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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an
die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird von zwei Personen Gebrauch gemacht.
Herr Fleischmann stellt zahlreiche Fragen an die Verwaltung.
- Vorab gibt er den Hinweis, dass der Newsletter der Stadt Helmstedt, in dem auf die Ratssitzung hingewiesen wurde, sehr spät kam. Er bittet darum, den Newsletter etwas früher zu versenden.
- Herr Fleischmann fragt, ob die Stadt Helmstedt einen Hitzeschutzplan habe oder ob dieser für das nächste Jahr geplant sei.
- Herr Fleischmann berichtet vom Ärztemangel in Helmstedt. Es sei ein Ärztehaus in der Henkestraße geplant. Er fragt nach einem Stand der Dinge.
- Herr Fleischmann stellt fest, dass ab dem kommenden Jahr keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Die Stadt Helmstedt habe ein Fernwärmekonzet erstellen lassen. Er fragt, wie er sich als Verbraucher verhalten soll und ob es schon einen Fahrplan für die Fernwärmeversorgung gebe.
- Herr Fleischmann führt aus, dass lt. Gesetz ab 01.01.2024 Balkonkraftwerke auch von Mietern eingebaut werden dürfen. Die Stadt Braunschweig hat dafür einen Fördertopf eingerichtet. Er fragt, ob auch die Stadt Helmstedt Fördermöglichkeiten anbieten werde.
- Herr Fleischmann hat sich mit der Potentialanalyse der Kornstraße und der Innenstadt befasst. Er habe das Gefühl, dass man sich immer mehr von den ausgegebenen Zielen entferne. Er fragt, wie die Konzepte mit Leben befüllt werden sollen.
Herr Schobert sagt zu, dass der Newsletter in Zukunft etwas frühzeitiger versendet wird. Zu einem Hitzeschutzplan führt er aus, dass die Verwaltung begonnen habe, erste Planungen vorzunehmen. Ebenfalls sei man dabei, sich Gedanken über Notplätze im Winter zu machen. Zum Ärztehaus kann er berichten, dass zahlreiche Gespräche mit dem Landkreis Helmstedt, mit dem Land Niedersachsen und den umliegenden Städten und Gemeinden geführt werden. Er spricht in dieser Sache von einem sehr schwierigen Vorhaben. Man arbeite an einer Realisierung. Er sei guter Hoffnung, dass man im Jahr 2024 erste Erfolge erzielen könne. Zur kommunalen Wärmeplanung kann Herr Schobert berichten, dass die Grundlagen bereits gelegt wurden. Man werde im Jahr 2024 personell nachbessern, um intensiv in die kommunale Wärmeplanung einzusteigen. Gesetzliche Vorgabe sei es, dass dies bis 31.12.2026 erledigt sei. Einen Rat könne er aber Herrn Fleischmann nicht geben, wie er sich verhalten soll. In naher Zukunft werde die Stadt eine Machbarkeitsstudie zur Fernwärmeversorgung vorstellen. Allerdings müssen noch eine Vielzahl an offenen Fragen erörtert werden. Dies habe die Analyse bereits ergeben.
Sollte der vorliegende Haushalt beschlossen werden, so werde es auch finanzielle Mittel für die Förderung für ökologische Vorhaben geben. Der Umweltausschuss werde dann beschließen, welche Maßnahmen bezuschusst werden können. Ob dann Balkonkraftwerke darunter fallen, müsse noch beschlossen werde. Er gehe davon aus, dass in der Ratssitzung im März 2024 eine endgültige Entscheidung fallen werde. Der Prozess der Innenstadtentwicklung basiere auf dem vom Rat beschlossenen Innenstadtkonzept. Die dort enthaltenden Maßnahmen für das Jahr 2023 seien bereits abgeschlossen. Im Fachausschuss werde nun weiter beraten, welche Schritte folgen werden.
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Frau Farago spricht im Namen vieler Anwohner und Geschäftsinhaber der Neumärker Straße. Man mache sich Sorgen, da die Lärmbelästigung und die Vermüllung in der Fussgängerzone immer mehr zunehme. Der Lärmpegel durch Ansammlungen von Erwachsenen, Jugendlichen und auch kleineren Kindern sei nicht mehr zu ertragen. Auch nach 22 Uhr sei dieser Lärm zu vernehmen. Sie überreicht der Verwaltungsleitung einige Fotos zu dieser Thematik. Unterhalb der Woche halte sich die Vermüllung durch den intensiven Einsatz der Stadtreinigung noch in Grenzen, jedoch sei dies am Wochenende gänzlich anders. Auch Fahrzeuge werden in der Neumärker Straße abgestellt, die Türen werden geöffnet und laute Musik werde abgespielt. Wenn man diese Personen dann anspricht, werde man beleidigt und beschimpft. Sie fragt, ob diese massive Problematik der Stadt Helmstedt bekannt sei und was man dagegen machen werde.
Herr Otto erklärt, dass die geschilderten Zustände der Stadt Helmstedt grundsätzlich bekannt seien. Um die Lärmbelästigung, auch in den Abend- und Nachtstunden, einzudämmen, werde die Stadt mit dem nun vorhandenen zusätzlichen Personal Rundgänge durchführen. Die Stadt werde dabei durch die Polizei unterstützt. Auch der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes sei geplant. Man gehe nun allerdings in die Herbst- und Winterzeit, in der der Lärm bzw. die Ansammlungen von Menschen abnehmen werde. Er gibt allerdings auch zu bedenken, dass man sich in der Neumärker Straße in einem Zentrum bzw. Kerngebiet befinde. Man habe sich aufgrund der zahlreichen Leerstände von Geschäften und Wohnungen in der Vergangenheit an eine Ruhe gewöhnt. Kinderlärm gehöre zu einer lebendigen Innenstadt. Natürlich sei dies nur bis 22 Uhr der Fall. Danach müsse eingeschritten werden. Es gebe eine entsprechende Verordnung der Stadt, an die sich alle zu halten haben. Wer dagegen verstößt, müsse entsprechend belangt werden. Auch die Vermüllung gehöre dabei dazu. Es werden aber in einigen Bereichen zusätzliche Müllbehälter aufgestellt. Er setze aber auch darauf, dass die Erwachsenen die Kinder und Jugendlichen bei Fehlverhalten darauf ansprechen.
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Anpassung der Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten
Beschluss:
Die Anlage zur Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten erhält die in Anlage 1 beigefügte Fassung und mit den zus. o. a. Änderungen. Die Änderung tritt mit Wirkung ab 01.01.2024 in Kraft.
Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.
Herr Schobert ergänzt, dass sich durch die Änderung der Zahlen auch Änderungen im Haushalt 2024 ergeben. Diese Zahlen werde man errechnen und dann in den Haushalt einarbeiten.
Protokoll:
Frau Yvonne Müller trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.
