Termine

Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) fest.

Herr Otto berichtet zum TOP 7 - V 041/23 Zukunft des Helmstedter Wochenmarktes; Konzessionsvergabe nach Durchführung des Vergabeverfahrens, dass die Vorlage in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur auf Antrag der Gruppe CDU/Grüne/UWG in die Fraktionen zur Beratung zurückverwiesen wurde.

Der Vorsitzende schlägt daraufhin vor, ebenso zu verfahren und den TOP von der Tagesordnung abzusetzen.

Nachdem die Ausschussmitglieder keine Einwände gegen den Vorschlag erheben, wird der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt und der Vorsitzende stellt den geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der ASO genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 23.11.2022.

1. Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Sondernutzungssatzung der Stadt Helmstedt wird
    beschlossen.

2. Der in der Anlage 2 beigefügte Entwurf der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Helmstedt
    nebst Gebührentarif wird beschlossen.

Anmerkung:
Die im Beschluss geannnten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage, die Herr Otto eingehend erläutert.

Eine Aussprache zur Thematik schließt sich an.

Frau Schadebrodt äußert namens der Gruppe FDP/HWG, dass sie einer Erhöhung der Sondernutzungsgebühren nicht zustimmen werde. Als Begründung führt sie an, dass in den vergangenen 2 Jahren die Gebührenerhebung für den Einzelhandel für die Verkaufstische und bei den Gastronomen für die Außengastronomie wegen erschwerter Bedingungen ausgesetzt wurde, mit denen die Unternehmen zu kämpfen hatten. Nun sei die Corona-Pandemie zwar fast vorbei, aber die Unternehmen würden immer noch darum kämpfen, um an das Vor-Corona-Umsatz-Niveau heranzukommen. Dann sei es ein sehr schlechtes Zeichen, wenn die Verwaltung die Gebühren gleich wieder einführe und diese sogar noch erhöhe, auch wenn in der Vorlage von einer Attraktivitätssteigerung oder von einer maßvollen Erhöhung die Rede sei. Das sehe ihre Gruppe bei einer 20 bis 33%igen Erhöhung, sowie einer negativen Signalwirkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht so und werde der Vorlage bezüglich der Erhöhung der Nutzungsgebühren nicht zustimmen. Daher stellt sie den Antrag, über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen.

Nachdem zur getrennten Abstimmung keine Einwände von den Ausschussmitgliedern erhoben werden, lässt der Vorsitzende entsprechend abstimmen.

Der ASO fasst bei einer getrennten Beschlussfassung

zu 1) – einstimmig

zu 2) – mit 1 Gegenstimme

folgenden Empfehlungs

- abgesetzt -

Herr Detlef Niebuhr, geb. am 06.07.1946, wohnhaft Wittenberger Straße 19, 38350 Helmstedt,
wird für die Zeit vom 01.04.2023 bis zum 31.03.2028 zur Schiedsperson für das Schiedsamt
der Stadt Helmstedt gewählt

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der ASO fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Krüger, Leiter vom Polizeikommissariat Helmstedt, informiert anhand einer Präsentation über die Kriminalitätsentwicklung in der Stadt Helmstedt.

Die Präsentation ist als I006/23 dem Protokoll angefügt.

Eine Aussprache schließt sich an, in der auch Herr Schmidt vom Seniorenbeirat über betrogene und bestohlene Senioren und deren Ängste berichtet.

Frau Schadebrodt bedankt sich bei Herrn Krüger für die Ausführungen und äußert die Bitte, in regelmäßigen Abständen über die Kriminalitätsentwicklung in der Stadt Helmstedt unterrichtet zu werden.

Herr Krüger sagt eine Information nur noch in der 2. Jahreshälfte zu, da er zum Ende des Jahres in Pension gehe.

Anschließend nimmt der ASO den Bericht zur Kenntnis und bedankt sich bei Herrn Krüger für seine Ausführungen.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Otto ausführlich erläutert.

Frau Schadebrodt äußert zu den Ausführungen von Herrn Otto bezüglich des Turnus und den Anstrengungen zur erfolgten Stadtreinigung die Bitte, die angebliche Reinigung der Mülleimerstandorte mit Hochdruckreinigern zu überprüfen. Sie sei vor dieser Sitzung die Standorte abgegangen und habe eine starke Verschmutzung vorgefunden. Anschließend übergibt sie Herrn Otto die von ihr zur Dokumentation gefertigten Fotos über die verschmutzten Standorte.

Herr Otto nimmt die Fotos entgegen und äußert, dass dem Betriebshof der Zustand dieser Standorte bekannt sei. Wie in jedem Jahr werde der Betriebshof diese Standorte im Frühjahr und rechtzeitig zu Saisonbeginn mit einem Hochdruckreiniger säubern. Unterjährige erfolge dies bisweilen auch, wie letztens in der Neumärker Straße am Julius-Denkmal, wo die Trittflächen stark verschmutzt gewesen seien. Leider würden die Flächen aber nach einer kurzen Zeit wieder verschmutzt aussehen. Auch müsse bedacht werden, dass der häufige Einsatz von Hochdruckreinigern bei gewissen Materialien an die Substanz gehe.

