Termine

Der Vorsitzende Herr Norbert Dinter eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fest.

Frau Schadebrodt fragt, warum das Parkraumkonzept nicht auf der Tagesordnung steht. Die Verwaltung habe zugesagt, dass eine A-Vorlage erstellt werde, die die Diskussionsbeiträge der vergangenen ASO-Sitzung aufgreife. Die Thematik sei auch nicht abschließend im VA beraten worden. Aus ihrer Sicht gehöre die Beratung des Parkraumkonzeptes auch in die öffentliche Sitzung des ASO.

Herr Otto antwortet, dass eine A-Vorlage noch nicht erstellt wurde. Daher wurde die Thematik auch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Er werde zu einem späteren Zeitpunkt in der Sitzung noch auf ein Pilotprojekt hinweisen, welches dann auch in das Parkraumkonzept einfließen soll. Er sagt zu, dass eine A-Vorlage erstellt wird, die dann auch zunächst im ASO beraten wird.

Herr Dinter stellt die vorliegende Tagesordnung fest.

Den Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen
Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung
zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des ASO genehmigen einstimmig - bei einer Enthaltung - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 01.06.2023.

Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2024 werden der Feuerwehr jährlich 20.000 Euro für Maßnahmen/Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, um die Attraktivität des für die Stadt wichtigen Ehrenamtes zu fördern.

Über den konkreten Einsatz der Mittel entscheidet die bereits gebildete Arbeitsgruppe „Mitgliederwerbung und Mitgliederpflege“, die zukünftig durch Vorsitz und Stellvertretung des ASO ergänzt wird.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage, die Herr Kemmer ausführlich erläutert. Ergänzend führt der Stadtbrandmeister Herr Kahl dazu aus. Die Punkte Mitgliederwerbung und Mitgliederpflege spielen dabei eine wichtige Rolle.

Alle Fraktionen und Gruppen sehen die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung der aktiven Feuerwehrmitglieder und werden daher der Vorlage zustimmen.

Frau Schadebrodt bringt in diesem Zusammenhang die Ehrenamtscard mit ins Spiel.

Herr Otto sieht die Arbeit der Feuerwehren differenziert zu den meisten anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die Feuerwehr sei eine Einrichtung der Stadt Helmstedt, die auch eine kommunale Pflichtaufgabe sei. Zusätzlich können natürlich die Mitglieder der Feuerwehren auch die Ehrenamtscard beantragen, um so weitere Vergünstigungen zu erhalten.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fassen einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Ausgenommen von der Zustimmung wird das Produkt 5732 - Wochenmarkt -. Hier erwartet die Politik zeitnah eine A-Vorlage zur Thematik Wochenmarkt, so wie dies vom Bürgermeister mehrere Male zugesagt wurde.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Frau Hoppe vom Fachbereich Finanzverwaltung spricht ein paar einführende Worte zum Haushaltsentwurf. Sodann geht man Seite für Seite des betreffenden Teiles des Haushaltsentwurfes durch.

Frau Schadebrodt bittet um Erläuterung des Anstieges des Stellenanteiles im Produkt 1222 - Personenstandswesen - (Seite 137). Dieser Anstieg korrespondiere nicht mit den Erläuterungen im Stellenplan auf Seite 449.

Herr Kemmer und Herr Otto sagen eine Überprüfung durch den Personalservice zu.

Protokollnotiz:
Der geänderte Stellenanteil im Produkt 1222 ist in der 3. Veränderungsliste zu HH vom 29.09.23 enthalten.

Herr Kemmer gibt den Hinweis, dass im Produkt 1261 - Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen - nun noch die zusätzlichen 20.000 Euro, die unter TOP 6 beschlossen wurden, aufzunehmen sind.

Frau Schadebrodt bemängelt, dass das Produkt 5732 - Wochenmarkt - nicht korrekt beschrieben sei. Lt. der Beschreibung soll der Wochenmarkt durch die Stadt Helmstedt selbst durchgeführt werden, lt. Ratsbeschluss vom 08.12.2022 müsse jedoch eine Ausschreibung erfolgen. Sie pocht auf eine schnellstmögliche Ausschreibung, da man mittlerweile wieder ein weiteres Jahr verloren habe.

