Termine

Der Vorsitzende Herr Sorge begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses.

Herr Sorge stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Sorge die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung fest.

Den Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht, da keine Einwohner anwesend sind.

Die Mitglieder des FA genehmigen einstimmig - mit 1 Enthaltung - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 01.03.2023.

1. Der Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2019 (Überschuss i. H. v. 3.837.566,92 €) wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Der Überschuss des Jahres 2018 i. H. v. 3.274.363,56 € wird den Fehlbeträgen aus Vorjahren zugerechnet.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2019 die Entlastung.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Der FA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt

1. gemäß § 179 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG, dass die Kommune davon absehen kann, die nach § 128 Abs. 4 NKomVG konsolidierten Gesamtabschlüsse für die Haushaltsjahre 2018 bis einschließlich 2020 dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorzulegen.

2. gemäß § 179 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG, dass die Kommune davon absehen kann, für die Haushaltsjahre 2018 bis einschließlich 2020 dem jeweiligen Konsolidierungsbericht eine Kapitalflussrechnung beizufügen.

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage, welche von Frau Hoppe und Herrn Schobert erläutert wird. 

Herr Strümpel fragt, warum man verzichten kann.

Frau Hoppe antwortet, dass man nicht auf die Aufstellung verzichten möchte, man jedoch auf die Prüfungsvorlage verzichten kann, bei Verzicht bringt dies eine Zeitersparnis mit sich. Diese Sonderregelung wurde in das NKomVG aufgenommen, damit die Kommunen Zeit haben, die Abschlüsse aufzuholen.

Frau Schadebrodt fragt bezüglich des § 179 NKomVG an, warum es Übergangsregelungen bis 2020 gibt. 

Herr Schobert antwortet, dass dies durch die Umstellung des Haushaltsrechts im Jahr 2009 ausgelöst wurde. 

Der FA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Schadebrodt fragt bezüglich der großen Übertragungen von Haushaltsresten nach und wie es sich für den nächsten Haushalt darstellt. 

Herr Schobert antwortet, dass es für den Haushalt 2024 finanzpolitisch hervorragend wäre, wenn die Haushaltsreste zurückfallen würden. Dies würde aber auch bedeuten, dass man eine Vielzahl der vom Rat beschlossenen Maßnahmen nicht umsetzten könnte. Außerdem gibt es Maßnahmen aus pflichtigen Bereichen, welche aus zeitlichen Gründen bisher nicht umgesetzt werden konnten.

Frau Schadebrodt regt an, dass man sich in den Haushaltsberatungen stärker mit den Haushaltsresten und den ausstehenden Aufgaben befassen muss. 

Frau Heister-Neumann stimmt zu, man muss sich in der Haushaltskonsolidierungsgruppe stärker mit dem Thema befassen. 

Die Mitglieder des FA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des FA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Strümpel wie mit dem Antrag verfahren werden soll.

Herr Schobert antwortet, dass dies die Entscheidung der Politik ist, man geht jedoch nicht davon aus, dass es in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt geben wird. 

Die Mitglieder des FA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Ausschussmitglieder stellen ihre Überlegungen und Standpunkte da.

Herr Schobert führt dazu aus, dass er mit dem Vorsitzenden gesprochen hat. Als Bürgermeister sieht er keine regelmäßige und dauerhafte Finanzierung, da man dies als Stadt nicht dauerhaft leisten kann. 

Die Mitglieder des FA und sind sich nach kurzer Diskussion darüber einig, dass man in näherer Zukunft genauer über dieses Thema sprechen muss. 

Die Mitglieder des FA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des FA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Herr Sorge verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des FA nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Beantwortungen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Frau Wendt fragt nach, ob der Geschäftsführer der KVG Braunschweig eingeladen werden kann.

Herr Schobert antwortet, dass Herr Gierga zur nächsten Sitzung eingeladen werden soll. 

Frau Schadebrodt fragt, welche Perspektiven die KVG hat, was die Nutzerbefragung bezüglich des neuen Konzeptes ergeben hat und welche Schlüsse die KVG bezüglich der Konzeptionellen Veränderungen zieht.

Herr Schobert geht davon aus, dass die Ergebnisse von Herrn Gierga mitgebracht werden. 

Den Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Sorge schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:57 Uhr.