Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Wolter begrüßt die Anwesenden und eröffnet die öffentliche Sitzung des Ortsrates Offleben um 17.52 Uhr.

Herr Wolter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Offleben fest. 

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Wolter die Tagesordnung fest. 

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 7 Fällen zu den Themen "Vermietung von Räumlichkeiten zwischen den Feiertagen", "Verleihung der Ehrenamtskarte", "Zustand Poststraße 13/Bockmannscher Hof/Lindenstraße", Richtlinien Schottergärten", "Mangelhafter Ablauf Gosse Siedlung Nord", "Einflussnahme auf den Zustand leer stehender Gebäude im Hinblick auf das Dorfbild" Gebrauch gemacht. 

Der Ortsrat Offleben genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Offleben vom 30.08.2023.

Die restlichen Ortsratsmittel sollen folgendermaßen verwendet werden:

• Projekt "Schule 2000": 125,00 Euro
• 3. Gemeindebrief: ca. 160,00 Euro
• Lichterfest Kita: 50,00 Euro
• Lichterfest TSV: 50,00 Euro
• Lichterkette Baum: 50,00 Euro
• Ausstellung Kaninchenzuchtverein F 10: 50,00 Euro
• Öffentlicher Adventskalender: 100,00 Euro
• Schützenverein Helmstedt: 50,00 Euro
• TSV Jugendabteilung: 500,00 Euro

Herr Wolter führt dazu aus, welche Verwendung für die restlichen Ortsratsmittel vorgesehen sei. Die Mittel, die nach der Verteilung übrig seien, sollen nach einvernehmlichen Beratungen im Vorfeld an den Förderverein des Museums ausgezahlt werden.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen sodann einstimmig folgenden

Der Übergang der Straßenbaulast für die Kreisstraßen innerhalb der Ortsdurchfahrten der Kreisstraßen 21 und 22 in Offleben, Reinsdorf und Hohnsleben vom Landkreis Helmstedt zur Stadt Helmstedt erfolgt zum 01.01.2024.

Für die teilweise unterlassene Unterhaltung zahlt der Landkreis Helmstedt der Stadt Helmstedt als Ablösesumme einen einmaligen Betrag von 200.000 Euro zum 31.12.2023.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage und führt aus, dass im Spätsommer Flächen auf den Straßen aufgefallen wären, die rot markiert gewesen seien. Diese seien inzwischen ausgebessert worden. Die genannten Straßen K 21 und K 22 gehörten dem Landkreis. Diese sollen jetzt von der Stadt übernommen werden.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig folgenden 

Herr Wolter gibt bekannt, dass am kommenden Sonntag wieder der Volkstrauertag begangen werde. Alle Interessierten treffen sich in ab 10.00 Uhr in der Kirche in Reinsdorf. Anschließend daran werde man die Kranzniederlegung am Ehrenmal in Reinsdorf vornehmen. Wer Interesse daran habe, das neue Feuerwehrhaus zu besuchen, sei danach zu Kaffee oder Tee herzlich eingeladen. Für den Ortsteil Offleben werden Anne Stein und er den Kranz ablegen.

Weiterhin gibt Herr Wolter bekannt, dass am 02. und 03.12. wieder eine Ausstellung des Kaninchenzuchtvereins stattfinde. Er hofft auf rege Beteiligung. Jeder Verein werte das Leben im Ort auf. Dies sollte entsprechend gewürdigt werden.

Des Weiteren findet am 23.12. am Weihnachtsbaum der öffentliche Adventskalender statt. Nach dem Vortragen mehrere Lieder und Geschichten werden im Atrium Essen und Getränke angeboten. 

Frau Stein führt dazu aus, dass man einen Vortrag zu diesem Thema ausgearbeitet habe. Aufgrund dessen, dass die Thematik bereits sehr intensiv in der Einwohnerfragestunde beleuchtet wurde, müsse sie die daraus entstandenen Probleme nicht wiederholen.

Ergänzend dazu möchte sie anführen, dass der Ortsrat sich eine bürgernähere Kommunikation gewünscht hätte und die Bürger mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen worden wären. Anstatt ein Schreiben nach dem nächsten vom Kollegen Mollenhauer rausschicken zu lassen, hätte man vielmehr in den direkten Dialog mit dem Bürger gehen müssen. Eine entsprechende Informationsveranstaltung hätte sicherlich auch den Unmut etwas gedämpft. Es fehle den Bürgern eine klare Definition, wann es sich konkret um einen Schottergarten handele. Diese werde vom Gesetzgeber nicht vorgegeben. Weiterhin fehlten klare Gestaltungsideen, wie man einen derartigen Schottergarten vernünftig zurückbauen könne. Alle diese Fragen hätte man in einer Informationsveranstaltung, wie sie geplant war, besprechen können. Sie bittet darum, dieses Thema nochmals aufzugreifen und dies in einem gemeinsamen Projekt zu einem positiven Ende führen zu lassen.

