Termine

Der Vorsitzende Herr Norbert Dinter eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fest.

Herr Dinter stellt die vorliegende Tagesordnung fest.

Den Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Der ASO genehmigt einstimmig - bei 2 Enthaltungen - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 09.03.2023.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Christian Schmidt setzt sich in den Zuhörerbereich.

Herr Moshagen führt aus, dass die Gruppe SPD/Die Linke noch Beratungsbedarf habe und stellt den Antrag, die Vorlage zu weiteren Beratungen in die Fraktionen bzw. Gruppen zurückzunehmen. Die Vorlage wird als beraten angesehen und ohne Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss weitergeleitet.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Christian Schmidt nimmt wieder an der Sitzung teil.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage, die Herr Otto zusätzlich ausführlich erläutert.

Frau Schadebrodt begrüßt es, dass die 4 Parkzonen für Bewohner abgeschafft werden sollen, da es dadurch zu einem flexibleren Parken kommt. Eine Gebührenanhebung wird ebenfalls unterstützt, allerdings sei ihr der Betrag von 120 Euro zu hoch. Ihre Gruppe könne sich vorstellen, die Gebühren zu verdoppeln oder auf max. 75 Euro anzuheben. Sie erwähnt, dass die Änderung der Beschilderung in Bezug auf die Straßenreinigung (Haltverbot ersetzte das eingeschränkte Haltverbot) gut sei und so zu einer besseren Sauberkeit der Innenstadt führe. Ihre Gruppe sehe eine Höchstparkdauer von 2 Stunden auf dem Holzberg als zu gering an. Sie spreche sich für eine Höchstparkdauer von 3 Stunden aus.

Frau Schadebrodt stellt die Anträge,
1. die Jahresgebühr für einen Bewohnerparkausweis auf 60 Euro oder maximal 75 Euro zu erhöhen,
2. die Höchstparkdauer auf dem Holzberg wieder auf 3 Stunden zu erhöhen.

Frau Radeck stellt den Antrag, aufgrund weiteren Beratungsbedarfs die Vorlage zurück in die Fraktionen bzw. Gruppen zu nehmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Schünemann spricht sich ebenfalls für eine Höchstparkdauer von 3 Stunden auf dem Holzberg aus. Bezüglich der Gebührenhöhe bedarf es weiterer Beratungen in den Fraktionen bzw. Gruppen.

Herr Schmidt vom Seniorenbeirat findet das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Helmstedt großartig. Die Auflösung der 4 Parkzonen werde unterstützt. Auch eine Erhöhung der Höchstparkdauer auf dem Holzberg auf 3 Stunden werde von der Seniorinnen und Senioren immer wieder gefordert.

Herr Waterkamp unterstützt ebenfalls die Verwaltungsvorlage. Man könnte sich auch mit einer Gebührenerhöhung auf 120 Euro anfreunden. Er schlägt jedoch vor, dass man die Gebührenerhöhung evtl. in mehreren Stufen vollziehen könnte. So könnten die Gebühren im ersten Jahr auf 60 Euro und erst im zweiten Jahr auf 120 Euro angehoben werden.

Herr Otto geht auf die vorgetragenen Punkte ein und führt aus, dass es in Helmstedt eine Vielzahl an Parkangeboten gebe. Im Bereich Südertor wurden Ganztagesplätze geschaffen, dort sollen aber auch in Zukunft 12 Ladesäulen für E-Autos entstehen. Die Parkhäuser seien nie ausgelastet. Es gebe in Helmstedt zu viele Parkflächen, aber viel zu wenig Grünflächen.

Herr Kemmer stellt klar, dass es eine einheitliche Parkzone innerhalb des Stadtringes geben soll. Es soll eine A-Vorlage geben, in die dann die Ergebnisse der Beratungen in den Fraktionen und Gruppen aufgenommen werden sollen.

Frau Radeck gibt zu bedenken, dass man in den Diskussionen in den Fraktionen und Gruppen auch an die ParkCard denken müsse. Aufgrund der unsicheren Situation mit der ParkCard wurde seinerzeit u. a. die Höchstparkdauer auf dem Holzberg auf 2 Stunden reduziert.

