Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Wolter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Offleben um 18.10 Uhr.

Herr Wolter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Offleben fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Wolter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Offleben vom 09.11.2022.

Die Ortsratsmittel werden folgendermaßen verwendet:

• Erstellung der Gemeindebriefe: 200,00 Euro
• Schulelternrat Grundschule Offleben "Projekt 2000": 110,00 Euro

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen einstimmig folgenden

1. Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Sondernutzungssatzung der Stadt Helmstedt wird beschlossen.

2. Der in der Anlage 2 beigefügte Entwurf der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Helmstedt nebst Gebührentarif wird beschlossen.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Cohn fragt, ob die Nutzung der Sonnenschirme für die betroffenen Gastronomiebetriebe freiwillig sei. Herr Bode antwortet, dass die Gastronomen die Schirme nutzen dürfen, aber nicht zur Nutzung gezwungen sind. Bei Inanspruchnahme der Nutzung dürfe man allerdings daneben keine eigenen Schirme nutzen.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

a. Die Verlängerung der "Alten Dorfstraße" (Reinsdorf) ortsauswärts in Richtung Offleben bis zum Ende des angrenzenden Grundstücks des Feuerwehrgerätehauses Offleben/Reinsdorf, erhält den Namen "Alte Dorfstraße". Es handelt sich hierbei um einen Teilbereich der Kreisstraße K 21.

b. Die Verlängerung der "Alversdorfer Straße" (Offleben) ortsauswärts in Richtung Büddenstedt bis zum angrenzenden Grundstück, Gemarkung Offleben, Flur 2, Flurstück 12/12, erhält den Namen "Alversdorfer Straße". Es handelt sich hierbei um einen Teilbereich der Kreisstraße K 22.

Diese Straßenbenennung ist für eine eindeutige Zuordnung der Grundstücke zwingend erforderlich.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Bode führt aus, dass diese Problematik bereits mehrfach in vergangenen Sitzungen diskutiert worden sei. Anlass der Diskussionen war, dass man außerhalb der eigentlichen geschlossenen Ortslage über die Jahre nach und nach Ansiedlungen von Gewerbebetrieben erhalten habe. Daneben seien auch noch öffentliche Einrichtungen wie das Feuerwehrgerätehaus hinzugekommen.

Bislang werden die Adressen ansässiger Betriebe mit der Bezeichnung „An der Kreisstraße“ tituliert. Dadurch sei es gelegentlich immer wieder zu Verwechslungen gekommen. Daraufhin reifte der Gedanke, eine postalische Adresse zu entwickeln. Da man sich auf einer gewidmeten Straße befinde, die nicht Eigentum der Stadt sei, gäbe es in diesem Falle auch keine zusätzliche Widmung, sondern in Abstimmung mit dem Landkreis Helmstedt eine Neubezeichnung eines Teilstückes der Kreisstraße.  

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Nutzungsvereinbarung mit dem Verein Rettungshundestaffel Helmstedt e.V. zu schließen. Die Nutzungsgebühr beträgt dabei 120 Euro pro Jahr zzgl. tatsächlich verbrauchter Stromkosten.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen einstimmig folgenden

Herr Bode führt aus, dass es ursprünglich vorgesehen gewesen sei, einen entsprechenden Vortrag zu halten. Man habe sich nun allerdings verwaltungsseitig darauf geeinigt bekannt zu geben, dass die Ausschreibung laufe. Im Hause sei Herr Voigt-Melzer aus dem Fachbereich 52 für dieses Projekt verantwortlich. Nach Ende der Ausschreibungsfrist solle es dann eine gemeinsame Sitzung der beiden Ortsräte geben, in der sich Herr Voigt-Melzer vorstellen werde. Dabei sollen die Ausschreibungsergebnisse vorgestellt und das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben nehmen die  mündliche Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister Herr Wolter teilt mit, dass man sich derzeit in der Planung des Osterfeuers befinde. Bisher habe man die Wiese zwischen Reinsdorf und Hohnsleben für die Durchführung des Brauchtumsfeuers genutzt. In einer interfraktionellen Sitzung habe sich der Ortsrat Gedanken gemacht, ob man diese Veranstaltung zukünftig am neuen Feuerwehrgerätehaus stattfinden lassen könne, zumal hier auch Toiletten vorhanden wären. Ebenfalls sei der Verkauf von Speisen und Getränken geplant.  Da sämtliche Flächen gepflastert sind, wäre es hier allerdings ausgeschlossen, Strauchwerk anfahren zu lassen. Die Feuerwehr sei bereits in Kenntnis gesetzt. Diese werde sich ebenfalls über den Vorschlag Gedanken machen. Eine endgültige Entscheidung, ob man den bisherigen oder neuen Standort nutze, stehe bisher noch aus.

Weiterhin teilt Herr Wolter mit, dass der TSV Offleben in diesem Jahr sein 130-jähriges Vereinsbestehen begehen werde. Dies soll gebührend gefeiert werden.  Nähere Informationen hinsichtlich der Planungen werde man zu gegebener Zeit der Presse entnehmen können.  

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Herr Cohn weist darauf hin, dass er viele Anfragen aus der Bevölkerung erhalte, wann es mit dem Ausbau des Glasfasernetzes weitergehe.

Herr Bode antwortet, dass die Ortsteile Büddenstedt und Offleben sich gleich am Anfang der Baumaßnahmen befanden. Damit haben sie jetzt den Nachteil, dass sie am längsten bis zur Fertigstellung warten müssten. Der Grund dafür sei gewesen, dass zu Beginn der Maßnahmen die Standorte für die zentralen Verteileranlagen sehr schnell feststanden. Nach einer Winterpause werden die Arbeiten in Kürze fortgesetzt. Man werde nunmehr die Endarbeiten in den anderen Ortsteilen und im Kernstadtbereich durchführen. Er sagte eine Darstellung der zu verlegenden Längen als Anlage des Protokolls zu. Parallel dazu werden die Anbindungen an das vorgelagerte Netz stattfinden. Man rechne derzeit für die Ortsteile Büddenstedt und Offleben mit dem endgültigen Ausbau der Hausanschlüsse in den Monaten August und September diesen Jahres.   

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Abschließend gibt Herr Wolter bekannt, dass er sich gestern gemeinsam mit Herrn Hahn und einer Mitarbeiterin der Stadt Helmstedt die Siedlung Süd angesehen habe. Hier gäbe es immensen Parkdruck. Derzeit werde mit Herrn Kemmer vom zuständigen Fachbereich nach Lösungen unabhängig von Regelungen durch Verkehrszeichen gesucht. Probleme gäbe es hin und wieder mit dem landwirtschaftlichen Geräten von Herrn Germer. Problematisch sei die Situation darüber hinaus weiterhin für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge.

Desweiteren habe man sich mit Herrn Becker, einem Mitarbeiter des Landkreises, im Zusammenhang mit dem Radweg von Offleben über den Kreisel bis Büddenstedt getroffen. In diesem Zuge habe er verkündet, dass man einen neuen Radweg bis Büddenstedt bekommen werde, dies allerdings voraussichtlich nicht mehr im Jahre 2023. Dennoch habe man sich über diese Vorankündigung sehr gefreut. 

Anschließend schließt Herr Wolter den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Offleben um 18.34 Uhr.