Herr Kara berichtet von der Besorgnis der Gruppe SPD/Die Linke in Bezug auf geplante Erhebung der Gebühren für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten. Das Thema sei sehr wichtig, welches nicht nur die Eltern, sondern die gesamte Gesellschaft betreffe. Er halte die Gebührenerhöhung für unangemessen und kontraproduktiv. Kinder seien die Zukunft und das wertvollste Gut in der Gesellschaft. Kinder müssen die bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten. Entscheidend sei, dass der Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung für alle Kinder gewährleistet wird. Dies müsse unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern gesehen werden. Gerade die soziale Kompetenz, die in frühen Jahren geprägt werde, mache aus den Kindern das, was sie später einmal sein werden. Die geplante Gebührenerhöhung könnte dazu führen, dass viele Eltern, insbesondere einkommensschwächere Familien, vor ernsthafte finanzielle Herausforderungen gestellt werden. Die Bildung der Kinder dürfe keinesfalls von der finanziellen Situation der Eltern abhängen. Bildung sei ein Grundrecht, welches nicht untergraben werden sollte. Eine Erhöhung der Gebühren könnte auch negative Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben. Eltern, insbesondere Alleinerziehende, die auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen seien, um arbeiten zu können, könnten gezwungen sein, ihre Arbeitszeiten zu reduzieren oder ganz aus dem Beruf auszuscheiden. Man müsse zudem bedenken, dass frühkindliche Bildung und Betreuung eine Investition in die Zukunft sei. Studien hätten gezeigt, dass Kinder, die eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung erhalten, bessere Schulleistungen erbringen und später im Leben erfolgreicher sind. Wenn in frühkindliche Bildung investiert werde, investiere man in die Zukunft der Gesellschaft. Anstatt die Gebühren zu erhöhen, sollte man nach Wegen suchen, die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu verbessern und sicher zu stellen und dass sie für alle Eltern erschwinglich sei. Dies ermögliche evtl. eine umfassende Finanzierung durch die öffentliche Hand, die sich langfristig auszahlen werde. In Zeiten, in denen Bildung und Chancengleichheit entscheidend seien, sollte man keine Hürden bei der frühkindlichen Bildung errichten. Kinder sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen erhalten. Die geplante Gebührenerhöhung sei ein Schritt in die falschen Richtung. Seine Gruppe werde daher die Vorlage ablehnen.
Herr Schobert führt ergänzend zur Vorlage aus. Er habe den Eindruck gewonnen, dass nicht alle Inhalte der Vorlage verstanden worden seien. Zum einen gehe es bei der Erhöhung der Gebühren um den Bereich der sogen. Randstunden. Die Randstunden werden in der Regel von Eltern genutzt, die beide berufstätig seien. Daher gebe es auch die Möglichkeit, über die normale Zeit hinaus die Kinder in der KiTa unterzubringen. Er äußert in diesem Zusammenhang Kritik am Landesgesetzgeber. Die Personalaufwendungen, die die Stadt Helmstedt zu treffen habe, wurden per Gesetz verdoppelt. Bislang reichte eine Person für die Randbetreuung aus, nun müssen es zwei Personen sein. Zudem müsse man klar stellen, dass nicht Eltern aus einkommenschwachen Bereichen mehr Gebühren zahlen müssen, sondern eher die Eltern, die monatlich ca. 5.500 Euro brutto verdienen. Diese seien keineswegs einkommensschwach. Er vertrete daher auch die Meinung, dass Spitzenverdiener mehr für die Allgemeinheit machen sollten.
Frau Schadebrodt macht für ihre Gruppe deutlich, dass man grundsätzlich eine Anhebung der Entgelte für die Kinderbetreuung für vertretbar halte. Seit August 2021 sei die Betreuung durch pädagogische Fachkräfte pro Gruppe deutlich verstärkt worden, was die Betreuungsqualität erheblich verbessere, was aber auch zu viel höheren Personalkosten führe. An dem Vorschlag der Verwaltung begrüße man, dass es bei den Krippen- und den Kindergarten-U3-Plätzen nicht um eine generelle Erhöhung der Entgelte gehe, sondern lediglich um die Anhebung des jeweiligen Höchstbetrages, sodass sich für die meisten Eltern die Entgelte nicht verändern werden. An zwei Stellen halte ihre Gruppe die Anhebung der Höchstbeträge für unangemessen hoch. Daher stelle man gemeinsam mit der Gruppe CDU/Grüne/UWG einen Änderungsantrag. Der maximale Höchstbetrag für einen Krippen-Ganztagsplatz soll 400 Euro betragen (anstatt 500 Euro) und der maximale Höchstbetrag für einen 8stündigen KIGA-U3-Platz soll 350 Euro betragen (anstatt 400 Euro). Sie hoffe, dass der Kompromissvorschlag eine Mehrheit im Rat finde. Damit leiste man einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und bleibe gleichzeitig bei einer maßvollen Anhebung der Höchstbeträge.
Herr Dr. Weferling hält fest, dass es sich nicht um eine grundsätzliche Erhöhung der KiTa Entgelte handele, sondern es gehe vielmehr um eine Verschiebung der Höchstgrenze. In der Vergangenheit wurde ein Beitrag in Höhe von 8,75 Prozent des bereinigten Nettoeinkommens veranschlagt. Hier wird es keine Änderung geben. Es ändere sich, dass die Höchstgrenze, bei der eine Kappung stattfinden wird, nach oben verschoben werde. Bislang lag der Höchstbetrag bei ca. 4.300 Euro. Mit der Änderung liege man bei ca. 4.600 Euro. Somit werden die besser verdienenden Personen etwas mehr Beitrag zahlen müssen. Es handele sich um eine gut überlegte Erhöhung der Entgelte. Daher sollte man der Vorlage zustimmen.
Frau Niemann verdeutlicht, dass man in der Thematik nicht von Spitzenverdienern sprechen dürfe. Eine Familie mit 3 oder 4 Kindern kommen mit den erwähnten Beträgen gut über die Runden, sie seien aber längst keine Spitzenverdiener. Ihre Gruppe habe lange über den Antrag von Frau Schadebodt beraten. Am Ende habe man beschlossen, dass man nicht zustimmen werde, da es vielmehr notwendig sei, ein Konzept zu erarbeiten, wie man junge Menschen nach Helmstedt locke. Man müsse im Fachausschuss diskutieren, wie man Helmstedt für junge Familien attraktiv machen könne.
Herr Schobert bedauert, dass die Begründungen für eine Ablehnung nicht mit den geführten Diskussionen übereinstimmen. Er erläutert seine Meinung zur Definition von Spitzenverdienern. In Gesprächen mit Personen, die überlegten, nach Helmstedt zu ziehen, ging es in den wenigsten Fällen darum, wie hoch die Kindergartenbeiträge in den Randbetreuungszeiten seien. Aufgrund der zu erwartenden Defizite der kommenden Haushalte müsse man alle Erträge und Aufwendungen auf den Prüfstand stellen. Dazu gehören auch die KiTa-Entgelte.
