Termine

Der Vorsitzende Herr Winkelmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AUK. 

Herr Winkelmann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AUK fest.

Nachdem von der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt Herr Winkelmann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird in 3 Fällen zu den Themen "Machbarkeitsstudie Fernwärme", "Ladestationen E-Autos" und "Berücksichtigung von Ladestationen für E-Bikes auf dem neugestalteten Wohnmobilstellplatz" Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des AUK genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des AUK vom 15.06.2023.

Herr Winkelmann verweist auf die Vorlage.

Er bemängelt zur Kurzbeschreibung des Produktes 5111, dass das Wort „Klimaschutz“ in dieser überhaupt nicht benannt wird. Frau Wendt ergänzt, dass sie die freiwilligen Leistungen im Hinblick auf den Umweltschutz ebenfalls gern in der Kurzbeschreibung zum Produkt 5611 aufgenommen sehen würde.

Herr Lickfett vermisst im Produkt 5611 eine Erläuterung zum Gesamtansatz. Er möchte wissen, wo sich die Beträge aus dem Ansatz von 189.400,00 Euro (neben der Neuanlage insektenfreundlicher Grünflächen in Höhe von 50.000,00 Euro) wiederfinden würde.

Herr Moshagen empfindet es darüber hinaus als verwirrend, dass sich die Anlagen insektenfreundlicher Grünflächen sowohl hier als auch im Produkt 5511 (Grünflächen) und im Produkt 5531 (Friedhofswesen) mit unterschiedlichen Ansätzen wiederfinden.

Herr Winkelmann fragt, wo sich die 40.000,00 Euro befinden, um die man den Eckdatenbeschluss hinsichtlich der Wiederaufnahme ökologischer Förderung erhöht habe.

Herr Otto sagt hier eine Überprüfung zu und erläutert, dass der Ansatz notfalls in der Veränderungsliste berücksichtigt werden muss.

Herr Fox erinnert an die Vorlage zur kommunalen Wärmeplanung in Helmstedt. Er möchte wissen, welche Aufwendungen dafür in diesem Haushalt zu finden seien.

Herr Otto erwidert, dass es zumindest seit kurzem Klarheit hinsichtlich der Gesetzesvorgabe des Bundes gäbe, dass zum 01.01.2024 wirksam werden soll. Daraufhin müsste bis zum Ende kommenden Jahres eine Wärmebedarfsplanung durchgeführt werden. Ob dafür Landesmittel eingesetzt werden können, ist derzeit nicht einzuschätzen. Man werde die Entwicklung aber sehr sorgfältig beobachten.

Herr Lickfett geht auf die Kennzahlen für die städtischen Energieverbräuche von Strom und Wärme aus, die eine jeweilige Absenkung von 2,5 % ausweisen. Er möchte wissen, ob dies einen belastbaren Hintergrund hätte.

Weiterhin weist er darauf hin, dass die gesetzlichen Grundlagen für Windradbetreiber so ausgestaltet seien, dass diese eine Akzeptanzlinie von 0,2 Cent pro Kilowattstunde auskehren sollen. Dies sei bei Windrädern im Stadtgebiet eine Summe von 200.000 – 300.000,00 Euro. Dies habe er jedoch nicht gefunden. Er möchte wissen, ob dies verweigert oder nicht beantragt worden sei.

Herr Otto erklärt zunächst, dass es sich bei den Kennzahlen von 2,5 % um Erfahrungswerte handele.

Hinsichtlich der Windräder erwidert er, dass es noch keine gesetzliche, verbindliche Vorgabe gäbe, wie eine kommunale Beteiligung erfolgen soll. 

Herr Winkelmann stellt fest, dass er persönlich Probleme habe, dem Haushalt zuzustimmen, da wesentliche Aussagen noch ungeklärt seien.

 Die Mitglieder des AUK stimmen überein, dass der Tagesordnungspunkt als beraten gilt. Er soll im Finanzausschuss abschließend behandelt werden.

• a) Die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben mit Reinsdorf wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2024 in Kraft.
• b) Die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben mit Reinsdorf wird in der als Anlage 2 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Die Änderungssatzungen waren der Beschlussvorlage als Anlage 1 und 2 beigefügt.

Herr Winkelmann verweist auf die Vorlage.

Herr Lickfett erinnert daran, dass man die Gebühren im Jahre 2020/2021 so angepasst habe, dass eine Kostendeckung von 90 % entstanden sei. Er bringt seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass es nunmehr nur noch 60 % wären. Welche Gründe gibt es dafür?

Herr Otto erklärt dies mit den enormen Kostensteigerungen für Betriebsmittel des städtischen Betriebshofes.

Weiterhin möchte Herr Lickfett wissen, warum einzelne Gebühren mehrwertsteuerbelastet seien, andere aber nicht.

Frau Hoppe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Die Mitglieder des AUK fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Die Änderungssatzung war der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Herr Winkelmann verweist auf die Vorlage.

Herr Lickfett geht auf einen Mehrerlös in Höhe von 139.000,00 Euro ein, der im Haushalt von 2021 auf 2022 entstanden sei. Er fragt, wo dieser Erlös geblieben sei.

Herr Otto weist auf die Anlage 2 hin, in der die Kämmerei sehr nachvollziehbar dargestellt habe, wie jeweils mit Über- und Unterdeckungen umgegangen werde. Diese sind so einzusetzen, dass eine Kostendeckung über mehrere Jahre gegeben ist und beispielsweise die Unterdeckungen der letzten Jahre ausgeglichen werden.

