Termine

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Nachdem keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung von der Verwaltung oder von den Ortsratsmitgliedern vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich

-        eines Aushangs der Friedhofssatzung in Kurzfassung,
-        der Straßenschäden in der Straße "Am Loopgraben" und
-        einer starken Geruchsbelästigung an der Autobahnbrücke in Barmke

Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 29.08.2023.

Aus den restlichen noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gewährt:

- für die Erstellung des Barmker Terminkalenders                     500,00 Euro,

- zur Umrahmung des Volkstrauertages;
   Aufstockung des am 29.08.2023 beschlossenen
   Zuschusses von 100,00 Euro auf                               bis zu 200,00 Euro,              

Auf die Vergabe der restlichen noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmittel wird mit der Bitte an den Rat verzichtet, die Ortsratsmittel für das Jahr 2025 anlässlich der Barmker Jubiläumsveranstaltung entsprechend zu erhöhen.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke nach interfraktioneller Beratung beabsichtige, für die Erstellung des Barmker Terminkalenders 500,00 Euro und eine Aufstockung des am 29.08.2023 beschlossenen Zuschusses für die Umrahmung des Volkstrauertages auf bis zu 200,00 Euro zu vergeben. Auf die Vergabe der restlichen noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmittel wird mit der Bitte an den Rat verzichtet, die Ortsratsmittel für das Jahr 2025 anlässlich der Barmker Jubiläumsveranstaltung entsprechend zu erhöhen.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über die Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Herr Schobert berichtet, dass der Auftrag für die Ausführung der Erschließungsleistungen am 11.10.2023 an die Firma Kümper und Schwarze GmbH aus Wolfenbüttel erteilt wurde. Hier liege eine Zusammenführung der Auftraggeber von Stadt Helmstedt, AEH, Avacon, Wasserverband Vorsfelde und Deutsche Glasfaser vor.

Der geplante Bauablauf sehe wie folgt aus:

-        Für die Baufirma gebe es laut Vertrag nur einen festen Fertigstellungstermin zum 31.07.2024.
-        Der Baubeginn solle auf dem Grundstück des Baugebietes stattfinden (ca. 2. Hälfte
         November 2023). Die K 55 bleibe im Jahr 2023 aller Voraussicht unberührt.
-        Die Verwaltung werde kurzfristig Kontakt zur Feldmarkinteressentschaft aufnehmen, um den
         Zustand des angrenzenden Weges zu dokumentieren und um die Ausführung der notwendigen
         Querung für die Regenwasser-Vorflut abzustimmen.
-        Der von der Baufirma eingeforderte Bauzeitenplan werde nach Erhalt dem Ortsrat per E-Mail
         zur Verfügung gestellt.
-        Wenn alles wie geplant verlaufe werde der Ortsrat zur Vororteinweisung mit eingeladen.
-        Demzufolge könne Anfang des nächsten Jahres angefangen werden, die Bauplätze zu verkaufen.
         Derzeit laufe noch die Aktualisierung bei den 199 gemeldeten Bauinteressenten mit der Abfrage,
         wer noch Interesse habe, wobei sich das nochmals verfeinern werde, wenn die geschätzten Kosten
         für die Erschließung und die Nahwärmeversorgung verstehen.