Herr Hans-Jürgen Schünemann unterstützt noch einmal die Äußerungen von Herrn Kara und Frau Niemann. Für die Gruppe SPD/Die Linke stehe die Förderung von Familien im Vordergrund. Junge Familien sollen in Helmstedt gehalten werden und neue Familien sollen nach Helmstedt gelockt werden. Aus seiner Erfahrung als Ortsbürgermeister in Emmerstedt weiß er zu berichten, dass ab und an junge Familien, die in Emmerstedt bauen wollten, wieder abgesprungen seien, da die Bauplätze zu teuer waren. Daher müsse der Rat an den sozialen Stellschrauben drehen.
Herr Dr. Weferling liefert für alle reale Zahlen nach. Man rede davon, dass es keine Veränderungen gebe bei einem bereinigten Nettoeinkommen von bis zu 3.400 Euro. Erst bei einem Einkommen darüber hinaus zahle man etwas mehr. Bei einem Einkommen von ca. 4.000 Euro zahlen man ca. 53 Euro mehr. Bei ca. 5.000 Euro Einkommen zahle man dementsprechend ca. 100 Euro mehr.
Frau Bosse berichtet, dass man viele Jahre die KiTa Gebühren nicht erhöht habe. Nun sei es jedoch nicht zu vermeiden. Man wolle die Qualität durch zusätzliches Personal erhöhen. Qualität habe jedoch auch ihren Preis. Man war der Meinung, dass die Erzieherinnen und Erzieher auch besser bezahlt werden sollten. Durch entsprechende Tarifverhandlungen wurde dieses auch erreicht. Nun bekomme man sicher auch mehr Qualität in der Kinderbetreuung, die allerdings auch mehr Geld koste. Auch mehr Personal koste natürlich mehr Geld. In den Randzeiten müssen anstatt bisher einer Person nun 2 Personen anwesend sein, und dies schon ab einer Betreuung von einem Kind. Dieses Beispiel zeige, warum immer mehr Kosten entstehen. Die Kommunen werden leider vom Land Niedersachsen allein gelassen.
Frau Heister-Neumann lässt über den Änderungsantrag von Frau Schadebrodt abstimmen. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt diesem mit 22 JA-Stimmen bei 9 NEIN-Stimmen sowie 5 Enthaltungen zu.
Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen somit den nachfolgenden
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Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2024;
a) Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan mit Stellenplan,
b) Investitionsprogramm 2023 - 2027,
c) Haushaltssicherungskonzept einschließlich Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).
Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2023 bis 2027 in der beratenen Fassung festgesetzt (Anlage 2).
Gem. § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2024 einschließlich Haushaltssicherungsbericht beschlossen (Anlage 3).
Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.
Protokoll:
Herr Rudolf Sorge trägt die Vorlage vor und verliest den Beschlussvorschlag.
Frau Niemann spricht im Zusammenhang mit dem Haushalt 2024 von einem Paradigmenwechsel. Nach jahrelangen ausgeglichenen Haushalten und deutlichem Schuldenabbau werde es wieder eine Neuverschuldung geben und die werde sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Man habe auch im Haushalt 2024 wieder intensiv um Positionen gerungen, der Eckdatenbeschluss wurde immer wieder verändert, auch deshalb, weil bei der Beschlussfassung neue Anforderungen nicht vorhersehbar waren. Natürlich müsse dieser, wenn man sich darauf geeinigt habe, Richtlinie des Handelns sein. Nach den aktuellen Erfahrungen sollte man sich die Frage stellen, ob der Eckdatenbeschluss überhaupt sinnvoll sei. Immerhin konnte man durch verschiedene positive Entwicklungen, durch die höheren Zahlungen des Landkreises für Asylbewerber, den Haushaltsentwurf verringern. Aber ein Minus von ca. 7,5 Millionen Euro für die Stadt Helmstedt sei böse und lasse immer weniger Handlungsspielraum zu, vor allem bei den freiwilligen sozialen Maßnahmen und seien die Ideen und Konzepte auch noch so gut. Das dürfe aber nicht entmutigen und man werde trotz der schwierigen Haushaltslage alles erdenklich Mögliche tun. Helmstedt sei, trotz der schwierigen finanziellen Situation bei den Investitionen, auf einem guten Weg. Man nehme für die Bildung, für die Kitas und Schulen, soviel Geld in die Hand wie noch nie. Mit der Erweiterung der Kitas Streplingerode und St. Ludgeri und dem Neubau der ersten kommunalen Kita in der Kernstadt, der Kita Kaisergarten, nähere man sich einer bedarfsgerechten Versorgung. Die Kita Kaisergarten sei ein Vorzeigeobjekt bezogen auf Ökologie und moderner pädagogischer Anforderungen. Laut den neuesten Untersuchungen der Bertelsmannstiftung fehlen bundesweit 383.000 Plätze in Kindertagesstätten, davon 362.000 in Westdeutschland und nur 21.200 in Ostdeutschland. Besonders in Bayern sei die Lage mit 62.400 fehlenden Plätzen prekär und stehe hier negativ an erster Stelle. Aber auch Niedersachsen könne sich nicht mit Ruhm brüsten, hier fehlen 45.500 Plätze. Hinzu komme noch der Fachkräftemangel, insbesondere auch bei Erzieherinnen und Erziehern. Dagegen sehe es in Helmstedt zurzeit geradezu entspannt aus. Man benötige eine Fortschreibung der Kitaplanung. Unstrittig sei, dass der Neubau des Kindergartens in Emmerstedt höchste Priorität habe. Man erwarte die Planung und zeitnahe Umsetzung nach der Bedarfsermittlung. Der Bereich, der für alle an allererster Stelle stehe, sei der Punkt Bildung. Die Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung habe ausgesprochen konstruktiv, sachorientiert und konsensfähig gearbeitet. Auf der Basis einer Matrix mit zutreffenden Kriterien konnte man durch die gute Vorarbeit der Verwaltung objektiv Prioritäten für die Veränderungen der Grundschulen erarbeiten. Unstrittig und von allen gemeinsam getragen werde die GS-Pestalozzischule neu gebaut, da das jetzige Gebäude höchst sanierungsbedürftig sei und nicht dem heutigen Standard entspreche. Die Planungskosten seien mit 5 Millionen Euro im Haushalt 2024 vorgesehen. Man hoffe, dass die Umsetzung dann zügig erfolge. Gewünscht sei die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, insbesondere vom Bund und von den Ländern. Jedoch statten alle Bundesländer die Schulen nicht mit genügend finanziellen Mitteln und Lehrkräften aus. Man habe den Ganztag um 50.000 Euro auf der Basis der Verhandlungen mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auf 200.000 € erhöht. Doch das Thema Bildung bestehe nicht nur aus Grundschulen. Auch die Politische Bildungsstätte befinde sich in Schwierigkeiten. Die PBH habe über Jahrzehnte, vor allem in der politischen Bildung, hervorragende Arbeit geleistet und zum positiven Image Helmstedts beigetragen. Man wolle alles tun, um die PBH zu erhalten und habe dies haushaltstechnisch abgesichert. Schließlich sei sie eine wichtige Einrichtung gegen extremistische Parteien und Gruppen und Bollwerk gegen demokratiefeindliche Bewegungen. Zudem seien hier insgesamt 50.000 Euro für Sanierungen vorgesehen, um die PBH wettbewerbsfähig zu halten. Diese aufgezählten Maßnahmen machen deutlich, dass man sich in Helmstedt in der Zuständigkeit im Bereich der Bildung gut aufstelle.
