Termine

Der Vorsitzende Herr Winkelmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AUK.

Herr Winkelmann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AUK fest.

Nachdem von der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt Herr Winkelmann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Herr Fox bittet darum, zum TOP 9 - Wiederaufnahme der Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben der Stadt Helmstedt, Antrag der Gruppe CDU/ Bündnis 90 Die Grünen / UWG Stadt Helmstedt e.V. - die genannten Grundzüge von förderfähigen Maßnahmen zum 2. Punkt des Beschlusses aufzunehmen.

Der Antrag wird angenommen.

Der AUK genehmigt sodann einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls mit den gemachten Änderungen.

Die Förderrichtlinie zur Umsetzung wird in der als Anlage beigefügten Form mit den o. g. Änderungen  beschlossen.

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Frau Wendt erklärt, dass sie Vorschläge bezüglich der Form und des Inhalts hat.

Herr Otto schlägt vor, dass Frau Wendt ihre Vorschläge der Verwaltung zukommen lassen soll, sodass diese in eine überarbeitete Fassung eingepflegt werden können. Die Fassung soll den Mitgliedern des AUK vor der Sitzung des VA zugestellt werden, damit darüber vorher beraten werden kann. 

Herr Winkelmann erklärt, dass die 40.000 Euro, welche in der Richtlinie angesprochen werden, momentan im Haushalt zur Verfügung stehen. Da dies jedoch eine generelle Richtlinie darstellt, sollten die 40.000 Euro aus der Richtlinie rausgenommen werden. Es müsste daher so formuliert werden, dass die Förderung im Rahmen der finanziell bereitgestellten Mittel, erfolgen soll.

Nach weiterer Diskussion schlägt Herr Fox vor, folgende Ergänzung in die Anlage aufzunehmen: zu 5. sollen Mieterstromprojekte mit 8.000 Euro aufgenommen und bis zum 30.06. geblockt werden, maximal jedoch 2.000 Euro pro Anlage mit mindestens zwei beteiligten Mietern.

Herr Winkelmann lässt sodann über den Vorschlag von Herrn Otto, den Anhang zu überarbeiten, abstimmen.

Der Vorschlag wird einstimmig - bei 1 Enthaltung - angenommen.

Sodann fassen die Mitglieder des AUK einstimmig - bei 1 Enthaltung - folgenden Empfehlungs-

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Wolters erklärt, dass es in einer Präsentation die Idee gab, die Bauerstraße als Fahrradstraße umzuwandeln und möchte daher wissen, ob dies berücksichtigt wird.  

Herr Otto antwortet, dass dies eine Straßenverkehrliche Maßnahme darstellt und daher keine Begrünungsmaßnahme. Die Bauerstraße soll dennoch dahingehend untersucht werden. Aufgrund anderer Priorisierungen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass dies kurzfristig durchgeführt werden kann.

Herr Lickfett fragt nach, warum von der Stadt abgelehnt wurde, dass auf einer Landwirtschaftlichen Fläche, kostenlos eine Blühmischung eingesät wird, wenn gleichzeitig die Eco Schemes erfüllt werden können. Jetzt würde diese Fläche verfallen, verkrauten und würde für die Stadt nur Kosten durch Pflege verursachen. 

Herr Otto erklärt, dass dies abgelehnt wurde, weil der Ortsrat und die Feuerwehr in Büddenstedt seinerzeit überlegt hatten, das neue Feuerwehrgerätehaus an dieser Stelle zu errichten. Eine entsprechende Begrünung muss entsprechend vorgehalten werden und kann nicht nach kurzer Zeit zurückgebaut werden. Wenn die Entscheidung über den endgültigen Standort getroffen wurde, kann möglicherweise über das angesprochene Grundstück anders entschieden werden.

Herr Fox dankt der Verwaltung für die Bekanntgabe. Er möchte dazu wissen, wie schnell begonnen werden muss, um die Förderung zu bekommen. Außerdem fragt er, mit welchem Umfang gerechnet wird.

Herr Otto antwortet, das dies noch nicht beantwortet werden kann. Es wird davon ausgegangen, dass in der nächsten AUK Sitzung darüber berichtet werden kann. 

Die Mitglieder des AUK nehmen diese sodann zur Kenntnis. 

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Lickfett ergänzt, dass die Turnhalle in Büddenstedt nicht aufgeführt wurde.

Herr Otto antwortet, dass die Turnhalle mit aufgenommen werden muss.

Die Mitglieder des AUK nehmen diese sodann zur Kenntnis. 

Herr Otto gibt bekannt, dass die Nachkontrollen, bei den im vergangenen Jahr angeschriebenen Personen, welche ihren Schottergarten umbauen sollten und bei denen die Frist jetzt abgelaufen oder abzulaufen droht, ergeben haben, dass 80% der aufgeforderten ihren Schottergarten bereits umgebaut haben, 15% angefangen und die restlichen 5% haben bislang noch nicht reagiert. Die Personen, welche noch nicht reagiert haben, werden einen Rückbaubescheid mit kurzer Frist und Bußgeldandrohung erhalten.

Herr Winkelmann führt aus, dass die Geranien in den Rathausfenstern zwar schön sind, für die Insekten jedoch wenig bringen. Er hofft darauf, dass in der Zukunft auf ökologischere Pflanzen zurückgegriffen werden kann. 

Herr Otto fügt hinzu, dass in diesem Jahr versucht wurde, eine Bepflanzung mit insektengerechten Pflanzen vorzunehmen. Am Ende war dieser Versuch jedoch nicht überzeugend. Bisher konnte keine passende Pflanze gefunden werden, daher werden weiterhin noch die Geranien gepflanzt. An anderen Stellen sollen dafür insektenfreundliche und heimische Pflanzen gepflanzt werden. Im nächsten Jahr soll über weitere Ideen und Lösungen berichtet werden. 

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor. 

Herr Lickfett fragt an, wann die Preisverleihung für den Gartenwettbewerb stattfinden soll. Weiterhin möchte er wissen, welche Elektrofahrzeuge zukünftig für den Bauhof geplant sind. Außerdem möchte er wissen, warum die Stadt Helmstedt die Akzeptanzprämie in Höhe von 0,2 ct nach §6 EEG von Windkraftanlagenbetreibern und von Freiflächen PV-Anlagen nicht einfordert wird und ob dies gegebenenfalls durch die Standortgemeinden Offleben und Büddenstedt eingefordert werden könnte. 

Herr Otto antwortet, dass die Frage bezüglich der Elektrofahrzeuge schriftlich beantwortet wird. Zur Frage bezüglich der Akzeptanzprämie erklärt er, dass die Gemeinden dies, nach der aktuelle Rechtslage, nicht verlangen können, sondern die Betreiber von sich aus zahlen können. Es besteht demnach kein Anspruch darauf. Die Rechtslage soll sich jedoch zum Jahr 2024 ändern. Die Ehrung für den Gartenwettbewerb soll Anfang des nächsten Jahres stattfinden.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Davon wird in drei Fällen zu den Themen "Schottergärten", "Grünflächenkonzept" und "Förderrichtlinie - ökologisch vorteilhafte und klimaschutzorientierte Einzelvorhaben" Gebrauch gemacht.

Herr Winkelmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:36 Uhr.