Termine

Die Vorsitzende Frau Girod begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ABS.

Frau Girod stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ABS fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Girod den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. 

Der ABS genehmigt einstimmig - bei 1 Enthaltung - den öffentlichen Teil des Protokolls vom 21.09.2023.

Die Stadt Helmstedt beteiligt sich bei der PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH mit einer Einlage von 5 Anteilen zu je 200,00 Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwenigen Erklärungen abzugeben und die notarielle Beurkundung vorzunehmen.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Traumann möchte wissen, wie hoch die Tagessätze für die Beratungen bei den Ausschreibung ist. 

Herr Bode antwortet, dass die Tagessätze im Einzelfall zu betrachten sind. Bei konkreten Angeboten wird im Ausschuss berichtet.

Herr Moshagen fragt, wie sichergestellt werden kann, dass die Gesellschaft nicht aufgrund anderer Projekte keine Kapazitäten mehr für die Stadt frei hat. 

Herr Otto erklärt, dass dies erst einmal ein Versuch ist. Andere Kommunen haben gute Erfahrungen gemacht und weiteres wird sich erst mit der Zeit zeigen.

Herr Romba fügt hinzu, dass die Gruppe positiv hinter der Vorlage steht.

 Der ABS fasst sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Otto gibt bekannt, dass der Minister für Wissenschaft u. Kultur, Herr Falko Mohrs, an einem Termin mit der Jugendbauhütte auf Kramers Gut teilgenommen hat. Das Land Niedersachsen werde die JBH in den kommenden Jahren mit jeweils 100.000,- Euro / jährlich unterstützen.

Herr Otto erklärt, dass Verwaltungsseitig erst einmal davonabgesehen wurde, eine Vorlage zur Abstimmung und Besprechung zu geben, da noch klärungsbedarf bestanden hat. Die beiden Vorlagen, welche für die Sitzung vorgesehen waren, werden in das RIS eingestellt. Diese beschreiben erst einmal den geplanten weiteren Verlauf. 

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. 

Herr Traumann fragt dazu an, wie es dem verunfallten Kollegen geht und ob eine Ersatzbeschaffung oder Reparatur des Fahrzeugs geplant ist. Des Weiteren möchte er wissen, wie viel Tonnen an Streusalz verbraucht werden.

Herr Stielau antwortet, dass es dem Kollegen den Umständen entsprechend gut geht. Das Fahrzeug ist ein Totalschaden, eine Reparatur ist wirtschaftlich daher nicht vertretbar. Es soll im nächsten Jahr eine Ersatzbeschaffung angestrebt werden. Die Frage bezüglich des Streusalzes wird schriftlich beantwortet. 

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Fox fragt, ob eine spätere Umbauung vorgesehen ist.

Herr Bode antwortet, dass noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde.

Herr Moshagen fragt, ob eine Abdeckung der Quelle erfolgt.

Herr Otto antwortet, dass eine Abdeckung vorgesehen ist, jedoch kein Gebäude. 

Die Mitglieder des ABS nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Moshagen fragt, wie viele Gräber unter Denkmalschutz stehen und wer für die Gräber erhaltungspflichtig ist. 

Herr Bode antwortet, dass es insgesamt 12 Familiengrabstätten und 17 jüdische Grabstätten gibt, welche unter den Denkmalschutz fallen. Davon sind 26 Grabstätten, welche im eigenen Bereich gepflegt und unterhalten werden müssen. 

Die Mitglieder des ABS nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des ABS nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des ABS nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Fox fragt, wann mit Abarbeitungen der Straßenschäden zu rechnen ist. 

Herr Otto antwortet, dass auch die Baufirmen aufgrund des Personalmangels zunehmend überlastet sind. Ob dies in Zukunft besser wird, ist noch nicht einzuschätzen.

Herr Traumann fragt bezüglich des Edeka Marktes nach, ob bereits die Baugenehmigung beantragt wurde.

Herr Otto berichtet, dass Edeka den Bauantrag noch nicht final vorgelegt hat, dieser soll jedoch in den kommenden Tagen vorab im Entwurf übermittelt werden. 

Die Mitglieder des ABS nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Herr Haaks stellt ausführlich verschiedene Möglichkeiten vor.

Herr Otto erklärt, dass die ausstehende Beantwortung bezüglich der Stellenanteile im Fachbereich 52 schriftlich nachgereicht wird.

Herr Diedrich fragt, wann mit der Baugenehmigung der Mehrzweckhalle in Emmerstedt zu rechnen ist.

Herr Bode antwortet, dass die Aufträge ohne Baugenehmigung erteilt wurden. Die Baumaßnahme läuft ab und die Aufträge können vergeben werden. 

Herr Romba fragt an, wie mit der Straßenreinigungssituation im Bereich Roter Torweg und umliegenden Straßen umgegangen wird.

Herr Otto antwortet, dass verwaltungsseitig davon abgeraten wird, Schilder aufzustellen. 

Herr Romba dankt Herrn Otto für die Ausführungen.

Herr Moshagen fragt, wann mit der Reparatur des Bärs im Brunnenthal zu rechnen ist. Weiterhin möchte er wissen, was das umzäunte Loch am Ludgeriteich zu bedeuten hat und wie lange es dauert, bis es wieder verschlossen ist.

Herr Otto sagt eine Beantwortung zu.

Protokollnotiz:

Da die Restauratorin keine Zeit hat, wurde nach einer Alternative gesucht aber niemand gefunden. Der Fachbereich 55 weiß Bescheid und wird sich darum kümmern. 

Herr Fox fragt bezüglich des Umzuges des Mehrgenerationenspielplatzes an, ob es bereits Überlegungen über das Grundstück hinsichtlich einer Nachnutzung gibt. 

Herr Bode antwortet, dass noch ein verbleibender Kinderspielplatz vorhanden ist. Momentan gab es noch keine Entscheidung über die weitere Nutzung des Grundstücks. 

Herr Rippel fragt, wann die Baustellenabstellung gegenüber der Feuerwehrausfahrt in Büddenstedt auf der Oststraße beendet wird.

Herr Bode sagt eine Beantwortung zu. 

Protokollnotiz:

Seit Mitte November befindet sich die Baustelle nicht mehr auf der Oststraße. Die Arbeiten wurden von Fa. Mölle im Auftrage der AEH ausgeführt. 

Frau Girod erklärt, dass es im Bereich der Leipzigerstraße sehr dunkel ist und fragt wie der aktuelle Stand mit dem Beleuchtungskonzept ist.

Herr Bode sagt eine Beantwortung zu. 

Den Einwohnern wird erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. 

Frau Girod schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:36 Uhr.