Termine

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind, eröffnet Herr Diedrich die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt Herr Diedrich die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Herr Diedrich verweist auf den nachgemeldeten TOP 7 - V 016/23 Neufassung der Sondernutzungssatzung und der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Helmstedt - und stellt, nachdem der Ortsrat Emmerstedt keine Einwände gegen die Nachmeldung erhoben hat, den geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich der Baumfällungen an der Hauptstraße Gebrauch gemacht.

Anschließend beantwortet Herr Schobert Einwohnerfragen aus der Einwohnerfragestunde der vergangenen Ortsratssitzung.
Bezüglich eines defekten Gullideckels auf der Neuen Breite führt er aus, dass dieser Schaden bereits im vergangenen Jahr behoben wurde. Die Wiederverfüllung der Asphaltdecke am Gasanschluss vor dem Grundstück Moorkamp auf dem Habichtsweg und der Ersatz einer fehlenden Abdeckung eines Gas- oder Wasseranschlusses auf der Hauptstraße an der Verkehrsinsel Abzweigung Neue Siedlung werden vorgenommen, sobald es die Witterung zulasse.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 02.11.2022.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

- Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
   zur Ausrichtung der Seniorenweihnachtsfeier                                          450,00 Euro,
- Jugendfeuerwehr Emmerstedt;
   für den Baumschmuck zur Adventszeit                                                    100,00 Euro,
- Schützengesellschaft Emmerstedt;
   für das Kinderfest anl. des Schützen- und Volksfestes                             450,00 Euro,
- Förderverein Emmerstedt e. V.;
   zur Ausrichtung des Oldtimer-Treffens                                                      300,00 Euro,
- Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
   zur Ausrichtung des Kinderfestes                                                              450,00 Euro,
- für die Ausrichtung der Feier zur Verleihung
   des Dankzeichens                                                                                   1.500,00 Euro,
- Posaunenchor Emmerstedt;
   für die musikalische Umrahmung zum Volkstrauertag                               100,00 Euro.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, folgende Ortsratsmittel zu vergeben:

- Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
  zur Ausrichtung der Seniorenweihnachtsfeier                                        450,00 Euro,
- Jugendfeuerwehr Emmerstedt;
  für den Baumschmuck zur Adventszeit                                                  100,00 Euro,
- Schützengesellschaft Emmerstedt;
  für das Kinderfest anl. des Schützen- und Volksfestes                           450,00 Euro,
- Förderverein Emmerstedt e. V.;
  zur Ausrichtung des Oldtimer-Treffens                                                    300,00 Euro,
- Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
  zur Ausrichtung des Kinderfestes                                                            450,00 Euro,
- für die Ausrichtung der Feier zur Verleihung
  des Dankzeichens                                                                                 1.500,00 Euro,
- Posaunenchor Emmerstedt;
  für die musikalische Umrahmung zum Volkstrauertag                            100,00 Euro.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt Herr Diedrich über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

1. Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Sondernutzungssatzung der Stadt Helmstedt wird
    beschlossen.

2. Der in der Anlage 2 beigefügte Entwurf der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Helmstedt
    nebst Gebührentarif wird beschlossen.

Anmerkung:
Die im Beschluss geannnten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Diedrich verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt Herr Diedrich über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Diedrich erteilt zum Sachstandsbericht Mehrzweckhalle Emmerstedt Herrn Peter Geißler vom Fachbereich 55 das Wort.

Herr Geißler erläutert anhand der vorgelegten Planungen eingehend die beabsichtigten Baumaßnahmen.

Anmerkung:
Die beabsichtigten Planungen zur Sanierung und Erweiterung des Mehrzweckhauses Emmerstedt sind dem Protokoll als Anlage ANH001/23 beigefügt.

