Termine

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Nachdem keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung von der Verwaltung oder von den Ortsratsmitgliedern vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Herr Berndt merkt zu TOP 15 der öffentlichen Sitzung an, dass sein Name bei einer Anfrage falsch geschrieben wurde und bittet um Korrektur. Außerdem ist die Aufzählung der angeschriebenen Betroffenen zu den Schottergärten von Herrn Schobert nicht korrekt, da die Summierung der einzelnen Straßengrundstücke nicht die Summe der insgesamt angeschriebenen Eigentümer ergibt. Er bittet um Prüfung und Korrektur.

Anmerkung:
Die gewünschten Korrekturen wurden in dem Protokoll der Sitzung vom 16.05.2023 vorgenommen.

Sodann genehmigt der Ortsrat Barmke einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 16.05.2023 mit den gewünschten Korrekturen.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:
- zur Umrahmung des Volkstrauertages                                            bis zu 100,00 Euro,
- an den TSV Barmke, federführend für Sportverein,
   Feuerwehr und Schützenverein, zur Ausrichtung
   des Kinderfestes                                                                                       200,00 Euro.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke nach interfraktioneller Beratung beabsichtige, für die Umrahmung des Volkstrauertages bis zu 100,00 Euro und für die Ausrichtung des am 02.09.2023 stattfindenden Kinderfestes, organisiert von Sportverein, Feuerwehr und Schützenverein, 200,00 Euro zu gewähren. Obwohl der Antrag auf Bezuschussung des Kinderfestes vom Sportverein gemeinsam für die Vereine und die Feuerwehr gestellt wurde, soll die finanzielle Abwicklung mit dem Sportverein erfolgen.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über die Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Die Anlage zur Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten erhält die in Anlage 1 beigefügte Fassung. Die Änderung tritt mit Wirkung ab 01.01.2024 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Herr Sorge fragt namens seiner Ortsratsfraktion und auch als Stadtratsmitglied an, wie viele Kinder insgesamt, in Zahlen und Prozenten - aufgeteilt in alle 3 Betreuungsarten - in städtischen Kindertagesstätten betreut werden.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu.

Auf Nachfrage klärt Herr Schobert weiter auf, dass sich die 28,00 Euro für 1 oder 56,00 Euro für 2 Randzeitbetreuungen pro Monat beziehen, sobald die Betreuungsstunde des Früh- und/oder Spätdienstes angefangen seien. Das bedeute, dass diese Betreuungszeiten als monatliche Inanspruchnahme voll und nicht anteilig berechnet werden, sollte ein Kind z.B. auch nur einmalig 5 oder 10 Minuten vor oder nach der regulären Betreuungszeit gebracht oder abgeholt werden. Diese Abrechnung sei u.a. auch den etlichen Überstunden geschuldet, die die Erzieher leisten müssen, da die Kinder häufig nicht pünktlich abgeholt werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen folgenden Empfehlungs-

a) Die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt
    Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben mit Reinsdorf wird in der als
    Anlage 1 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2024 in Kraft.

b) Die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der
    Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben mit Reinsdorf wird in
    der als Anlage 2 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Die Änderungssatzungen waren der Beschlussvorlage als Anlage 1 und 2 beigefügt.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Der Ortsbürgermeister berichtet, es wurde sich nach einer interfraktionellen Diskussion darauf geeinigt, dass der Ortsbürgermeister bezüglich der neuen Gebührenhöhe nochmals das Gespräch mit Bürgermeister Schobert suchen sollte. Der Ortsrat Barmke war der Meinung, dass die neuen Friedhofsgebühren zu hoch angesetzt worden seien. Dieses Gespräch habe auch stattgefunden, in dem Herr Schobert die ausführlichen Erläuterungen kundtat, die er gerade auch umfassend weitergegeben habe. Dabei nimmt der Ortsbürgermeister nochmals kurz auf den prozentualen Erholungsfaktor eines Friedhofes von 15 % Bezug, so dass nur ein Gebührendeckungsgrad von 85 % erreicht werden müsste. Nach den Ausführungen des Bürgermeisters und von Seiten des Landkreises sei dieser aber in der Höhe nicht mehr zu halten. Wenn der Landkreis Helmstedt sich, wie bereits erläutert, dagegenstelle, könnte der Deckungsgrad sogar noch höher ausfallen. Insofern müsse er seine Meinung von der letzten Woche leider revidieren. Der Ortsrat hatte sich allerdings interfraktionell auf eine getrennte Beschlussfassung geeinigt, die er nun auch vornehmen wolle.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den zweiteiligen Beschlussvorschlag getrennt abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst

zu a) einstimmig
zu b) einstimmig

folgenden Empfehlungs-

Die 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Die Änderungssatzung war der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Barmke stimmt mit den festgelegten Änderungen dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und erläutert im Einzelnen die in der Vorlage beigefügten, den Ortsteil Barmke betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2024.

