Termine

Die Ratsvorsitzende Frau Elisabeth Heister-Neumann eröffnet um 17.10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter und Gäste im Ratssaal.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten hat. Zu diesem Zeitpunkt sind 34 Ratsmitglieder anwesend.

Herr Ryll stellt den Antrag, den TOP 11 - 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Helmstedt - von der Tagesordnung abzusetzen, da noch Beratungsbedarf in der Gruppe CDU/Grüne/UWG besteht.

Die Ratsmitglieder stimmen einstimmig der Absetzung des TOP zu.

Sodann stellt die Ratsvorsitzende Frau Heister-Neumann die geänderte Tagesordnung fest.

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Herr Fleischmann berichtet von Bekannten, die auf der Goethestraße in Helmstedt wohnen. Diese haben festgestellt, dass auf der Goethestraße schneller gefahren wird als zugelassen. Dadurch kommt es zu massiven Geräuschbelästigungen. Er habe recherchiert und herausgefunden, dass es eine Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden,Tempo 30 km/h" gebe. Er fragt, warum sich die Stadt Helmstedt dieser Initiative nicht angeschlossen habe, obwohl es in Deutschland bereits 560 Kommunen gebe, die sich angeschlossen hätten. Er möchte wissen, ob die Stadt Helmstedt beabsichtige, sich dieser Initiative anzuschließen.

Herr Schobert berichtet, dass er das Ansinnen der Initiative insofern teile, dass die Kommunen frei entscheiden können, in welchen Bereichen Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet werden können. Man warte derzeit auf die weiterführenden Beratungen im Deutschen Bundestag. Der Bereich Goethestraße sei der Verwaltung dabei nicht unbekannt. Der Landkreis Helmstedt führe dort desöfteren Geschwindigkeitskontrollen durch. Man werde im Laufe des Jahres die Geschwindigkeitswarntafeln umsetzen. Dabei könne man auch eine Tafel im Bereich der Goethestraße installieren.

Herr Dr. Weferling fragt nach einem aktuellen Sachstand zum Glasfaserausbau in Helmstedt einschließlich der Ortsteile.

Herr Bode berichtet, dass er von der Deutschen Glasfaser einen Bauzeitenplan für das Jahr 2023 bekommen habe. Dieser weise auch die Aktivierungszeiten in den einzelnen Bereichen aus. In Barmke werde die Aktivierungsphase Ende März beginnen. Mit dem Abschluss der Hausanschlüsse sei ca. Mitte Juli rechnen. In Emmerstedt beginne die Aktivierungsphase Mitte April und mit dem Abschluss sei Ende Juli zu rechnen. Für den Gesamtbereich der Kernstadt Helmstedt einschließlich Windmühlenberg beginnen die Aktivierungsphasen im Mai 2023 und mit einem Ende der Hausanschlüsse sei im September zu rechnen. In Büddenstedt beginne die Aktivierungsphase Ende Juni und die letzten Hausanschlüsse werden im Oktober erledigt sein. In Offleben beginnen die Arbeiten Mitte/Ende Juli und der Endausbau werde Ende Oktober erledigt sein.

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Frau Girod lobt den Betriebshof der Stadt Helmstedt. Dieser habe an vielen Stellen im Stadtgebiet eine tolle Bepflanzung vorgenommen. Auswärtige Besucher äußern sich vermehrt lobend über die bunte Vielfalt in der Stadt.

Herr Schobert geht auf die verteilten "Lieblingsbecher" ein. Die Innenstadtentwicklerin Frau Opilo hat zusammen mit Frau Biston und Herrn Mollenhauer die Änderung der Mehrwegpflicht zum Anlass genommen, an zwei Tagen in Helmstedt darauf hinzuweisen, dass man viel an Müll vermeiden könne, wenn man Mehrwegbecher bzw. Mehrweggeschirr verwende. Die Ratsmitglieder erhalten jew. ein Exemplar dieses Bechers.

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Herr Schobert berichtet aus dem Verwaltungsausschuss, dass dort über Zuschüsse im kulturellen Bereich entschieden wurde. Demnach erhalten:

- Helmstedter Bachkantorei: 1.000 Euro
- Theaterprojekt "Das letzte Kleinod": 2.000 Euro
- Chor- und Singschule der Helmstedter Chorknaben: 1.000 Euro
- HelmFest: 500 Euro
- Fanfarenzug Helmstedt: 500 Euro

Die Ratsmitglieder genehmigen einstimmig das Protokoll des öffentlichen Teils der Ratssitzung am 13.10.2022.

Die Ratsmitglieder genehmigen einstimmig - bei 3 Enthaltungen - das Protokoll des öffentlichen Teils der Ratssitzung am 08.12.2022.

Die Verwaltung wird beauftragt, die inhaltliche Ausarbeitung in diesem Sinne voranzutreiben und umzusetzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, d. i. R. stehende Fläche (siehe Anlage 2) in diesem Sinne im Rahmen des laufenden B-Plan-Verfahrens mit Nummer 335 für diesen Zweck zu sichern.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Fox gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

Gemäß § 73 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 110 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) wird als stimmberechtigtes Mitglied folgendes Ersatzmitglied für die Elternvertretung in den Schulausschuss (SchulA) berufen:

Elternvertreterin 1: Frau Svenja Loock

1. Ersatzmitglied: Frau Karina Jelenowska

2. Ersatzmitglied: Frau Galina Behn

Herr Diedrich gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Gem. § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wird von der Ausschreibung der Stelle als Erster Stadtrat der Stadt Helmstedt für die Wahlperiode 01.01.2024 bis 31.12.2031 abgesehen, da beabsichtigt ist, den aktuellen Stelleninhaber Herrn Henning Konrad Otto erneut zu wählen.

