Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Büddenstedt

Donnerstag, 09. Februar 2023 , 17:30 Uhr
Sitzungssaal des ehem. Rathauses in Büddenstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der stellvertretende Ortsbürgermeister Herr Heineck begrüßt die Anwesenden und fragt die Ortsratsmitglieder, ob es Einwände dagegen gäbe, dass er die Sitzung leite. Einwände werden nicht vorgebracht. Alle anwesenden Ortsratsmitglieder sprechen sich einstimmig dafür dass, dass er in Vertretung für den erkrankten Ortsbürgermeister Dirk Zogbaum die Sitzungsleitung übernimmt. Sodann eröffnet er den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.03 Uhr.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Heineck stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest. Er ergänzt, dass der Ortsbürgermeister Dirk Zogbaum krankheitsbedingt entschuldigt ist.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Heineck weist darauf hin, dass die Tagesordnung geändert und durch die Nachmeldung des TOP 8 „Neufassung der Sondernutzungssatzung und der Sondernutzungsgebühren-satzung der Stadt Helmstedt“ ergänzt werde. Alle folgenden Tagesordnungspunkte seien aufgrund dessen nach hinten verschoben worden.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Heineck die Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 6 Fällen zu den Themen „Lautsprecheranlage Friedhofskapelle“, „Nichtteilnahme von Engländern und Franzosen zum Europatag“, „Fortschritt des Bürgervereins“, „Veröffentlichung von Informationen des Vfl Büddenstedt auf der Homepage der Stadt“, „Mangelhafte Reinigung der Turnhalle“, „Mangelhafte Pflege der Internetseite des Ortsrates“ Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.09.2022

Protokoll:

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt vom 08.09.2022.

 
TOP 6 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 03.11.2022

Protokoll:

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt vom 03.11.2022.

 
TOP 7 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Die Ortsratsmittel des Ortsrates Büddenstedt sollen folgendermaßen verteilt werden

  • Jugendfeuerwehr Büddenstedt: Bezuschussung der Veranstaltung "Tannenknistern" vom 14.01.2023 (175,00 Euro)
  • SV Glückauf Neu Büddenstedt: Bezuschussung der Veranstaltung "Walpurgisfeuer" (175,00 Euro)
  • Volksfest im Rahmen des 150jährigen Jubiläums der Feuerwehr Büddenstedt (1.000,00 Euro)
  • Helmfest e.V.: Bezuschussung der mehrtägigen Veranstaltung "Helmfest" (300,00 Euro)
  • PSG Büddenstedt: Bezuschussung der mehrtägigen Veranstaltung "Pferdesportfestival" (300,00 Euro)
  • Bergmannsverein / Spielmannszug: Bezuschussung der Veranstaltung "Oktoberfest" (175,00 Euro)
  • Westendorfer Siedlergemeinschaft: Bezuschussung der Veranstaltung "Weihnachtsmarkt" (175,00 Euro)
  • Elternrat Kiga-Büddenstedt: Bezuschussung Theaterfahrt Kindergarten (100,00 Euro)
  • Schulelternrat Grundschule Offleben: Projekt 2000 (je Ortsrat 110,00 Euro)
  • Ortsrat: Videotechnik für Videokonferenz des Ortsrates (200,00 Euro)
  • Ortsrat: Fahrtkostenzuschuss für Mondeville-Fahrt 2022 (200,00 Euro)
  • Ortsrat: Kosten Bürgerfrühstück (ohne Betrag)
  • Ortsrat: Kosten Info-Blatt (ohne Betrag)
  • Ortsrat: Kosten WLAN-Hotspot (ohne Betrag)



Protokoll:

Herr Heineck führt einleitend aus, dass man in diesem Jahr mehr Anfragen habe, als finanzielle Mittel vorhanden seien. Aus diesem Grunde habe Herr Zogbaum einen Verteilerschlüssel für die Zuschüsse erarbeitet, dem man gemeinsam zugestimmt hätte. Dies habe zur Folge, dass die Höhe der einzelnen Zuschüsse für den nunmehr größeren Kreis der Antragsteller jeweils etwas geringer als bisher ausfallen werde.

Herr Schlüter ergänzt, dass man die eingeplanten 200,00 Euro für die Videokonferenzen des Ortsrates dafür nutzen möchte, um das Ansehen der Ortsratssitzung von zu Hause aus zu ermöglichen.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig folgenden

 
TOP 8 Neufassung der Sondernutzungssatzung und der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Helmstedt

Beschluss:

1. Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Sondernutzungssatzung der Stadt Helmstedt wird beschlossen.