Kurze Anmerkungen und Nachfragen zu den einzelnen Haushaltsansätzen werden von Frau Hoppe erläutert.

Zum Produkt Sonstige Jugendarbeit, Seite 218-219, Teilposition 180 Zuschüsse an Jugendgruppen einschl. der Barmker Gruppen, merkt Herr Seidel an, dass in der Vergangenheit eine Position beim Jugendfreizeitzentrum für den Jugendclub Barmke vorgesehen gewesen sei und fragt an, ob diese 3.000 Euro den Zuschuss für den neu aufgelebten Jugendclub einschließe.

Herr Schobert antwortet, dass hier nur die Jugendgruppen der Vereine gemeint seien und dieser Haushaltsansatz keinen Zuschuss an den Barmker Jugendclub beinhalte. Der Jugendclub wäre eine Außenstelle des JFBZ, der aktuell im Haushalt berücksichtigt werden müsste. Daher sollte vom Ortsrat eine Mitteilung an die Verwaltung erfolgen, dass der Jugendclub Barmke wieder aktiviert werden konnte und dass dieser Sachverhalt im Budget des JFBZ berücksichtigt werden sollte. Mit der kommissarischen Leiterin des JFBZ, Frau Höltgebaum, sollte sich dann zusammengesetzt und geschaut werden, wie sich der Jugendclub Barmke weiter entwickele. Sollte dieser dann regulär anlaufen, könne man schauen, wie hoch der Finanzbedarf sei und dann könne er auch budgetmäßig mit abgewickelt werden.

Daher spricht sich der Ortsrat Barmke zum Produkt Jugendeinrichtungen nach einer Aussprache dafür aus, das Teilbudget für das JFBZ um 2.000 Euro für den Neubeginn des Jugendclubs Barmke zu erhöhen, wobei 1.000 Euro für Geschäftsausgaben und 1.000 Euro für Investitionen veranschlagt werden sollen.

Zum Produkt sonstige Einrichtungen, Schützenhaus Barmke, Teilposition 150, spricht sich der Ortsrat Barmke nach interfraktioneller Beratung dafür aus, den Abbruch des alten WC-Häuschens mit 10.000 Euro zu streichen, da er das Häuschen nicht abreißen möchte. Nach einer kurzen Aussprache in dieser Sitzung soll dieser Betrag der Aufarbeitung des Dielenbodens hinzugefügt und dort somit 35.000 Euro veranschlagt werden. Die Kosten für diese Aufarbeitung des Dielenbodens wurden vor ca. 2 Jahren ermittelt, so dass mit einer wahrscheinlichen Preissteigerung zu rechnen sei.

Herr Schobert merkt dazu noch an, dass die Gelder für den Dielenboden im Übrigen auch deckungsfähig mit den übrigen Unterhaltungskosten für das Schützenhaus seien.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag mit den beiden erarbeiteten Änderungen zum Haushalt abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Herr Schobert berichtet, dass das für die Planung beauftragte Ingenieurbüro am 25.07.2023 Lagepläne an die Stadt Helmstedt übergeben habe, die im Fachbereich 52 - Planen und Bauen - zur weiteren Prüfung und Veranlassung vorliegen.

Herr Schobert berichtet, dass mit diesen Planungen aus Kapazitätsgründen noch nicht begonnen werden konnte.

Herr Schobert berichtet, dass die Ausschreibung auf den Weg gebracht wurde. Die Submission erfolgte am 28.08.2023, die zur Zeit vom Ingenieursbüro Dommnich in der Auswertung sei. Der grobe Zeitplan sehe vor, dass ab der 2. Septemberhälfte 2023 mit der Ausführung begonnen und mit der Fertigstellung der Leistung bis zum 31.07.2024 gerechnet werde.

Herr Sorge fragt an, ob erst mit Fertigstellung der Erschließung am 31.07.2024 oder bereits vorher mit dem Bauen begonnen werden könne.

