Termine

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Nachdem keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung von der Verwaltung oder von den Ortsratsmitgliedern vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 08.11.2022.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

- Umrahmung der Maibaumaufstellung                                             bis zu 500,00 Euro,
- Ortsfeuerwehr Barmke;
   Brandwache zum Osterfeuer                                                                    100,00 Euro,
- TSV Barmke;
   Sanierung der Beachvolleyballanlage                                                        200,00 Euro.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke nach interfraktioneller Beratung beabsichtige, für die Umrahmung der Maibaumaufstellung bis zu 500,00 Euro und für die Feuerwehr Barmke zur Ausrichtung des Osterfeuers 100,00 Euro zu gewähren.
Des Weiteren berichtet er von einem aktuell eingegangenen Antrag des TSV Barmke von 500,00 Euro auf Bezuschussung der Erneuerung ihrer Beachvolleyballanlage, worüber der Ortsrat interfraktionell noch nicht beraten konnte. In diesem Zusammenhang erinnert er an den Beschluss des Ortsrats aus dem letzten Jahr, die Ortsratsmittel nicht voll ausschöpfen zu wollen, um für das Jahr 2025, zum 875-jährigen Dorfjubiläum, mit Zustimmung des Stadtrates die Ortsratsmittel entsprechend aufstocken zu lassen. Vor diesem Hintergrund schlägt er vor, dem Sportverein nicht die erbetenen 500,00 Euro sondern nur 200,00 Euro zur Verfügung zu stellen, zumal er bei der eingereichten Kostenaufstellung noch sparpotential sehe.

Herr Sorge äußert namens der SPD-Ortsratsfraktion, sich dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters anschließen zu wollen.

Herr Seidel stimmt diesem Vorschlag namens der CDU-Ortsratsfraktion ebenfalls zu und schlägt noch vor, sich die Angelegenheit nach dem 1. Mai nochmals anschauen zu wollen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über die Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

1. Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Sondernutzungssatzung der Stadt Helmstedt wird
    beschlossen.

2. Der in der Anlage 2 beigefügte Entwurf der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Helmstedt
    nebst Gebührentarif wird beschlossen.