Der Ortsbürgermeister gibt zur Nahwärmeversorgung in Barmke bekannt, dass vor 14 Tagen ein Treffen mit der Planungsgruppe stattgefunden habe. Es wurde bereits festgelegt, dass das gesamt Neubaugebiet zentral mit Nahwärme versorgt werden solle. In diesem Zuge sei der Gedanke aufgekommen, die an das neue Baugebiet angrenzende Bestandsfläche in die Nahwärmeversorgung mit aufzunehmen. Dieses Vorhaben müsse aber planerisch getrennt voneinander gesehen werden. Für das Neubaugebiet werden die kalkulatorischen Kosten in die Erschließungskosten eingerechnet und für das Bestandsgebiet stehen Fördergelder vom Bund zur Verfügung, mit dem der Leitungsbau entsprechend gefördert werden könne. Daher sei eine Trennung unumgänglich. Nun sei die Planung vorangeschritten und für das Neubaugebiet seien bereits alle Kostenberechnungen mit eingeflossen. Für das Bestandsgebiet wurde sich nun auf 2 weitere Standorte geeinigt, da dies finanziell effektiver sei. Weiter haben Studien ergeben, dass die Verbraucher nicht mehr als 14 Cent pro Kilowattstunde akzeptieren würden. Um dies finanziell umsetzten zu können, sollten sich zusätzliche Haushalte diesem Vorhaben anschließen. Daher müssten mindestens noch 50 Haushalte mit hinzukommen, wobei momentan ca. 30 Haushalte zusätzlich Interesse bekundet haben. Daher habe man sich entschieden, das Einzugsgebiet zu vergrößern Die Verwaltung sei bereits dabei, eine Liste mit möglichen Grundstücken zu erarbeiten. Wahrscheinlich werde er mit jedem einzelnen, möglichen Eigentümer des in Frage kommenden Gebietes persönlich sprechen und abfragen, ob ein Anschlussinteresse an die Nahwärmeversorgung bestehe. Die Interessenten müssten dann einen entsprechenden Fragebogen ausfüllen, damit die Dimension der gesamten Anlage berechnet werden könne. Die Versorgung werde so erfolgen, indem die Nahwärme bis zum Wohnhaus geliefert werde, dort gebe es eine Übergabestation, die auch in der Hand des Betreibers, der AEH, verbleibe. Alles weitere dahinter könne im Normalfall, wenn es vorher eine Zentralheizung gab, so bleiben. Es sei aber dringend anzuraten, sich einen Pufferspeicher anzuschaffen, weil in den warmen Jahreszeiten diese Nahwärmeversorgung nicht den ganzen Tag über, sondern nur zu Stoßzeiten wie morgens und abends, Wärme liefere. Die Abfragen bei den zusätzlichen Interessenten sollten bis Ende des Jahres erfolgt seien. In einem weiteren Schritt in ca. 2 bis 3 Jahren, werde ein möglicher weiterer Standort erschlossen. Die Zeitschiene für das Neubaugebiet wäre so, dass wahrscheinlich Ende 2025 die Haushalte angeschlossen werden können.

Anmerkung:
Der Plan mit dem ausgewiesenen Bestandsgebiet für eine Nahwärmeversorgung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

mündliche Bekanntgabe - Verkürzung der Mittagsruhe

Herr Schobert gibt bekannt, dass im Ortsrat Büddenstedt der Antrag auf Verkürzung der Mittagsruhe von 13.00 bis 15.00 Uhr auf 13.00 bis 14.00 Uhr gestellt wurde. Es zeichne sich ab, dass auch im Ortsrat Offleben ein ähnlicher Beschluss gefasst werde. Erklärend fügt er hinzu, dass in der früheren Gemeinde Büddenstedt die Mittagsruhe in der Vergangenheit auch nur 1 Stunde gedauert habe. Die Verwaltung habe gegen diese Regelung keine Einwände. Entscheidend werde nachher sein, was der Rat zu dieser Frage beschließen werde. Daher sei es sinnvoll, dass sich der Ortsrat Barmke mit der Frage der verkürzten Mittagsruhe beschäftige, bevor der Rat in eine Entscheidungsfindung eintrete.

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mündliche Bekanntgabe - Erneuerung des Bahnübergangs zum Schützenhaus

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass die Lappwaldbahn den Bahnübergang zum Schützenhaus erneuern wollte. Dies sei ursprünglich für den August vorgesehen gewesen. Dieses Vorhaben wurde dann auf Anfang November verschoben und aktuell solle nun die Erneuerung am 20.11.2023 beginnen. Die Anlieger seien entsprechend informiert worden.