Ergänzend fügt Herr Geißler hinzu, dass die Gesamtnutzungsfläche des Gebäudes durch den Neubau der Sanitäranlagen etwas verringert werde, was aber nicht von Nachteil sei. Durch die Verringerung der eigentlichen Hauptfläche des Gebäudes auf 192 qm für 384 Personen werde sie kleiner als 200 qm, was ein entscheidender Vorteil hinsichtlich der Technik und der Kosten sei. Ab 200 qm müsse nach der Nds. Versammlungsstättenverordnung eine Lüftungsanlage installiert werden, was das "Aus" für die Maßnahme wäre, da das den Kostenrahmen der Baumaßnahme sprengen würde. Wie er bereits erläutert habe, stehen insgesamt 1 Mio. Euro für diese Baumaßnahme zur Verfügung, was vorerst relativ viel erscheine. Spätestens nach den extremen Preissteigerungen in den letzten Jahren sei dieses Budget allerdings sehr knapp, was aber ohne eine Lüftungsanlage umzusetzen sei.
Bei der Erläuterung zum neu gestalteten Haupteingang mit einem Vordach führt er aus, dass es auch ein Ziel gewesen sei, die dortigen Bäume an ihrem Standort zu belassen. Ein Herausforderung werde allerdings noch die Herrichtung von den erforderlichen und nachzuweisenden 52 Einstellplätzen für eine Versammlungsstätte in dieser Größenordnung sein. Dazu finden derzeit Abstimmungen mit der Bauordnung statt. Möglicherweise können Parkgelegenheiten, die sich in der Nähe befinden, wie z. B. der Parkplatz vor dem Grundschulgebäude, mit einbezogen werden. Abschließend hält er fest, dass im August dieses Jahres mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen werden solle, weshalb auch Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle bis zur Fertigstellung der Maßnahmen nicht mehr stattfinden können. Bei einer Verzögerung allerdings würde das gesamte Bauvorhaben nicht mehr umzusetzen sein.

Herr Diedrich bedankt sich für die Ausführungen und merkt an, dass die abgeschlossene Baumaßnahme dann auch die Veranstaltung des Schützenfestes im Juni 2024 in den neuen Räumen ermögliche.

Herr Alder ergänzt für die anwesenden Zuhörer, dass sich bei den Planungen schon frühzeitig Probleme mit der Wärmeschutzverordnung abzeichneten und es sehr schwierig war, da nach deren Vorgaben nur noch eine Gebäudeöffnung von max. 10 % zulässig sei. Demnach dürfen Veränderungen an der Gebäudehülle nur 10 % betragen und sobald es mehr werden, sei ein neues Konzept mit einer Dämmung erforderlich. In diesem Moment wäre das Emmerstedter Projekt beendet gewesen, weil es dann nicht mehr bezahlbar sei. Dieser Kostenfaktor sei auch ein Grund, weshalb bei den Besprechungen geäußert wurde, dass die Bodenplatte nicht, wie in Privathaushalten üblich, mit 40 cm Styropor gedämmt, sondern wegen einer nur teilweisen Nutzung ein Industrieboden hergestellt werde. Zu den geplanten Toiletten merkt er noch an, dass die vorhandenen nicht mehr zulässig seien. Sowohl für die Damen- als auch für die Herrentoiletten seien separate Waschbecken in jeweils separaten Räumen vorgeschrieben. Dementsprechend werde nun nicht nur ein zweiter Raum, sondern auch eine Behindertentoilette benötigt. Daher sei die Verkleinerung der Halle unumgänglich gewesen. Zur Frage der Erreichbarkeit des Spielplatzes merkt er an, wenn der bisherige Eingangsbereich weggerissen worden wäre, wäre man wieder in den Bereich der 10%igen Gebäudeöffnungsvorgaben gelangt und man hätte das Gebäude an anderer Stelle nicht mehr weiter öffnen können. Außerdem hätten die Kosten für die Verlegung des Spielplatzes wieder zu den Baukosten hinzugerechnet werden müssen, wodurch das Projekt auch nicht mehr im finanziellen Rahmen gelegen hätte. Es seien insgesamt sehr viele Probleme gewesen, die die Planer zu lösen hatten, was sie aus seiner Sicht aber sehr gut hinbekommen haben.

Herr Diedrich verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Emmerstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Diedrich und Herr Alder haben als stellvertretende Ortsbürgerbürger keine Mitteilungen bekanntzugeben.

