Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 17.00 Uhr.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest. 

Herr Zogbaum gibt bekannt, dass die unter TOP 7.1 aufgeführte Bekanntgabe verwaltungsseitig zurückgezogen wurde und somit von der Tagesordnung genommen wird.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest. 

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig bei 1 Enthaltung den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt vom 09.02.2023.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Büddenstedt werden für folgenden Zweck Ortsratsmittel vergeben:

Spende für das schwerst erkrankte Kind Luca Kempf aus Büddenstedt: 200,00 Euro.

Herr Zogbaum geht kurz auf die Umstände eines schwer erkrankten Kindes und seiner Familie aus Büddenstedt ein und schildert die besondere Notlage. Er stellt den Antrag, der Familie eine Spende aus Ortsratsmitteln zur Verfügung zu stellen.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann einstimmig folgenden

Diese Bekanntgabe wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Herr Otto führt aus, dass man seit 4 Jahren den Auftrag habe, eine Konzeption für die Errichtung stadteigener Solaranlagen zu erstellen. Insbesondere beziehe sich die Prüfung auf Freiflächenanlagen, die unmittelbar von der Stadt bewirtschaftet werden. Hierbei solle im Hinblick auf kommunale Liegenschaften eine direkte Eigenstromversorgung sichergestellt werden.

Aufgrund der Entwicklung seit dem Krieg in der Ukraine habe es eine enorme Verknappung an verfügbaren Anlagen gegeben, wobei die Preise dermaßen in die Höhe gegangen seien, dass die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen zeitweise in Frage gestellt worden. Mittlerweile sei diese Entwicklung allmählich wieder am Abschwellen. Man habe dies im vergangenen Jahr bewusst nicht forciert, weil man es für wenig sinnvoll erachtet habe, Anlagen in diesem wirtschaftlichen Umfeld zu errichten.

Andererseits hat man auf der Grundlage der bundesgesetzlichen Vorgaben auch im vergangenen Jahr bereits angekündigt, eine kommunale Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet erstellen zu wollen. Damit soll eine Rahmenplanung für die Gewährleistung einer langfristigen Energieversorgung der Stadt Helmstedt geschaffen werden.

Hierzu gab es eine Vorlage in der ersten Ratssitzung dieses Jahres, in der man diese Wärmeplanung kurzfristig beauftragen wollte. Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen sei es dazu dann nicht gekommen. Für Ober- und Mittelzentren im Land Niedersachsen seien kommunale Wärmeplanungen bis zum Jahre 2024 verpflichtend. Dies führte dazu, dass die Bundesmittel, die man für die Umsetzung im Auge hatte, nicht mehr in Betracht kamen und die Kosten selbstständig finanziert werden müssten. Nunmehr sei das Land Niedersachsen in der Pflicht, eine finanzielle Bereitstellung zu gewährleisten. Da diese Voraussetzungen derzeit noch nicht gegeben seien, habe man die Wärmeplanung auch noch nicht isoliert beauftragt. Hier müsse zunächst die weitere Entwicklung und die Frage der finanziellen Refinanzierung abgewartet werden.

Der Rat habe nunmehr zumindest für die Kernstadt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie beschlossen, die im Juni beauftragt werden solle und im Herbst in einer Beschlussvorlage münden solle.

Im Hinblick auf die Solardach-Konzeption werde man ebenfalls im 2. Halbjahr 2023 konkrete Ergebnisse liefern können, dies insbesondere für Freiflächenanlagen, die im Bereich des Helmstedter Reviers liegen. Wie bekannt, habe der Planungsverband Buschhaus den Auftrag, über die eigene Zuständigkeit und das gesamte Stadtgebiet hinaus bis in die Stadt Schöningen und Sachsen-Anhalt hinein ein PV-Freiflächenkonzept zu erstellen. Dieses sei vor einem Jahr beauftragt worden und werde voraussichtlich in der Sitzung des Planungsverbandes am 24. Mai beschlossen. Nachfolgend werden der Planungsverband Lappwaldsee sowie die beiden Räte zustimmen müssen. Planmäßig würde man dann Ende Juni über ein gültiges Konzept für das gesamte Helmstedter Revier verfügen. Hier lägen auch die relevanten Flächen für PV-Freiflächenanlagen.