Anmerkung:
Die im Beschluss geannnten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Schobert erläutert, dass sich vorerst die Frage gestellt werden müsse, in welchen Bereichen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mitleidenschaft gezogen werde.
Die größte Problematik bestehe in der Befürchtung, dass bei Brandeinsätzen die erforderliche Fahrbahnbreite für die Feuerwehren durch parkende Lkw in den Straßenraum nicht gegeben sei. Das Falschparken, indem die Lkw über die Fahrbahngrenze hinaus auf nicht befestigten Seitenstreifen stehen, müsse außen vorgelassen werden, da von diesen Falschparkern keine Gefahr ausgehe.
Des Weiteren liege das Problem des Parkens im Kreisel vor, welches sich zwar stark verbessert habe, aber noch nicht gänzlich abgeschaltet werden konnte. Nach wie vor würden Lkw im Kreisel stehen und damit den eigentlichen Sinn des Kreisels ad absurdum führen .Der Kreisel sei zwar so ausgelegt, dass er überfahren werden könne, solle aber den Verkehr entsprechend verteilen und ableiten, gerade auch im Hinblick auf die weitere Erschließung des Gebietes durch den Bau der Multienergietankstelle. Allerdings sei auch davon auszugehen, dass spätestens beim Vorhandensein weiterer Abzweigungen und auch der Multienergietankstelle nicht mehr mit einem Zuparken des Kreisels gerechnet werden müsse.Verwaltungsseitig wurde die Situation von Beginn an akribisch betrachtet, wobei geschaut werden müsse, in wie weit die Stadt Helmstedt überhaupt einschreiten dürfe. Die Stadt Helmstedt habe vom Landkreis Helmstedt die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Verbuchung der damit verbundenen Einnahmen durch die Ausstellung von Strafzetteln übertragen bekommen. Hier bestehe aber das Problem, dass dieses Ordnungsgeld nur bei den Fahrzeughaltern eingetrieben werden könne, die in Deutschland angemeldet seien. Die Stadt Helmstedt habe keine Pfändungsrechte für das Ausland, auch nicht für das europäische. Das bedeute, die Maßnahmen für einen ausländischen Spediteur laufen ins Leere, weil die Stadt Helmstedt nicht vollstrecken könne. Nach dieser Feststellung habe die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei versucht, die Ordnungsgelder sofort zu vollstrecken, was der Polizei rechtlich auch erlaubt sei. Das habe aber auch nur teilweise zum Erfolg geführt, da einige Fahrzeugführer ihre Fahrerkabinen nach dem Klopfen nicht mehr geöffnet und sich schlafend gestellt haben. Außerdem wurde die Polizei um verstärkte Kontrollen gebeten. Diese mehrmals ausgesprochene Bitte sei aber für die Polizei schwierig umzusetzen, da die Dienststelle in Helmstedt bekanntermaßen unterbesetzt sei. Weiter wurde der Parkstreifen aus Richtung Barmke kommend, auf der rechten Seite nach Einfahrt in das Gelände, betrachtet. Dieser sei zwar nur für Pkw vorgesehen, wurde aber von Lastwagen mit Anhänger zugeparkt, welche auf die Straße ragten, weil diese Parkstreifen von der Breite her nicht für Lkw vorgesehen waren. Die Stadt Helmstedt habe dort nun Poller gesetzt, damit die Lkw mit Anhänger dort nicht mehr parken können. Das habe allerdings nur dahingehend gewirkt, dass dort zwar keine Lkw mit Anhänger, nun aber die Zugmaschinen parken, die zum Teil auch in den öffentlichen Verkehrsraum ragen. So müsse auch hier festgestellt werden, dass zwar eine leichte Verbesserung erreicht wurde, letztendlich aber noch immer nicht der gewünschte Erfolg erzielt werden konnte. Dies habe die Verwaltung zum Anlass genommen, sich aktuell erneut mit den Vertretern von Amazon als Haupt-, aber nicht alleiniger Verursacher, und der Polizei in Verbindung zu setzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Lkw ohne Anhänger Amazon beliefert haben und auf die Entladung ihres Anhängers warten, sei sehr groß. Es parken aber auch Lkw mit Anhängern dort, die nicht bei Amazon anliefern, sondern die letztendlich ihre Ruhezeiten einhalten müssen und dementsprechend parken, wo es irgendwo geht. Diese Problematik liege im Stadtgebiet sehr häufig vor, wie z. B. in der Neuen Breite und an der Tennishalle in Emmerstedt. Dieses Parken bringe auch ein erhebliches Müllproblem mit sich. Die nächste, derzeit noch rechtlich geprüfte Aktion sei der Einsatz von Parkkrallen für Lkw, um den Druck auf die Parksünder zu erhöhen. Wenn eine Ordnungswidrigkeit festgestellt werde und das Ordnungsgeld nicht eingetrieben werden könne, sollen diese Krallen eingesetzt werden, um den Fahrer am Verlassen der Örtlichkeit zu hindern, ohne das Ordnungsgeld gezahlt zu haben. Gleichermaßen werden Überlegungen vorgenommen, zumindest für eine gewisse Zeit dauerhaft Überwachungspersonal vor Ort einzusetzen, bis eine Beruhigung eintrete. Das sei der Bereich, der nun in Absprache mit der Polizei und dem Landkreis sowie in Kenntnis von Amazon rechtlich weiter erörtert und geprüft werde. Es werde nach wie vor nicht aufgegeben und der Druck und die verkehrsrechtlichen Maßnahmen werden so lange erhöht, bis das Ziel des ordnungsgemäßen Parkens erreicht sei.
Zur Vermüllung führt er aus, dass diese dort nicht nur durch Lastwagenfahrer, sondern auch von Personen verursacht werde, die ihren Hausmüll und ähnliches im öffentlichen Raum entsorgen. Daher müsse das dortige Abfallentsorgungssystem mit den von Amazon zur Verfügung gestellten und bezahlten Abfalltonnen verfeinert werden, indem die Leerung der Tonnen geregelt werden müsse. Verwaltungsseitig werde der Müll auch weiterhin eingesammelt und der Druck durch Kontrollen erhöht, damit die Müllabladungen zumindest eingedämmt werden können.

