Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.23 Uhr.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest. 

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest. 

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. 

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt vom 07.09.2023.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt beschließen jeweils einstimmig die Verteilung der Ortsratsmittel in folgender Weise:

• Übernahme der Kosten von bis zu 200,00 Euro für die Anschaffung einer Videotechnik für den Ortsrat.
• Förderverein Grundschule: Bezuschussung Projekt "Klasse 2000" (125,00 Euro)
• Aufbau Baumbeleuchtung Rathausplatz - Übernahme der Verpflegungskosten
• Spende FW Büddenstedt (100,00 Euro) und FW Helmstedt (50,00 Euro)
• Restliche Ortsratsmittel gehen an den Bürgerverein Büddenstedt e.V.

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Herr Zogbaum führt aus, dass man sich dazu entschlossen hätte, die Räumlichkeiten der Rathausgaststätte, die aufgrund einer fehlenden Bewirtschaftung leer stünden, Bürgern und Vereinen zur Verfügung zu stellen. Hierzu habe man eine Nutzungsordnung erstellt, die man an bestehende Nutzungsordnungen in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke sowie der früheren Gemeinde Büddenstedt angelehnt habe.

Herr Otto erklärt, dass er die vorliegende Nutzungsordnung heute erst erhalten habe. Er sei der Auffassung, dass dieser grundsätzlich nichts entgegenstünde. Dennoch würde es einige Punkte geben, die einer anderen Formulierung bedürfen. Des Weiteren seien einige Punkte nicht berücksichtigt, die aus Sicht der Verwaltung zwingend Bestandteil sein müssten. Unter anderem sei analog zu den bestehenden Regelungen klarzustellen, dass die betroffenen Räumlichkeiten nicht für parteipolitische Veranstaltungen genutzt werden können, weil man ansonsten auch extremistischen Parteien nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte diese Möglichkeit gewähren müsste. Auf Stadtebene habe man diese Nutzung daher genau aus diesem Grund ausgeschlossen.

Weiterhin müsste beispielsweise klargestellt werden, dass die Räume rechtzeitig beim Ortsbeauftragten angemeldet werden. Er bittet deshalb darum – unabhängig von der Beschlusslage – zu berücksichtigen, dass es im Nachhinein noch eine Bearbeitung aus juristischer Sicht von Frau Vahldieck geben werde.  Dies wären redaktionelle Änderungen, die die inhaltliche Form nicht beeinflussen würden. Er empfehle daher den Beschluss so zu werten, dass damit eine Empfehlung ausgesprochen werde, die nach den redaktionellen Änderungen dann in Kraft treten könne.

Herr Zogbaum bedankt sich für den Hinweis, argumentiert allerdings, dass man von der Aufnahme dieser Regelung abgesehen hätte, weil es zu dieser Thematik eine Grundsatzentscheidung des Bürgermeisters gäbe. Es spräche jedoch nichts dagegen, die angesprochenen Änderungen aufzunehmen. Sodann verliest der Ortsbürgermeister die Nutzungsordnung in voller Länge.

Herr Lickfett möchte wissen, wo das Mobiliar der ehemaligen Gaststätte verblieben sei. Die Vermietung der Räumlichkeiten nutze sicherlich wenig, wenn sich dort keine Tische und Stühle befänden.

Herr Lohse erläutert auf Nachfrage von Herrn Zogbaum, dass man die Tische im Hallenbad eingelagert hätte. Die Stühle seien teilweise nach Reinsdorf und Offleben gegangen, ein weiterer Teil stehe auch noch im großen Saal.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt beschließen einstimmig die Benutzungsordnung für die Rathausgaststätte, Rathausplatz 1, 38372 Helmstedt/Büddenstedt. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Nutzungsordnung von der Verwaltung geprüft, an bestehende Nutzungsverhältnisse angepasst und redaktionell verändert werden kann. Die Nutzungsordnung in der zunächst beschlossenen Form ist dem Protokoll als Information I013/23 beigefügt. 

Herr Zogbaum begrüßt Herrn Voigt-Melzer von der Stadt Helmstedt und bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht.