Frau Girod geht in ihrem Teil der Haushaltsrede auf die Themen Bauen und Stadtentwicklung ein. Für ihre Gruppe sei die Innenstadt das soziale und kommunikative Zentrum der Stadt. Hier sollen sich Menschen treffen, ihre Freizeit verbringen und sich mit Gütern und Dienstleistungen versorgen. Aus diesem Grund habe man auch eine Innenstadtentwicklerin eingestellt, deren Wirken sich bereits im Stadtbild zeige. Sie verweist auf die neuen Sonnenschirme, unter anderem auf dem Markt, und auf die viel diskutierten Parklets. Hier habe man als SPD bereits einige Nachmittage und auch schon eine Bürgersprechstunde verbracht und man könne sagen, dass man die Anschaffung sehr gut finde. Über die Standorte lasse sich jedoch noch streiten. Man beobachte allerdings mit großer Sorge, wie sich die Innenstadt als Handelsort seit einiger Zeit entwickele. Eins der strategischen Ziele, auf die sich der Rat festgelegt habe, sei, die Innenstadt durch strukturelle Maßnahmen, Zusammenarbeit und die Umsetzung vieler Ideen zu stärken. An diesem Ziel wolle man im nächsten Jahr verstärkt weiterarbeiten, unter anderem mit der Einrichtung eines Pop-Up-Stores oder der Begrünung der Innenstadt. Ein wichtiges Thema sei in diesem Zusammenhang auch die Stadtsanierung. Die beiden laufenden Sanierungsgebiete „Nordwestliche Altstadt“ und „Conringviertel“ werden fortgeführt und Sanierungsvorhaben in diesen Bereichen mit bis zu 1,8 Millionen Euro gefördert. Eine große Rolle spiele in der Stadtsanierung natürlich das Thema Denkmalschutz. Helmstedt sei eine historische Stadt, die es zu bewahren gelte. Das stehe für ihre Gruppe außer Frage. Gleichzeitig sei aber auch wichtig, denkmalgeschützte Gebäude mit Leben zu füllen, um sie dauerhaft zu erhalten. Hierfür müsse an der ein oder anderen Stelle auch Kompromisse zwischen den Interessen des Denkmalschutzes und denen der Eigentümer gefunden werden. Daran werde man im nächsten Jahr weiter ansetzen. Im Produkt Gemeindestraßen werde man im nächsten Jahr rund 3,8 Millionen Euro aufbringen müssen. Neben dem Endausbau der Straßen Kaisergarten und Emmi-Lademann-Straße schlagen hier unter anderem auch der Radwegebau zwischen Barmke und dem Gewerbegebiet Autobahn, die Gemeindestraßenunterhaltung insgesamt, die Erschließung von Baugebieten sowie der allgemeine Anstieg von Baukosten zu Buche. Und auch in die Straßenbeleuchtung werde man 2024 wieder 25.000 Euro für die weitere Umrüstung auf energiesparende LED-Beleuchtung investieren. Die SPD/Linke-Gruppe unterstütze ebenso weiterhin den Ankauf von Grundstücken und Immobilien. Oft werde gefragt, was man mit bestimmten Grundstücken denn wolle, wenn man gar kein Konzept dafür habe. Man könne nicht darauf setzen, dass einem Grundstücke und Immobilien immer genau dann angeboten werden, wenn man sie für die Planungen benötige, so dass man auch Grundstücke ohne konkrete Konzepte kaufen sollte, um sie zur Verfügung zu haben, wenn man sie dann brauche. Hierfür stehe im Haushalt 2024 eine Million Euro zur Verfügung. Erfreulich sei auch, dass nach langer Suche nun endlich ein Platz für die Skateranlage gefunden wurde und man sich wünsche, dass mit der Errichtung möglichst bald begonnen werden könne.
Herr Moshagen geht in seiner Haushaltsrede nicht auf neue oder gar strittige Teile des Haushaltes ein, sondern über fortgeschriebene, wobei der größte Teil des Haushaltes von Verwaltung und Rat einfach nur fortgeführt werde. Der Kulturbereich, der in erster Linie freiwillige Leistungen umfasse, gehöre dazu. Freiwillige Leistungen hätten im Gegensatz zu Pflichtaufgaben einen schlechten Ruf, gerade bei der Kommunalaufsicht. So gehören z. B. die Universitätstage zu den freiwilligen Leistungen. Die 29. Universitätstage haben stattgefunden, es war ein wissenschaftlicher Erfolg, auch ein Erfolg der Beteiligung der Stadtgesellschaft. Im nächsten Jahr werden dann die 30. Universitätstage mit immerhin rund 45.000 Euro von der Stadt Helmstedt finanziert. Hier habe sich eine Institution gebildet und diese Institution werde durch den Haushalt erhalten. So sei vieles im Kulturbereich „nur“ Erhaltung – z. B. Theater, Bücherei. Aber diese Erhaltung sei eine wichtige und wertvolle Entscheidung des Rates. Das Florieren der Wirtschaft in der Stadt Helmstedt sei eine zentrale Aufgabe, die allerdings in einer Marktwirtschaft nur eine unterstützende Aufgabe der Stadt sei. Dies sei die Wirtschaftsförderung. Die Stadt habe sich entschieden, einen Teil der Wirtschaftsförderung an die gemeinsam mit dem Landkreis gebildete Wirtschaftsregion abzugeben. Daneben habe man aber auch die eigene städtische Wirtschaftsförderung behalten. So wie es eines gemeinsamen Handelns auf regionaler Ebene bedürfe und ein Überwinden des Kirchturmdenkens nötig sei, so seien andere Probleme der Wirtschaftsförderung klar lokal. Der Erfolg sei jedoch gemischt. Über den schlechten Zustand der Innenstadt habe Frau Girod ja schon gesprochen. Dem stehen aber auch große Erfolge entgegen, insbesondere das Gewerbegebiet Barmke, wo sich ein großer Betrieb angesiedelt habe. Die Endentwicklung des Gebietes tauche an mehreren Stellen im Haushalt auf. Das führe aber auch zu Problemen wie z. B. Licht, Müll, Verkehrsunsicherheit durch Parken. Aber ein deutlicher Zuwachs an Arbeitsplätzen erfolgte, der hoffentlich auch bei der Gewerbesteuer eintrete. Ein trauriges Bild biete der Wochenmarkt auf dem Holzberg und es sei zu befürchten, dass das Bild noch trauriger werde. Die geringe Zahl der Anbieter werde von der Bürgerschaft schon lange scharf kritisiert. Ein