Herr Schobert antwortet, dass erst die Baustraße fertig erstellt sein müsse. Danach könne grundsätzlich angefangen werden zu bauen, wobei die neue Situation mit der Herstellung der Nahwärmeversorgung unbedingt berücksichtigt werden müsse. Daher sei er mit der Aussage eines vorzeitigen Baubeginns sehr vorsichtig und könne sich nicht festlegen. Der entscheidende Punkt sei, wann die hierfür benötigten schweren Maschinen über die Zuwegung fahren können.

Herr Seidel fragt in diesem Zusammenhang an, was die Umfrage bezüglich des Anschlusses an die Nahwärmeversorgung ergeben habe.

Herr Schobert antwortet, dass in Barmke eine positive Tendenz in Bezug auf eine Nahwärmeversorgung vorliege. AlIerdings sei die Verwaltung in der Befragung und der Konzeptionierung dafür noch nicht so weit, verlässlich weiter vorangehen zu können. Derzeit konzentriere man sich auf die Frage des Fernwärmeanschlusses von eew für die Kernstadt. Dabei müsse auch im weiteren Schritt geprüft werden, ob auch weitere Ortsteile mit angeschlossen werden können. In der Grobplanung für Barmke bestünden möglicherweise 3 Standorte für die Blockheizkraftwerke, die da wären Höltgeberg und in der Nachbarschaft zum neuen Feuerwehrgerätehaus sowie zwischen dem Sportplatz und der Alten Rottorfer Straße. Dort versuche die Stadt Helmstedt, die Fläche von der SBK zu erwerben. Außerdem gebe es Überlegungen, dort teilweise auch ein Gewerbegebiet für eine innerdörfliche Entwicklung eines Dienstleistungsunternehmens zu entwickeln. Gleichzeitig wäre dort vielleicht auch eine Fläche für die notwendigen Lager- und Verarbeitungsmöglichkeiten für das Beheizen der stadteigenen Blockheizkraftwerke. Rein theoretisch sei es möglich, mit den 3 genannten Standorten Barmke mit Heizwärme zu versorgen. Dies sei aber "Zukunftsmusik", da es vorerst um eine räumliche Planung an 3 Ecken des Dorfes gehe.

Herr Berndt nimmt Bezug auf das Protokoll der letzten Ortsratssitzung zu diesem TOP und fragt an, ob die damals bezifferten 198 Kaufinteressenten für dieses Baugebiet weiterhin Interesse an einem Grundstückskauf hätten, da die Meldungen bereits mehrere Jahre alt seien.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu, wobei er darauf hinweist, dass es sich bei der Abfrage nur um ein grundsätzliches Kaufinteresse gehandelt habe, weil einige Interessenten, die auf der Liste standen, bereits Grundstücke in anderen Baugebieten von Helmstedt erworben haben. Allerdings könne die Stadt Helmstedt erst dann in den Verkaufsangebotsvorgang eintreten, wenn die errechneten Erschließungs- und Nahwärmeversorgungkosten vorliegen, um mit diesen Kosten und dem Kaufpreis für das Grundstück ein Quadratmeterpreis ermittelt zu können. Durch die Kosten für die Nahwärmeversorgung, die erstmalig bei der Stadt Helmstedt entstehen werden und man keinerlei Erfahrungswerte habe, könne er auch keine Schätzung abgeben, wo der Quadratmeterpreis in etwa liegen werde.

Beantwortung zum Protokoll:
Insgesamt haben 84 ihr Interesse ausschließlich an dem Baugebiet „Höltgeberg“ bekundet. Weitere 123 interessieren sich allgemein für einen Bauplatz in Helmstedt - auch für „Höltgeberg“. Sobald die Konditionen - insbesondere die Kaufpreise - bekannt sind, bleiben davon erfahrungsgemäß zunächst ca. 10 % übrig, die einen Bauplatz erwerben wollen. Nach heutigem Stand sollte frühestens im 2. Quartal 2024 mit der Vermarktung begonnen werden. (Stand: 01.09.2023)

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Der Ortsbürgermeister berichtet über folgende, von ihm wahrgenommene Termine:

-        Gespräche zur Belebung des Jugendclubs mit 3 Jugendlichen mit dem Ergebnis, dass
          Rahmenbedingungen festgelegt wurden und der Jugendclub nun jeden Samstag geöffnet hat,
-        Gespräche zur Sperrung der B 244,
-        Teilnahme am Tag des Ehrenamtes,
-        Infogespräch zu Photovoltaikanlagen,
-        Teilnahme am städt. Empfang der Barmker Frauenfußballer,
-        Ortstermin mit dem Schunterverband am Wehr,
-        Gespräche über eine kurzfristig notwendige Baumfällung,
-        Teilnahme an der städt. Veranstaltung "Helmstedter Stadtgespräche",
-        Ortstermin am Kindergarten bezüglich der Zaunerneuerung,
-        Gespräche zur Verpachtung von freien Flächen in Barmke,
-        Teilnahme an Infoveranstaltungen zum neuen Haushalt der Stadt Helmstedt,
-        Gespräche zum Thema Nutzung von Tischen und Bänken des Ortsrates,
-        Gespräch zur Übernahme der alten Bänke vom TSV Barmke,
-        Gespräche bezüglich der Nahwärmeversorgung, u.a. auch mit der AEH,
-        Gespräche zu Straßensanierungen, u.a. in der Dorfbreite und in der Tweete,
-        Schlüsselnachmachung für das Schützenhaus,
-        Gespräche bezüglich einer Verlegung der Bushaltestelle für zukünftiger Schulkinder der hinteren
          Weidenkampstraße (hinter dem Bahnübergang),
-        Gespräche zum Bahnübergang,
-        Gespräche zur Kinderkirche, die ebenfalls den Jugendclubraum 1 x monatlich donnerstags nutzt,
-        Gespräche zur Kanalsanierung der Rennauer Straße und des Heidbergs,
-        Gespräche zu den Standorten der Sirenen für den Katastrophenschutz.

Zu einem von ihm mit dem Bürgermeister geführten Gespräch bezüglich eines Antrags des TSV Barmke auf Sperrung des oberen Bereiches der Rennauer Straße für Lkw, da diese den Parkplatz des Sportvereins wiederholt zum Wenden und Nächtigen nutzen, fragt er nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu.

Anschließend berichtet Herr Sorge von 2 Jubiläumsbesuchen zu einer Goldenen Hochzeit und einem 80-jährigen Geburtstag, die er als stellv. Ortsbürgermeister wahrgenommen habe. Des Weiteren habe er als stellv. Ortsbürgermeister ebenso an etlichen Veranstaltungen im Dorf teilgenommen.

Alsdann lässt der Ortsbürgermeister die Sitzung zum Thema Jugendclub 2 x unterbrechen, um den anwesenden Jugendclubverantwortlichen Ben Lucas, Julian Theimer und Connor Gaus das Wort zu erteilen.

Anmerkung:
Die 2. Sitzungsunterbrechung wird vom Ortsratsmitglied Berndt beantragt, um den Jugendclubverantwortlichen Ben Lucas erneut das Wort erteilen zu lassen.

Die Ortsratsmitglieder sprechen sich einstimmig für die Sitzungsunterbrechungen aus.

Ben Lucas berichtet, dass der Jugendclub wieder gut angenommen werde. Es nehmen an den Treffen, jeweils samstags ab 19:00 Uhr, durchschnittlich 7 bis 8 junge Leute teil, wo auch Getränke verkauft werden. Das letzte Treffen wurde sogar von rd. 20 Jugendlichen besucht, womit die Verantwortlichen nicht gerechnet hatten. Es habe sich bei den jungen Leuten herumgesprochen, dass der Jugendclub wieder geöffnet habe. Das Wiederaufleben sei gut angelaufen, wobei allerdings die Frage der Raumreinigung noch geklärt werden müsste.

Weiter berichtet er, dass die 3 Verantwortlichen beabsichtigen, für ehemalige Jugendclubmitglieder eine Revival-Party durchzuführen und fragt alle Anwesende, ob ein Interesse an einer derartigen Party vorliege.

Die Ortsratsmitglieder sprechen sich einvernehmlich für dieses Vorhaben aus.

Der Ortsbürgermeister bedankt sich für diese Idee und erklärt, dass sich die jungen Leute bei Fragen an die ehemaligen Vorstandsmitglieder des Jugendclubs wenden können.

Julian Theimer berichtet weiter, dass auch beabsichtigt sei, mit den derzeitigen jungen Leuten des Jugendclubs noch in dieser Saison ein Grillfest durchzuführen und fragt an, ob und wo sie das Grillen vornehmen können.

Der Ortsbürgermeister sagt dazu ein nachfolgendes Gespräch zu.