Herr Dinter verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des ASO nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Dinter verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des ASO nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

Frau Schadebrodt führt aus, dass sie über das Bürgeranliegen der Stadt Helmstedt angeregt habe, im Bereich der Bank Magdeburger Tor/Altes Zollhaus einen Abfallbehälter aufzustellen. Diese Anregung wurde von der Verwaltung negativ beschieden. Aus ihrer Sicht gehöre zu jeder Bank auch ein Abfallbehälter. Sie bitte darum, dass man sich generell über die Aufstellung vom Abfallbehältern Gedanken mache.

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Frau Schadebrodt geht auf die Situation im Bürgerbüro ein. Es sei nicht nachvollziehbar, warum im Bürgerbüro immer noch die Regeln, die während der Coronazeit eingeführt wurden, gelten. Demnach dürfen die Personen nicht das Bürgerbüro betreten, sondern müssten im Eingangsbereich zum Rathaus warten. Auch das Aufstellen von Stühlen helfe dabei nicht. Der Wartebereich direkt vor einer öffentlichen Toilette sei nicht optimal. Die aktuelle Situation widerspreche auch dem damaligen Konzept des Bürgerbüros. Das Bürgerbüro sei nicht bürgerfreundlich und daher auch kein gutes Aushängeschild für die Stadtverwaltung.

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Frau Schadebrodt bemängelt, dass das Bürgerbüro grundsätzlich an Brückentagen geschlossen werde. Gerade im Bürgerbüro und in der Touristeninfo bestehe an Brückentagen ein spezieller Bedarf. Die Personaleinsatzplanung sollte dort andere Schwerpunkte setzen. Ehrenamtliche Helfer könnten evtl. in der Touristeninfo helfen. Gerade an Brückentagen könne man davon ausgehen, dass Touristen nach Helmstedt kommen.

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Herr Moshagen unterstützt die Ausführungen von Frau Schadebrodt. Die Situation vor dem Bürgerbüro erinnere ihn an die ehemalige Situation vor dem Einwohnermeldeamt, wobei seinerzeit dort noch wesentlich mehr Platz bestand. Für Touristen müsse es eine eigene Lösung geben. Es könne nicht sein, dass sich Touristen in eine Warteschlange mit Personen, die ins Einwohnermeldeamt wollen, stellen.

Herr Otto vertritt die Meinung, dass ein Tourismusbüro auch am Wochenende, also auch am Sonntag, geöffnet sein müsste. Zusätzliche Kräfte für das Bürgerbüro sollen kommen. Das Ziel des Tourismuskonzeptes sehe vor, einen einheitlichen Standort für Touristenangelegenheiten, vorrangig am Bahnhof, einzurichten. Der Platzbedarf innerhalb des Bürgerbüros sei sehr eingeschränkt. Aktuell sei es der Fall, dass sehr viele ausländische Personen, überwiegend Flüchtlinge, das Bürgerbüro aufsuchen. Aufgrund vieler Gründe wie Sprachbarrieren dauere die Bearbeitung dieser Themen wesentlich länger als die "Normalfälle". Dadurch komme es zu längeren Wartezeiten.

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Zu der Thematik mit den Abfallbehältern führt Herr Otto aus, dass sich die Gesellschaft gewandelt habe. Bei der Müllentsorgung müsse man einen enormen Aufwand betreiben. Wünschenswert wäre es tatsächlich, zu jeder Bank auch einen Abfallbehälter aufzustellen. Da diese aber an vielen Standorten rechtswidrig gebraucht würden, ginge das nicht überall.

Frau Schadebrodt spricht sich für einen Probeversuch aus. Man sollte mehr Abfallbehälter aufstellen und dann beobachten, ob es zu Mißbräuchen komme.

Den Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch erneut kein Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet Herr Dinter um 18:04 Uhr die öffentliche Sitzung.