Trauerspiel sei auch die Behandlung des Themas durch Rat und insbesondere Verwaltung. Trotz einer Arbeitsgruppe, verschiedener Anträge, zweier Ratsbeschlüsse tue sich seit Jahren nichts. Weder werde der Wochenmarkt erfolgreich selbst betrieben, noch erfolgte eine erfolgreiche Vergabe an einen Fremdbetreiber. Es könne kein Weiter so geben. Daher sei es zu begrüßen, dass der Haushalt weitere 13.000 Euro vorsehe, um eine erfolgreiche Fremdvergabe zumindest auch zu ermöglichen. Im Bereich Umwelt und Klimaschutz seien für die Fernwärmeplanung 50.000 Euro, die Kommunale Wärmeplanung 80.000 Euro und für die Förderung ökologischer vorteilhafter Einzelvorhaben 40.000 Euro vorgesehen. Der Haushalt decke also gerade im Bereich Klimaschutz die wichtigen Themen der Zukunft ab. Er hebt hervor, dass die Wärmeplanung nicht nur aufgrund der neuen bundesgesetzlichen Vorgaben vorgesehen sei, sondern die Verwaltung hier schon länger dran sei. Die Wiederaufnahme der Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben sei eine Initiative aus dem Rat und zwar der CDU/Grünen/UWG Gruppe. Es gab Verbesserungsvorschläge der Gruppe SPD/Die Linke, die auf eine Straffung des Kataloges und die Einbeziehung von Mietern neben Eigentümern abzielten. Dank der Gespräche zwischen den Ratsmitgliedern Herr Winkelmann und Herr Fox konnte man sich einigen. Dieser Haushaltsansatz zeige also die Fähigkeit des Rates zur Initiative und Einigung. Bad Helmstedt bzw. das Brunnental finde man nicht im Haushalt 2024. Es gebe Haushaltsmittel für zwei Sanierungsgebiete in der Innenstadt sowie die Initiative Innenstadt, Mittel für die Dorferneuerung Büddenstedt/Reinsdorf/Hohnsleben, Mittel für die Mehrzweckhalle Emmerstedt und so weiter.
Dabei sei das Brunnental als Naherholungsgebiet und touristisches Ziel nicht mehr in dem Zustand wie noch vor einigen Jahren, gerade in der Gastronomie klaffen teilweise buchstäblich Lücken, es bestehe stadtentwicklerisch und touristisch Handlungsbedarf. Für Emmerstedt, Barmke, Büddenstedt und Offleben gebe es Ortsräte. Für den Ortsteil Buschhaus gebe es einen Planungsverband, für den kommenden Lappwaldsee auch. Für die Innenstadt gebe es das Netzwerk Innenstadt. Die Lücke Brunnental sei also eine strukturelle Lücke. Es existiere ein Antrag der Gruppen SPD/Linke und FDP/HWG, der diese Lücke schließen solle und die Erarbeitung eines Konzepts für das Brunnental vorsehe. Leider sei dieser Antrag noch nicht wirklich behandelt worden. Im kommenden Jahr müsse etwas für den Ortsteil Bad Helmstedt getan werden.
Desweiteren geht er auf das Haushaltsverfahren und den Eckdatenbeschluß ein. Im März wurde ein Defizit in Höhe von 5.731.100 Euro beschlossen, aktuell seien es nun 6.438.00 Euro. Dies sei ein deutlicher Unterschied, zustandegekommen durch nicht planbare Entwicklungen und Zufälle. Eben diese Zufälle und ungeplanten Entwicklungen machen den Eckdatenbeschluß überflüssig. Weder Verwaltung noch die Fraktionen im Rat hätten sich während der Haushaltsberatungen an den Eckdatenbeschluß gebunden gefühlt. Die erhoffte Bindungswirkung trete also nicht ein, stattdessen werden die Haushaltsberatungen unnötig belastet. Er schlägt vor, darüber nachzudenken, ob der Eckdatenbeschluß nicht künftig zur Verschlankung der Haushaltsberatungen wieder entfallen könne.
Für Frau Niemann sei Helmstedt eine historisch gewachsene, liebenswerte und bei allen Defiziten schöne Stadt, für die es sich lohne zu arbeiten. Man biete eine gute Infrastruktur, vielfältige Kitas, gute Grundschulen sowie ein breites Angebot an Schulformen. Das GaBö müsse selbstverständlich auch in Helmstedt bleiben. Man habe tolle Freizeiteinrichtungen wie das Waldbad, Hallenbad, JFBZ, evtl. bald auch wieder eine Skateranlage, man habe ein schönes Theater, vielfältige Angebote an Wohlfahrtsverbänden, Feuerwehr, THW, Vereine und vieles mehr. Zudem wurde auch ein Tag des Ehrenamts ins Leben gerufen. Über Jahre hinweg und auch in diesem Haushalt habe man immer zukunftsorientiert investiert, wie auch in der Haushaltsrede deutlich wurde. Hinzu kommen die „sanften“ Maßnahmen wie die erfolgreiche Kulturnacht, aber auch das Altstadtfest, der Bauernmarkt, Gänsemarkt, Kinderfest usw. Alle Herausforderungen einer Kommune benötigen die tatkräftige Unterstützung aller Mitarbeiter der Verwaltung. Besonders erfreulich sei die sachorientierte Arbeit im Rat, unterschiedliche Argumente werden aufgenommen und abgewogen. Insofern finden sich auch die Vorschläge ihrer Gruppe weitgehend im Haushalt wieder. Alle demokratischen Parteien seien mit ihren Vorstellungen vertreten. Kompromisse können daher für die Gestaltung von Kommunalpolitik auch gut sein. Ihre Gruppe werde daher dem Haushalt 2024 zustimmen. Sie dankt den beiden Gruppenvorsitzenden Petra Schadebrodt und Martin Ryll für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Frau Schadebrodt habe die Haushaltsberatungen besonders intensiv und dynamisch erlebt. Sie erwähnt, dass sie sich zu Beginn der Beratungen nicht vorstellen konnte, dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 zuzustimmen. Dafür gab es anfangs zu viele kritische Punkte, die zu klären waren, und zu viele Problembereiche, für die kein Lösungsansatz erkennbar war. Zudem habe sich die finanzielle Situation seit letztem Jahr grundsätzlich gewandelt. Insbesondere infolge von gestiegenen Energiekosten und Zinsen und hohen Tarifabschlüssen seien positive Haushaltsergebnisse kaum mehr zu erzielen. Man stehe vor der Herausforderung, ein Haushaltsdefizit von 6 bis 7 Millionen Euro