Termine

Die Vorsitzende Frau Girod begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil des ABS.

Frau Girod stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ABS fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Girod den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Verwaltung und die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen Gebrauch gemacht. 

Herr Küpper stellt zu Top 7 / Top 14 folgende Frage: Hat die Aufstellung dieser Gestaltungssatzung eine aufschiebende Wirkung auf bereits beantragte Verfahren. Die Frage wurde in den angesprochenen TOPs beantwortet. 

Herr Bolte stellt folgende Frage: Baustillstand Leipziger Straße / Ecke Naumburger Straße.

Herr Otto sagt Herrn Bolte eine schriftliche Beantwortung und Aufnahme ins Protokoll zu.

Protokollnotiz 

In der Leipziger Straße/Naumburger Straße wurde im Bereich des Gehweges im letzten Jahr ein Glasfaserkabel der Deutschen Glasfaser verlegt. Dabei handelte es sich nur um das Mantelrohr/ Hauptrohr. In diesem Jahr wird nun, nicht nur an dieser Stelle in Helmstedt, das eigentliche Glasfaserkabel eingeblasen und direkt bis in die einzelnen Häuser geführt und angeschlossen. Dabei ist an der angesprochenen Stelle eine Beschädigung (Knick im Mantelrohr) festgestellt worden. Der Bereich der Beschädigung musste erneut geöffnet und repariert werden um das Kabel einziehen zu können. Diese Schäden lassen sich kaum vermeiden und sind nichts Ungewöhnliches.

Der zuständige Fachbereich 54 überwacht permanent die durch die Deutsche Glasfaser in Anspruch genommenen Bereiche bei der Ausführung und wird abschließend verbindliche Abnahmen durchführen und noch offene Mängel beseitigen lassen.

Im Zeitraum der Gewährleistung werden die Bereiche beobachtet und zum Ablauf der Gewährleistung noch einmal begutachtet. Auftretende Mängel an den Oberflächen werden der Baufirma und der Deutschen Glasfaser angezeigt und zur Beseitigung aufgefordert. 

Bei Hinweisen und Anregungen bitte an den Fachbereich 54 wenden.

Der ABS genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 22.11.2022.

Herr Dingerdissen informiert anhand einer Präsentation über den Handlungsleitfaden für die Kornstraße in Helmstedt. 

Der Inhalt der Präsentation ist dem Anhang ANH 007/23 und der Abschlussbericht dem Anhang ANH 008 / 23 sowie auf der Homepage - Perspektive Innenstadt zu entnehmen.

Nach ausführlicher Diskussion nimmt der ABS den Bericht zur Kenntnis.

1. Den Leitlinien des Denkmalschutzes wird zugestimmt.

2. Eine Gestaltungssatzung für den Bereich der Altstadt und Teile des Conringviertels soll aufgestellt werden, in welcher Umsetzungsparameter auf der Basis der Leitlinien, differenziert nach denkmalrelevanten Eigenarten der Gebäudesubstanz, festgesetzt sind.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage, welche Herr Otto detailliert erläutert.

Nach ausführlicher Diskussion fasst der ABS sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

a. Die Verlängerung der „Alten Dorfstraße“ (Reinsdorf) ortsauswärts in Richtung Offleben, bis zum Ende des angrenzenden Grundstücks des Feuerwehrgerätehauses Offleben/Reinsdorf, erhält den Namen „Alte Dorfstraße“. Es handelt sich hierbei um einen Teilbereich der Kreisstraße K 21

b. Die Verlängerung der „Alversdorfer Straße“ (Offleben) ortsauswärts in Richtung Büddenstedt bis zum angrenzenden Grundstück, Gemarkung Offleben, Flur 2, Flurstück12/12, erhält den Namen „Alversdorfer Straße“. Es handelt sich hierbei um einen Teilbereich der Kreisstraße K 22.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs- 

1. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung (§§ 3(2), 4(2) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlagen 6).

2. Die Bebauungspläne Nr. 117a „Konrad Adenauer Platz“, 133a „Straßenverbindung Industriestraße-Mühlgraben“, 231a „Industriestraße II“ und 258a „Gewerbegebiet Schwalbenbreite“ werden gemäß § 6 BauGB beschlossen. (Anlage 1 – 4) Der Begründung zu den Bebauungsplänen Nr. 117a „Konrad Adenauer Platz“, 133a „Straßenverbindung Industriestraße-Mühlgraben“, 231a „Industriestraße II“ und 258a „Gewerbegebiet Schwalbenbreite“ wird zugestimmt. (Anlage 5)

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Der ABS fasst sodann einstimmig - bei 1 Enthaltung - folgenden Empfehlungs-

1. Dem Ergebnisbericht über die Vorbereitenden Untersuchungen „Nordwestliche Altstadt „Meibomsches Haus“ wird zugestimmt.