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Herr Otto nimmt wieder an der Ratssitzung teil.

Herr Otto verlässt den Ratssaal.

Herr Hans-Jürgen Schünemann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann stellt fest, dass Herr Otto ein Glücksfall für Helmstedt sei. Er sei seinerzeit aus Haldensleben nach Helmstedt gekommen. Bei der damaligen Ausschreibung vor über acht Jahren habe man bemerkt, wie schwierig es sei, einen guten Bewerber zu finden. Man schätze die Kompetenz von Herrn Otto. Stärken und Schwächen erkenne man erst während der Arbeit. Man habe auch die Stärken und Schwächen von Herrn Otto erkannt. Im Laufe der vergangenen acht Jahre habe man gelernt, damit gut umzugehen. Daher werde ihre Gruppe dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Herr Ryll schließt sich gern den Worten von Frau Niemann an. Seinerzeit war man im Bewerbungsverfahren sehr froh, dass Herr Otto sich in Helmstedt beworben hatte und er dann auch ausgewählt wurde. Herr Otto sei in Helmstedt sehr aktiv und man habe ihm sehr viel zu verdanken. Man habe ihm gegenüber eine hohe Wertschätzung. Seine Gruppe werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Sondernutzungssatzung der Stadt Helmstedt wird beschlossen. => einstimmig beschlossen

2. Der in der Anlage 2 beigefügte Entwurf der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Helmstedt nebst Gebührentarif wird beschlossen. => mit 29 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen sowie 2 Enthaltungen beschlossen

Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Frau Radeck gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt führt aus, dass wegen der erheblichen Corona - Einschränkungen in den vergangenen zwei Jahren einstimmig beschlossen wurde, die Sondernutzungsgebühren für Verkaufstische und Außengastronomie auszusetzen. Nun sollen die Gebühren zum einen wieder eingeführt und zum anderen kräftig erhöht werden. Händler und Gastronomen hätten noch immer mit Umsatzeinbußen und zusätzlich mit gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Ihre Gruppe sehe dies als schlechtes Signal. Ihre Gruppe werde den Gebührenerhöhungen daher nicht zustimmen. Sie sehe es nicht so, dass es sich bei den Gebühren um eine Attraktivitätssteigerung handele. Man spreche von Gebührenanhebungen von 20 - 33 Prozent. Für eine Belebung der Innenstadt benötige man dringend motivierte Händler, Gastronomen und weitere Dienstleister. Diese sollte man in vielerlei Hinsicht unterstützen. Man sende ein Signal gegen eine Belebung der Innenstadt. Für ein attraktives Stadtzentrum seien vor allem möglichst wenig Gebühren und Hindernisse für seine Nutzer und Akteure hilfreich. Frau Schadebrodt beantragt, dass über die beiden Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abgestimmt wird.

Frau Radeck stellt klar, dass man sich die Beträge für die Außenbewirtschaftung anschauen müsse. Man rede über 250 Euro bis zu 350 Euro im Jahr, dies entspreche max. 30 Euro im Monat. Sie appelliert an die Vermieter der Geschäfte, dass diese im Zuge der Mieten den Geschäftsinhabern entgegen kommen könnten.

Der Antrag von Frau Schadebrodt wird einstimmig angenommen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt den folgenden

Herr Detlef Niebuhr, geb. am 06.07.1946, wohnhaft Wittenberger Straße 19, 38350 Helmstedt, wird für die Zeit vom 01.04.2023 bis zum 31.03.2028 zur Schiedsperson für das Schiedsamt der Stadt Helmstedt gewählt.

Herr Ryll gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die in der Vorlage 004/23 aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.

Frau Grune gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Die in der Anlage 1 grün markierten mittelfristigen Ziele für das Haushaltsjahr 2024 werden aktiviert.

2. Es werden die in der Anlage 2 grün markierten Produkte als „wesentliche Produkte“ für das Haushaltsjahr 2024 festgelegt.

Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Frau Schadebrodt gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt bedankt sich bei allen Beteiligten für den konstruktiven Beratungsprozess. Ihre Gruppe unterstütze den vorliegenden Vorschlag. Dabei sei es gut, dass die meisten Handlungsfelder aus dem Vorjahr als Priorität bestehen bleiben, insbesondere was gute Kinderbetreuung und auch gute Grundschulen anbetrifft. Bei den Massnahmen zur Stärkung der Innenstadt bestehe weiterhin großer Handlungsbedarf. Leerstandsbekämpfung, strukturelle Massnahmen und aktive Netzwerkarbeit seien wichtiger denn je. Das neu formulierte Ziel unter der Rubrik "Sicherheit und Ordnung" sei wichtig, denn hier gebe es aus Sicht der Bevölkerung großen Verbesserungsbedarf, was die Aufenthaltsqualität, das persönliche Sicherheitsempfinden und die Sauberkeit in den Straßen anbetrifft. Daher werde ihre Gruppe dem Beschlussvorschlag voller Überzeugung zustimmen.