zu verantworten. Durch die Beratungen und die intensiven Debatten in den Fachausschüssen sei es aber gelungen, die meisten Fragezeichen und Kritikpunkte in positiver Weise zu klären und entsprechend im Haushalt zu verankern, sodass ihre Gruppe insgesamt dem Haushalt in der aktuellen Fassung zustimmen werde. Der ursprüngliche Entwurf enthielt bereits einige bedeutsame gute Projekte, auf die sie eingeht. Allen voran begrüße sie den Grundschul-Neubau an der Pestalozzistraße. Nachdem man mit dem Bau der Kita Kaisergarten nun das Angebot zur Kinderbetreuung um moderne Kindergarten- und Krippenplätze deutlich aufstocken konnte, sei es für die Familien in der Stadt ebenso wichtig, dass man das Grundschulangebot verbessere. Mit dem Neubau und rund 25 Mio. Euro Investitionskosten in den nächsten 5 Jahren schaffe man letztlich mehr Platz für alle Grundschulkinder. Daneben werden auch weiterhin größere Investitionen in die bestehenden Grundschulen für dringende Erhaltungsmaßnahmen und Anschaffungen getätigt. Auch sei es ihrer Gruppe wichtig, die Möglichkeiten der Grundschule Büddenstedt zu prüfen. Insofern begrüße man die eingeplante Machbarkeitsstudie für dieses Schulgebäude. Sie erwähnt weitere Hochbauprojekte wie den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Büddenstedt und die Sanierung des MZH Emmerstedt. Beides seien dringende Maßnahmen, für die in den nächsten 3 Jahren mehr als 3 Mio. Euro investiert werden. Diese großen Bauprojekte binden in hohem Maße personelle und finanzielle Ressourcen im Rathaus. Daneben bleibe es aber auch wichtig, dass im Rahmen der Stadtentwicklung die beiden Förderprogramme für die Nordwestliche Altstadt und das Conringviertel Fahrt aufnehmen und zusammen mit der Straßenraum-Neugestaltung rund um das neue EDEKA-Gelände zur Belebung und Aufwertung der Innenstadt beitragen werden. Das sei dringend nötig, da sich die aktuelle Situation leider eher noch weiter verschlechtere. In diesem Zusammenhang richte man die deutliche Erwartung an die Wirtschaftsförderung, sich mit Priorität dafür einzusetzen, die extrem hohen Leerstände von Wohn- und Gewerbeimmobilien zu verringern. Ein neues Ärztezentrum werde nur bedingt Abhilfe schaffen, um zu erreichen, dass über 800 Wohnungen wieder bewohnt werden und leere Gewerbeimmobilien mit neuer Bestimmung wieder für Besucherfrequenzen im Zentrum sorgen können. Hierfür seien gezielte zusätzliche Anstrengungen nötig, die keinen Aufschub vertragen. Ebenso gehe man davon aus, dass die im Haushalt eingeplanten Gelder für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung endlich auch eingesetzt werden und dass vor allem die Fußgängerzone eine verbesserte Beleuchtung erhalte. Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe man erreichen können, dass der Wochenmarkt zur Fremdvergabe neu ausgeschrieben und damit wieder zu einem Anziehungspunkt werden kann. Außerdem könne man laut dem Bürgermeister davon ausgehen, dass der Hausmannsturm wahrscheinlich ab 2025 saniert werde. Das Dorferneuerungsprogramm für Büddenstedt/Reinsdorf/Hohnsleben müsse schnellstmöglich konkret in Angriff genommen werden. Ebenso befürworte man, dass im Haushalt eine finanzielle Unterstützung für die Politische Bildungsstätte eingeplant sei, deren Erhalt man gerade in der heutigen Zeit für äußerst wichtig erachte. Allerdings sei man auch der Auffassung, dass das Weiterbildungsangebot der PBH konzeptionell unbedingt an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst werden müsse und hierzu auch die Bestimmungen des Landes Niedersachsen dringend einer Überarbeitung bedürfen. Man begrüße, dass die Verwaltung weiter nach einem Förderprogramm für das denkmalgeschützte Freibad suchen werde, um die Pläne zur kompletten Modernisierung aus diesem Jahr doch noch umsetzen zu können. Andernfalls sollte bereits im nächsten Jahr ein „Plan B“ erarbeitet werden, da sich die Gelder im Haushalt nicht beliebig oft ins Folgejahr übertragen lassen. Und das Waldbad Birkerteich brauche dringend eine Perspektive, um als attraktive Sport- und Freizeitstätte erhalten zu bleiben, denn das ist aus ihrer Sicht für Helmstedt als familienfreundliche Stadt unverzichtbar. Sie erwähnt einige kritische oder gar negative Aspekte zum Haushalt. Vor dem Hintergrund des geplanten Fehlbedarfs im Haushalt von mehr als 6,3 Mio. Euro sei es besonders ärgerlich, wenn der Stadtverwaltung übertragene Aufgaben von den Bestellern nicht auskömmlich finanziert werden. So lassen bei der Kinderbetreuung Land und Landkreis eine Deckungslücke in Höhe von fast 6 Mio. € offen, und 300 T€ fehlen vom Bund bei der Gewährung von Wohngeldzahlungen. Beides zusammen entspreche schon fast dem gesamten Defizit im aktuellen Haushaltsentwurf. Weiterhin müsse man noch immer mit 53,5 % eine der höchsten Kreisumlagen in ganz Niedersachsen bezahlen. Man rede dabei von 19,1 Mio. Euro, die die Stadt Helmstedt in 2024 an den Landkreis überweisen müsse. Erwähnen müsse man jedoch auch, dass der Kreistag wenigstens eine nicht unerhebliche Ergebnisverbesserung beschert habe, da er am 27. September 2023 beschlossen habe, für die Asylbewerberleistungen der letzten 6 Jahre 543 TEuro nachzuzahlen, und die künftigen Kostenerstattungen werden ebenfalls erhöht. Allerdings sei der grundsätzliche Streit um eine vollständige Erstattung der Kosten für diese übertragene Aufgabe immer noch nicht geklärt. Ein weiterer negativer Punkt seien die deutlich gestiegenen Energiekosten. Sie führen nicht nur im städtischen Kernhaushalt zu rund 700 TEuro höheren Ausgaben, sondern