11.1 - Sachstand zur Ortsbegehung am 11.11.2022

Herr Schobert erläutert für die anwesenden Zuhörer, dass im Rahmen einer Ortsbegehung verschiedene Bereiche von Emmerstedt betrachtet und gemeinsame Überlegungen vorgenommen wurden, welche Veränderungen sinnvoll seien.

Zum Bereich Emmastraße, zwischen der Einmündung in die Hauptstraße und dem Ende der Streuobstwiese, wurde um Maßnahmen zur Sicherung von Kindern gebeten, die dort die Straße überqueren.
Nach einem Gespräch mit der Polizei wurde Einigkeit darüber erzielt, dass in diesem Bereich Tempo 30 angeordnet und beschildert werden könne, was auch umgesetzt werden solle. Zusätzlich werde im Verlauf des Jahres entsprechende Warnpiktogramme "Achtung Kinder" vor und hinter der Einmündung Emmastraße auf die Straße aufgebracht, um dort die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Zum Bereich Zur Neuen Breite auf Höhe des Baugebietes Rottlande II wurde sehr intensiv über die gewünschte Geschwindigkeitsbegrenzung diskutiert.
Relativ einfach sei dies durch die Versetzung des Ortsschildes auf Höhe des ersten Hauses vom Baugebiet Rottlande II zu erzielen, womit der innerörtliche Bereich und somit die 50km/h Zone erweitert werde.
Des Weiteren habe die Polizei nach langer und intensiver Diskussion zugestimmt, die Geschwindigkeit in der Neuen Breite auf 70 km/h herabzusetzen. In diesem Zuge habe die Verwaltung daraufhin geäußert, durch die Einrichtung dieser 70er Zone und durch die Versetzung des Ortsschildes kein Teilstück mehr an den Bahnschienen auf 50 km/h herunterregeln zu wollen. Diese Neuregelungen sollen noch in diesem Jahr so umgesetzt werden.

Zum Bereich "Grünschnitt" solle in der kommenden Ortsratssitzung berichtet werden, da intern noch einige Dinge geklärt werden müssen.

Weiterhin möchte er nochmals daran erinnern, dass sich der Ortsrat über einen neuen Standort für den Glascontainer am Bekassinenweg Gedanken machen wollte.

Außerdem sollte noch gemeinsam über die Gestaltung des Eversplatzes gesprochen werden, weil es dazu sehr unterschiedliche Äußerungen gebe. Dieses Thema sollte bei der nächsten Begehung, die nicht so lange aufgeschoben werden müsse, gemeinsam angegangen werden. Zu einer erneuten Begehung sollten dann die jeweiligen Fachbereiche anwesend sein, die bisher nicht vertreten waren.

12.1 - Standort Glascontainer Bekassinenweg

Herr Alder verweist auf den Fußweg im Baugebiet Rottlande II und bittet die Verwaltung um Auskunft, ob der Platz dort als neuer Standort für den Glascontainer vom Bekassinenweg in Betracht gezogen werden könne und ob der benötigte Abstand zum dortigen Gebäude ausreiche.

Herr Nessel regt eine Nachmessung an.

Herr Schobert hält nochmals fest, dass der Glascontainer an den vom Ortsrat vorgegebenen Standort versetzt werde, wenn es die rechtlichen Vorgaben ermöglichen.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich

-        der Sanierung und Erweiterung sowie einer zukünftigen Nutzung der Mehrzweckhalle,
-        einer ständigen Freihaltung der Feuerwehrzufahrt während der Bauarbeiten an der
          Mehrzweckhalle auf dem Schützenplatz zu ermöglichen,
-        der Verfahrensweise bei der Sperrmüllabfuhr,
-        der Problematik beim Anschluss von Photovoltaikanlagen in Privathaushalten,
-        der Versandung von Gullis (rund um die Lohenschänke) verursacht durch den Glasfaserausbau und
-        einer defekten Straßenlaterne in der Straße "Auf dem Plan"

Gebrauch gemacht.

Sodann schließt der stellvertretende Ortsbürgermeister Diedrich um 19:35 Uhr die Sitzung.