Herr Ryll geht auf den Prozeßstart im Jahr 2017 ein. Es wurde erstmals über strategische Ziele diskutiert. Seinerzeit wurde der Politik klar gemacht, wie wichtig es sei, Ziele zu haben. Im Jahr 2018 wurden erstmalig strategische Ziele beschlossen. Er geht auf einzelne, festgelegte Ziele ein. Das Ziel 4.1 - Helmstedt hat eine optimale medizinische Versorgung in allen Fachrichtungen - wurde für das Jahr 2023 erstmalig aktiviert. Unter TOP 9 der Ratssitzung habe man einen Beschluss zu diesem Ziel gefasst. An den Zielen könne man einen dringenden Handlungsbedarf ablesen. Das Ziel 2.6  - Helmstedt verfügt über gute universitäre Bildungsangebote - wurde im vergangenen Jahr aktiviert. Für die positive Zukunft der Stadt Helmstedt sei dieses Ziel besonders erwähnenswert. Das Ziel 1.1 - der öffentliche Raum in der Stadt Helmstedt bietet eine hohe Aufenthaltsqualität durch mehr Sicherheit und Sauberkeit und wird von allen Bevölkerungsgruppen positiv wahrgenommen - wurde nun neu aktiviert. Das Thema "Sauberkeit" in der Innenstadt wurde um die "Sicherheit" ergänzt. Dieses Ziel sei für die Bürgerinnen und Bürger von hoher Wichtigkeit. Das Ziel 6.4 - Helmstedt handelt ökologisch, ist klimaneutral und setzt auf erneuerbare Energien - rückt immer mehr in den Fokus. Es sei positiv hervorzuheben, dass die Politik in Helmstedt aktiv mit den Zielen arbeite. Dadurch werde man Helmstedt in vielen Handlungsfeldern voran bringen.

Frau Niemann bringt zum Ausdruck, dass die Politik mit den finanziellen Möglichkeiten, die man habe, das Maximale herausholen wolle. Dabei helfen die strategischen Ziele. Ihre Gruppe werde den erarbeiteten Zielen und somit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Das Defizit im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2024 wird auf 5.731.100 Euro festgesetzt.

2. Die maximale Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2024 wird nicht beschränkt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Baukosten für die im Haushaltsplan 2023 priorisierten Maßnahmen zu ermitteln und im Haushaltsplanentwurf 2024 darzustellen.

3. Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln, die zu einer Reduzierung des jährlichen Fehlbedarfs führen.

Herr Strümpel gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert wirbt für die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Der Haushalt für das Jahr 2024 werde ein Volumen von 56 Mill. Euro haben. Inhaltlich werde man im Haushalt 2024 die notwendigen Beträge für den Neubau der Grundschule Pestalozzistraße, die Sanierung der Kindertagesstätten, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Büddenstedt, Massnahmen des Klimaschutzes, die Sanierung von Straßen, die Sanierung von öffentlichen Einrichtungen, die freiwillige Ganztagsbetreuungsowie den Erhalt des Waldbades Birkerteich und Juliusbades finden. Man plane mit Erträgen in Höhe von 51,9 Mill. Euro und Aufwendungen in Höhe von 56,3 Mill. Euro. Dadurch entstehe eine große Lücke. Berechnungen hätten ergeben, dass man kein Defizit hätte, wenn man die Ausgaben, die man zwar benötige, aber nicht gesetzlich zwingend vorgegeben sein, außen vor lassen würde. Dies würde dann aber auch zu einem Stillstand in vielen Bereichen in Helmstedt führen. Es sei daher richtig, dass man die mittelfristigen Ziele weiterhin konsequent verfolge. Die Geldausgaben seien planvoll und zielgerichtet. Seit der Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt wurde das Geld so sinnvoll eingesetzt, dass die Stadt Helmstedt keine Liquiditätskredite mehr aufnehmen musste. Man müsse jedoch zeitnah damit rechnen, dass man wieder Liquiditätskredite benötige. Für die Energiepreiserhöhungen plane man mit zusätzlichen 800.000 Euro. Positiv sei, dass die Kreisumlage auf 53,5 Prozentpunkte gesenkt wurde. Trotzdem gebe es einige Unsicherheiten bei den Eckwerten. Dazu zähle der Lohnkampf im öffentlichen Dienst. Er halte eine angemessene Erhöhung für unumgänglich, da es immer schwieriger sei, Menschen für den öffentlichen Dienst zu überzeugen. Er hoffe, dass das geplante Defizit von über 5 Mill. Euro am Jahresende deutlich geringer ausfalle. Die Gewerbesteuereinnahmen habe man sehr konservativ eingerechnet. Sollten hier höhere Gewerbesteuereinnahmen eingenommen werden können, wirke sich dies direkt auf das Defizit aus.

Herr Matar erklärt, dass seine Gruppe den Beschlussvorschlag der Verwaltung unterstützen werde. Beim Eckdatenbeschluss gehe es nicht nur darum, einen Gesamtdefizitbetrag festzulegen, sondern es gehe auch darum, schon jetzt innerhalb der Teilbudgets konkrete Summen festzulegen, an die sich die Verwaltung, aber auch die Politik zu halten habe. Die Eckwerte seien ein wichtiges Steuerungselement für die Politik, weil sie ermöglichen, die gesetzten Prioritäten wie die strategischen Ziele im Haushalt umzusetzen.

Frau Niemann erläutert, dass der Eckdatenbeschluß eine Selbstverpflichtung sei, die sich der Rat gebe. Er stehe für die Grenzen bei den späteren Haushaltsberatungen. Eckdaten seien jedoch nicht völlig in Stein gemeißelt. Im März könne man noch nicht wissen, was im Laufe des Jahres noch so auf die Stadt Helmstedt zukommen werde. Man habe z. B. noch nicht die Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes berücksichtigt. Für die Ganztagsbetreuung der Helmstedter Grundschulen durch die Paritäten bestehe auch noch weiterer Handlungsbedarf. Ein benötigter Mehrbedarf wurde bei den Eckwerten noch nicht berücksichtigt. Man warte nun auf klare Daten und Fakten, um mit diesem Wissen in die Haushaltsberatungen gehen zu können. Ihre Gruppe werde der Vorlage mehrheitlich zustimmen, obwohl man die vorab im Finanzausschuss beantragten 40.000 Euro für Klimamassnahmen sehr erstaunlich fand.