2. Der Erweiterung des Integrierten Entwicklungskonzept (ISEK) für die Nordwestliche Altstadt um die Maßnahmen „Meibomsches Haus“ sowie der Einarbeitung der Maßnahme in die Kosten- und Finanzierungsübersicht wird zugestimmt.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Der Abwägung, der in der frühzeitigen Beteiligung (§§ 3(1), 4(1) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlagen 3 & 4).

2. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung (§§ 3(2), 4(2) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlagen 5).

3. Der Bebauungsplan Nr. F 394 „Neissestraße“ wird gemäß § 10 BauGB beschlossen. (Anlage 1) Der Begründung zum Bebauungsplan Nr. F 394 „Neissestraße“ wird zugestimmt. (Anlage 2)

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Der ABS fasst sodann mit 6 JA-Stimmen und 4 Enthaltungen folgenden Empfehlungs-

1. Der Abwägung, der in der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§4(1) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlage 3).

2. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung (§ 4(2) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlage 4).

3. Dem Entwurf der 67. Flächennutzungsplanänderung „Schwarzer Berg“ und dem Entwurf der Begründung wird zugestimmt (Anlage 1 und 2).

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Den Grundzügen der Planung, wie in der Anlage “ Umgestaltung von Verkehrsanlagen im Bereich Leuckartstraße, Braunschweiger Straße und Harsleber Torstraße in Helmstedt“ dargestellt, wird zugestimmt.

2. Der erste Bauabschnitt der Umsetzung soll im Sanierungsgebiet Conringviertel die Straßen Braunschweiger Straße und nördliche Leukartstraße umfassen. Entsprechende Mittel werden über das Sanierungsprogramm „Conringviertel zur Verfügung gestellt.

3. Der ABS entscheidet über die weitere Gestaltung (Pflaster / Asphalt).

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Es schließt sich eine Diskussion an, in dieser wurde angemerkt, dass zwei Planungsideen für die Verkehrsraumgestaltung (Braunschweiger Straße) vorliegen.

Herr Romba stellt daraufhin den Änderungsantrag, den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass der ABS über die weitere Gestaltung (Pflaster / Asphalt) entscheidet.

Frau Girod lässt sodann über den Änderungsantrag abstimmen.

Der ABS hat sich einstimmig für diesen Änderungsantrag entschieden.

Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden geänderten Empfehlungs-

1. Der Ergänzung der „ÖBV Altstadtbereich“, Nr. 315, § 5 (2) Solaranlagen wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung der in der Anlage 1 dargestellte ergänzten Fassung der „ÖBV Altstadtbereich“ Nr. 315 soll mit Begründung gem. § 84 Absatz 4 NBauO i. V. m. § 3 Absatz 2 BauGB durchgeführt werden.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Herr Romba äußert seine Kritik zu V039/23 Anlage 1 und stellt daraufhin den Antrag diese zu ändern. Der ABS stimmt sich sodann einstimmig dafür aus. 

Weiterhin stellt er die Frage, ob § 2 EEG in die örtliche Bauvorschrift aufgenommen werden kann.

Es wird eine A-Vorlage mit den Änderungen und der Anfrage erstellt.

Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Einziehung (Entwidmung) der o. g. Fläche wird zugestimmt. Durch die Einziehung der Fläche verliert diese ihre Eigenschaft als öffentliche Verkehrsfläche. Die Einziehung erfolgt aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohles.

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Vorlage.

Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der ABS nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der ABS nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der ABS nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Es liegen keine Anfragen aus vorigen Sitzungen vor.

Folgende Anfrage wurde von der Verwaltung beantwortet:

Herr Fox 

- Klagen Gebührensatzung 

Wird von der Verwaltung schriftlich beantwortet:

Herr Fox 

- Auswirkungen Amazon auf den Wohnungsmarkt in Helmstedt

Herr Romba

- Integration § 2 EEG in ördliche Bauvorschrift

Frau Girod schließt die öffentliche Sitzung um 20:03 Uhr.