Der Ortsbürgermeister dankt in diesem Zusammenhang Herrn Schobert für seinen unermüdlichen Einsatz, sogar durch nächtliche Begehungen, der u. a. auch zu einer deutlichen Verbesserung der aktuellen Lichtsituation rund um das Gelände von Amazon geführt habe. Der Parkplatz von Amazon sei zwar weiterhin noch stark ausgeleuchtet, was aber noch korrigiert werden solle.

Herr Schobert fügt seinen Ausführungen noch hinzu, dass die Verwaltung weiterhin an den Planungen einer teilweisen Radwegeverbindung zwischen Barmke-Ort und Amazon festhalte. In einem Vorgespräch habe die Feldmarkinteressentschaft (FI) in Aussicht gestellt, dass für einen Teil des Weges der FI-Weg mit genutzt werden dürfe, so dass nur die Hälfte der Strecke erschlossen werden müsse. Dabei sei noch nicht klar, wie die FI haftungsrechtlich herausgenommen werden könne, da es eigentlich ein landwirtschaftlicher Weg sei, wo mit groben Verschmutzungen gerechnet werden müsse. Somit habe man einen Plan, mit dem über diese Wegführung eine Fahrradwege-Anbindung an das Amazon-Gelände erreicht werden könne.

Auf Nachfrage von Herrn Berndt zum Einsatz der Parkkrallen und der Müllsammlung erläutert Herr Schobert seine Ausführungen nochmals ausführlich.

Herr Schobert berichtet vom Fachbereich 52, Planen und Bauen, dass die Bauleitplanung abgeschlossen sei. Dementsprechend seien die Bauvoraussetzungen erfüllt. Der Fachbereich 55, Immobilien und Betriebshof, vermeldet, dass es zur Zeit 197 Bauinteressenten für dieses Gebiet gebe. Preise können erst nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse für die Erschließung und die Energieversorgung ermittelt werden. Wenn die Kostenkalkulation vorliege, werde die Verwaltung auch mit den Bauinteressenten in Kontakt treten und schauen, zu welchem Preis die Grundstücke angeboten werden können und wie viele Interessenten dann noch übrig bleiben. Er gehe aber von einem hohen Verbleib an Bauinteressenten aus, weil das Baugebiet sehr attraktiv sei. Der Fachbereich 54, Tiefbau, und die Abwasserentsorgung Helmstedt vermelden, dass das von ihnen beauftragte Ingenieurbüro Dommnich Anfang der Sitzungswoche einen ersten Entwurf vorgelegt habe. Dieser Entwurf müsse nun hinsichtlich der Umsetzbarkeit, der Einhaltung von Vorgaben und auch des vorgelegten Kostenrahmens geprüft werden. Danach werden weitere Informationen folgen.

Der Ortsbürgermeister möchte wissen, wie die Verwaltung die Möglichkeit einschätze, mit der Erschließung im Herbst beginnen zu können.

Herr Schobert antwortet, dass die Lage der Verfügbarkeit von Tiefbaufirmen Ende des vergangenen Jahres nicht mehr angespannt gewesen sei. Wie viel Angebote allerdings eingehen und ob diese auch auskömmlich seien, müsse man sehen. In der derzeitigen Situation sei der Baumarkt etwas schwer einzuschätzen. Allerdings müsse darauf geachtet werden, kein überteuertes Angebot anzunehmen, auch wenn es das einzig eingegangene sei. Es könne daher schon möglich sein, mit einer Ausschreibung, noch in diesem Jahr, zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

Herr Sorge äußert die Bitte, dass der Ortsrat eine kurze Mitteilung erhalte, wenn sich in der Zeit bis zur nächsten Ortsratssitzung im Mai Neuigkeiten, auch bezüglich des Preises, ergeben.