Frau Schadebrodt führt aus, dass der Eckdatenbschluss für das Haushaltsjahr 2024 ein maximales Defizit von 5,7 Mill. Euro vorsehe. Dies sei eine gewaltige Schuldensumme, die aufzeige, wie wichtig es sei, dass auch im nächsten Haushalt mit großem Augenmerk auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geachtet werde. Die Einnahmenseite im Haushalt müsse gestärkt werden. Die Steuern werden durch mehr Einwohner und mehr Gewerbe erhöht. Dadurch erhalte man größeren Spielraum für Helmstedt. Positiv sei, dass von der Verwaltung bereits Kürzungen im Personalbudget und im Baubereich eingearbeitet wurden. Die Kreisumlage wurde gesenkt, was die Eckwerte im Saldo um 250.000 Euro entlaste. Allerdings müsste der vor 3 Jahren eingeführte Finanzausgleichstopf des Landkreises wieder abgeschafft werden. Die erforderliche Bürokratie bei so einer Umverteilung schlucke immer vorab Geld. Man würde einen viel höheren fiskalischen Vorteil für alle erzielen, wenn man die Kreisumlage nochmals absenken würde, anstatt den Umverteilungstopf von 1 Mill. Euro auf 1,5 Mill. Euro zu erhöhen. Auf großes Unverständnis stieß in ihrer Gruppe der Antrag der Gruppe CDU/Grüne/UWG im Finanzausschuss. Es wurden 40.000 Euro mehr Geld für Umweltschutzmassnahmen beantragt, und das, obwohl bereits Klimaschutzprojekte in Höhe von 300.000 Euro eingeplant seien. Zudem konnte der Antragsteller nicht erläutern, für welche Massnahmen das Geld eingeplant werden soll. Der Zeitpunkt des Antrages sei völlig falsch gewesen. Der Antrag hätte im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht werden müssen. Ihre Gruppe werde aber dem Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2024 zustimmen.

Herr Moshagen wird dem Eckdatenbeschluss nicht zustimmen. Er halte das gesamte Verfahren für falsch. Es sei eine vorweggenommene Haushaltsberatung. Als Beispiel nennt er den Antrag der Gruppe CDU/Grüne/UWG. Man nenne es Eckdatenbeschluss, gehe aber bereits bei den Eckwerten in die Details. Zudem halte er es für falsch, dass im Vorfeld einzelne Budgets festgelegt werden. Dies sei Bestandteil einer Haushaltsberatung, die auch in den Fachausschüssen geführt werden müssen. Dort hätte dann der Antrag der Gruppe CDU/Grüne/UWG gestellt werden müssen. Der Zeitpunkt für die Eckwerte sei viel zu früh. Im März behaupte man, dass es zu einem Defizit von 5,7 Mill. Euro kommen werde. Beispielsweise seien die Tarifberatungen im öffentlichen Dienst nicht abgeschlossen. Er halte die vorliegenden Zahlen für eine Selbsttäuschung. Er werde an dieser Selbsttäuschung nicht teilnehmen.

Herr Winkelmann geht auf den Antrag seiner Gruppe im Finanzausschuss ein. Es wurden dort zusätzliche 40.000 Euro für ökologisch sinnvolle Massnahmen beantragt. Daher sei das Defizit unter dem Strich von 5,6 Mill. Euro auf 5,7 Mill. Euro gestiegen. Man habe bei den strategischen Zielen u. a. auch die ökologische Förderung berücksichtigt. Daher passe der Antrag gut dazu. Es sei ihm zunächst wichtig gewesen, den Betrag in den Eckwerten zu verankern. Wofür das Geld verwendet werden soll, werde man in einem Antrag für die kommende Ratssitzung ausführen.

Herr Ryll sieht die Eckdaten im Zusammenhang mit den strategischen Zielen. Wenn man Ziele aktiviert, möchte man auch intensiv darin arbeiten. Es sei ehrlich, zum jetzigen Zeitpunkt bereits die Ziele mit den entsprechenden Finanzmitteln zu hinterlegen. Es wurden bereits frühzeitig 150.000 Euro für den Ganztagesbetrieb der Grundschulen eingeplant. Diese Leistung gehöre nicht zu den Aufgaben der Stadt Helmstedt, sondern vielmehr müsse das Land Niedersachsen dafür aufkommen. Der Betrag von 150.000 Euro werde nicht ausreichen und man müsse von einem höheren Zuschuss ausgehen. 

Herr Matar klärt auf, wie der Haushalt einer Kommune aufgestellt wird. Die Verwaltung bereitet einen Entwurf des Haushaltes vor. Dieser Entwurf wird der Politik dann vorlegt, um in den verschiedenen Gremien zu beraten und Änderungen vorzunehmen. Es sei sehr wichtig, dass die Politik sehr frühzeitig, auch schon bei der Aufstellung der Entwurfes durch die Verwaltung, beteiligt werde. So wisse die Verwaltung, welche Ziele die Politik verfolge. Der Eckdatenbeschluss spiele bei der Aufstellung des Haushaltes eine wichtige Rolle.