Die Mitglieder des AUK fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Die Richtlinie der Stadt Helmstedt über die Gewährung von Zuschüssen für ökologisch vorteilhafte Einzelvorhaben, am 22. März 2012 bis auf weiteres außer Kraft gesetzt, wird fortentwickelt und ab 2024 wieder in Kraft gesetzt.
2. Die Verwaltung erarbeitet den Entwurf einer fortentwickelten Richtlinie zur Förderung von Umweltmaßnahmen (Umweltförderrichtlinie) entsprechend der nachfolgend genannten Grundzüge von förderfähigen Maßnahmen.
3. Die für die Umsetzung der Umweltförderrichtlinie erforderlichen finanziellen Mittel werden in den jährlichen Haushalten bereitgestellt.

Herr Fox geht auf die gemeinsamen geführten Gespräche in der Vergangenheit ein. Seine Gruppe hält angesichts der Klimakrise eine Aktualisierung für erforderlich. Man habe entsprechende Vorschläge gemacht und hofft, dies in einem gemeinsamen Antrag voranzutreiben. Die Gruppe SPD / Die Linke reicht - ergänzend zum Antrag der Gruppe CDU / Bündnis90. Die Grünen / UWG - einen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag ein. Dieser formuliert die Überschrift in folgender Weise neu: "Förderung ökologisch vorteilhafter und klimaschutzorientierter Einzelvorhaben in der Stadt Helmstedt". Während der Beschlussvorschlag unverändert bleiben solle, wäre der erster Satz des dritten Absatzes der Begründung dahin gehend zu ändern, dass er folgende Formulierung erhalte: "Mit Blick auf das priorisierte Ziel von ökologischem Handeln, Klimaneutralität und Einsatz erneuerbarer Energien soll die frühere Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben...

In der Begründung sollen danach "Im Rahmen der Förderrichtlinie insbesondere folgende Maßnahmen aufgenommen werden:

1.ökologisch vorteilhafte Einzelvorhaben

• Dach-, und Wandbegrünungen (max. 20 % der Kosten, max. 1000 Euro pro Einzelmaßnahme)
• Straßenrandrestflächenbegrünungen (max. 250 Euro)
• Neuanlage und Pflege besonders wertvoller Biotopflächen

2. PV-Kleinanlagen

• Steckerfertige PV-Anlagen 500 - 1000 W (je 100 Euro)

3. Mieterstromprojekte und regenerative Wärmeanlagen

• Mieterstromprojekte mit mindestens drei beteiligten Mietparteien mit Mieterstromzuschlagberechtigung (max. 20 % der Kosten bzw. 5000 Euro pro Einzelmaßnahme)
• Regenerative Wärmeanlagen mit gegenüber Kriterien von Bundesprogrammen verbesserten Eigenschaften (Lärmschutz, Kältemittel) (max. 20 % der Kosten bzw. 2000 Euro pro Einzelmaßnahme)

Frau Heister-Neumann freue sich mit ihrer Gruppe über einen gemeinsamen Antrag und unterstütze das auch. Problematisch sehe man allerdings, die konkreten Aufschlüsselungen in den Antrag aufzunehmen, weil man der Meinung sei, man mache damit den zweiten Schritt vor dem ersten. Darüber hinaus müsse eine Doppelförderung in jedem Falle ausgeschlossen sein.

Man verständigt sich letztendlich darauf, dass die Verwaltung einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung - auch was die Finanzierungaufteilung angeht - erarbeiten solle, der Komponenten beider Anträge vereint. 

Die Mitglieder des AUK fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Otto führt dazu aus, dass die Studie der Stadt am Montag in digitaler Form zugegangen sei. Eine entsprechende Vorlage zur Positionierung soll spätestens in der Dezembersitzung des Rates erfolgen. Im Hinblick auf die Planungen der Tiefbaumaßnahmen im Rahmen der Sanierung des Conringviertels sei dies von besonderer Bedeutung. Die Studie soll im Vorfeld einer geplanten Infoveranstaltung ins RIS gestellt werden.

Sodann nehmen die Mitglieder des AUK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nehmen die Mitglieder des AUK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nehmen die Mitglieder des AUK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Herr Moshagen fragt angesichts des Fristablaufs für die Umgestaltung von Schottergärten nach dem derzeitigen Sachstand.

Herr Otto erwidert, dass Herr Mollenhauer derzeit damit beschäftigt sei, die Gärten der angeschriebenen Eigentümer auf die Umsetzung hin zu überprüfen. Soweit dies bisher nicht geschehen sei, werde man entsprechende Rückbauverfügungen erlassen. Parallel dazu werden Anschreiben erfasster Fälle verschickt, die bisher noch kein Schreiben erhalten haben. Er sagt eine Übersicht konkreter Zahlen für die kommende Sitzung zu.

Herr Winkelmann ergänzt, dass ihm persönlich im Wohngebiet Galgenbreite bereits viele Gärten aufgefallen seien, die ihre Schottergärten bereits zurückgebaut, einige allerdings noch gar nichts gemacht hätten.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird in 3 Fällen zu den Themen "Terminierung der Vorstellung zur Machbarkeitsstudie Fernwärmenetz", "Einflussnahme der Stadt zur Errichtung von Photovoltaikanlagen bei Baugenehmigungsverfahren" und "Energieberatung im Rahmen des Denkmalschutzes" Gebrauch gemacht.

Herr Winkelmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um 18.35 Uhr.