Herr Schobert sagt ein Information über den bestehenden Gruppenkontakt zu. Weiter führt er aus, dass eine zwischenzeitliche Ortsratsitzung noch vor Mai einberufen werden könne, sollte aufgrund der Ausschreibung für die Multienergietankstelle die Auswahl-Jury zu einem Ergebnis gekommen sein.

In diesem Zusammenhang erläutert der Ortsbürgermeister, dass zur Vergabe der Multienergietankstelle eine Jury eingesetzt worden sei, die aus aus den Verwaltungen von Stadt und Kreis Helmstedt und Vertretern der Politik bestehe. Nach erfolgter Ausschreibung seien 3 Angebote eingegangen und die Jury sollte am Tage dieser Ortsratssitzung zusammenkommen. Neben der Verwaltung der Stadt Helmstedt sei er allerdings der einzige Anwesende gewesen. Insofern wurde die gesamte Angelegenheit erst einmal vertagt. Der bereits vorab geplante nächste Termin finde am kommenden Mittwoch statt. Nachdem die Jury zusammengesessen und die Bewertung anhand des vorher festgelegten Kriterienkatalogs ausgewertet habe, werde im Nachgang ein weiterer Termin für die persönliche Vorstellung der beworbenen Unternehmen anberaumt. Für diesen Vorstellungstermin wurden wiederum 3 Auswahltermine vorgegeben, die im Zeitraum bis Mitte März stattfinden sollen.

Herr Schobert erinnert, dass seitens des Rates der Stadt Helmstedt Kriterien, wie z. B. die Umweltverträglichkeit, für die Auftragsvergabe festgelegt wurden. Mit diesem Kriterienkatalog solle die Auswahl-Jury, bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung und des Rates der Stadt sowie des Landkreises Helmstedt, die anonymisierten Angebote bewerten. Das bedeute, es werde der Jury nicht bekannt gegeben, welcher Anbieter hinter dem Angebot stehe. Die Jury gebe dann eine Punktewertung ab und das nach den Kriterien ausgewählte Angebot werde als Vorschlag dem Rat über den Ortsrat empfohlen, welches auch nicht das wirtschaftlichste sein müsste. Die Stadt Helmstedt sei aber nicht allein ausschlaggebend, denn noch sei der Landkreis Helmstedt Miteigentümer der Fläche. Dies werde sich aber durch die vertragliche Situation im nächsten Jahr ändern, indem die Stadt Helmstedt vom Landkreis die Restflächen erwerbe. Da dies aber derzeit noch nicht der Fall sei, müsse neben dem Rat der Stadt Helmstedt auch der Landkreis seine Zustimmung geben. Da aber der Landkreis auch mit verwaltungsseitigen Vertretern in der Jury vertreten sei, werde auch dort im Einklang zwischen Stadt und Kreis gehandelt.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und gibt anschließend eine kurze Zusammenfassung über die am 03.11.2022 erfolgte Gewässerschau in der Gemarkung Barmke für die anwesenden Zuhörer bekannt.

Der Ortsrat Barmke nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert kurz erläutert.

Anschließend nimmt der Ortsrat Barmke die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister berichtet über folgende, von ihm wahrgenommenen Termine und Gespräche:

Besichtigungen     - zum Thema Verlegung des Aushangkastens,
usw.                      - zum Austausch der defekten Heizung in der Kirche,
                              - des Mehrzweckhauses mit einem potentiellen Mieter,
Gespräche            - mit einem Metallsucher in Barmke,
                              - bezügl. des Multifunktionsplatzes (Installation der Gas- und
                                 Wasserversorgung in der Garage),
                              - bezügl. der Baumängel mit der Deutschen Glasfaser
                              - bezügl. der Vollsperrung im Bereich Dorfbreite/Lindenhorst,
                              - bzw. Schriftverkehr bezügl. der Lichtbeeinträchtigung durch Amazon
                              - zum nicht gereinigter Jugendclub nach der Silvesterfeier,
                              - bezügl. der Müll- und Parksituation bei Amazon,
                              - bezügl. einer eingeschränkten Betreuung im Kindergarten,
Teilnahme             - am Volkstrauertag,
                              - an den Jahreshauptversammlungen von DRK, Schützenverein,
                                 Feuerwehr und Sozialverband,
                              - am Vortrag der Avacon zum Thema Energie,
                              - am offen. Adventskalender, Weihnachtsmarkt u. Adventsnachmittag,
                              - an der Silvesterwanderung,
                              - an der Tagung des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Barmke,
                              - an der Tagung der Auswahl-Jury zur Multienergietankstelle.