sie belasten auch in hohem Maße die Verlustausgleichszahlungen für den ÖPNV und den Bäderbetrieb. Bei der KVG werden sich die Verluste verdoppeln, nämlich von 600 TEuro auf fast 1,2 Mio. Euro. Um hier nicht weitere Leistungskürzungen für die Nutzer des ÖPNV in Helmstedt in Kauf nehmen zu müssen, sei die Geschäftsführung der KVG dringend gefordert, neue Lösungen, zum Beispiel im Bereich der sog. On-Demand-Angebote, zu entwickeln. Bei der Bädergesellschaft BDH werde der geplante Verlustausgleich um 380 TEuro auf fast 1 Mio. Euro ansteigen. Hier sehe man bei der Geschäftsführung die vordringliche Aufgabe, durch ein Energiekonzept und entsprechende Investitionen möglichst schnell für eine deutliche Senkung der Energiekosten im Juliusbad zu sorgen. Sie sei enttäuscht, dass man keine Lösung für das Helmstedter Schützenhaus gefunden habe. Das Schützenhaus habe für viele Bürgerinnen und Bürger eine ganz besondere Bedeutung. Es sei kein Vereinshaus, sondern der einzige größere Versammlungs- und Veranstaltungsort in der Stadt. Das Gebäude stehe wegen seiner geschichtlichen und städtebaulichen Bedeutung sogar unter Denkmalschutz, zudem müsse es dringend und umfassend saniert werden. Mit den Gesamtkosten in Höhe von 1,5 Mio. Euro könne man die Schützenbrüderschaft nicht alleine lassen, und den Kauf des Gebäudes sehe man auch nicht als Lösung an. Man hoffe, dass für das Schützenhaus doch noch ein Weg gefunden werde, damit zumindest die Sanierung des Daches möglichst schnell in Angriff genommen werden kann. Die geplanten Personalkosten sehe sie als Kritikpunkt. Diese sollen von fast 18 Mio. Euro auf nahezu 21 Mio. Euro ansteigen. In den Mehrkosten seien zum einen 1,8 Mio. Euro für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst enthalten. Dazu aber plane die Verwaltung einen Anbau von 6,5 neuen Stellen ein. Man stand diesem Vorhaben zunächst ablehnend gegenüber. Allerdings sei der Stellenzuwachs im Einzelnen nachvollziehbar und zum überwiegenden Anteil durch Mehraufgaben in den Fachabteilungen Sicherheit und Ordnung, Einwohnermeldewesen, Klimaschutz und Bauwesen begründbar. Insofern halte man diesen Stellenanbau für vertretbar, erwarte allerdings auch, dass dadurch die geplanten Projekte und alle sonstigen Anforderungen gut bewältigt werden können. In der Gesamtabwägung komme man zu dem Fazit, dass die positiven Punkte trotz der negativ-kritischen Aspekte deutlich überwiegen. Die Gruppe FDP/HWG werde deshalb dem Haushaltsentwurf für 2024 zustimmen.
Für Herrn Winkelmann stellt der stark gestiegene Verlustausgleich der BDH eine erhebliche Belastung des Helmstedter Haushaltes dar. Dieser lag mal bei 600.000 Euro, jetzt liege man bei über einer Million Euro. Hier sei in erster Linie das Juliusbad zu nennen, die hohen Energiekosten tragen massiv dazu bei. Nun soll ein Energiesparkonzept beauftragt werden. Es bleibe zu hoffen, dass entsprechende Maßnahmen wie PV-Module und Solarthermien auf dem Dach des Bades u. ä. Projekte zur Kosten- und CO2 –Reduzierung beitragen. Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung hätten sich jedenfalls entschlossen gezeigt, derartige Vorhaben voranzutreiben. Ein weiterer Problempunkt sei der stark angestiegene Verlustausgleich für die KVG. Er liege in der Prognose für 2024 fast doppelt so hoch wie im Jahr 2023, ebenfalls über einer Million Euro. Der Geschäftsführer der KVG habe im Finanzausschuss allerdings eindrucksvoll die Gründe, wie die stark gestiegenen Personal- und Betriebskosten, vermittelt. Als Hoffnungsschimmer ließ er durchblicken, dass der Kostenanteil für Helmstedt evtl. doch nicht so massiv steige. Trotz der gestiegenen Kosten stehe man zum ÖPNV als Teil der Daseinsfürsorge für die Helmstedter Bevölkerung und als Mittel für die aufgrund der Klimakrise erforderliche Verkehrswende. Für Umweltschutzmaßnahmen im weitesten Sinne finden sich insgesamt 218.000 Euro im Haushalt 2024. Davon seien 50.000 Euro für das Klimaschutzkonzept, für energetische Sanierungen und Neuanlagen von insektenfreundlichen Grünflächen. 5.000 Euro seien allgemein für Maßnahmen gegen das Insektensterben, sowie 500 Euro speziell für Blühstreifen oder Blühwiesen auf den Helmstedter Friedhöfen vorgesehen. In den 218.000 Euro für Umweltschutzmaßnahmen seien auch die 50.000 Euro zur Detailuntersuchung Fernwärme sowie 80.000 Euro für die Kommunale Wärmeplanung enthalten. Beides seien wichtige Instrumente zur Energiewende und zur Klimaneutralität, aber auch für die Helmstedter Einwohnerinnen und Einwohner. Stehe die Wärmeplanung, bestehe auch Klarheit, wie und wo Helmstedt in Zukunft mit Wärme bzw. Fernwärme versorgt werden könne, und ob eine private Heizungsanlage noch erforderlich sei. Ein weiterer wichtiger Baustein zur Verbesserung der ökologischen Situation in Helmstedt sei die beschlossene Wiederaufnahme der Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben in Helmstedt. Dafür stünden im Haushalt für das Jahr 2024 weitere 40.000 Euro zur Verfügung. Der Anstoß hierfür kam von der Gruppe CDU/Grüne/UWG, die Gruppe SPD/Die Linke habe den Ball aufgenommen und den Antrag erweitert. Er dankt Andreas Fox für die gute Zusammenarbeit. Dieses Beispiel zeige eindrücklich, was sich in Helmstedt bewegen lässt, wenn Demokraten zusammenhalten, was nicht ausschließe, dass man auch mal gegenteiliger Meinung sei. Die Ansätze im Umweltbereich beinhalten einen starken ökologischen Fußabdruck im Haushalt 2024. Daher werde die Grüne-Fraktion innerhalb der CDU/Grüne/UWG-Gruppe dem Haushaltsentwurf für 2024 zustimmen.