Herr Strümpel macht für seine Gruppe deutlich, dass man sich nicht gegen die ökologischen Massnahmen stelle. Es störe lediglich das Verfahren. Es gebe noch keine konkreten Massnahmen, die hinterlegt worden sind.

Herr Strümpel übernimmt für Frau Heister-Neumann den Ratsvorsitz.

Frau Heister-Neumann widerspricht den Ausführungen von Herrn Moshagen. Der Eckdatenbschluss wurde auf den Weg gebracht, weil man ein Zeichen setzen wollte, dass die öffentliche Hand im Ansatz mal handele wie ein privater Haushalt. Man lege fest, dass man eine bestimmte Summe zur Verfügung habe. Dann könne man auch nicht mehr Geld ausgeben als man zur Verfügung hat. Man müsse beachten, dass man zukünftig auch wieder Liquiditätskredite aufnehmen müsse, um Massnahmen durchzuführen. In den Nachbarkommunen im Landkreis liege ein hoher Verschuldungsgrad vor. Dies habe zum einen etwas mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen zu tun, aber es habe auch etwas mit den Verantwortlichen in den Gremien zu tun, wie diese mit den jeweiligen Situationen umgehen. Der Rat der Stadt Helmstedt habe immer sehr viel Wert darauf gelegt, nicht über seine Verhältnisse zu leben. Dabei helfe der Eckdatenbeschluss sehr, um die Stadt Helmstedt weiterhin lebens- und liebenswert zu erhalten. Der Eckdatenbschluss sei keine Selbsttäuschung, sondern er sei die klare Aussage, dass diese Stadt sich vorgenommen habe, verantwortungsbewusst mit den Finanzen umzugehen.

Frau Heister-Neumann übernimmt wieder den Ratsvorsitz von Herrn Strümpel.

Herr Schobert möchte eine Zusammenfassung geben. Die Äußerungen von Herrn Moshagen waren die eine Seite in der Betrachtung der Haushaltsaufstellung. Die innere Beratung des Haushaltsvolumens finde nicht so statt wie bei einer Haushaltsberatung. Auf der anderen Seite habe man eine Situation, die man so in den vergangenen Jahren nicht hatte. In den Eckdaten wurden die aktivierten mittelfristigen Ziele komplett verarbeitet. Damit lebe man auch intensiver die Inhalte dieser Ziele. Die Eckwerte haben eine hohe Übereinstimmung mit den Vorstellungen der einzelnen Ratsmitglieder und somit mit dem Rat insgesamt. Mit den Eckwerten werden bereits vom Rat gefasste Beschlüsse weiter konsequent umgesetzt.

Herr Moshagen stellt noch einmal klar, dass er mit dem Verfahren nicht einverstanden sei. Das Verfahren sei sehr unglücklich. Die Diskussionen zu den einzelnen Massnahmen gehören seiner Ansicht nach in die Haushaltsberatungen in den unterschiedlichen Gremien. Mit den Eckwerten treffe man lediglich halbe Entscheidungen.

Herr Schünemann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte.

Frau Heister-Neumann lässt darüber abstimmen. Der Antrag wird einstimmig - bei einer Enthaltung - angenommen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 31 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme sowie 2 Enthaltungen den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt, dass der Bürgermeister der Stadt Helmstedt der Stadtkasse Helmstedt die Wahrnehmung der Kassengeschäfte des Planungsverbandes Lappwaldsee übertragen und hierzu die anliegende Wahrnehmungsvereinbarung der Kassengeschäfte mit dem Planungsverband Lappwaldsee schließen darf.

Herr Sorge gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt, dass der Bürgermeister der Stadt Helmstedt der Stadtkasse Helmstedt die Wahrnehmung der Kassengeschäfte des Planungsverbandes Buschhaus übertragen und hierzu die anliegende Wahrnehmungsvereinbarung der Kassengeschäfte mit dem Planungsverband Buschhaus schließen darf. 

Frau Wendt gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Den Leitlinien des Denkmalschutzes wird zugestimmt.

2. Eine Gestaltungssatzung für den Bereich der Altstadt und Teile des Conringviertels soll aufgestellt werden, in welcher Umsetzungsparameter auf der Basis der Leitlinien, differenziert nach denkmalrelevanten Eigenarten der Gebäudesubstanz, festgesetzt sind.

Frau Girod gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Für Herrn Fox ist der Denkmalschutz ein wichtiges Thema für Helmstedt. In den vergangenen Jahren habe sich bereits viel getan. Sowohl private Initiativen wie auch das Engagement der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt hätten dazu beigetragen. Es müsse sich aber auch in der Zukunft noch einiges tun. Die vorliegenden Leitlinien können nur begrüßt werden. Vorrangig sei die wirtschaftliche Nutzung der Gebäude bzw. Grundstücke. Historische Bausubstanz erhalte sich durch Nutzung. Er geht auf die Vorlage ein und verweist auf normative und optionale Kriterien. Er vermisst darin einen klaren Bezug zum Denkmalschutzgesetz. Die Vorgaben des Gesetzes müssen eingehalten werde. Er höre immer wieder von Auseinandersetzungen mit der Denkmalschutzbehörde.