Herr Otto bringt zum Ausdruck, dass die Verwaltung sehr wohl den Ratsbeschluss umgesetzt habe. Es wurde ausgeschrieben, jedoch führten einige besondere Aspekte nicht zu dem erhofften Ergebnis. Eine Neuausschreibung könne erfolgen, müsste dann jedoch mit einer klaren Vorgabe, wie ausgeschrieben werden solle, erfolgen. Der Bürgermeister habe sich dafür die Entscheidung vorbehalten.

Frau Radeck fragt, wann die Ratsmitglieder mit einer Vorlage zum Thema Wochenmarkt durch den Bürgermeister rechnen können.

Herr Otto antwortet, dass es noch keine Entscheidung seitens des Bürgermeisters gebe. Der Bürgermeister könne sich durchaus auch vorstellen, die Marktsatzung aufzuheben und den Markt so, wie er aktuell stattfinde, auf der Grundlage von Sondernutzungserlaubnissen durchzuführen.

Frau Schadebrodt bemerkt, dass die Ausschreibung nicht auf der Grundlage des Ratsbeschlusses im Dezember 2022 erfolgt sei. Sie bestehe daher auf eine ordentliche Ausschreibung. Sie akzeptiere daher auch nicht die Produktberschreibung im Haushaltsentwurf.

Herr Hans-Jürgen Schünemann pflichtet Frau Schadebrodt bei. Seine Gruppe sei seinerzeit nicht glücklich gewesen, dass man sich gegen die Deutsche Marktgilde entschieden habe. Man habe aber den Ausführungen des Bürgermeisters vertraut. Es müsse nun schnellstens etwas passieren. Daher müsse man auch über die Höhe der eingestellten Gelder diskutieren.

Herr Otto macht keine weiteren Aussagen zu der Thematik, wird aber mit dem Bürgermeister über die Erarbeitung einer Vorlage sprechen.

Herr Kemmer weist darauf hin, dass in der Produktbeschreibung offen bleibe, wer den Wochenmarkt durchführe. Demnach soll die Vergabe des Wochenmarktes an einen gewerblichen Anbieter oder als
Weiterführung in eigener Regie als öffentlich - rechtliche städtische Einrichtung oder in anderer Rechtsgestaltung erfolgen.

Frau Schadebrodt beantragt, dass von den bisher veranschlagten Mitteln 13.200 Euro entsprechende Mittel für die Deutsche Marktgilde eingeplant werden und demnach die veranschlagten Personalkosten gesenkt werden könnten.

Herr Hans-Jürgen Schünemann schlägt vor, dass man in den Fraktionen und Gruppen noch einmal die Thematik bespreche. Letztendlich habe man im ASO den Haushalt beraten. Eine endgültige Beschlussfassung erfolge dann am Ende im Rat der Stadt.

Herr Dinter sieht die Vorlage als behandelt an. Gleichzeitig bitte er darum, dass der Bürgermeister dem Rat Informationen zum aktuellen Stand der Dinge mitteilt.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fassen einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden

Herr Otto gibt bekannt, dass es eine Änderung in Bezug auf die Parkregelungen in der Kornstraße geben wird. Im Zuge eines Probeversuches wird die Höchstparkdauer auf 30 Minuten festgesetzt. Es kommt dabei die Parkscheibe zum Einsatz. Der Parkscheinautomat wird für den Probeversuch außer Betrieb genommen. Zudem werde man eine intensivere Überwachung in der Kornstraße durchführen. Man erhofft sich damit auch, dass es nicht mehr zu Verkehrsbehinderungen kommt.