Für Herrn Ryll sei der Haushalt das Herz der Stadt. Helmstedt, mit seinen knapp 26.000 Einwohnern, habe nicht nur eine faszinierende Geschichte, sondern auch eine lebendige Gegenwart und hoffentlich eine noch aufregendere Zukunft. Er vergleicht den städtischen Haushalt mit einem guten Kaffee, manchmal stark, manchmal etwas schwächer, aber immer belebend für die Stadt. Alle seien ein Teil des großen Kaffeehauses namens Helmstedt, und jeder sei wie eine einzigartige Kaffeebohne, die dazu beitrage, den Geschmack der Gemeinschaft zu formen. Er bedankt sich beim Team der Finanzverwaltung, dass der Haushaltsentwurf sehr früh, bereits im Juli, zur Verfügung gestellt wurde und nun am 12. Oktober zur Diskussion und Verabschiedung komme. Wieder habe man es geschafft, die zeitlichen Ziele einzuhalten. Die geordnete Struktur führte zu guten, offenen und vor allem zielorientierte Diskussionen in den Fachausschüssen und innerhalb der Gruppen und Fraktionen, die über 75 schriftlich gestellten Fragen des Rates kombiniert mit den zahlreichen mündlichen Fragen seien ein guter Beweis dafür, wie intensiv man den Haushalt beraten habe. Das Ergebnis sehe man nun in Form von dem Haushalt und der vierten Veränderungsliste. Die gute Vorbereitung und der zielorientierte Austausch haben dazu geführt, das die CDU/Grüne/UWG-Gruppe das Ziel habe, den vorliegenden Haushalt zu verabschieden. In Planung habe man zahlreiche Projekte, die jetzt in die Umsetzung kommen und für die Stadt Helmstedt mit großen Aufwand sowohl auf der personellen Seite, als auch auf der finanzellen Seite verbunden seien. Der Neubau der Grundschule Pestalozzistraße werde die Stadt intensiv beschäftigen, in Emmerstedt gehe die Sanierung des Mehrzweckhauses weiter. Auch die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes, z. B. mit dem Bau von Feuerwehrgerätehäusern, stehe weiterhin auf der Agenda. Der Blick sei geschärft und fokusiert auf die Umsetzung der geplanten Projekte. Die Folgen der vergangenen Jahre und gerade die Auswirkungen des immer noch in der Ukraine herrschendes Krieges spüre man an vielen Stellen im Haushalt. Zahlreiche Einflüsse führen dazu, dass auch in Helmstedt Gebührensätze angehoben werden müssen. Hier gelte es sicherlich, die Entwicklungen stets im Auge zu behalten und das Ziel zu verfolgen, diese in den Folgejahren wieder senken zu können. Im Bereich der Stadtentwicklung habe sich im Jahr 2023 vieles positiv entwickelt und dies gebe Zuversicht für 2024. Nach sehr langer Zeit sei nun die Umsetzung des EDEKA Marktes in der Kernstadt gestartet, ein neues Stadtbild werde entstehen. Mit der Umgestaltung des Bereiches Braunschweiger Straße, Leuckartstraße und Harsleber Tor werde sich in dem Quartier vieles verändern. Zusätzlich erhoffe man sich einen Impuls für die Innenstadt, die man in der Entwicklung weiter im Fokus haben werde. Er nennt weitere Beispiele wird die Entwicklung der Stadt Helmstedt. Zur medizinischen Versorgung führt er aus, dass es an der Zeit sei, nach kreativen Wegen zu suchen, um sicherzustellen, dass jeder Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung habe. Deshalb finde man im Haushalt einen Ansatz, der Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Daseinsvorsorge beinhalte. Der Umweltaspekt spiele in den strategischen Zielen eine große Rolle. Man setze sich für eine nachhaltige Entwicklung ein und wolle eine Umgebung schaffen, in der die Natur und Umwelt geschützt werde. Mit der Wiederaufnahme der Förderung von ökologisch vorteilhafter und klimaschutzorientierter Einzelvorhaben setze man da an, wo andere Förderprogramme des Landes und des Bundes nicht unterstützen. Jede Maßnahme, die einen positiven Einfluss auf den Klima- und Umweltschutz erziele, sei wichtiger denn je. Die Grundschulen seien ein Herzstück der Bildungslandschaft. Die Bildung der Kinder sei sehr wichtig, so finde man zahlreiche Investitionen für die Grundschulen und das wichtige Thema der Ganztagsbetreuung werde im Haushalt berücksichtigt. Der Betrag sei noch einmal um 50.000 EURO aufgestockt worden und liege nun bei 200.000 EURO. Er dankt in diesem Zusammenhang dem Partner „Der Paritätische“. Die Förderung des Sports sei ein wichtiger Bestandteil im Haushalt. Die Haushaltsansätze würden aufrecht gehalten und man freue sich schon auf ein Jubiläum eines Traditionsvereins, des TSV Germania Helmstedt, der im Jahr 2024 sein 175jähriges Jubiläum feiere. Mit der stetigen Unterstützung wolle man einen Beitrag leisten, die ortsansässigen Vereine zu fördern und gleichzeitig danke sagen für die zahlreichen ehrenamtlichen Übungsleiter, die dafür sorgen, dass die Vereine ihre Angebote für Jung und Alt in Helmstedt anbieten. Wirtschaftliche Weiterentwicklung sei kein isoliertes Ziel. Man wolle nicht nur Gewerbeflächen schaffen, sondern Orte, an denen Ideen geboren werden, und Arbeitsplätze, die nicht nur Broterwerb, sondern Erfüllung bieten. Im Nachtragshaushalt 2021/22 habe man als Rat zugestimmt, dass neue Gewerbeflächen angekauft werden sollen. Aktuell seien die zur Verfügung stehenden Flächen fast aufgebraucht und Anfragen könnten nicht bedient werden. Dieser Zustand sei für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung schlecht. Gerade durch die strategisch gute Lage an der A2 sei es notwendig, dass man Gewerbeflächen für Neuansiedlungen, aber auch Erweiterungen, zur Verfügung stelle. Hierauf müsse man im kommenden Jahr den Fokus richten und die übertragenen Mittel gezielt einsetzen. n, die Zeiten der sorglosen Jahre sind vorbei. Wir gehen mit großen Schritten auf einen defizitären Haushalt zu, der stetig wächst. Aktuell in der Vorausschau für 2024 werden es rund 7 Millionen Euro sein. Die Einnahmenseite ist geprägt durch die Gewerbesteuer, die stets Schwankungen unterlegen. Hier ist dringender Handlungsbedarf von Seiten des Landes und des Bundes notwendig, denn aus eigener Kraft ist dieses Unterfangen nicht zu schaffen. Helmstedt habe das Potential, sich als Wirtschaftsstandort und als Wohnstadt erfolgreich in der Zukunft zu entwickeln. In Helmstedt gestalte man nicht nur einen Haushalt, sondern eine Geschichte. Der Haushalt sei ein gutes Gemeinschaftsprodukt und eine gute Basis für die Zukunft. Maßgeblich geprägt sei er durch die strategischen Ziele und die Zielvorgabe durch den Eckdatenbeschluss. Er bedankt sich abschließend für die gute Zusammenarbeit mit der Gruppe SPD/Linke, hier stellvertretend Margrit Niemann, und der Gruppe FDP/HWG, hier bei Petra Schadebrodt, und bei der gesamten Verwaltung sowie dem Bürgermeister. Die Finanzen seien das Rückrat der Vorhaben. Von der Verschönerung der Stadt bis zur Unterstützung der Schulen, so sei der Haushalt der Kaffee, der Helmstedt wach und munter halte und für mehr Lebensqualität sorge.
Frau Niemann fragt, ob der ursprüngliche Ansatz, der für das Projekt Meilenstein vorgesehen war, auch weiterhin im Haushalt enthalten sei.
Herr Schobert antwortet, dass der Ansatz von 12.000 Euro weiterhin im Haushalt enthalten sei. Man finde diesen nun unter dem Titel "Förderung der Vereine".
Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt fassen einstimmig den nachfolgenden
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