Herr Voigt-Melzer führt aus, dass man nunmehr ein Büro akquiriert habe, dass sich um den Dorfentwicklungsplan für Büddenstedt, Reinsdorf und Hohnsleben kümmert. Es handele sich um das Büro "Mensch und Region" aus Hannover. Diese hätten in der Vergangenheit insbesondere in der westlichen Region Niedersachsen sehr erfolgreich Dorfentwicklungspläne erstellt. Er erläutert die weitere Vorgehensweise. So werde nach einer kurzen Einführungsrunde des Büros im Verwaltungskreis zunächst eine Bürgerversammlung einberufen. Diese gelte als große Auftaktveranstaltung für den Start des Programmes.

Herr Otto ergänzt, dass diese Auftaktveranstaltung alle drei Ortschaften gleichermaßen beträfen.

Herr Voigt-Melzer erklärt, dass sich unter Berücksichtigung der Termine für Ausschusssitzungen der 04. Dezember um 19.00 Uhr als idealer Zeitpunkt herauskristallisiert hätte.  Es werde eine offizielle Einladung erfolgen. Zu diesem Anlass werde das Büro die weitere Vorgehensweise erläutern. Ein sehr wesentlicher Punkt sei aus Sicht des Büros eine sogenannte Vorbereitungs- und Informationsphase (VIP). Hier plane man eine Fahrt mit interessierten Bürgern zu einem Dorf zu unternehmen, in der eine solche Dorfentwicklung sehr geglückt sei. Diese Fahrt soll insbesondere als Appetitanreger für engagierte Menschen dienen, um Perspektiven zu eröffnen. Anschließend an diese Phase sollen Strategierunden stattfinden, in der die eigentliche Arbeit beginnt. Hier sollen dann in Zusammenarbeit zwischen Büro und Bürgern Strategien für Maßnahmen entwickelt werden. Es werde jeweils einen Rundgang durch jedes Dorf geben, bei denen Schwerpunkte geschärft werden sollen. Des Weiteren seien mehrere diverse Veranstaltungen geplant, die das Ziel haben, themenbezogen und präzise mit verschiedenen Zielgruppen (Jugendliche, Landwirte, Senioren etc.) zu arbeiten. Final soll eine weitere Bürgerversammlung stattfinden, in der das Konzept letztendlich der Öffentlichkeit vorgestellt werde.

Insbesondere weist Herr Voigt-Melzer darauf hin, dass es aktuell eine Neuerung dahin gehend gäbe, dass seitens des Fördergebers bereits während der Aufstellung des Plans Maßnahmen getätigt werden können, die gefördert würden. Hierbei gehe es um eine Summe von 30.000,00 Euro, die begleitend zur Erstellung des Dorfentwicklungsplanes pro Maßnahme in Höhe von jeweils 2.500,00 Euro bereitgestellt werden könnte.

Herr Zogbaum fragt, ob es eine Gesamtsumme gibt, um eine Vorstellung von der Größenordnung zu erhalten.

Herr Otto erwidert, dass eine solche Gesamtsumme noch nicht genannt werden kann. Er erläutert, dass bei der Auftaktveranstaltung auch eine Vertretung des ArL dabei sein werde, die in diesem Falle die maßgebliche Behörde sei. Von deren Seite werde man auch unter dem Eindruck der geplanten Maßnahmen sowie der zur Verfügung stehenden Mittel mehr oder weniger einstellen. Es sei hier die Krux, dass in einem Zeitraum von zwei Jahren zunächst der Dorfentwicklungsplan erarbeitet werden muss, aber erst am Ende feststehe, worüber man in der jeweiligen Ortschaft rede. Einen konkreten Kostenrahmen wie in der Städtebauförderung gäbe es hier noch nicht. Am Ende werde es Einschätzungen des Landes geben, wie viel Geld insgesamt zur Verfügung steht und in welchen Jahresscheiben dieses ausgeschüttet werde.

Herr Schlüter äußert seine Bedenken hinsichtlich möglicher Planungen, die mangels Fördersumme am Ende gar nicht umgesetzt werden können und möchte wissen, ob nicht die Gefahr bestünde, dass man unter diesen Umständen gegebenenfalls umsonst plane.

Herr Otto erwidert, dass man nicht nach Summen, sondern nach Maßnahmen plane. Dieser Prozess führe zu den Überlegungen, was innerhalb der nächsten 10 Jahre in Büddenstedt anders sein soll. Im Dialog mit dem ArL gäbe es dann die Betrachtung der jeweiligen Vorhaben und ihrer Einordnung, welche Förderprogramme für die jeweilige Maßnahme passend seien. Es werde keine Ablehnung des Projektes seitens des Fördergebers geben, sondern allenfalls eine Aussage, bis zu welcher Höhe diese Maßnahme gefördert werden könne.