16.1 - Schäden und Hinterlassenschaften durch den Ausbau der Deutschen Glasfaser

In der letzten Ortsratssitzung weist Herr Seidel in Zusammenhang mit dem Ausbau der Deutschen Glasfaser auf die Absackung des Fußwegs am Multifunktionsplatz hin.

Ebenso erinnert er an die Beseitigung von Teilen einer Schwarzdecke, die vom Ausbau der Deutschen Glasfaser auf einem Lagerplatz an der Weidenkampstraße (Feldweg), Richtung Osterfeuerplatz, hinterlassen wurde.

Beantwortung:
Die Beantwortung der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN038/23 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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16.2 - Schäden am Bahnübergang zum Schützenhaus

In der letzten Ortsratssitzung weist Herr Seidel auf ein großes Loch unter dem Gleisbett am Bahnübergang zum Schützenhaus hin und bittet, Abhilfe zu schaffen.

Beantwortung:
Die Beantwortung der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN043/23 im Ratsinformationssystem einsehbar.

17.1 - Sachstand Nachnutzung der ehemaligen Wohnung im Mehrzweckhaus

Herr Seidel fragt nach dem Sachstand zur Nachnutzung der ehemaligen Wohnung Weber im Mehrzweckhaus Barmke.

Herr Schobert antwortet, dass der Ortsrat allem Anschein nach noch kein Endkonzept für diese Räumlichkeiten habe. Außerdem habe diese Baumaßnahme, mit Kosten in einem 6-stelligen Bereich, derzeit haushalterisch keine Priorität. Diese liege bei dem Neubau der Grundschule Pestalozzistraße mit einem Gesamtvolumen von 20 Mio. Euro sowie bei den Neubauten eines Feuerwehrgerätehauses in Büddenstedt und einer Kindertagesstätte.

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17.2 - Reinigung des Mehrzweckhauses

Herr Seidel fragt an, ob es noch eine Reinigungskraft für das Mehrzweckhaus gäbe.

Herr Schobert antwortet, dass die Reinigungskraft, die bisher das Haus gereinigt habe, nun im Kindergarten Kaisergarten beschäftigt sei. Die Stelle wurde neu ausgeschrieben und die Bewerbenden stellen sich am 07.09.2023 vor. Bevor die Stelle besetzt werden könne, müsse der Personalrat noch seine Zustimmung zur Stellenbesetzung geben. Bewerber aus Barmke gäbe es allerdings nicht.

In diesem Zusammenhang verweist er noch auf die Ausschreibung für eine Reinigungskraft der Feuerwehrgerätehäuser Barmke und Büddenstedt, die leider keinen Erfolg brachte. Daher wurde die Stelle erneut ausgeschrieben. Im Gegensatz zu der vorhergehenden Ausschreibung wurden nun aber beide Gerätehäuser separat ausgeschrieben. Ebenso werde im Dorf ein entsprechender Aushang angebracht und auch der Ortsrat gebeten, per E-Mail entsprechend zu kommunizieren, um möglicherweise sogar eine Kraft aus Barmke finden zu können.

Der Ortsbürgermeister fragt ergänzend zum Mehrzweckhaus an, wie es mit der Reinigung der Räumlichkeiten des Kindergartens Butterblume sei, der sich ebenfalls im Mehrzweckhaus befinde und nach der Sommerpause auch wieder in Betrieb sei.

Herr Schobert antwortet, dass der Kindergarten derzeit von einer Fremdreinigungsfirma gereinigt werde.

Für die Reinigung des Jugendclubs müsste eine offizielle Meldung an die Verwaltung erfolgen, dass der Jugendclub mit regelmäßigen Samstagsöffnungen überhaupt wieder in Betrieb sei.

Auf Einwand vom Ortsbürgermeister, dass die bisherige Reinigungskraft diesen Bereich immer mit gereinigt habe, antwortet Herr Schobert, dass diese Kraft auch Ortskenntnisse hatte, was immer von Vorteil sei. Er sagt aber eine Information über die Wiederaufnahme des Jugendclubbetriebes und eine Klärung über die Reinigung in der Verwaltung zu.

Der Ortsbürgermeister merkt noch an, dass die Jugendlichen den Raum, wie in der Vergangenheit auch, nach Nutzung besenrein zu hinterlassen haben, was augenscheinlich auch befolgt werde.