Herr Schobert erwidert, dass er die Abläufe und Fakten in Erinnerung rufen möchte. In einem Großteil von Fällen gehe es um die Betroffenen, die hinsichtlich ihrer Grundstücke angeschrieben worden seien. Diese hätten auch eine Einladung zu der im vergangenen Jahr stattgefundenen Veranstaltung im Juleum erhalten. Daran hätten auch viele Bürgerinnen und Bürger aus Offleben und Büddenstedt teilgenommen. Im Zuge dieser Veranstaltung habe die Stadt Helmstedt ihre Auffassung beispielsweise dahin gehend überdacht, dass Steine ohne Folien durchaus möglich seien, ebenso wie der Einsatz von Hackschnitzeln ermöglicht wurde. Als weitere Alternative habe man allen Betroffenen Hausbesuche vor Ort angeboten. Eine bessere Vorgehensweise sei kaum denkbar. Andere Vorschläge, wie beispielsweise eine prozentuale Berechnung, seien wiederum nicht machbar. In erster Linie sei aber eine Kehrtwende im Verständnis aller wichtig, wie man in Siedlungsbereichen und anderen Gebieten mit der Umwelt umgehe. Starkregenfälle und Hitzeperioden hätten derart massiv zugenommen, dass man sich vor Augen halten müsse, dass der vor 50 Jahren eingeschlagene Weg nicht unbedingt der beste war. Herr Schobert habe großes Verständnis für die entstandenen Unsicherheiten und erneuert daher sein Angebot, auch persönlich bei Grundstückseigentümern zu erscheinen, wenn er angerufen werde.

Frau Smuda fragt, warum Herr Mollenhauer auf das Schreiben des Ortsrates überhaupt nicht reagiert hat. Weiterhin bemängelt sie den Umgangston beim Schriftverkehr mit Bürgern, bei dem von „Altlasten der Stadt“ gesprochen wurde. Dies könne man anders ausdrücken. Weiterhin sei sie der Auffassung, dass sie in Offleben keinen Schottergarten im Sinne der Definition des Landkreises feststellen konnte. Sie weist daraufhin, dass die Betroffenen sehr wohl bereits mit dem ersten Schreiben unter Fristsetzung zur  Entfernung ihrer Schottergärten aufgefordert worden seien.

Herr Schobert erwidert, dass Herr Mollenhauer und er ein Schreiben während ihrer jeweiligen Urlaubszeit bekommen hätten. Daraufhin habe er erklärt, dass er zur nächsten Ortsratssitzung Rede und Antwort stehen würde. Man habe bewusst in diesem Zeitraum bis zur Sitzung nichts unternommen. Eine Rückbauverfügung sei innerhalb eines Jahres nach wie vor noch nicht erlassen worden.

Frau Smuda möchte wissen, ob die Stadt vorhabe, Ausführungsbestimmungen zu erlassen, die eine konkrete Ausführung festlegen.

Herr Schobert weist erneut darauf hin, dass er die Minimumforderung zuvor bereits erörtert habe. Dies sei beispielsweise keine wasserundurchlässige Folie und eine komplette Begrünung der Bereiche. Ausführungsbestimmungen würden sich erübrigen, da alles bereits gerichtlich geklärt sei. Darüber hinaus handele es sich auch um einen politischen Auftrag. Der Rat der Stadt Helmstedt habe die Verwaltung einstimmig aufgefordert, in dieser Thematik tätig zu werden.

Herr Cohn erklärt, dass er sich gut an diese Abstimmung erinnern könne. Es ging dabei aber seines Erachtens um Neubaugebiete und um große Flächen. Es sei nicht abzusehen gewesen, dass Bürger sogar mit Spritzschutzstreifen um ihr Haus herum angeschrieben werden. Hinsichtlich des Argumentes Aufheizung der Flächen könne er sagen, dass dies nicht festzustellen sei. Nach eigenen Feststellungen könne er sagen, dass es unter diesen Steinen auch drei oder vier Tage nach einem Regenereignis immer noch feucht sei. Er sei der Auffassung, dass diese Steine die Temperaturen eher noch senken würden. Die Ergebnisse entsprechender Temperaturmessungen wurden Herrn Mollenhauer auch mitgeteilt. Dieser konnte offensichtlich auch nicht widersprechen.