Herr Heineck geht auf die bekannte Personalproblematik in der Helmstedter Stadtverwaltung ein. Er verleiht seiner Befürchtung Ausdruck, dass man am Ende Anträge für Maßnahmen stelle und es im Rathaus niemanden gäbe, der diese Anträge bearbeiten könne.

Herr Otto erwidert, dass diese Situation, wenn es sie denn gäbe, niemanden davon abhalten sollte, den Dorfentwicklungsplan anzugehen, zumal man bereits so weit gekommen wäre. Aufgrund der frühzeitigen Ankündigung von Herrn Voigt-Melzer sei man in der Lage gewesen, hier zeitnah zu reagieren und die Stelle auszuschreiben. Mittlerweile sei das Verfahren abgeschlossen und der Zustimmung des Verwaltungsausschusses vorausgesetzt werde es eine Nachfolgerin geben, die ab 01.12. zur Verfügung steht und für den Zeitraum von zwei Wochen eine Einarbeitungsphase gemeinsam mit Herrn Voigt-Melzer vollziehen werde, was leider nicht mehr selbstverständlich sei. Man habe daher für die weitere Entwicklung eine gute Perspektive gefunden und sehe dieses Projekt als sehr geeignetes Mittel, um die junge Kollegin im Kontext mit den Verantwortlichen des ausführenden Büros einzuarbeiten. Ab 01.01.2024 werde man zudem auch über eine neue "alte" Kollegin verfügen, die man aus Braunschweig zurückgewinnen konnte, die die Leitung der Säule „Stadtplanung“ übernehmen wird.

Weiterhin ergänzt Herr Otto, dass die Exkursion zu dem Dorf, in dem bereits eine Dorferneuerung erfolgreich stattgefunden hat, im Januar stattfinden soll. Diese Planung sollte bereits jetzt in den einzelnen Dörfern erörtert werden, um frühzeitig zu ermitteln, welche Bürgerinnen und Bürger ein gesteigertes Interesse haben, an diesem Projekt mitzuarbeiten.

Herr Zogbaum plant, diese Thematik im nächsten Gemeindebrief zu veröffentlichen. 

Herr Zogbaum teilt mit, dass die vom Ortsrat beschlossene geänderte Mittagsruhe noch keine Gültigkeit erlangt habe. Diese müsse erst vom Stadtrat bestätigt werden. Er gehe davon aus, dass dies erst in der ersten Sitzung des Rates im Jahre 2024 der Fall sein werde.

Weiterhin weist er darauf hin, dass zwischenzeitlich wieder die Container für die Laubentsorgung an den bekannten Punkten aufgestellt worden seien. Er erläutert, dass es dabei um das Laub ginge, dass sich auf den Straßen befände und nicht von privaten Grundstücken. Weiterhin sollen die blauen Säcke, mit denen man das Laub transportiere, natürlich entleert und nicht komplett in die Container geworfen werden.

Herr Zogbaum teilt zum Thema „Bürgerverein“ mit, dass es eine Infoveranstaltung gegeben hätte, die von ca. 40 Personen besucht wurde. Hierbei wurde auch die Satzung vorgestellt. Es fand ebenfalls eine Interessenabfrage statt, wer von den Anwesenden sich eine Arbeit im Vorstand vorstellen könne. Die Nachfrage an der Beteiligung sei überwältigend gewesen. Alle Interessierten seien am 06.11.2023 um 18.30 Uhr ins Sportheim eingeladen. Im Februar ist eine weitere Veranstaltung geplant, in der der neue Vorstand dann gewählt werden soll.

Des Weiteren kündigt Herr Zogbaum noch einmal den Termin für die Bürgerversammlung mit, die am 04.12. im Rahmen des Dorferneuerungsprogrammes stattfinden wird.

Abschließend gibt er die Termine für die Ortsratssitzungen des kommenden Jahres bekannt, die am 08.02., am 02.05., am 05.09. und am 07.11. stattfinden werden. Sie sollen im Wechsel zwischen Sportheim und Feuerwehr durchgeführt werden. 

Herr Otto geht auf die in der Einwohnerfragestunde gestellten Fragen im Rahmen der Ortsratssitzung vom 07.09.2023 ein.