Beantwortung zum Protokoll:
Die Reinigung der Räumlichkeit "Jugendclub Barmke" erfolgt bis zur Einstellung einer neuen Reinigungskraft in voraussichtlich 10/23 aushilfsweise und aus pragmatischen Erwägungen heraus durch das Reinigungspersonal des JFBZ, jeweils dienstags (weil beide Reinigungskräfte nicht mobil sind, fahren sie am regulären Einsatztag des JFBZ-Hausmeisters mit ihm dorthin).

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17.3 - Halteverbotsschilder für die Feuerwehr

Herr Seidel fragt nach dem Sachstand einer älteren Anfrage, wo es um Aufstellung von Halteverbotsschildern für die Feuerwehr Barmke am Grundstück Markus Weiß gegangen sei.

Der Ortsbürgermeister antwortet, dass es eine negative Rückmeldung von der Verwaltung gegeben habe, ein Ortstermin aber nicht durchgeführt wurde.

Auf Nachfrage von Herrn Seidel nach den Ablehnungsgründen sagt Herr Schobert eine Recherche im hierzu erfolgten Mailverkehr zu.

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17.4 - Parkprobleme durch Lkw

Herr Seidel berichtet, dass auf seinem Weg zur Arbeit am Sitzungstage die Schranke auf der Alten Rottorfer Straße geschlossen war und davor 2 Lkw quer zur Straße parkten und die Fahrer dort genächtigt haben.

Herr Schobert antwortet, dass dies nicht sein dürfe und gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße. In dem Moment aber, wo man die versperrte Strecke befahren möchte, nutze dies aber wenig. Daher sollte kräftig und ausdauernd gehupt werden, um die Fahrer zu wecken. Zu dem Problem an sich berichtet er weiter, dass das städtische Überwachungspersonal bereits mit einem Mitarbeiter aufgestockt wurde, der die Erfahrung, insbesondere bei der Lkw-Überwachung, mit sich bringe. Die Verwaltung werde für eine weitere Kraft nochmals eine Stellenausschreibung tätigen, so dass der Bereich der Lkw-Kontrollen perspektivisch massiv erhöht werden könne.

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17.5 - Sitzmöbel für den Multifunktionsplatz

Herr Berndt fragt erneut nach dem aktuellen Sachstand zu den Sitzmöbeln für den Multifunktionsplatz.

Der Ortsbürgermeister antwortet, dass das ehemalige Ortsratsmitglied Brandstädter erst vor einigen Tagen aus einem der letzten Urlaube wiedergekommen sei. Der Ortsbürgermeister habe sich mit ihm dahingehend verständigt, dass der Ortsrat nun den Aufbau der vorhandenen beiden Bänke und Stühle, entgegen der Aussage im Protokoll, vornehme und er dabei nur behilflich sein solle. Er habe dies mit der Verwaltung bereits abgeklärt, so dass der städtische Betriebshof den Aufbau übernehmen werde. Eine Absprache mit dem Betriebshof für einen Ortstermin, wo Herr Brandstädter auch zugegen sein sollte, sei von ihm noch nicht erfolgt. Der Betriebshof werde die Möbel vorerst von Herrn Brandstädter abholen.

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17.6 - Ausbau der Alten Lüneburger Heerstraße zum Radweg

Herr Berndt nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Schobert in der letzten Ortsratssitzung, wo er berichtete, dass die Verwaltung sich wieder auf den Ausbau der Alten Lüneburger Heerstraße zum Radweg fokussiert habe Er hatte geäußert, dass die Verwaltung derzeit prüfe, in wie weit eine Förderfähigkeit vorliege. Herr Berndt fragt nun nach einem aktuellen Sachstand.

Herr Schobert antwortet, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gäbe.

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17.7 - personellen Situation im Kindergarten Butterblume.

Frau Ryll fragt nach dem aktuellen Stand zur personellen Situation im Kindergarten Butterblume.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zur genauen Personalstärke mit Namen und Stunden der Erzieher sowie der Gruppenstärke zu.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich

-        der Verwahrlosung des Platzes um den Maibaum und der Bushaltestelle,
-        der Reinigungspflicht von Straßen und Fußwegen,
-        des Aushangs der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung,
-        der maschinellen Reinigung einer tieferliegenden Gosse sowie
-        der nicht zurückgegangenen Müllbelastung im Gewerbegebiet Barmke

Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet der Ortsbürgermeister um 20:15 Uhr die öffentliche Sitzung.