Eine kurze Aussprache zum Thema schließt sich an.

11.1 - Identifizierung von Hundekot per DNA-Analyse

In der letzten ASO-Sitzung hat Frau Radeck nach der Möglichkeit gefragt, Hundekot per DNA-Analyse zu identifizieren, um die Nichtbeseitigung effizient verfolgen zu können.

Herr Otto gibt dazu einen kurzen Zwischenstand ab. Er führt aus, dass die Verwaltung in den letzten Wochen ausführlich recherchiert habe. In Deutschland bestehe derzeit die Situation, dass die Kommunen zwar dieses Verfahren einführen wollten, von den Kommunalaufsichten der verschiedenen Bundesländer aber angehalten wurden, dies nicht umzusetzen. Dazu gebe es zwar keine Gerichtsentscheidungen, aber jeweils übereinstimmende Einschätzungen der Kommunalaufsichten, weil es dafür einer besonderen Ermächtigungsgrundlage bedürfe, die mit der Generalklausel nicht gefunden werde. Ebenso sei es schwierig gewesen, Labore zu finden, die entsprechende Untersuchungen und Auswertungen angeboten haben. Aufgrund dessen, dass keine Nachfragen aus den Kommunen erfolgen, sei das offenbar ein schlechtes Geschäftsmodell, sodass es in Deutschland derzeit keine Kommune gebe, die dieses Verfahren umgesetzt habe. Somit könne die Verwaltung auch auf keine Erfahrungen zurückgreifen. Allerdings sei dieses Verfahren in Norditalien, in Südtirol, für die gesamte Provinz Bozen eingeführt worden. Entsprechende nähere Informationen liegen der Verwaltung auf Nachfrage noch nicht vor. Nach Eingang und Auswertung dieser Informationen werde der Sachverhalt in einer schriftlichen Bekanntgabe aufbereitet und dem ASO zur Kenntnis gegeben.

12.1 - Wartebereich für das Bürgerbüro

Frau Schadebrodt fragt an, warum die Besucher für das Bürgerbüro noch immer im Eingang vor der öffentlichen Toilette warten müssen, obwohl die Corona-Bestimmungen weggefallen seien und es einen Wartebereich mit Sitzmöglichkeiten im Bürgerbüro gebe. Ebenso möchte sie wissen, wann diese Einschränkung wieder aufgehoben werde.

Herr Otto antwortet, dass es zwar bürgerfreundlicher sei, wenn sich die Wartenden im Wartebereich des Bürgerbüros aufhielten, aber nur dann, wenn die Warteplätze im Bürgerbüro auch frei seien. Sollten die Sitzplätze im Bürgerbüro besetzt seien, sei es aufgrund der Diskretion nicht vorgesehen, die Wartenden im Raum des Bürgerbüros stehen zu lassen, da die entsprechenden Abstände zu den Schalterplätzen nicht eingehalten werden können. Sobald die Sitzmöglichkeiten im Bürgerbüro wieder frei werden, können und sollen sie von den Wartenden auch genutzt werden. Nach wie vor herrsche im Bürgerbüro noch großer Andrang, weshalb es zu Wartezeiten auch außerhalb des Wartebereichs kommen könne.

Frau Schadebrodt widerspricht dahingehend, dass die Bürger per Schild angehalten werden, allgemein außerhalb des Bürgerbüros zu warten, bis sie aufgerufen werden, was aber oftmals nicht geschehen sei. Daher bittet sie um Überprüfung, die ihr Herr Otto auch zusagt.

Beantwortung zum Protokoll

Das Bürgerbüro ist mit drei Schaltern und der Infotheke insgesamt sehr beengt. Der bisherige kleine Wartebereich mit zwei Stühlen hat sich nicht bewährt, da dadurch die sowieso bestehende, große Geräuschkulisse noch verstärkt wurde. Auch ohne zusätzliche Personen, die sich im Wartebereich unterhalten, ist es der/dem Mitarbeitenden an der Infotheke oftmals kaum möglich, ein "vernünftiges" Telefongespräch zu führen. Zudem würden zwei Sitzmöglichkeiten im Regelfall sowieso nicht ausreichen, um alle Wartenden aufzunehmen. Alternativ sollen jetzt im Eingangsbereich zwischen den beiden Glastüren Sitzmöglichkeiten eingerichtet werden. Dies ist zugegebenermaßen keine Ideallösung, dürfte aber zumindest in der wärmeren Jahreszeit eine Verbesserung der Gesamtsituation darstellen.

Den Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich der Bereitstellung und Besetzung von Planstellen bei der hiesigen Polizei Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet der Vorsitzende um 18:25 Uhr die öffentliche Sitzung.