Ein Einwohner fragte dort, wann endlich der Informationspunkt am Lappwaldsee (Petersberg) auf den neuesten Stand gebracht werde.

Die Beantwortung befinde sich im RIS unter STN076/23. Um Besuchern des Lappwaldsees auch vor Ort neben Führungen und der Homepage www.lappwaldsee.info.de über den Stand und die Entwicklung des Lappwaldsees sowie die Arbeiten der Bergbauträger Helmstedter Revier GmbH und MLBVmbH sowie des Planungsverbandes Lappwaldsee zu informieren, ist geplant, gemeinschaftliche Informationstafeln in Helmstedt und Harbke am Lappwaldsee aufzustellen. In dem Zuge kann der Informationspunkt der Helmstedter Revier GmbH am Petersberg sowie der städtische Informationskasten am Seeparkplatz am Büddenstedter Weg in Helmstedt aktualisiert werden. In diesem Sinne habe man die Bergunternehmen vor der Sommerpause angeschrieben und Antworten erhalten. Die Geschäftsstelle des Planungsverbandes Lappwaldsee werde einen inhaltlichen Entwurf dafür vorbereiten und diesen sowie weitere in Betracht kommende Standorte in Helmstedt und Harbke mit der Helmstedter Revier GmbH und der MLBV abstimmen. Die Helmstedter Revier GmbH hat jüngst die Überarbeitung der Tafeln bekundet. Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch die MLBV dem Vorhaben zustimmen werde.

Ergänzend teilt Herr Otto mit, dass gestern eine Zusammenkunft mit der Strukturkommission sowie dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Herrn Lies stattgefunden habe. Zu diesem Anlass habe man den Gedanken weitergegeben, den Informationspunkt so auszugestalten, dass man ein Gebäude errichte, in dem in angemessener Form fortlaufend und aktuell über die Maßnahmen am See berichtet werde. Der Minister habe zugesagt, eine entsprechende Entlassung aus dem Bergrecht mit dem Bergamt zu erörtern und dieses zu instruieren, diese Idee wohlwollend zu begleiten.

Weiterhin kritisierte ein Einwohner die Prioritäten bei der Reihenfolge von Straßensanierungen und wollte wissen, nach welche Kriterien hier vorgegangen würde. Es seien Straßen saniert worden, die bei weitem nicht in so schlechtem Zustand wie beispielsweise die Schuhstraße oder die Stettiner Straße seien, die in seinen Augen viel eher einer Sanierung bedürften.

Herr Otto erklärt, dass die Beantwortung der Anfrage im RIS unter STN079/23 erfolgt sei. Er liest die Beantwortung für alle Anwesenden vor. Ergänzend teilt Herr Otto mit, dass die Priorisierung der Straßenzustände im ersten Quartal 2024 abgeschlossen sein sollte. Er geht davon aus, dass die Ortsbürgermeister diese Prioritätenlisten für ihre Ortschaften auch erhalten werden.

Herr Otto geht auf die Beschwerde eines Einwohners ein, nach der der öffentliche Radweg zwischen Büddenstedt und Petersberg am Lappwaldsee teilweise massiv mit Zweigen zugewachsen sei. Es bestünde teilweise Unfallgefahr. Man könne nicht mit einem Radweg werben, der nicht wirklich nutzbar sei.

Hier sei die Zustimmung des Betriebshofes nach Abstimmung mit dem HSR erfolgt, dass der Rückschnitt im November erfolgen solle. Er könne leider nicht sagen, ob dies aktuell bereits umgesetzt sei.

Ein Einwohner beklagte des Weiteren, dass der Zugang zu dem Sicherungskasten im großen Saal nicht mehr möglich sei, weil die dort bisher vorhandene Leiter am Bühnenpodest nicht mehr zur Verfügung steht. Es müsse hier sichergestellt sein, dass man zur Empore kommt, um ausgefallene Sicherungen wiederherzustellen.

Die Verwaltung beantwortet diese Frage dahingehend, dass entsprechende Arbeiten am Sicherungskasten Arbeiten des Hausmeisters seien. Es sollen keine Laien am Sicherungskasten herumlaborieren, so dass die Entfernung der Leiter ganz bewusst geschah.

Weiterhin möchte ein Einwohner wissen, wie der aktuelle Sachstand zum Betrieb des Geldautomaten der Nord-LB sei.

