Frau Schadebrodt: Unterstützung Helmstedts durch regional agierende Institutionen
Protokoll:
Frau Schadebrodt (Gruppe FDP/BFH) stellt für die Sitzung des AWTIS am 17.06.2015 folgende Anfrage: Unsere Stadt benötigt für eine positive Entwicklung dringend die Ansiedlung/Erweiterung von Unternehmen und neue Arbeitsplätze. Deshalb haben wir folgende Fragen an die Abteilung Wirtschaftsförderung der Stadt Helmstedt: 1) Inwieweit profitiert Helmstedt konkret von den verschiedenen Institutionen, welche alle die Region als Wirtschaftsstandort stärken und das strukturelle Gefälle abmildern wollen?
Hierbei denken wir zum Beispiel an
- die Allianz für die Region,
- das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig,
- die WOB AG,
- die NBank und
- die Mobilitäts-Initiative der drei Oberbürgermeister von BS, WOB und SZ. 2) Seit 2014 ist der Landkreis Helmstedt GRW-Fördergebiet zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, und es gibt nun die „Einzelbetriebliche Investitionsförderung“ für gewerbliche und touristische Betriebe. Was unternimmt die Verwaltung, damit unsere Stadt bestmöglich von den Fördermitteln profitieren kann und neue Arbeitsplätze entstehen? Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: 1) Die Möglichkeiten der verschiedenen, regional agierenden Institutionen, Helmstedt zu unterstützen sind unterschiedlich. • Allianz für die Region
Die Allianz setzt sich für den Aufbau der Internationalen Begegnungsstätte Deutsche Einheit in Helmstedt ein. Auch im gewerblichen Bereich gibt es einige Projekte, die Helmstedt nutzt, wie z. Bsp. Unternehmensnachfolge, Gründungswettbewerb, Regionale Unternehmensdatenbank oder Fachkräfteentwicklung. Ferner findet bereits touristische Zusammenarbeit in den Bereichen ZeitOrte, Sattelfest oder Masterplan Radtourismus statt. Über ZeitOrte besteht auch eine Beteiligung und Unterstützung der Elm-Lappwald-Card. • WOB AG
Mit Unterstützung der WOB AG werden derzeit einige konkrete Projekte bearbeitet, die zum Teil den industriell-gewerblichen Bereich betreffen, zum Teil den Sektor Tourismus/Freizeit. Die Zusammenarbeit stellt sich als vertrauensvoll, konstruktiv und hilfreich dar. Sie eröffnet den Zugriff auf deren umfangreiche Netzwerke und die Inanspruchnahme des dortigen Know-how. Wir erwarten gerade über diese Schiene eine künftig wachsende Einbindung in die dynamische Wolfsburger Entwicklung. • Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig (ArL)
Hier wird die Unterstützung für konkrete Projekte erst noch eingefordert werden. Diese wird z. Bsp. die Entwicklung des Gewerbegebietes Barmke betreffen sowie konkrete gewerbliche und touristische Förderprojekte. Insbesondere der gesamte Bereich der Leader-Förderung wird i. V. mit dem ArL abgewickelt werden. • NBank
Die Zusammenarbeit mit der NBank findet im Rahmen der verschiedenen Förderprogramme statt, was sich in der aktuellen EU-Förderperiode, im Gegensatz zu den vorherigen, aber eher überwiegend auf die Darlehnsprogramme konzentrieren wird. Der Grund liegt in den derzeit sehr hoch gesetzten Zugangsvoraussetzungen zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Normale Betriebserweiterungen, die Anschaffung von Produktionsmitteln oder die Schaffung von ein paar Arbeitsplätzen reichen nicht mehr als Zugang zu einer Förderung aus. Es muss sich stattdessen um innovative Projekte (Produkte oder Verfahren) handeln, die durch das Innovationszentrum Niedersachsen bestätigt werden müssen. Alternativ müssen von dem Projekt deutliche strukturverbessernde regionale Impulse ausgehen, für deren Bestätigung das ArL zuständig ist. Ohne Punkte für wenigstens eines dieser beiden Kriterien ist die qualitative Antragsvoraussetzung fast nicht mehr zu erfüllen. • Mobilitäts-Initiative der drei Oberbürgermeister von BS, WOB und SZ
Mit dieser Initiative gibt es bislang und absehbar keine Berührungspunkte.
2) GRW Fördergebiet ist der Landkreis Helmstedt und hat damit in der weiteren Region ein Alleinstellungsmerkmal. Dennoch ist der Einsatz dieser Mittel erheblich erschwert, wie bereits zur NBank ausgeführt.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten vermarkten wir diesen „Vorteil“ selbstverständlich. In unseren Akquisitionsschreiben an Firmen wird darauf hingewiesen. Ein Hinweis auf unserer Homepage im Bereich Wirtschaft ist vorgesehen. Für Anzeigenkampagnen stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) hat sich der Arbeitskreis Wirtschaftsförderung auf unseren Anstoß hin neu formiert und die Arbeit aufgenommen. In diesem Kreis wird auch die Frage der Vermarktung unseres GRW-Gebietes thematisiert werden.
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