Anfragen
Protokoll:
Herr Wagner berichtet über die starke Verschmutzung im Bereich des Logistikunternehmens in Barmke.
Herr Otto versichert, dass die Stadt weitere Maßnahmen vorsieht, wie zum Beispiel eine Parkkralle für LKWs, welche rechtswidrig parken. Diese Maßnahmen werden momentan vorbereitet und sollen nach Ostern umgesetzt werden.
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Herr Fox fragt, ob es Mitteilungen von Einwohnern gibt, in denen Problemstellen beim Radverkehr gemeldet werden und um Abhilfe bitten.
Herr Otto sagt eine Beantwortung über das Protokoll zu.
Protokollnotiz:
Die genaue Anzahl der Mitteilungen ist nicht ermittelbar. In Gesprächen deuten die Einwohner/innen jedoch auf die insgesamt fehlende Infrastruktur für Radfahren wie z.B. keine ausreichenden/Abstellanlagen oder fehlende Radwege hin. Auch geht es häufig um die Bahnunterführung Magdeburger Straße / Magdeburger Tor. Dort müssen Radfahrer absteigen, was eher unfreundlich für das Nutzen des Rades ist.
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Herr Lickfett fragt ob Mitfahrbänke aufgestellt werden können. Weiterhin fragt er wegen der Größe der HSR Windräder nach.
Herr Otto antwortet, dass es bisher noch keine Forderungen bezüglich der Mitfahrbänke gegeben hat. Die Verwaltung prüft die Einführung einer Mitfahr-App. Bezüglich der Windräder antwortet Herr Otto, dass Höhenbeschränkungen keine Wirksamkeit mehr haben, da dies durch die staatliche Rechtslage nicht mehr greift.
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Herr Moshagen fragt an, wie der momentane Umsetzungsstand hinsichtlich der Schottergärten ist.
Herr Mollenhauer antwortet, dass der erste Teil der Betroffenen im letzten Jahr angeschrieben wurde und aktuell der zweite Teil per Post angeschrieben wird. Die Frist für die Aufforderung zum Rückbau des Schottergartens liegt jeweils bei 1 Jahr und 1 Monat, sollte sich der Zustand nach der Frist nicht verändert haben, erfolgt ein rechtskräftiger Rückbaubescheid mit einer kurzen Frist.
Herr Winkelmann fragt darauf, welche Bereiche angeschrieben worden sind.
Herr Mollenhauer antwortet, dass in der ersten Runde hauptsächlich die Ortsteile und Neubaugebiete betroffen waren und in der aktuellen Runde die Kernstadt. Die Anzahl der Betroffenen in der ersten Runde beläuft sich auf etwa 300.
Herr Fox fragt wie die Betroffenen reagiert haben.
Herr Mollenhauer antwortet, dass einige bereits mit dem Umbau angefangen haben oder diesen abgeschlossen haben, wenige zeigen sich uneinsichtig.
Herr Winkelmann fragt außerdem, ob nur Betroffene angeschrieben wurden die einen Schottergarten besitzen oder auch diejenigen mit Kunstrasen.
Herr Mollenhauer antwortet, dass auch Kunstrasen als versiegelte Fläche angesehen wird und demnach Betroffene gleichfalls angeschrieben wurden.
Herr Otto macht daraufhin noch einmal deutlich, dass Schottergärten als Sammelbegriff für eine übermäßige, unzulässige Versiegelungen eines Grundstückes verwendet wird.
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