist darauf hin, dass dieses Problem von Anfang an bekannt war und offen zwischen dem PV-Betreiber und 50Hertz angesprochen wurde. Die Korridore, die während der Bauphase der Stromtrasse freibleiben müssen, könnten zumindest zum Teil später bebaut werden. Dem Investor seien diese Einschränkungen bekannt. Ärgerlich sei aber, dass 50Hertz die jetzt vorgeschlagene Festsetzung nicht früher gefordert bzw. angeregt habe.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung fassen daraufhin einstimmig folgenden

Herr Otto verweist auf den Beschluss in der Sitzung vom 15.11.2022, in dem der Bürgermeister der Stadt Helmstedt beauftragt wurde, der Stadtkasse Helmstedt die Wahrnehmung der Kassengeschäfte des Planungsverbandes zu übertragen und eine entsprechende Wahrnehmungsvereinbarung mit dem Planungsverband Lappwaldsee zu schließen.

Der Rat der Stadt Helmstedt hat der Übertragung der Kassengeschäfte zugestimmt. Die Prüfung der Kassengeschäfte sollte möglichst durch das andere Verbandsmitglied und nicht auch bei der Stadt Helmstedt erfolgen. In einem Gespräch habe sich Herr Frenkel von der Verbandsgemeinde Obere Aller bereiterklärt, eine Vertreterin oder einen Vertreter der Gemeindeverwaltung mit der Kassenaufsicht zu betrauen. Diese Aufgabe umfasse mindestens einmal jährlich eine unangekündigte Kassenprüfung bei der Stadt Helmstedt. Die Bestellung zur Kassenaufsicht erfolge durch eine Vereinbarung zwischen dem PVL und der VerbG Obere Aller.

Die Verbandsvertreter nehmen diese Bekanntgabe zustimmend zur Kenntnis.

Der Vorsitzende stellt fest, dass weder Anträge noch Anfragen vorliegen.

a)
Herr Otto berichtet, dass unter Federführung von Herrn Bittner ein Entwurf zur Entwicklung eines Wegenetzes für Einheimische und Besucher im Helmstedter Revier erarbeitet wurde. Ziel ist es, bereits jetzt die Erholungsmöglichkeiten im ehemaligen Braunkohlerevier zwischen Helmstedt, Harbke, Hötensleben und Schöningen zu verbessern. Das Wegesystem dient auch als Fundament zur Entwicklung weiterer Nutzungsangebote.

In drei Befahrungen mit dem Fahrrad wurde das vorhandene Wegenetz begutachtet, Sichtachsen auf den Lappwaldsee, den Tagebau Schöningen sowie weitere Orte von Interesse gefunden und entsprechende Aussichtspunkte definiert. Des Weiteren wurde eruiert, wo Ergänzungen beziehungsweise Lückenschlüsse im Wegenetz sinnvoll sind. Auf einem Übersichtsplan, der von Herrn Bittner erstellt wurde, wurden außerdem potenzielle Entwicklungsstandorte für die touristische Erschließung definiert.

Um den Entwicklungsentwurf allen beteiligten Institutionen, Touristiker/-innen, Vertreter/-innen von Kommunen und Verbänden sowie den Menschen im Gebiet des Helmstedter Reviers vorzustellen und die Interessengruppen in den weiteren Prozess der Ideenfindung und Planung mit einzubeziehen, schlägt Herr Otto eine öffentliche Informationsveranstaltung im Mai vor. Dieser Zeitpunkt ist vor dem Hintergrund relevant, dass Herr Bittner als Planer die Verwaltung der Stadt Helmstedt im Sommer verlässt. Als Ort für die Veranstaltung könnte sich Herr Otto gut das Kulturhaus Harbke vorstellen. Er bittet das Gremium um Terminvorschläge.

Herr Müller schlägt den 17.5.2023 oder alternativ den 2.5.2023 vor. Herr Schobert gibt nach einem Blick in den Kalender zu bedenken, dass der 17.5. der Vorabend des Feiertags Christi Himmelfahrt ist und gerne in ein langes Wochenende miteinbezogen wird. Das Gleiche gelte für den 2.5. Als Alternativtermin schlägt Herr Schobert den 15.5. vor.

Herr Barkowski erachtet es grundsätzlich als problematisch, die Entwurfsplanung gleich öffentlich vorzustellen. Er fände es besser, die Pläne dem Planungsverband Lappwaldsee zuvor zumindest zur Kenntnis zu geben. Herr Otto erwidert, dass die Ideen weit über den Lappwaldsee hinausgehen. Vielmehr betreffen sie das gesamte Helmstedter Revier. Er betrachtet es als ungünstig, den Entwurf in vier Parallelveranstaltungen vor jeweils unterschiedlichem Teilpublikum zu präsentieren und würde gerne alle „Betroffenen“ auf dem gleichen Wissenstand abholen.

Herr Schobert schlägt vor, den Verbandsmitgliedern die entsprechenden Unterlagen kurzfristig zur Verfügung zu stellen und dann bei Bedarf zu beraten. Herr Otto sagt zu, dass dies kurzfristig geschehen werde. In diesem Rahmen könnte auch die Terminabstimmung für die öffentliche Informationsveranstaltung abgeschlossen werden.

b)
Herr Otto teilt mit, dass der aktuelle Wasserstand des Lappwaldsees am 1.3.2023 mit 86,76 Metern gemessen wurde. Damit ist der Wasserspiegel innerhalb der vergangenen 13 Monate um mehr als 1,5 Meter angestiegen.

Herr Brunnert aus Harbke fragt, ob die aktuelle Höhe des pH-Wertes bekannt ist.

Herr Otto antwortet darauf, dass der pH-Wert nach wie vor unter 3 liegen dürfte.

Herr Lickfett fragt, ob es einen Zeitplan für den Bau der Photovoltaikanlage Hochkippe gibt.

Herr Otto antwortet, dass noch kein verbindlicher Zeitplan vorliegt, dass man aber informieren werde, sobald dies der Fall ist.

Herr Schobert schließt sodann die öffentliche Sitzung und verabschiedet die Zuhörer.