Der Ortsbürgermeister berichtet über folgende, von ihm wahrgenommene Termine:

-        Elterngespräch vom Kindergarten,
-        Erntedankfest,
-        Gespräch zur Verunreinigung am Glascontainer an der Brennerei,
-        Oktoberfest,
-        Einladung vom Städte- und Gemeindebund zum Thema Wärmeversorgung,
-        Gespräch zur Nahwärmeversorgung,
-        Termin mit dem Schunter-Unterhaltungsverband am Wasserwehr bezüglich des Rückbaus
          und Erhaltung als Biotop,
-        Gespräch mit dem Schützenverein bezüglich der Lagerung von Bänken im Schützenhaus,
-        Diskussion über Standorte der Stühle und Bänke für den Multifunktionsplatz, Empfangnahme
         der Möbel mit anschließendem Ortstermin zur Platzauswahl (Aufstellung durch Barmker Fremd-
         firma in den kommenden 3 Wochen),
-        Maibaumabbau und Einlagerung mit Gesprächen zur Kronenerneuerung in 2025 zu den
         Dorfjubiläumsfeierlichkeiten,
-        Suche bezüglich eines Ersatzlieferanten für die Erstellung von Barmker Jubiläumsglaspokalen
          und Auftragsvergabe an die Barmker Firma mko Martin Ryll.

11.1 - Antrag des TSV Barmke auf Sperrung der Rennauer Straße für Lkw

In der letzten Ortsratssitzung fragt der Ortsbürgermeister nach dem Sachstand zum Antrag des TSV Barmke auf Sperrung des oberen Bereiches der Rennauer Straße für Lkw, da diese den Parkplatz des Sportvereins wiederholt zum Wenden und Nächtigen nutzen.

Beantwortung:
Der Antrag befindet sich noch in der Bearbeitung. Die ersten "Zone 30" Hinweise wurden von der Verwaltung auf die Straße aufgebracht, wobei man mit der Größe dieser Hinweise noch nicht ganz einverstanden sei. Die Verwaltung werde nun versuchen, größere Schablonen zu bekommen, damit diese Hinweise noch sichtbarer werden. Bisher seien diese Hinweise auf den Eingangsbereich der Rennauer Straße und in Emmerstedt im Umfeld der Grundschule. Dort sollen im nächsten Jahr noch weitere folgen und dann sollen diese Größer werden. Das zusätzliche Hinweisschild sei schon vor längerem errichtet worden.

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11.2 - Halteverbotsschildern für die Feuerwehr

In der letzten Ortsratssitzung fragt Herr Seidel nach dem Sachstand einer älteren Anfrage, wo es um Aufstellung von Halteverbotsschildern für die Feuerwehr Barmke am Grundstück Markus Weiß gegangen sei.

Beantwortung:
Nach Recherche im Mailverkehr zu diesem Thema sei der letzte Sachstand gewesen, dass ein persönliches Gespräch mit den dort Parkenden erfolgen sollte. Evtl. sollte dort nochmals die gesamte Parksituation in Augenschein genommen werden.

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11.3 - Anzahl der zu betreuenden Kinder in den städtischen Kindertagesstätten

In der letzten Ortsratssitzung fragt Herr Sorge namens seiner Ortsratsfraktion und auch als Stadtratsmitglied, wie viele Kinder insgesamt, in Zahlen und Prozenten - aufgeteilt in alle 3 Betreuungsarten - in städtischen Kindertagesstätten betreut werden.

Beantwortung:
Die Beantwortung der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN074/23 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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11.4 - neu anzuschaffende Kehrmaschine

In der letzten Ortsratssitzung fragt Zuhörer Bebenroth in Zusammenhang mit der Straßenreinigungssatzung an, ob die neu anzuschaffende Kehrmaschine zukünftig in der Lage sein werde, die tieferliegende Gosse vor seinem Grundstück reinigen zu können.

Beantwortung:
Die für 2024 vorgesehene Maschine ersetzt eine gleichen Typs und nicht die aktuell in Barme eingesetzte Maschine. Die in Barmke eingesetzte Kehrmaschine wird erst 2027 ersetzt. Dann wird tatsächlich ein anderer Typ gewählt, welcher auch wieder tiefere Gossen reinigen kann.