Herr Schobert räumt ein, dass es je nach verwendetem Stoff auch Unterschiede gäbe.

Herr Bode erläutert nach ausführlicher Diskussion abschließend, dass es den Begriff „Schottergärten“ im Gesetz nicht gäbe. Er sei aus der Rechtsprechung heraus geboren worden. Die nicht überbauten Flächen des Baugrundstückes müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. Nach Aussage des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg werden Grünflächen durch naturbelassene und angelegte, mit Pflanzen bewachsene Flächen geprägt. 

Die Mittagsruhe in den Ortsteilen Offleben, Reinsdorf und Hohnsleben wird auf den Zeitraum von 13.00 - 14.00 Uhr festgesetzt. 

Herr Wolter führt aus, dass die Mittagsruhe bisher im Zeitraum von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr festgesetzt gewesen sei. Nunmehr sei der Antrag gestellt worden, diese zu verkürzen. Dazu habe sich Herr Hahn zu Wort gemeldet.

Herr Hahn erläutert, dass zu Zeiten der Gemeinde Büddenstedt die Mittagsruhe zwischen 13.00 und 14.00 Uhr gehalten wurde. Mit der Fusion mit der Stadt Helmstedt wurde die Mittagsruhe auf die Zeiten der Kernstadt angepasst. Dies empfinden viele Bürger als zu lang.  Der Ortsrat Offleben/Reinsdorf/Hohnsleben beantragt die Anpassung der gesetzlichen Mittagsruhe wieder auf die Zeit von 13.00 - 14.00 Uhr festzusetzen. Gerade für die arbeitende Bevölkerung komme dies zum Tragen, da diese oftmals nur am Wochenende richtig arbeiten könnten. 

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig bei 1 Enthaltung den folgenden

Herr Wolter teilt mit, dass die in Offleben aufgestellten Laubcontainer nicht selten mit Sperrmüll befüllt werden. Man verdächtige hier insbesondere durchfahrende Fahrzeugführer als Verursacher. Der Sperrmüll müsse von Außendienstmitarbeitern entfernt und entsorgt werden. Er plädiert dafür, darauf mit zu achten, dass diese Container nur mit Laub befüllt werden.

Weiterhin teilt er mit, dass die Braunschweiger Zeitung am 07.11. darüber berichtete, dass die höchste Kaufkraft in Niedersachsen im Großraum Wolfsburg vorhanden sei. Bereinige man das Pro-Kopf-Einkommen um die regionale Lebenshaltungskosten, gehe der Spitzenplatz im Bundesland an den angrenzenden Landkreis Helmstedt. Er nähme diese Nachricht mit Wohlwollen zur Kenntnis. 

Herr Bode führt aus, dass Frau Stein seinerzeit nach der Versorgung von Kindern in Kitas gefragt habe. Die Anzahl der Krippenplätze liege derzeit ganztags (größer als 6 Stunden) bei 234 Plätzen, davon seien 60 Plätze städtisch, belegte Plätze 177, der Deckungsgrad liegt bei 75,64 %. Bei den Kindergartenplätzen (größer als 6 Stunden) seien es 612 Plätze, städtisch davon 150, belegte Plätze: 556, die Auslastung betrage somit 90,85 %. Bei den Kindergartenplätzen unter 6 Stunden habe man 143 Plätze insgesamt, 50 Plätze davon seien städtisch, 109 besetzt,  was eine Auslastung von 76,22 % ergäbe. Die Zahl der Hortplätze betrage 60, die auch alle belegt seien, was eine Auslastung von 100 % ergibt.

Weiterhin hatte Herr Wesemann in der vergangenen Sitzung im Bereich Reinsdorf einige Mängel aufgeführt. Diese seien auch heute bereits diskutiert worden. Die angesprochenen Straßeneinläufe habe sich der Tiefbaubereich angesehen . Hierzu gäbe es eine Beantwortung im RIS unter STN084/23.

Hinsichtlich der bemängelten Reinigung des Mehrzweckraumes habe es die Mitteilung gegeben, dass die Reinigung anlassbezogen erledigt werde. Die Problematik sei gewesen, dass die dafür eingestellte Kollegin diese Aufgabe nicht mehr erledigt hätte. Der zuständige Fachbereich habe sich der Angelegenheit angenommen und dies entsprechend in die Wege geleitet.