2. Der in der Anlage 2 beigefügte Entwurf der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Helmstedt nebst Gebührentarif wird beschlossen.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Herr Schobert führt aus, dass es sich hierbei um einen Sachverhalt handelt, der die Ortsräte nicht berühre. Die genannten Satzungen erstrecken sich aber insgesamt auf das gesamte Stadtgebiet. Er erläutert in diesem Zusammenhang, dass Sondernutzungsgebühren für Schirme im Rahmen der Innenstadtbelebung neu aufgenommen worden seien. Für die Abrechnung von Schirmmieten zur Finanzierung der Pflege wird eine Änderung der Gebührensatzung angestrebt.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig folgenden Empfehlungs


TOP 9 Rathausplatz 4, Büddenstedt; Bereinigung der Eigentumsverhältnisse

Beschluss:

Der Ortsrat Büddenstedt stimmt dem Erwerb der Gehwegfläche vor dem Wohnhaus Rathausplatz 4, Büddenstedt, zu.



Protokoll:

Herr Schobert führt dazu aus, dass die KWG den öffentlichen Teil des Fußweges nicht weiter in Pflege halten und deshalb an die Stadt veräußern möchte.

Herr Schlüter geht auf die Zeichnung ein und möchte wissen, ob die Stadt den restlichen Fußwegbereich bis zur Kante vom Flurstück 7/241 ebenfalls übernehmen könne. Den Pächter des Grundstückes gäbe es nicht mehr und mittig auf dem Gehweg befände sich ein Verteilerkasten.

Herr Schobert erwidert, dass das Angebot der KWG diesen Bereich nicht beinhalte. Er werde aber den Sachverhalt noch einmal zur weiteren Überprüfung  mit in die Verwaltung nehmen.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig folgenden


TOP 10 Bekanntgaben  
TOP 10.1 Beginn der Ausschreibung und Vergabe des Dorfentwicklungsplans Reinsdorf, Hohnsleben, Büddenstedt

Protokoll:

Herr Schobert gibt bekannt, dass die Ausschreibung für den Dorferneuerungsplan nahezu fertiggestellt sei. Der zuständige neue Sachbearbeiter ist Herrn Voigt-Melzer. In nichtöffentlicher Sitzung habe er bereits angeregt, dass die beiden Ortsräte Offleben und Büddenstedt sich zur gemeinsamen Besprechung des weiteren Verfahrens treffen mögen.

 
TOP 11 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Herr Heineck gibt im Auftrag von Herrn Zogbaum bekannt, dass sowohl der Schlachter als auch der Kiosk ihre Betrieb eingestellt haben und die Geschäfte geschlossen sind. Er bedanke sich bei Herrn Westpahl für seinen langjährigen Erhalt des Schlachtergeschäftes am Martin-Luther-Platz. Die Büddenstedter Bürger werden dies sehr vermissen. Leider hat Herr Peukert trotz vorheriger Zusage das Geschäft geschlossen.

Bei Herrn Marcel Rothe und seinem Team bedanke man sich auch sehr herzlich dafür, dass er es geschafft habe, einen neuen Treffpunkt in Büddenstedt zu etablieren. Sowohl was das Frühstücksangebot, als auch den Imbiss sowie die Nahversorgung von Lebensmittel anging hätte er über ein vielfältiges Angebot verfügt. Leider sei die Nachfrage nicht in dem Umfange vorhanden gewesen, dass ein Betrieb wirtschaftlich gewesen wäre.

Der Ortsbürgermeister stehe derzeit in Verhandlungen und arbeite an einer Nachfolgelösung.

 
TOP 12 Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Herr Schobert geht auf die Anfrage von Herrn Zogbaum aus der vergangenen Sitzung ein, die sich auf den aktuellen Sachstand eines Rückbaus des alten Wartehäuschens bezog. Dieser Rückbau sei mittlerweile erfolgt.

Alle anderen Beantwortungen sind schriftlich beantwortet worden und im RIS veröffentlicht.

 
TOP 13 Anfragen

Protokoll:

Herr Schlüter möchte wissen, wie der aktuelle Stand hinsichtlich der Anfrage zur Installation eines Informationskastens am Rathaus sei. Bereits vor zwei Jahren hätte man diesen angefragt. Die Umsetzung sei bis heute nicht erfolgt. Zwar wurde ein Kasten beschafft, für den aber keine Schlüssel vorhanden seien. Er möchte nunmehr wissen, wann eine Benutzung des Infokastens möglich sei.

Weiterhin erkundigt er sich nach dem aktuellen Sachstand zum Thema Moto-Cross.

Herr Schobert sei der Auffassung, dass die ins Auge gefassten Flächen der Landwirtschaft erhalten bleiben sollen. Er sichert aber eine entsprechende Überprüfung zu.