Herr Otto beantwortet diese Frage derart, dass die Prüfung einer Klagemöglichkeit zu der Einschätzung gekommen sei, dass man keine Anspruchsgrundlage besitze, die man erfolgreich durchsetzen könnte. Eine Klage werde man aus diesem Grunde nicht durchführen. Frau Vahldieck sei allerdings damit beschäftigt gewesen, eine Fachaufsichtsbeschwerde an das Finanzministerium des Landes Niedersachsen zu fertigen. Eine Prognose über deren Erfolg könne er nicht geben. Die Kollegin habe alles zusammengeführt, was man in die Waagschale werfen könne. Nun könne man nur das Ergebnis abwarten. Er geht davon aus, dass auch dem Ortsrat das Schreiben in Kopie zur Kenntnis gebracht werde. Über eine entsprechende Beantwortung werde man selbstverständlich berichten.

Die Frage von Herrn Heineck hinsichtlich der Gebührenentwicklung im Rahmen der Straßenreinigungssatzung bezog sich auf die Frage, ob die Fusion Einfluss auf das entstandene Minus in Höhe von 29.000,00 Euro gehabt habe, obwohl diese im Jahre 2017 noch ein „plus von 121.000,00 Euro“ ausgewiesen hätte. 

Herr Otto erwidert, dass die Mittel aus dem Jahre 2017 nicht mit berücksichtigt worden, da die Gemeinde Büddenstedt zu dieser Zeit keine Gebührenkalkulation erstellt hatte und zu dieser Zeit auch keine Straßenreinigungsgebühren veranschlagt worden seien.

Ein Einwohner bittet um einen aktuellen Sachstand zur Wiedereröffnung der Sauna.

Herr Zogbaum erwidert, dass der Bürgermeister ihm eine Auflistung der Kosten für den Betrieb der Sauna zugesagt habe, um daraus zu ermitteln, was es kosten würde, wenn hier eine praktische Umsetzung durch den Kreis der Interessenten erfolgen würde.

Hier sei eine Kostenermittlung erfolgt, die sich auf etwa 23.- 25.000,00 Euro belaufe.

Weiterhin bemängelte ein Einwohner den sehr schlechten Zustand der Holzbuden, die man für die Walpurgisnacht ausgeliehen habe. Für einen derartigen Zustand eine Leihgebühr zu verlangen, sei nicht akzeptabel.

Herr Otto beantwortet die Frage dahin gehend, dass der Aufwand zur Sanierung der Holzbuden erheblich sei. Sie würden selten benötigt. Es bestünde daher kein grundsätzliches Interesse daran, sie grundhaft aufzuarbeiten. Haushaltsmittel seien dafür im Übrigen nicht vorhanden. Mit einer Leihgebühr in Höhe von 10,00 Euro bewege man sich gerade mal in dem Bereich, in dem der Aufwand für die Bearbeitung und den Ersatz einzelner Schrauben gerade so abgedeckt seien, nicht aber eine grundhafte Überarbeitung finanziert werden könne.

Abgängige Buden fielen daher aktuell ersatzlos weg.

Alle weiteren Fragen sind direkt beantwortet und im RIS veröffentlicht worden. 

Herr Lickfett möchte wissen, ob die Stadt hinsichtlich des Geldautomaten andere Banken angefragt hätte, einen solchen Automaten hier zu installieren.

Herr Otto erwidert, dass man diese Möglichkeit zwar bereits in Erwägung gezogen, aber noch nicht angefragt habe, weil man mit der derzeitigen Situation noch nicht am Ende sei.

Weiterhin fragt Herr Lickfett nach dem aktuellen Sachstand zur Ausschreibung der Rathausgaststätte.

Herr Otto antwortet, dass diese in Kürze erfolgen werde. Der Fachbereich 55 sei derzeit mit der Vorbereitung der Ausschreibung beschäftigt.

Herr Heineck bemängelt die Dauer der Ausschreibungsvorbereitungen und fragt, warum man nicht an die bereits vor Jahren durchgeführte Ausschreibung anknüpfen könne.

Herr Otto erwidert, dass sich seitdem die Rahmenbedingungen verändert haben.

Herr Lickfett bittet um einen aktuellen Sachstand zur Machbarkeitsstudie der Schule.