Herr Otto rechne grundsätzlich mit einem Baurecht im Jahre 2024, so dass dann die ersten Flächen belegt werden könnten.

Nach ausführlicher Diskussion nehmen die Mitglieder den Inhalt dieser Bekanntgabe zur Kenntnis. 

Herr Otto führt aus, dass man vor 2 Jahren einen diesbezüglichen Wettbewerb vom Rat initiiert hätte. Man schlage vor, diesen in diesem Jahr zu wiederholen. Der AUK habe dieses Vorhaben in der vergangenen Sitzung bereits einvernehmlich begrüßt.  Dementsprechend solle Mitte des Monats eine Bekanntgabe erfolgen, damit alle Grundstückseigentümer sich entsprechend darauf einstellen und für die Begutachtung ihres Grundstückes anmelden können. Die Fraktionen und Gruppen seien aufgerufen, ihre Vertreter zu benennen. Schließlich werde eine Jury die Gärten im August begutachten. Am Ende werde es eine Prämierung geben, wie es vor zwei Jahren auch der Fall gewesen sei.

Herr Schlüter möchte wissen, warum Maßnahmen gegen freilaufende Katzen in die Bewertungskriterien einfließen.

Herr Otto erwidert, dass Katzen bekanntermaßen Kleintiere wie Vögel und Reptilien oder Amphibien eher vergrämen würden. Daher würden Gärten ohne hohen Katzenbesatz eine erheblich größere Artenvielfalt aufweisen, was wiederum dem Ziel eher zugutekommen käme, Insekten zu schützen, als dies sonst der Fall sei.

Sodann nimmt der Ortsrat Büddenstedt den Inhalt der Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Zogbaum erläutert, dass er diesen Tagesordnungspunkt regelmäßig auf die Tagesordnung setzen lasse, weil er den aktuellen Stand für wichtig erachte.

Herr Otto erwidert, dass es zu diesem Zeitpunkt keinen neuen Sachverhalt gibt, über den man berichten könne. Die Suche nach einem geeigneten Büro für die Betreuung der Umsetzung laufe derzeit. Es habe sich bisher aber noch kein entsprechender Auftragnehmer finden können. Soweit man hier über konkrete Neuigkeiten berichten könne, werde man das dem Ortsbürgermeister unverzüglich mitteilen. 

Herr Zogbaum gibt bekannt, dass die sich seit mehreren Jahren hinziehende Eintragung des Bürgervereins, dem Nachfolgeverein des Fördervereins Schwimmbad Büddenstedt, nunmehr endgültig erfolgt sei. Es habe sich um einen sehr langen und komplexen Prozess gehandelt, der damit abgeschlossen ist. Im kommenden Infoblatt im August wird man eine Einladung für die entsprechende Versammlung verschicken, in der ein neuer Vorstand gewählt wird. Im Vorfeld der Veranstaltung werde er mit dem derzeitigen Vorsitzenden des Vereins, Herrn Uwe Goehrendt, Gespräche führen. Er bittet alle Interessierten, die sich in diesem Verein engagieren möchten, sich mit ihm oder Herrn Goehrendt in Verbindung zu setzen.

Weiterhin geht Herr Zogbaum auf die Entwicklung der Infrastruktur des Ortsteiles Büddenstedt ein. Er weist darauf hin, dass man mittlerweile weder über ein Restaurant, noch einen Schlachter oder einen Kiosk für die Nahversorgung verfüge. Ihm sei es zumindest gelungen, dass an jedem Mittwoch zur Mittagszeit von 11.45 bis ca. 12.45 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz ein Schlachterwagen stehe, dessen Angebot sehr gut angenommen werde.

Weiterhin sei geplant, im Bereich der Kreisstraße zwei Regiomaten der Firma "Die Einkaufsbummler" aufzustellen. Hier können dann verschiedene Produkte aus den Automaten erworben werden. Die Umsetzung werde zum Herbst erfolgen. Des Weiteren sei mit der gleichen Firma geplant, in einem Geschäft am Rathausplatz einen Einkaufsladen mit Automaten einzurichten. Die Nutzung wäre an 24 Stunden in 7 Tagen möglich („Tante Emma-Laden 2.0“). Dies wird allerdings frühestens im kommenden Jahr umgesetzt werden. Einfluss auf die Entscheidung habe selbstverständlich, welche Nachfrage an dem Regiomaten an der Kreisstraße bestehe.