Herr Heineck ergänzt, dass den betroffenen Landwirten eine Ausgleichsfläche zur Verfügung gestellt werden sollte. So lange dies nicht der Fall sei, wäre man seitens des Ortsrates zurückhaltend.

Herr Lickfett hat der Verwaltung im Vorfeld eine Auflistung seiner Anfragen zur Verfügung gestellt.

Er möchte wissen, wann das Bauordnungsamt insoweit digitalisiert sei, dass eine pdf-Datei bearbeitet werden könne. Hintergrund seiner Frage sei eine Anfrage gewesen, für die er laut Auskunft der Stadt ein Formular herunterladen sollte. Dieses habe er per E-Mail an das Bauordnungsamt gesandt und hätte die Antwort erhalten, dass eine Bearbeitung von pdf-Dateien nicht möglich sei.

Herr Schobert erwidert, dass dies nach jetzigem Stand im Jahr 2025, eventuell bereits 2024 der Fall sei.

Weiterhin fragt Herr Lickfett, wie weit die Stadt mit der Aufstellung eines Photovoltaik-Dachflächen-Katasters sei.

Herr Schobert erläutert, dass man derzeit an einer Bekanntgabe für den AUK arbeite. In dieser werde der aktuelle Sachstand diesbezüglich genau dargestellt. Er bittet bis dahin noch um etwas Geduld.

Eine weitere Frage von Herrn Lickfett bezieht sich auf die Frage, ob es in diesem Zusammenhang zielführend sei, den Klimamanager für die Überprüfung von Schottergärten einzusetzen oder ob es dafür nicht andere Verwaltungskräfte gäbe.

Herr Schobert erwidert, dass dies durchaus sinnvoll sei, zumal man hier einen bereits gefassten Beschluss des Rates umsetze. Der Einsatz anderer Mitarbeiter sei nicht möglich, zumal es im zuständigen Fachbereich stärkere personelle Lücken gibt.

Des Weiteren fragt Herr Lickfett, ob die Hebesätze der Grundsteuern A und B dergestalt angeglichen werden, dass das Steueraufkommen für die Stadt neutral bleibt.

Herr Schobert geht davon aus, dass die Gesamtsummen der Grundsteuern A und B ungefähr die gleiche Höhe haben werden.

Die nächste Frage von Herrn Lickfett bezieht sich auf das weitere Vorgehen im Rahmen des Glasfaserausbaus. Hier seien seit geraumer Zeit keinerlei Entwicklungen mehr zu erkennen.

Herr Schobert erwidert, dass die Deutsche Glasfaser die weiteren Bauabschnitte zur Herstellung der Hausanschlüsse und Einblasen des Glasfasermaterials erst dann ausführen, wenn in sämtlichen Ausbauclustern die Ortsnetzleitungen hergestellt worden sind und auch die Verbindungsleitung zwischen den jeweiligen Clustern im vorgelagerten Hauptnetz vorliegt. Ein Zeitplan wurde jetzt von Herrn Bode angefragt. Danach werden die Hausanschlüsse in Büddenstedt ab 2023 hergestellt. Anschließend werde die Glasfaser eingeblasen und der Hausanschluss in Betrieb genommen. Bis dahin erfolgen die Begehungen und Abnahmen der Oberflächen für die Ortsnetzleitungen und die Anschlüsse der Pop´s an das vorgelagerte Glasfasernetz.

Herr Lickfett fragt weiterhin nach der Wasserleitung zwischen Allenackerfeld und Sportplatz. Diese Frage wurde seitens der Stadt bereits im nichtöffentlichen Teil beantwortet.

Herr Schobert wiederholt die Kernaussagen der Beantwortung für die Öffentlichkeit in Kürze.

Die letzte Frage von Herrn Lickfett bezieht sich auf den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Tinyhaus-Siedlung östlich des Hallenbades.

Herr Schobert antwortet, dass es derzeitig noch keinen neuen Sachstand gäbe.

 

 
TOP 14 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tages-ordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 7 Fällen zu den Themen („Schmücken des Weihnachtsbaumes“, „Überprüfung der elektrischen Anlage Weihnachtsbaum Standort Westendorf gegenüber Friedhofseingang“, „Sachstand Nachnutzung Schwimmbad“, „Wiederinbetriebnahme Sauna“, „Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Hallenbades“, „Aktueller Sachstand E-Mobilität“, „Austausch der Deckenbeleuchtung in der Turnhalle durch LED“) Gebrauch gemacht.

Herr Heineck schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 19.10 Uhr.

 

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