Abschließend weist Herr Bode darauf hin, dass es eine Ankündigung für eine Bürgerversammlung gäbe. Der Arbeitstitel für das Dorferneuerungsprojekt laute „Dorfregion Büddenstedt“. Über diesen Titel könne man sich streiten, zumal auch Reinsdorf und Hohnsleben in diesen Titel integriert werden müssten. Die entsprechenden Ingenieurleistungen seien mittlerweile vergeben worden. Am 04.12. um 19.30 Uhr finde im Rathaus Büddenstedt eine Informationsveranstaltung statt. Spezielle weitere Veranstaltungen in Reinsdorf und Hohnsleben seien nicht geplant. Auf jeden Fall werde es aber getrennte Begehungen für die einzelnen Ortsteile geben.

Im Gegensatz zu früheren Programmen werde heute nicht nur ein Ort, sondern mehrere Orte gleichzeitig aufgenommen. 

Frau Stein formuliert folgende Anfragen.

Im Sommer wurde in Reinsdorf von der dort ansässigen Firma „Plastik Omnium“ eine PV-Anlage auf einer angrenzenden Ackerfläche errichtet. Eine Fläche von 30.000 qm in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet Amselweg.

Warum wurde der Ortsrat Offleben / Reinsdorf / Hohnsleben über das Bauvorhaben nicht ins Benehmen gesetzt? Um interessierte Bürger detailliert zu informieren, wäre das sinnvoll gewesen. Außerdem stellt sich uns die Frage, wie eine Fläche, die vorher als Ackerfläche genutzt wurde, ohne nötigen Umnutzungsantrag (über den der Ortsrat hätte abstimmen müssen) jetzt als Gewerbefläche genutzt werden kann. In Reinsdorf wartet übrigens ein williger Mieter für das Feuerwehrgerätehaus als Unterstellmöglichkeit für sein Event-Equipment schon seit April auf die Genehmigung eines Umnutzungsantrages.

Weiterhin stellt sich die Frage, ob nötige Blendgutachten erstellt worden sind. So beklagt sich ein Anwohner, der direkt an der Anlage sein Grundstück hat, dass er seit der Errichtung nur eingeschränkt seine Terrasse im vergangenen Sommer nutzen konnte.

Wir bitten die Stadt Helmstedt darum, die Versäumnisse in der Kommunikation zu beheben. Warum gab es für den Ortsrat keine Informationen? Wurde der Umnutzungsantrag bisher gestellt? Sind alle Gutachten zum Bauantrag gemacht worden und sind diese vom Ortsrat einzusehen?

Wurde die Photovoltaikanlage schon in Betrieb genommen?

Herr Bode erwidert, dass der Fachbereich hinsichtlich der Beteiligung des Ortsrates eine Aussage treffen müsste. Natürlich wurde die betroffene Fläche als Ackerfläche genutzt. Diese habe aber seit 1970 die Qualität eines Gewerbe- bzw. Industriegebietes. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage stelle einen verhältnismäßig kleinen technischen Eingriff in diesen Bereich dar. Dieser Bebauungsplan sei seinerzeit von der Gemeinde Reinsdorf aufgestellt worden. Er sieht einen Grenzabstand von 10 Metern und eine Anpflanzung als Sichtschutz vor. Die Schlussabnahme sei noch nicht erfolgt. 

Frau Smuda bezieht sich auf die Übernahme der Straßenbaulast in Bezug auf die Kreisstraßen. Sie möchte den Antrag, den man bereits im Jahre 2022 gestellt hatte, bezüglich der 30 km/h-Zone in Reinsdorf wieder aufleben lassen. Diesen hatte man bis zum Ergebnis des Umgangs mit der Straßenbaulast zunächst zurückgestellt.

Herr (Marco) Bode habe zur Kenntnis genommen, dass es sehr schwierig sei, in Offleben eine Wohnung zu bekommen. Daraufhin habe er sich die Internetseite der Kreiswohnungsbau angesehen und festgestellt, dass in Offleben lediglich zwei Wohnungen angeboten würden. Die Inserate verfügen allerdings noch nicht mal über Fotos der entsprechenden Wohnungen. Er bittet die Stadt Helmstedt, sich an die Kreiswohnungsbaugesellschaft zu wenden und die Frage zu stellen, wie diese gedenkt, mit dem Wohnungsbestand in Offleben umzugehen.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu den Themen "Baum und Lichterkette Reinsdorf / Überfüllter Altkleidercontainer Amselweg" Gebrauch gemacht. 

Herr Wolter schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Offleben um 19.45 Uhr.