Darüber hinaus befindet er sich mit der Klosterbäckerei in Schöningen in Verhandlungen. Der Inhaber stehe dem Vorschlag, einen weiteren Verkaufswagen neben dem Schlachterwagen zu etablieren, sehr positiv gegenüber. Sollte dieser Ansatz erfolgreich sein, könne an dieser Stelle gegebenenfalls ein kleiner Markt mit ergänzenden Angeboten entstehen.

Abschließend geht Herr Zogbaum auf den am Samstag zuvor veranstalteten Europamarkt in Büddenstedt ein. Nach verhaltenem Start entwickelte sich die Veranstaltung sehr gut. In diesem Zusammenhang habe man über die Verwendung der Einnahmen diskutiert. Die Ortsräte entwickelten in der Vergangenheit jeweils gemeinsam mit den Vereinen Ideen für die Nutzung der Einnahmen. In diesem Jahr möchte man das Geld der Familie des erkrankten Kindes zukommen lassen. Dies werde man dann entsprechend beschließen, um die enormen finanziellen Belastungen für die Familie etwas abzumildern. 

Herr Otto erläutert, dass die hauptsächlich von Einwohnern gestellten Anfragen der vorigen Sitzung teilweise bereits im RIS veröffentlich worden seien. Herr Zogbaum bittet Herrn Otto angesichts der anwesenden Einwohner darum, die Beantwortungen dennoch vorzutragen.

Herr Otto geht auf den Hinweis eines Einwohners ein, der bemängelte, dass es bei einer vor kurzem stattgefundenen Beerdigung erneut Probleme mit der Lautsprecheranlage der Friedhofskapelle gab. Im Außenbereich sei zwar der Redner zu hören gewesen, nicht aber die abgespielte Musik. Es sollte mit Herrn Patrzek geklärt werden, ob es an ihm, an der Musikanlage oder den Lautsprechern lag.

Die Verwaltung hat hier wie folgt geantwortet:

Da der Redner zu hören gewesen war, bedeutet dies, dass die Anlage in Ordnung war. Die Musik muss demnach vom Bestatter mit einem Gerät abgespielt worden sein, welches nicht mit der Anlage gekoppelt war. Dadurch wurde dann kein Ton an die Außenlautsprecher übertragen. Ob eine Kopplung technisch überhaupt möglich ist, kann nicht abschließend beurteilt werden. Vermutlich ist dies nicht möglich, weil die Schnittstelle des Verstärkers nicht mit denen der hochmodernen Technik der meist verwendeten Tablets kompatibel ist. Zudem kann auch die rund 20 Jahre alte Orgel mangels Schnittstellen nicht an den Verstärker angeschlossen werden.

Weiterhin sei vom Vorsitzenden des Vfl Büddenstedt bemängelt worden, dass die eine Meldung des Vereins (Vereinsnachrichten) noch immer nicht auf der Homepage der Stadt Helmstedt veröffentlicht sei. Sie sei etwa vor einem dreiviertel Jahr m.d.B. um Veröffentlichung an die Pressestelle der Stadt Helmstedt gerichtet worden.

Die Pressesprecherin Frau Hartmann habe seinerzeit direkt nach diesem Hinweis Kontakt mit Herrn Schlüter vom Vfl Büddenstedt aufgenommen. Die Angelegenheit sei inzwischen geklärt.

Eine weitere Anfrage wurde vom Ortsratsmitglied Herrn Schlüter hinsichtlich der Bereinigung der Eigentumsverhältnisse am Rathausplatz 4 in Büddenstedt gestellt. Diese sei schriftlich beantwortet und auch im RIS veröffentlicht worden.

Ebenfalls vom Ortsratsmitglied Herrn Schlüter kam der Hinweis auf die Anbringung des Infokastens am Rathaus Büddenstedt.

Die Verwaltung beantwortet diese Anfrage dahin gehend, dass der zuständige Fachbereich nach wie vor mit der Klärung des Sachverhaltes beschäftigt sei.

Schließlich bezog sich eine weitere Anfrage eines Einwohners auf die elektrische Anlage für den Anschluss des Weihnachtsbaumes Westendorf (gegenüber dem Eingang des Friedhofes). Dieser bemängelte, dass eine Überprüfung dieser Anlage offensichtlich immer noch nicht stattgefunden hätte. Hier sei die Halterung gebrochen und es bestünde eine Gefahr für spielende Kinder, da die Anlage wahrscheinlich unter Strom stehe.

