Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2024;
a) Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan mit Stellenplan,
b) Investitionsprogramm 2023 - 2027,
c) Haushaltssicherungskonzept einschließlich Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).
Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2023 bis 2027 in der beratenen Fassung festgesetzt (Anlage 2).
Gem. § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2024 einschließlich Haushaltssicherungsbericht beschlossen (Anlage 3).
Protokoll:
Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.
Herr Schobert erklärt, dass zusätzlich 50.000 Euro als Investitionskosten für die PBH in die Veränderungsliste aufgenommen werden. Weiterhin sollen jeweils 12.500 Euro als Stammkapital zur Gründung einer gGmbH und Gründungskosten der gGmbH aufgenommen werden. Bezüglich der gGmbH wurde bereits eine Vorlage erstellt und für den VA nachgemeldet. Des Weiteren wird eine Vorlage zum Thema Schützenhaus Helmstedt gefertigt.
Frau Niemann erklärt, dass die Änderungen hinsichtlich der PBH zu begrüßen sind.
Frau Heister-Neumann erklärt auch, dass die kurzfristigen Maßnahmen die Zustimmung der Gruppe erhalten. Sie fügt hinzu, dass dies keine Zustimmung zur Umstrukturierung ist, sondern nur vorbehaltlich falls zugestimmt wird, damit das Geld zur Verfügung steht.
Frau Niemann fragt, ob die Möglichkeit besteht, die Stühle in dem Ratssaal mit Kissen auszustatten, damit eine höhere Sitzfläche entsteht. Weiterhin sind die Lichtverhältnisse im Ratssaal nicht ausreichend. Sie schlägt daher vor, beide Punkte für das Jahr 2025 mit in den Haushalt aufzunehmen.
Frau Schadebrodt fragt bezüglich des Wochenmarktes an, ob mit der Planung der Ratsbeschluss, Ausschreibung für die Fremdvergabe und die Vergabe, umgesetzt werden kann. Ungeklärt war, ob die eingeplanten Kosten auch anders eingesetzt werden können. Im ASO wurde um eine Stellungnahme gebeten.
Herr Schobert antwortet, wenn eine Fremdvergabe gewünscht ist, müssen noch mindestens 20.000 Euro eingeplant werden, da diese im Jahr 20.000 Euro im Jahr kostet.
Frau Schadebrodt erwidert daraufhin, dass dies im ASO anders besprochen wurde.
Herr Schobert antwortet, dass auf die Ausschreibung ein Angebot abgegeben wurde, bei diesem müssten tatsächlich 20.000 Euro aufgewendet werden. Wenn dies eine politische Option ist oder die Möglichkeit offen gelassen werden soll, müssen diese zusätzlichen Mittel noch in den Haushalt aufgenommen werden. Im Haushalt 2023 war eine Einnahme in Höhe von 4.000 Euro vorgesehen.
Frau Schadebrodt ergänzt, dass sie mit der Vorgehensweise nicht einverstanden ist. Dieses Thema ist bereits ausführlich im ASO besprochen worden, woraufhin dem Haushalt ohne Wochenmarkt zugestimmt wurde. Weiterhin wurde eine Stellungnahme gefordert. Sie bemerkt, dass die Ausschreibung zur Fremdvergabe nicht im Sinne des Ratsbeschlusses vom Dezember 2022 ist, da eine Konzessionsabgabe gefordert wurde, diese war jedoch nie Bestandteil des Beschlusses. Sie besteht darauf, den Ratsbeschluss richtig auszuführen.
Herr Schobert antwortet, dass der Ratsbeschluss korrekt ausgeführt wurde. Wenn eine Fremdvergabe des Wochenmarktes gewünscht ist, müssen zusätzliche Mittel mit in den Haushalt aufgenommen werden. Die Grundlage des Haushaltes 2023 beruhte darauf, dass für die Vergabe des Wochenmarktes eine Einnahme von 4.000 Euro erzielt wird.
Herr Moshagen schließt sich Frau Schadebrodt an. Die Ratsbeschlüsse im Sommer 2021 und Winter 2022 gehen auf die Vergabe an einen Dritten aus. Er findet es nicht richtig, den Haushalt so aufzustellen, dass dies nicht vorgesehen ist. Aufgrund dessen beantragt er in die Produktbeschreibung folgende Formulierung aufzunehmen: Die Vergabe an einen Dritten Betreiber wird weiter durchgeführt. Die Finanziellen Mittel sollen entsprechend geändert werden. Durch das Angebot des Betreibers müssten dementsprechend 13.000 Euro im Haushalt hinzugefügt werden.
Herr Strümpel fügt hinzu, dass die Gruppe auch für die Fremdvergabe ist.
Frau Heister-Neumann bittet um weiteren Gesprächsbedarf innerhalb der Fraktionen. Im Verwaltungsausschuss soll eine endgültige Entscheidung getroffen werden.
Herr Schobert fügt hinzu, dass im Haushaltsentwurf 2024 auf Seite 155 beide Optionen, Fremdvergabe oder Weiterführung in eigener Regie, aufgenommen wurde.
Frau Schadebrodt stellt klar, dass darum gebeten wurde, vor dem Finanzausschuss zu klären, ob mit den eingeplanten Kosten beides möglich ist.
Herr Sorge fasst zusammen, dass über die Aufnahme der 13.000 Euro im VA beraten werden soll.
Frau Schadebrodt stellt den Antrag zu Produkt 5611 Umweltschutzmaßnahmen, Teilposition 150, dass die 40.000 Euro für die ökologische Förderung gestrichen werden.
Herr Sorge lässt sodann über diesen Antrag abstimmen.
Der Antrag wird bei 1 - JA Stimme und bei 9 - NEIN Stimmen abgelehnt.
Der FA fasst sodann einstimmig - bei 1 Enthaltung - folgenden Empfehlungs-
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