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11.5 - Schmierereien am Barmker Bushaltehäuschen

In der letzten Ortsratssitzung berichtet der Ortsbürgermeister von Schmierereien am Barmker Bushaltehäuschen und bittet die Verwaltung, die Schmierereien von der städtischen Malerin überstreichen zu lassen.

Beantwortung:
Die städtische Malerin hat die Schmierereien am Barmker Bushaltehäuschen entfernt.

Anfragen werden nicht gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich

-        der Zuwegung für die Erschließung des neuen Baugebietes,
-        der möglichen Standorte für das Nahwärmekraftwerk des neuen Baugebietes,
-        einer Terminierung für einen möglichen Baubeginn im neuen Baugebiet,
-        der Änderung der Mittagsruhezeiten,
-        des Sachstands bei der Radwegeherstellung Emmerstedt - Barmke,
-        der Wasserversorgung für das neue Baugebiet sowie
-        der Durchtrennung der Drainagen und Rodung des Waldes im Gewerbegebiet Barmke

Gebrauch gemacht.

Ortsratsmitglied Berndt bittet um Protokollierung folgender Anmerkung eines Zuhörers und der Beantwortung von Herrn Schobert zur Trinkwasserversorgung in Barmke aus der Einwohnerfragestunde.

Ein Zuhörer merkt zur Aussage, dass die Wasserversorgung bei der Erschließung des Baugebietes Höltgeberg durch den Wasserverband Vorsfelde erfolgen werde, an, dass bei Vorstellung der Nahwärmeversorgung den Anwesenden in Aussicht gestellt wurde, ans Harzwasser angeschlossen zu werden.

Herr Schobert antwortet, dass die Wasserkonzession in regelmäßigen Abständen vergeben werde. Verwaltungsseitig sei man vorerst in der grundsätzlichen Vorbereitungsphase, die Lage der Trinkwasserversorgung insgesamt zu betrachten, da verschiedene Entwicklungen im Trinkwasserbereich beobachtet werden müssen. Es könnte möglicherweise sinnvoll sein, die Versorgungsgebiete und damit auch die Anbieter anders als bisher zu strukturieren. Derzeit liege eine Zweiteilung vor - der Wasserverband Vorsfelde auf der einen und die Purena mit dem Harzwasser auf der anderen Seite. Es stelle sich die Frage, ob es sinnvoll sei, eine Zusammenarbeit z. B. mit dem Wasserverband Weddel-Lehre zu prüfen, weil auch dort schon ein zum Teil überschneidendes Leitungssystem vorliege. Wenn sich grundsätzlich mit der Trinkwassersituation beschäftigt werden solle, müsse man auch sehen, wie sich die Entwicklung des Wasserverbandes Vorsfelde, auch finanziell, in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten darstelle. Die Verwaltung habe festgestellt, dass der Wasserverband Vorsfelde letztendlich in einer aufsteigenden Trinkwasserpreistendenz sei, weil das Rohrleitungsnetz zum Teil sehr alt sei und hohe Investitionen notwendig seien. Das sei aber im Moment nur der Anfang einer Betrachtung, die die Verwaltung zurzeit vornehme. Die nächste Konzession werde erst im Jahr 2028 vergeben. Um überhaupt Klarheit zu bekommen, wie die Stadt Helmstedt sich die Trinkwasserversorgung in den nächsten 40 Jahren für das Stadtgebiet und allen Ortsteilen vorstelle, gebe es einiges, was für ein Zusammenziehen des Trinkwassernetzes sprechen würde. Dies sei aber ein großes Thema. Wenn verwaltungsseitig zu dem Entschluss gekommen werde, dass es sich wirtschaftlich lohne, müssen politische Diskussionen geführt werden, die sehr unterschiedlich ausfallen können.

Anschließend beendet der Ortsbürgermeister um 19:20 Uhr die öffentliche Sitzung.