Die Beantwortung der Verwaltung lautet wie folgt:

Es erfolgte eine Sicht- und Spannungsprüfung. Zur Zeit liegt keine Spannung an der beschriebenen elektrischen Anlage an.

Die Einspeisung der Steckdose erfolgt offensichtlich über die Straßenbeleuchtung und könnte in den Nachtstunden bwz. im Zeitraum der Leuchtdauer der Straßenbeleuchtung unter Spannung stehen.

Die Steckdose einschließlich Pfosten wird umgehend bis spätestens zum 12.05.2023 erneuert. 

Herr Lickfett fragt an, ob es hinsichtlich der weiteren Nutzung der Rathausgaststätte eine neue Ausschreibung gibt.

Herr Otto antwortet, dass eine Ausschreibung noch nicht erfolgt sei. Dies werde aber zeitnah in Angriff genommen, zumal man als Verwaltung ebenfalls ein großes Interesse daran habe, dass die Liegenschaft nicht lange leer stünde.

Herr Heineck bemängelt den Informationsfluss zwischen Stadt und Ortsrat. In früheren Zeiten wäre man immer informiert worden, wenn in Büddenstedt wesentliche Dinge passierten. Dies sei heute leider oftmals nicht mehr der Fall. Konkretes Beispiel sei für ihn die Stettiner Straße, die aufgrund von Reparaturarbeiten an den Wasserleitungen aufgerissen wurde. Diese Bauarbeiten seien erst drei Tage zuvor bekannt gemacht worden. Er bittet darum, dass man hier wieder zu der früheren Verfahrensweise zurückkommen möge.

Herr Otto erwidert, dass es durchaus so sein sollte, dass zumindest der Ortsbürgermeister von derartigen Angelegenheiten rechtzeitig unterrichtet werden sollte. Dies gilt insbesondere auch für genehmigungspflichtige Handlungen wie in diesem konkreten Fall. Er wird aber die entsprechenden Sachbearbeiter noch einmal auf diese Verfahrensweise hinweisen.

Weiterhin berichtet Herr Heineck von Gerüchten, nach denen ortsnah 250 m hohe Windräder aufgestellt werden sollen. Die Ortsratsmitglieder könnten aber den Betroffenen nicht antworten, weil sie selbst offiziell gar nicht informiert worden seien.

Herr Otto antwortet, dass es sich bei dem Gebiet nördlich von Büddenstedt bekanntermaßen um ein Vorranggebiet für Windenergieanlagen handele. Dieses sei im Regionalplan auch so ausgewiesen. Dieser habe derzeit auch noch Gültigkeit. Jede einzelne Anlage sei aber seitens des Landkreises genehmigungspflichtig. Eine den technischen Anforderungen entsprechende Anlage kann grundsätzlich nicht abgelehnt werden. Auch in diesem Falle solle der Ortsbürgermeister bei einer Antragstellung aber beteiligt werden. Er werde aber im nichtöffentlichen Teil noch ergänzend zu dieser Thematik ausführen. Es gibt die Absicht eines hier bekannten Unternehmens, an dieser Stelle zwei Windkraftanlagen errichten zu wollen.

Herr Schlüter bedankt sich bei der Stadt Helmstedt, dass man nach zwei Jahren nunmehr einen Informationskasten erhalte.

Er weist auf Probleme bei den Parkmöglichkeiten an der Königsberger Straße hin. Die Straße sei so eng, dass es bereits mehrfach zu Beschädigungen von parkenden Fahrzeugen kam. Er bittet darum, durch geeignete Maßnahmen wie die Schaffung von Parkbuchten dafür zu sorgen, dass Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr oder auch landwirtschaftliche Fahrzeuge diese Straße auch problemlos passieren können.

Herr Otto führt dazu aus, dass die Einrichtung von Parkbuchten Tiefbauarbeiten erforderlich machen würden, für die die bisherige Ausbauplanung überarbeitet werden müsste. Dies wäre mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, über die als Investitionsmaßnahme zu entscheiden wäre. In diesem Fall müsste der Ortsrat einen entsprechenden Antrag stellen, der in die Haushaltsplanungen einfließen muss. Kurzfristig wäre eine Vermeidung von Beschädigungen wahrscheinlich nur durch die Anordnung von Parkverboten auf einer oder beiden Seiten sinnvoll.

