Evaluation und Modifizierung des Parkraumkonzeptes aus dem Jahre 2019
Beschluss:
Das aktuelle Parkraumkonzept der Stadt Helmstedt wird wie folgt geändert:
1. Auf die bisherige Ausweisung von speziellen Bewohnerparkplätzen in vier unterschiedlichen Zonen wird verzichtet. Stattdessen wird eine einheitliche „Zone Altstadt innerhalb des Stadtringes“, in der auf allen bewirtschafteten Parkplätzen geparkt werden darf, eingerichtet.
2. Die Höchstparkdauer bei Inanspruchnahme des gebührenpflichtigen Parkplatzes Holzberg wird von 2 auf 3 Stunden heraufgesetzt. Die gebührenpflichtige Zeit beginnt auf dem Holzberg um 9 Uhr (anstatt bisher um 8 Uhr).
Die übrigen Regelungen bleiben unverändert.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage, die Herr Otto ausführlich ergänzt. Die gewünschten Veränderungen der Politik wurden in die A-Vorlage eingearbeitet. Die zahlreichen Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger wurden ebenfalls berücksichtigt. Die Bedenken des Einwohners in der Einwohnerfragestunde teilt Herr Otto nicht. Zudem müsse man festhalten, dass es in Helmstedt kein Parkproblem gebe, da ausreichend Parkraum zur Verfügung stehe.
Herr Moshagen unterstützt die Erhöhung der Parkzeit auf 3 Stunden auf dem Holzberg. Er beantragt, über die im Beschlussvorschlag genannten Veränderungen einzeln abzustimmen. Zudem stellt er den Antrag, die Jahresgebühr für die Bewohnerparkberechtigung auf 60 Euro anstatt auf 120 Euro zu erhöhen. Seine Gruppe unterstützt die Aufhebung der vier Parkzonen und die Einrichtung einer flächendeckenden Parkzone.
Frau Schadebrodt unterstützt ebenfalls die Anhebung der Höchstparkdauer auf 3 Stunden auf dem Holzberg sowie die Aufhebung der 4 Parkzonen in der Innenstadt verbunden mit der Einrichtung einer einzigen Parkzone im Innenstadtbereich. Eine Erhöhung der Gebühren für eine Bewohnerparkberechtigung von 30 Euro auf 120 Euro sei unverhältnismäßig. Sie unterstützt den Antrag von Herrn Moshagen und somit die Erhöhung auf 60 Euro. Sie stellt die Frage, wann man mit weiteren Parkplätzen am Bahnhof rechnen könne.
Herr Christian Schmidt bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Vorlage. Man unterstütze ebenfalls die Aufhebung der 4 Parkzonen für Bewohner. Auch die Anhebung der Höchstparkdauer auf dem Holzberg werde von seiner Gruppe unterstützt. Seine Gruppe unterstütze zudem den Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis auf 120 Euro anzuheben. Dies entspreche einer monatlichen Gebühr von lediglich 10 Euro. Die Unterhaltung des Parkraums sei für die Stadt auch kostspielig. Daher unterstütze man die Anhebung auf 120 Euro.
Herr Otto antwortet auf die Frage von Frau Schadebrodt, dass die Stadt Helmstedt bereits Eigentümerin der Flächen an der Bahnhofsstraße sei. Jedoch befinde man sich noch in Gesprächen mit der Bahn, die sich als sehr schwierig darstellen.
Frau Radeck ergänzt zur geplanten Gebührenerhöhung der Bewohnerparkausweise, dass auch die ParkCard pro Monat 10 Euro koste. Somit hätte man eine einheitliche Gebührenregelung zwischen Bewohnerparkausweis und ParkCard.
Frau Schadebrodt beantragt, dass die gebührenpflichtige Zeit auf dem Holzberg wieder erst um 9 Uhr (anstatt bisher 8 Uhr) beginnt. Die Mitglieder des ASO stimmen diesem Antrag einstimmig zu.
Herr Dinter lässt zunächst über die Höhe der Gebühr für die Bewohnerparkberechtigung abstimmen. 5 Mitglieder stimmen für 60 Euro, 5 Mitglieder stimmen für 120 Euro. Somit sind beide Vorschläge abgelehnt.
Im Anschluss daran lässt Herr Dinter über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages abstimmen.
zu 1.
Auf die bisherige Ausweisung von speziellen Bewohnerparkplätzen in vier unterschiedlichen Zonen wird verzichtet. Stattdessen wird eine einheitliche „Zone Altstadt innerhalb des Stadtringes“, in der auf allen bewirtschafteten Parkplätzen geparkt werden darf, eingerichtet.
Die Mitglieder des ASO fassen einstimmig diesen Beschluss.
zu 2.
Die Höchstparkdauer bei Inanspruchnahme des gebührenpflichtigen Parkplatzes Holzberg wird von 2 auf 3 Stunden heraufgesetzt. Die gebührenpflichtige Zeit beginnt auf dem Holzberg um 9 Uhr (anstatt bisher um 8 Uhr).
Die Mitglieder des ASO fassen einstimmig diesen Beschluss.
zu 3.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gebührenordnung vorzubereiten, in der die Jahresgebühr für Bewohnerparkberechtigungen auf jährlich 120 Euro festgelegt wird.
Die Mitglieder des ASO lehnen diesen Punkt mit 5 NEIN-Stimmen bei 5 JA-Stimmen ab.
Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fassen einstimmig den folgenden Empfehlungs-
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