Herr Lickfett begrüßt die vorliegenden Leitlinien zum Denkmalschutz. Jeder, der ein Baudenkmal besitzt und erhalten will, müsse sich nach den Leitlinien richten. Oftmals bedeute dies eine hohe Belastung finanzieller Art, in der der wirtschaftliche Nutzen zurückstehen müsse. Neben den finanziellen Nachteilen, die ein Denkmal mit sich bringe, treten immer häufiger auch Nutzungseinschränkungen auf. Es müsse jedoch stets behutsam vorgegangen werden, um das Gesamtbild nicht zu zerstören. Es sei wichtig, dass eine Benutzbarkeit der Immobilien, so wie in der Leitlinie gefordert, gewährleistet werde. Die Alternative wäre, dass die Denkmäler verfallen, sofern die Auflagen finanziell nicht zu erfüllen seien. Dann wären die Denkmäler für immer verloren. Die Rahmenbedingungen ändern sich durch Energie- und Klimakrise. Infolgedessen sei es konsequent, zeitgemäße Versorgungstechnik zu installieren. Es sei kein Widerspruch, wenn ein historisches Gebäude mit Solar- oder PV-Anlage ausgerüstet werde. Denkmalschutz- und -pflege sei nicht das Leben in der Vergangenheit, sondern das lebendige Weiterführen in die Zukunft.

Herr Romba vertritt die Meinung, dass Denkmalschutz konservativ sei. Dies bedeute, dass Gutes erhalten werden müsse und dass man Neuem offen gegenüber sein müsse. Die aktuelle Frage sei, wie man den Denkmalschutz leben möchte. Für ihn sei die gesamte Innenstadt ein Denkmal. Im vergangenen Jahr wurde das Denkmalschutzgesetz geändert. Die untere Denkmalschutzbehörde ordne nicht nur an, sondern sie habe den Dialog zu führen, damit am Ende zusammen ein Ziel erreicht werde. Zur Frage des "Wie" benötige man eine Gestaltungssatzung. Er fragt die Verwaltung, wann mit einem Entwurf zu rechnen sei.

Herr Otto geht auf die Fragen der Vorredner ein. Herr Fox wollte dabei wissen, wie eine Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege erfolgen könne. Herr Otto führt dazu aus, dass der Diskussionsprozess mit dem Landesamt seit einem Jahr geführt werde. Er konnte jedoch noch nicht zum Abschluss gebracht werden, er sei aber auf einem guten Weg. Mit der Vorlage erhoffe man sich, dass man die weitere Diskussion mit dem Landesamt unterstützen könne. Die Stadt Helmstedt sei untere Denkmalschutzbehörde, müsse somit also auch Regularien festlegen. Die zu überarbeitende Gestaltungssatzung müsse im Vorfeld mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt werden. Denkmale lassen sich am besten in die Zukunft überführen, wenn sie weiterhin genutzt werden. Auf Herrn Romba antwortet er, dass der Entwurf der Gestaltungssatzung dann vorgelegt werde, sobald ein Konsens mit dem Landesamt erfolgt sei. Er gehe davon aus, dass das noch im Jahr 2023 erfolge. Steuerliche Vorteile können über 10 Jahre in einer Höhe von bis zu 90 Prozent erzielt werden. In aktiven Fördergebieten gebe es neben dem steuerlichen Vorteil, sondern es können auch zusätzliche Fördermittel im Aussicht gestellt werden. Somit könne man eine Revitalisierung und Belebung der Innenstadt erreichen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung (§§ 3(2), 4(2) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlage 6).

2. Die Bebauungspläne Nr. 117a „Konrad Adenauer Platz“, 133a „Straßenverbindung Industriestraße-Mühlgraben“, 231a „Industriestraße II“ und 258a „Gewerbegebiet Schwalbenbreite“ werden gemäß § 6 BauGB beschlossen. (Anlage 1–4) Der Begründung zu den Bebauungsplänen Nr. 117a „Konrad Adenauer Platz“, 133a „Straßenverbindung Industriestraße-Mühlgraben“, 231a „Industriestraße II“ und 258a „Gewerbegebiet Schwalbenbreite“ wird zugestimmt. (Anlage 5)

Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Ryll gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Dem Ergebnisbericht über die Vorbereitenden Untersuchungen „Nordwestliche Altstadt Meibomsches Haus“ wird zugestimmt.

2. Der Erweiterung des Integrierten Entwicklungskonzept (ISEK) für die Nordwestliche Altstadt um die Maßnahmen „Meibomsches Haus“ sowie der Einarbeitung der Maßnahme in die Kosten- und Finanzierungsübersicht wird zugestimmt.

Herr Romba gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Der Abwägung, der in der frühzeitigen Beteiligung (§§ 3(1), 4(1) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlagen 3 & 4).

2. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung (§§ 3(2), 4(2) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlagen 5).

3. Der Bebauungsplan Nr. F 394 „Neissestraße“ wird gemäß § 10 BauGB beschlossen. (Anlage 1) Der Begründung zum Bebauungsplan Nr. F 394 „Neissestraße“ wird zugestimmt. (Anlage 2)

Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Dinter gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann stellt fest, dass der Bebauungsplan einige Besonderheiten habe. Dieser Bebauungsplan sei vom sozialen Standpunkt her unverantwortlich. Lt. Bebauungsplan werde dort ein Altenheim geplant. Mit dem Beschluss werde man dem Investor die Chance geben, im erwähnten Bereich ein Altenheim zu bauen. Problematisch sei dabei, dass in einem recht kleinen Bereich ein dreistöckiges Gebäude errichtet werden soll. Somit verbleibe nur sehr wenig Außenfläche. Das Altenheim sei für ca. 121 Personen geplant. Die Bewohner hätten somit nicht genügend Außengelände und Grünanlagen. Sie werde der Vorlage daher nicht zustimmen. Es sei aus ihrer Sicht unverantwortlich, der Vorlage und somit dem Bebauungsplan zuzustimmen.