Herr Zogbaum empfiehlt, mit allen Beteiligten einen Vor-Ort-Termin anzusetzen, um zu entscheiden, in welche Richtung es gehen soll.

Weiterhin weist Herr Schlüter auf Diskussionen im Seniorenbeirat hin, die den schlechten Pflegezustand von Gärten in Büddenstedt betreffen. Vor einem Jahr hätte er im Hinblick auf das Schulgrundstück den Landrat angeschrieben und auf den sehr schlechten Zustand von Gebäude und Umfeld hingewiesen. Hier sei nach wie vor nichts passiert.

Herr Otto erläutert, dass sich sowohl der Verwaltungs- als auch der Schulausschuss mehrfach mit der Thematik beschäftigt hätten. Derzeit werde untersucht, inwieweit die Schule Büddenstedt wieder an die Stadt Helmstedt zurückgegeben wird und eine Nachnutzung als Schule sowie Kindertagesstätte möglich ist. 

Herr Lickfett ergänzt, dass man mittlerweile den Eindruck habe, es handele sich um ein herrenloses Grundstück und die Pflichten, die man normalerweise den Grundstückseigentümern auferlegt, gelten für den Landkreis Helmstedt nicht.

Herr Otto antwortet, dass man den Landkreis, genau wie alle anderen Grundstückseigentümer auch, schriftlich auf seine Pflichten hingewiesen habe. Eine Ersatzvornahme sei allerdings noch nicht erfolgt.

Herr Schlüter geht auf die Arbeiten zur Verlegung von Glasfaser ein und weist auf die Vielzahl von offensichtlichen Schäden hin. Er fragt die Verwaltung, ob denn auch das Ausmaß der Schäden bekannt sei, die als Folge der Maßnahmen unterhalb des Pflasters entstanden seien. Als Beispiel führt er den Abschnitt Gartenstraße/Stettiner Straße an, in der Kabel der Deutschen Telekom mehrfach durchtrennt worden seien.

Herr Otto erwidert, dass man während der gesamten Zeit stets intensiv versucht habe zu dokumentieren, was vor, während und nach den Arbeiten passiert sei. Es werde aber nach Abschluss aller Arbeiten eine Bauabnahme geben. Vorhandene Mängel müssen von der ausführenden Firma beseitigt werden.

Weiterhin fragt Herr Schlüter, ob es ein Konzept für die Tiere gäbe, die derzeit im Tagebau Wulfersdorf verdrängt werden. Ihm sei am Abend zuvor ein Waschbär aufgefallen, der sich neben seiner Terrasse mitten im Dorf aufgehalten habe.

Herr Otto erläutert, dass es bei Amphibien und Reptilien vor der Abholzung Umsetzungen gegeben hätte, weil die Tiere von selbst in so kurzer Zeit keine anderen Unterkünfte gefunden hätten. Bei Säugetieren gäbe es diese Maßnahmen nicht. Er sei auch nicht der Auffassung, dass der Waschbär sich im Dorf aufgehalten habe, weil er verdrängt worden sei, sondern eher, weil ihn besiedelte Bereichen anziehen. Wildtiere werden aufgrund der Rekultivierungsmaßnahmen und des Wasseranstieges eher in andere Bereiche abwandern.

Abschließend fragt Herr Schlüter nach dem aktuellen Sachstand zur weiterer Nutzung der Liegewiese.

Herr Otto erläutert, dass es die Zusage der LMBV gäbe, die Fläche so zu rekultivieren, dass sie als Freifläche für Erholungssuchende bzw. als Badeeinstieg genutzt werden könne. Es gibt auch die Absprache mit der Forstbehörde, dass es hier keine intensive Aufforstung geben wird, damit hier entsprechende Liegebereiche entstehen können. Dies könne sich aber bis zu den Jahren 2027/2028 hinziehen.  

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen zu den Themen "Zahlungsmittel für neue Verkaufsautomaten", "Nachnutzung Hallenbad", "Behandlung von Schlaglöchern in Gemeindestraßen" sowie "Beleuchtung Turnhalle mit LED" Gebrauch gemacht.

Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.25 Uhr.