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Herr Kemmer berichtet, dass der Landkreis Helmstedt aktuell dabei sei, wieder Sirenen in den Ortschaften aufzubauen. Finanziell werde dieses von Bund und Land unterstützt. Landkreisweit sollen ca. 180 Sirenen aufgestellt werden. Helmstedt soll aufgrund der Nähe zu Morsleben vorrangig bedient werden. In diesem Jahr sollen daher 30 Sirenen in Helmstedt und in den Ortsteilen aufgestellt werden. Man plane damit eine ca. 95 prozentige Ausleuchtung der Flächen. Helmstedt erhält dabei 19 Sirenen, Barmke 2, Büddenstedt 3, Emmerstedt 2, Offleben 2 sowie Reinsdorf und Hohnsleben jew. 1 Sirene. Die Sirenen werden größtenteils nicht auf Gebäuden angebracht werden, sondern es werden entsprechende Maste aufgestellt.

Frau Radeck bittet um eine Auflistung der Standorte.

Herr Kemmer sagt eine entsprechende Information zu.

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Herr Krüger verlässt die Sitzung.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

Frau Schadebrodt berichtet, dass es durch E-Roller und Fahrräder wieder häufiger zu Gefährdungen der Fussgänger in den Fussgängerzonen und auf Gehwegen komme. Sie fragt die Verwaltung, was man dagegen machen könne.

Herr Otto antwortet, dass es sich dabei um den sogen. fließenden Verkehr handele, der grundsätzliche durch die Polizei überwacht werde. Die Stadt könne durch Veröffentlichungen immer wieder auf die Rechtslage hinweisen. Dieses werde aber die Personen, die sich fehlerhaft verhalten, auch nicht abschrecken, nicht weiterhin verbotenerweise in Fussgängerzonen oder auf Gehwegen zu fahren. Man könne nur etwas erreichen, wenn man die Personen direkt anspreche und auf das fehlerhafte Verhalten hinweise.

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Herr Johann führt aus, dass am Hausmannsturm ein neuer Gemüseladen eröffnet wurde. Dieser sei auch sonntags geöffnet. Er fragt, ob dieses zulässig sei oder ob es sich gar um einen sogen. "Späti-Kiosk" handele.

Herr Otto antwortet, dass es kein "Späti-Kiosk" sei. Grundsätzlich dürfe der Laden sonntags eingeschränkt geöffnet sein. Die Verwaltung habe dies aber bereits auch festgestellt und sei in dem Fall schon tätig.

Herr Kemmer führt zu den rechtlichen Voraussetzungen kurz aus. Aktuell habe man dem Geschäftsinhaber des Gemüseladens gestattet, auch sonntags für 3 Stunden zu öffnen.

Herr Otto ergänzt, dass auch die blinkende Werbung an den Gebäuden überprüft werde, da es in Helmstedt eine Gestaltungssatzung gebe.

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Herr Dinter fragt, wie der Sachstand im Bereich der Altglascontainer sei.

Herr Otto antwortet, dass am Standort Vorsfelder Straße/Friedrichstraße die Kamera in Betrieb genommen wurde. Allerdings gab es zwischendurch einige technische Probleme, sodass dort nachgebessert werden müsse. Man habe jedoch wahrgenommen, dass durch den Umbau des Standortes die Wildablagerungen von Müll abgenommen hätten.

Herr Christian Schmidt weist darauf hin, dass der Standort Conringplatz extrem schlimm aussehe. Dort wäre auch eine Kamera angebracht. Zudem sei ihm schon vor längerer Zeit am oberen Ende der Bauerstraße ein Grundstück mit einem Kran aufgefallen. Dieses Grundstück sei sehr verkrautet, was dazu führe, dass der ohnehin sehr schmale Gehweg weiter eingeengt werde.

Protokollnotiz: In der Anlage zu diesem TOP wurden Fotos und ein Plan, der die Eigentumsverhältnisse wiedergibt, beigefügt.

Den Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu einer möglichen Änderung der Parkraumbewirtschaftung im Bereich der Kornstraße Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet Herr Dinter um 18:47 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Frau Radeck verlässt die Sitzung.

Frau Hoppe verlässt die Sitzung.