Herr Otto antwortet, dass die entsprechende Studie für den Neubau der Pestalozzischule noch nicht abgeschlossen sei. Erst nach deren Abschluss werde die Machbarkeitsstudie beauftragt. Sollten keine unvorhergesehenen Dinge dazwischen kommen, werde dies auch noch in diesem Jahr passieren.

Herr Lickfett möchte wissen, wann man das limnologische Gutachten für den Lappwaldsee erwarten könne, was den Endstand des Tagebaus und damit auch die Wasserqualität im Wulfersdorfer Tagebau betrifft und wann dieser als Naherholungsgebiet wieder zur Verfügung stehen wird.

Herr Otto erwidert, dass dies auch Thema in der gestrigen Veranstaltung des Planungsverbandes Lappwaldsee gewesen wäre. Sowohl das limnologische als auch das hydrologische Gutachten liegen weder dem Planungsverband noch der Stadt vor. Die Geschäftsführung des HSR bzw. der Mibrag gingen nach letztem Stand im September davon aus, dass diese erst in naher Zukunft vorliegen würden und dann auch erst intern ausgewertet werden müssten, bevor es der Stadt zugänglich gemacht werden könne. Der zeitliche Horizont sollte aber so sein, dass der Antrag zum Planfeststellungsverfahren im Jahre 2024 endlich gestellt werden kann. Dies würde bedeuten, dass man die Gutachten im Frühjahr auch kennen müsste. Die Wiedernutzung der Grube Wulfersdorf Süd könne man in absehbarer Zeit nicht in Aussicht stellen. Vor der geplanten Novellierung der Flächen müssen zunächst Bäume in Böschungsbereichen gefällt werden. Man gehe aber derzeit davon aus, dass der Wasseranstieg so sein werde, dass sich eine zusammenhängende größere Wasserfläche bilden wird, so dass weite Teile der Waldflächen unter Wasser fallen werden. Hier müsse man aus der Not eine Tugend machen und dafür sorgen, dass ein für die Ortslage interessanter Strandbereich entstehen kann. Hier habe man von Seiten der MLBV eine entsprechende Zusage. Dies alles hänge aber vom Endwasserstand ab.

Herr Zogbaum fragt nach dem Sachstand zum Ausbau des Glasfasernetzes.

Herr Otto antwortet, dass es keine neuen Erkenntnisse seit der letzten Sitzung gäbe. Er sagt aber eine erneute Nachfrage bei der deutschen Glasfaser zu.

Herr Heineck bezieht sich auf die Anfrage aus der vergangenen Sitzung nach der Änderung der Mittagsruhe. Er drückt seinen Unmut darüber aus, dass der Ortsteil Büddenstedt nun offensichtlich für die Durchsetzung seines Antrages abhängig von der Entscheidung anderer Ortsteile sei.

Herr Otto erklärt, dass der Hintergrund für die verspätete Umsetzung der sei, dass man die anderen Ortsteile zunächst befragen möchte, ob diese ebenfalls Abweichungen möchten, um die Satzung allenfalls einmal ändern zu müssen.

Weiterhin möchte Herr Heineck wissen, ob die weitere Vorgehensweise für die Schule in Büddenstedt abhängig von der Pestalozzischule sei.

Herr Otto verneint dies. Die Entscheidung des Rates sei es lediglich, den Neubau der Pestalozzischule prioritär voranzutreiben.

Herr Schlüter weist darauf hin, dass die Fahrbahndecke auf der Oststraße vor einigen Jahren eingebrochen und ein Auto versackt sei, weil der Kanal freigespült war. Im Juni diesen Jahres hätte man die gleiche Situation gehabt. Seit diesem Zeitpunkt stände dort eine Bake. Trotz mehrmaliger Nachfragen sei hier nichts passiert. Seine Frage sei, ob erst wieder ein Auto einbrechen müsse, damit dort etwas geschieht.

Herr Otto antwortet, dass die Baustelle behoben werden müsse.

Herr Zogbaum ergänzt, dass auch Frau Wolf vom zuständigen Fachbereich dieses Thema vor wenigen Wochen ebenfalls für sich mitgenommen hätte. Die Bake sei von der AEH dort aufgestellt worden. Sie habe dies bei ihrer Begehung ebenfalls festgestellt und wird sich kümmern.  

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen zu den Themen "Sinnhaftigkeit der Straßenreinigung im Ortsteil Büddenstedt" und "Beschwerde Bauordnungsverfahren" Gebrauch gemacht.

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 20.03 Uhr.