Frau Radeck führt aus, dass die Verwaltung die Anwohner beteiligt habe. Alle Bedenken konnten ausgeräumt werden und alle Anregungen wurden mit berücksichtigt. Das Bauvorhaben sei nachfolgend nach dem Baurecht unter Einbindung des Landkreises hinsichtlich der Heimmindestbauverordnung zu prüfen. Dies sei nciht die Aufgabe der Politik, sondern vielmehr der Verwaltung. Angesichts der demografischen Entwicklung sollte man ein weiteres Angebot für pflegebedürftige Personen begrüßen. Zudem werden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen.

Herr Romba berichtet von einer intensiven Bürgerbeteiligung im vorliegenden Fall. Man habe sich vor Ort in der Neissestraße getroffen, es gab zudem eine Veranstaltung mit dem Investor im Ratssaal. Alle Punkte, die kritisch gesehen wurden, seien bereinigt worden. Man beschließe nun ein urbanes Gebiet.

Herr Hans-Jürgen Schünemann stellt klar, dass die Meinung von Frau Niemann nicht der Meinung der gesamten SPD-Fraktion entspricht. Die Voraussetzungen für ein Seniorenheim an der Stelle seien nicht optimal. Mittlerweile gebe es auch Schließungen von Heimen. Problematisch werde auch die Personalfrage sein. Man nehme wahrscheinlich anderen Heimen das Personal weg. Somit fehle dies an anderen Stellen. Er selbst habe ganz andere Vorstellungen von Pflegeheimen.

Herr Otto erklärt, dass die Grundflächenzahl, die im Bebauungsplan vorgesehen ist, 0,6 beträgt. Dies bedeute, dass 40 Prozent der Fläche nicht überbaut werden dürfen. Somit werde es Frei- bzw. auch Grünflächen für die Bewohner geben. Das Gebäude werde zur Vorsfelder Straße dreistöckig geplant, zur Neissestraße werde das Gebäude zweigeschossig errichtet. Es sei aus seiner Sicht eine sinnvolle Verdichtung der Flächen. Insofern bitte er um Zustimmung zur Vorlage.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 21 JA-Stimmen bei 6 NEIN-Stimmen sowie 7 Enthaltungen den folgenden

1. Der Abwägung, der in der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§4(1) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlage 3).

2. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung (§ 4(2) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlage 4).

3. Dem Entwurf der 67. Flächennutzungsplanänderung „Schwarzer Berg“ und dem Entwurf der Begründung wird zugestimmt (Anlage 1 und 2).

Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Friedrich gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Den Grundzügen der Planung, wie in der Anlage “ Umgestaltung von Verkehrsanlagen im Bereich Leuckartstraße, Braunschweiger Straße und Harsleber Torstraße in Helmstedt“ dargestellt, wird zugestimmt.

2. Der erste Bauabschnitt der Umsetzung soll im Sanierungsgebiet Conringviertel die Straßen Braunschweiger Straße und nördliche Leuckartstraße umfassen. Entsprechende Mittel werden über das Sanierungsprogramm „Conringviertel" zur Verfügung gestellt.

3. Der Verwaltungsausschuss entscheidet unter Beteiligung des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung über die weitere Gestaltung (Pflaster / Asphalt).

Herr Traumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert ergänzt, dass sowohl im ABS als auch im VA eine Ergänzung des Beschlussvorschlages empfohlen wurde. Gem. Beschluss im VA wird ein Punkt 3 eingefügt:
3. Der Verwaltungsausschuss entscheidet unter Beteiligung des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung über die weitere Gestaltung (Pflaster / Asphalt).

Herr Romba hofft, dass sich alle Ratsmitglieder über die Tragweite des Beschlusses bewusst sind. Mit der zu treffenden Entscheidung werde die Verkehrsführung der westlichen Innenstadt erheblich geändert. Der historische Stadtring werde nachhaltig geändert bzw. unterbrochen. Der verkehrsberuhigte Bereich werde so massiv vergrößert. All die beschlossenen Konzepte werden das Mittelzentrum Helmstedt stärken und Helmstedt zu einer schönen bzw. lebenswerten Stadt machen. Nach intensiven Diskussionen im Fachausschuss und Verwaltungsausschuss sei ein guter Kompromiss entstanden. Daher werde er der Vorlage auch zustimmen.

Herr Ryll spricht von einer mutigen Vorlage. Einige Ratsmitglieder hätten bei der Vorstellung der Planungen sehr erstaunt geschaut. Der Innenstadtring soll unterbrochen werden. Das Thema Innenstadtbelebung spiele in den vergangenen Jahren eine große Rolle in den politischen Beratungen. Die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes sei dabei ein Hoffnungsschimmer. Die Braunschweiger Straße werde so zur Verbindung zwischen EDEKA und Neumärker Straße. Seinerzeit wurde geplant, im Bereich der Edelhöfe ein Einkaufszentrum zu errichten. Es gab die gleiche Zielsetzung. Es sollte die Belebung der Innenstadt erreicht werden. Dafür war eine fussläufige Anbindung an Markt und Neumärker Straße in der Planung. Man müsse nun den mutigen Schritt gehen und den Bereich Leuckartstraße/Braunschweiger Zeitung für alle Verkehrsteilnehmer attraktiv machen. Aber auch die Wohnqualität soll in dem Quartier angehoben werden.

