Termine

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind, eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Nachdem von der Verwaltung und von den Ortsratsmitgliedern keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 08.02.2023.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

- Jugendfeuerwehr Emmerstedt;
   zum 50-jährigen Jubiläum                                   250,00 Euro,
- Dorfverschönerungswettbewerb                          360,00 Euro.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, an die Jugendfeuerwehr Emmerstedt zum 50-jährigen Bestehen 250,00 Euro als Jubiläumspräsent zu vergeben.

Herr Diedrich berichtet, dass im vergangenen Jahr wieder der Dorfverschönerungswettbewerb aktiviert wurde und stellt daraufhin den Antrag, nun auch in diesem Jahr wieder 360,00 Euro aus Ortsratsmitteln für 3 auszuzeichnende Grundstücke vorzusehen. Es ist vorgesehen, die Auszeichnungen im September vorzunehmen.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über beide Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

1. Der Abwägung, der in der frühzeitigen Beteiligung (§§ 3(1), 4(1) BauGB) vorgebrachten
Anregungen, wird beigetreten (Anlagen 3).

2. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung (§§ 3(2), 4(2) BauGB) vorgebrachten
Anregungen, wird beigetreten (Anlagen 4).

3. Der Bebauungsplan Nr. OTE 397 "Schwarzer Berg" wird gemäß § 10 BauGB beschlossen.
(Anlage 1) Der Begründung zum Bebauungsplan Nr. OTE 397 "Schwarzer
Berg" wird zugestimmt. (Anlage 2)

Anmerkung:
Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Schobert verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und erläutert diese kurz.

Auf Nachfrage von Herrn Alder antwortet Herr Schobert, dass ein Kosten-/Nutzenkonzept für die Liegenschaften bei einem fachkundigen Büro in Auftrag gegeben werde, wofür die Stadt Helmstedt vom Regionalverband Braunschweig auch eine Förderung erhalte.

Anschließend nimmt der Ortsrat Emmerstedt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Schobert klärt auf, warum die schriftlich angekündigte Bekanntgabe nicht vorliege. Er berichtet, dass die Geschwindigkeitsmessanlagen der Pegler-Stiftung aufgrund der Stiftungsauflösung nun frei versetzbar seien. Die Verwaltung möchte aber noch einige Daten zusammentragen und auswerten, bevor sie mit den Ortsräten in die Diskussion gehe, ob die bisherigen Standorte der Messanlagen beibehalten oder geändert werden.

Herr Schobert verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und erläutert diese kurz.

Anschließend nimmt der Ortsrat Emmerstedt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass er aus datenschutzrechtlichen Gründen keine von ihm besuchten Geburtstags- und Ehejubiläen öffentlich bekanntgegeben dürfe. Ansonsten habe er und die Ortsratsmitglieder an einigen schönen Vereinsveranstaltungen teilgenommen, wobei er das Osterfeuer und die Maibaumaufstellung als gelungene und gut organisierte Veranstaltungen hervorhebt.

10.1 - Versandung von Gullis

In der vergangenen Ortsratssitzung hat die Wirtin der Lohenschänke in der Einwohnerfragestunde darauf hingewiesen, dass die Gullis rund um ihr Lokal, verursacht durch den Glasfaserausbau, versandet seien und hat um Überprüfung gebeten.

Herr Schobert antwortet, dass die Leerung der Gullis erfolgt sei.

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10.2 - Seitenbankett am Kornblumenweg

Zu der Ortsbegehung im vergangenen Jahr hatte der Ortsrat noch einige Fragen zur Neuen Breite. Dort sei das Gras sehr hoch gewachsen und ggf. sollte dort neu verfugt werden.
Bezüglich des Seitenbanketts am Kornblumenweg sollte dieses im vorderen Bereich ausgekoffert und mit Schotterrasen versehen werden, sowie die dortigen Mähintervalle erhöht und die Rasenkanten rechts und links des Fußwegs gefräst werden.

Herr Schobert antwortet, dass dort Abhilfe geschaffen wurde, indem eine Neuverfugung durch die Firma Welzel erfolgt sei.
Der vordere Bereich des Seitenbanketts (Ausfahrung/Absackungen) wurde ausgeglichen und die Mähintervalle wurden bei zu hohem Graswuchs erhöht.

11.1 - Strauchrückschnitt

Frau Kamrath macht auf den starken Bewuchs eines Grundstücks auf der Wiesenstraße Ecke Sportplatzstraße aufmerksam, wo Büsche in den Straßenbereich hineinwachsen und den Verkehr beeinträchtigen könnten.

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11.2 - Konzept für die Entwässerung in Emmerstedt

Herr Alder berichtet von einer Sitzung der Feldmarkinteressentschaft, an der er als stellv. Ortsbürgermeister teilgenommen habe, in der u.a. der Graben hinter der Schützengesellschaft (Bruchgraben) angesprochen wurde, welcher enorme Wucherungen aufweise, die noch geräumt werden müssen. Bei den Gräben, die der Entwässerung des Ortes dienen, müsse sich die Stadt Helmstedt anteilig an den Kosten für diese Säuberungen beteiligen. Daher bittet er um Vorlage eines Konzeptes für die Entwässerung in Emmerstedt, dem zu entnehmen sei, um welche Gräben es sich im Einzelnen handele.

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11.3 - Tiny-Houses

Herr Alder fragt nach dem Sachstand zu den Planungen für die Errichtung von Tiny-Houses im Baugebiet "Im Rottlande II".

Herr Schobert antwortet, dass die Errichtungen von Tiny-Houses innerhalb eines Baugebietes grundsätzlich möglich seien.

Herr Alder hakt nach, dass die Verwaltung bereits zugesagt hatte, sich weitergehende Gedanken zu diesem Thema zu machen wie z.B. die Verkleinerung von Grundstücken. Er fragt nach, ob dies bereits vorgenommen wurde und ob dies grundsätzlich in weiteren Planungen zugelassen werden solle.

Herr Schobert erwidert, dass die Verwaltung bisher noch keine Anfrage erhalten habe, ein Tiny-House innerhalb eines Baugebietes zu errichten. Sollte eine Anfrage bei der Verwaltung eingehen, werde sich die Verwaltung, ggf. auch mit den politischen Gremien, damit befassen.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich

-        der Errichtung von Tiny-Houses,
-        der Beschilderung für die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der
         Emmastraße / Ecke "Zur Neuen Breite",
-        der Schlaglöcher im Schotterweg des Schützenplatzes und
-        einer Überprüfung der Zisterne am Bruchgraben südlich von Emmerstedt

Gebrauch gemacht.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister um 19:25 Uhr die Sitzung.