12.1 - Absicherung von noch nicht verlegten Glasfaserkabeln

In der letzten Ortsratssitzung fragt Herr Seidel an, wer für die Absicherung eines aufgerollten Glasfaserkabels zuständig sei, dass vor dem Grundstück Pape aus dem Boden komme und nicht auf dem Grundstück, sondern ungesichert im öffentlichen Raum liege. Er möchte auch wissen, wer für Schäden hafte, wenn durch diese Kabelrolle Unfälle verursacht werden.

Beantwortung:

Die Beantwortung der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN060/22 im Ratsinformationssystem einsehbar.

13.1 - Sitzmöbel für den Multifunktionsplatz

Herr Seidel fragt nach dem Sachstand zu den Sitzmöbeln für den Multifunktionsplatz.

Herr Schobert antwortet, dass er das frühere Ortsratsmitglied, welches die Möbel besorgen wollte, angeschrieben habe, aber noch keine Antwort eingegangen sei.

Beantwortung zum Protokoll:

Lt. Auskunft des früheren Ortsratsmitgliedes sollen die Sitzmöbel für den Multifunktionsplatz bis Ende März geliefert werden.

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13.2 - Umleitungsstrecke wegen Straßensanierung

Herr Seidel berichtet, er habe gehört, dass die Bundesstraße 244 von der Autobahnabfahrt HE-West bis nach Mariental saniert werden solle und fragt nach vorgesehenen Umleitungsstrecken und ob der Ortsteil Barmke auch davon betroffen sein könnte.

Herr Schobert sagt ein Nachfragen zu.

Anmerkung zum Protokoll:

Bei der Sperrung zwecks Sanierung handele es sich um die Autobahnzufahrt HE-Zentrum in Richtung Berlin, für die eine Umleitung über die B 244 zur Autobahnzufahrt HE-West vorgesehen werde (s. auch Artikel in der BZ vom 15.02.2023).

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13.3 – Parksituation im Gewerbegebiet

Herr Kramer nimmt Bezug auf die Beantwortung seiner Anfrage aus der letzten Ortsratssitzung, wo von der Verwaltung eine Errichtung von Pollern zur Sperrung des Weges zur Ausgleichsfläche im Gewerbegebiet Barmke zugesagt wurde. Er merkt an, dass eine Sperrung noch nicht erfolgt sei, da die Poller noch nicht errichtet wurden und bittet um Umsetzung.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

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13.4 - Sachstand Radweg Emmerstedt - Barmke

Herr Berndt fragt nach dem Sachstand zum Radweg zwischen Emmerstedt und Barmke.

Herr Schobert antwortet, dass für den Radweg Emmerstedt - Barmke zur Erleichterung des nötigen Grunderwerbs eine Bauleitplanung erfolgen solle. Hierzu solle noch in der ersten Jahreshälfte ein Aufstellungsbeschluss auf Grundlage der bisher vorliegenden Radwegeplanung erfolgen.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich

-        einer Erneuerung der Maibaumkrone,
-        der Parkprobleme im Gewerbegebiet und die Handhabung mit Lkw-Krallen,
-        der Herstellung der Hausanschlüsse durch die Deutsche Glasfaser sowie
-        des Ausbaus des Radweges zwischen Emmerstedt und Barmke

Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet der Ortsbürgermeister um 19:40 Uhr die öffentliche Sitzung.