Frau Girod unterstreicht, dass mit dem Umbauprojekt ein Meilenstein geschaffen werde. Viele Befürchtungen der Anwohner und Geschäftsleute wurden in verschiedenen Veranstaltungen aufgegriffen und dementsprechend auch in der Planung berücksichtigt. Ihre Gruppe werde das Vorhaben unterstützen, da man davon überzeugt sei. Die Verkehrsströme hätten sich in den vergangenen Jahren verändert, daher müsse man sich von damaligen Konzepten auch lösen. Mit dem Projekt werde die Aufenthaltsqualität im genannten Bereich auf jeden Fall wesentlich verbessert. Aktuell habe der Fahrzeugverkehr klar den Vorrang, Fussgänger und Radfahrer hätten kaum Platz im öffentlichen Raum. Die Planung sehe vor, dass der Bereich in Zukunft von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden kann. Auch das Stadtgrün soll an der Stelle wesentlich verbessert werden. Das Ganze werde aus Städtebaufördermitteln gefördert bzw. finanziert. Das Städtebauförderprojekt "Soziale Integration im Quartier" werde dafür sorgen, ganz neue Schritte in Helmstedt zu gehen.

Frau Niemann berichtet aus alten Zeiten. Die Stadt sei jedoch ständig im Wandel, was auch gut sei. Sie hoffe auf eine zügige Umsetzung der Massnahme, damit weitere Massnahmen auch folgen können.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden geänderten

1. Der Ergänzung der „ÖBV Altstadtbereich“, Nr. 315, § 5 (2) Solaranlagen wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung der in der Anlage 1 dargestellten ergänzten Fassung der „ÖBV Altstadtbereich“ Nr. 315 soll mit Begründung gem. § 84 Absatz 4 NBauO i. V. m. § 3 Absatz 2 BauGB durchgeführt werden.

Herr Dr. Weferling gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Er weist darauf hin, dass eine B-Vorlage erstellt wurde.

Herr Winkelmann plädiert für weitere Massnahmen des Umweltschutzes. Um den weiteren Anstieg der Temperaturen auf der Erde zu verringern, sind gewaltige Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig. Einen entscheidenden Baustein dabei bilden die erneuerbaren Energien, vor allem Wind- und Solarenergie. Hier sei ein massiver Ausbau erforderlich. Hier setze auch das novellierte EEG an. Danach solle der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf mindestens 80 Prozent ansteigen. 2023 sollen 9 Gigawatt durch PV Anlagen ans Netz gehen, 2026 sogar 22 Gigawatt. Die Hälfte davon soll auf Dächern gewonnen werden, die andere Hälfte auf Freiflächenanlagen. Bisher war es kaum möglich, auf denkmalgeschützten Gebäuden Solaranlagen zu errichten. Dies habe sich im Jahr 2022 mit der Änderung des Nds. Denkmalschutzgesetzes entscheidend verändert. Massgeblich sei hier der § 7 Abs. 2, wonach der Eingriff möglich sei, wenn das öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien das Interesse an unveränderter Erhaltung des Denkmals überwiegt. Dies sei nach § 7 der Fall, wenn der Eingriff in das äußere Erscheinungsbild reversibel sei und in die denkmalwerte Substanz nur geringfügig eingegriffen werde. Dennoch müsse die untere Denkmalschutzbehörde die Errichtung von PV Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden genehmigen. Nach der Novellierung des Nds. Denkmalschutzgesetzes, die die Errichtung von Solaranlagen auf Denkmalen erleichtern soll, gehe die Gruppe CDU/Grüne/UWG davon aus, dass mit den Menschen, die bereit sind, auf ihren denkmalgeschützten Gebäuden sich für den Klimaschutz zu engagieren, ein Einvernehmen hergestellt werde.

Herr Romba führt zum öffentlichen Interesse in dieser Thematik aus. Solaranlagen auf Dächern passen sich hervorragend in das Stadtbild, auch bei denkmalgeschützten Häusern, ein. Dies sei die Zielsetzung der Vorlage. Man habe 30 Prozent Leerstand in der Innenstadt. Man müsse Anreize schaffen, um den Menschen das Wohnen in der Innenstadt schmackhaft zu machen. Dazu gehören auch die erneuerbaren Energien in bzw. auf Wohngebäuden. Er bitte um Zustimmung der geänderten B-Vorlage.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Auftragsvergabe zur Herstellung einer Trinkwasserleitung DN 110 PE 100 SDR 11 als Verbindung zwischen den bestehenden Leitungstrassen „Allenackerfeld“ und „Am Sportplatz“ in Büddenstedt zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung zum Angebotspreis von 70.747,64 Euro (brutto) an die Fa. AVACON Wasser wird zugestimmt.

Die Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.

Die Mitteldeckung erfolgt durch Minderausgaben aus dem Investitionssachkonto I54110089 „Bau Gewerbegebiet Barmke Autobahn“.

Herr Rippel gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Bereitstellung der überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 157.000 Euro für die Fortsetzung der Maßnahmen „Sanierung der Klostermauer an der Beendorfer Straße und am Ludgerihof“ wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus dem Produkt 6111, Sachkonto 3013000, aus Mehrerträgen bei Gewerbesteuereinnahmen.

Frau Tatjana Ahrendts gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Bereitstellung der überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 127.500 Euro für die Stellplatzablöse für das Projekt „Sanierung Mehrzweckhaus Emmerstedt“ wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsnummer I54610010 im Fachbereich 54.

Herr Clemens Schünemann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftliche vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Frau Heister-Neumann schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 19:55 Uhr.

Es schließt sich eine 5minütige Pause an.