Termine

Der Vorsitzende Herr Sorge begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses (FA).

Herr Sorge stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Sorge die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung fest.

Den Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. 

Frau Niemann bittet darum, zu TOP 9 - Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2024 - ihren Wortbeitrag zu ändern. Sie hat von keiner festen Polsterung gesprochen, sondern von Kissen, welche auf die Sitzfläche gelegt werden können. 

 Dem Antrag wird zugestimmt.

Sodann genehmigen die Mitglieder des FA einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls mit den gemachten Änderungen über die Sitzung vom 26.09.2023.

Herr Sorge verweist sodann auf die schriftlich vorliegende Vorlage. 

Frau Wendt bedankt sich im Namen der Gruppe CDU/ Grüne / UWG für den schnellen Entwurf der Richtlinie. Sie schlägt aufgrund einiger Änderungen vor, die Vorlage in der morgigen Sitzung des AUK zu besprechen. 

Herr Strümpel stimmt Frau Wendts Vorschlag zu.

Frau Schadebrodt erläutert, dass ihre Gruppe die Idee weiterhin gut findet, jedoch ein Schuldenfinanziertes Förderprogramm ablehnen. Ihre Gruppe ist der Meinung, dass PV-Kleinanlagen nicht in die Förderung aufgenommen werden dürfen, weil ansonsten eine Doppelförderung vorliegen würde, da diese bereits in der Anschaffung von der Mehrwertsteuer befreit sind. In der Richtlinie steht, dass Doppelförderungen nicht stattfinden sollen, wenn andere Förderprogramme greifen. Weiterhin möchte sie wissen, warum Schulen in der Richtlinie erwähnt werden. Kontraproduktiv findet die Gruppe, die Möglichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Zu Letzt möchte sie wissen, welchen Verwaltungsaufwand die Verwaltung einkalkuliert. 

Herr Schobert antwortet, dass es auch im Schulleben private Maßnahmen gibt, welche nicht vom Schulträger finanziert werden. Bezüglich der Doppelförderung ist er der Meinung, dass dies keine ursächliche Förderung darstellt. Es liegt dennoch in der Politischen Bewertung, ob der Verzicht der Mehrwertsteuer als Förderung angesehen wird. Über den grundsätzlichen Verwaltungsaufwand möchte er nicht sprechen. Der Passus des vorzeitigen Maßnahmenbeginn sei wichtig, da er auch eine effektive Verwaltungserleichterung darstellt.

Nach ausführlicher Diskussion sieht der FA die Vorlage als beraten an und verweist die Vorlage zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. 
Die Mitglieder des FA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. 

Frau Schadebrodt erklärt, dass die Smartbench auf dem Holzberg nicht mehr lädt und bittet um Klärung.

Herr Schobert sagt dies zu.

Protokollnotiz:

Die Bank wurde überprüft. Die Ladevorrichtung ist in der Tat defekt. Sowohl per USB als auch induktiv. Die USB-Ports sind dem Vandalismus zum Opfer gefallen und die Fläche für die induktive Ladung ist ebenfalls mutwillig beschädigt worden und hat im Glas einen dicken Riss. Mit dem Hersteller wird Kontakt aufgenommen, es wird aber davon ausgegangen, dass eine Reparatur unwirtschaftlich sein wird. In diesem Fall würde die Bank abgebaut werden (wie am Bahnhof). Der öffentliche Hotspot in diesem Bereich ist davon aber nicht betroffen und steht weiterhin zur Verfügung.

Die Mitglieder des FA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. 

Herr Strümpel fragt, ob der Eckdatenbeschluss notwendig ist, wenn im Nachhinein wieder eine Dynamik bezüglich der Finanzen besteht. 

Herr Schobert antwortet, dass der Rat der Stadt Helmstedt den Eckdatenbeschluss beschlossen hat. Wenn die Mehrheit des Rates dies nicht mehr wünscht, muss ein Antrag zur Aufhebung des Ratsbeschlusses gestellt werden. Wenn möglich, sollte im Dezember dazu noch eine Entscheidung getroffen werden.

Herr Matar fügt hinzu, dass er nicht der Meinung ist, den Eckdatenbeschluss nicht mehr aufzustellen, nur weil in den letzten zwei Jahren Schwierigkeiten aufgetreten sind. Der Eckdatenbeschluss ist ein Steuerungsinstrument, er soll bei der Entscheidung helfen, wo und wieviel Geld ausgegeben werden kann. Herr Matar empfiehlt, bei Feststellung von Schwierigkeiten mit dem Eckdatenbeschluss den Umgang zu ändern und ihn nicht direkt zu verwerfen.

Frau Heister-Neumann stimmt Herrn Matar zu. Sie hat außerdem den Eindruck, dass der Eckdatenbeschluss noch nicht richtig verstanden wurde und schlägt daher vor, dass sich darüber intensiv ausgetauscht werden sollte und vielleicht auch jemand Externes dazu geholt werden kann. Den Vorschlag von Herrn Schobert, im Rat noch eine Entscheidung zu treffen, findet sie gut. 

Frau Schadebrodt würde es auch gut finden, wenn eine Diskussion über den Eckdatenbeschluss geführt werden könnte. Weiterhin möchte sie, auch im Namen der Gruppe, der Verwaltung für den Zeitplan danken. 

Herr Schobert stellt fest, dass durch den Entfall von Eckwerten die Finanzverwaltung entlasten würde. Auf der anderen Seite, haben die Eckwerte auch eine bremsende Funktion. 

Herr Strümpel findet die Anregung von Frau Heister-Neumann gut. Bevor entschieden wird, sollte vorher ausführlich darüber diskutiert werden.

Frau Niemann stellt fest, dass der Termin für einen Informationsaustausch schnell gefunden werden muss, da die Eckwerte bereits im Februar aufgestellt werden.

Herr Sorge fasst zusammen, dass in den Fraktionen und Gruppen noch einmal darüber diskutiert werden soll. In den Fraktionen oder Gruppen soll außerdem überlegt werden, ob jemand jemanden Externen kennt, welcher als Berater/in zu diesem gemeinsamen Termin kommen soll.

Die Mitglieder des FA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Es liegen keine Beantwortungen aus vorigen Sitzungen vor.

Frau Niemann bittet darum, den Vorsitzenden des FA zukünftig zu den Terminen der Haushaltskonsolidierungsgruppe einzuladen. 

Herr Sorge fasst die darauffolgende Diskussion zusammen und erklärt, dass eine ggf. Aufstockung der Sitze in der Haushaltskonsolidierungsgruppe in den Fraktionen und Gruppen diskutiert werden soll.

Den Einwohnern wird erneut die Gelegenheit gegeben sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. 

Herr Sorge schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:54 Uhr.