Termine

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet um 17 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des
Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter und Gäste im Ratssaal.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates
der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten
hat. Zu diesem Zeitpunkt sind 30 Ratsmitglieder anwesend.

Nachdem keine Änderungen zur Tagesordnung von den Ratsmitgliedern oder der Verwaltung vorgetragen werden, stellt die Ratsvorsitzende die vorliegende Tagesordnung fest.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG wird festgestellt, dass das Ratsmitglied Herr Sebastian Gutt mit Ablauf des 01.09.2022 seine Mitgliedschaft im Rat der Stadt Helmstedt aufgrund des § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch Verzicht verloren hat.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Bürgermeister Wittich Schobert belehrt das für Herrn Sebastian Gutt nachrückende Ratsmitglied Herrn Christian Schmidt über die ihm gemäß §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten.

Sodann bittet er Herrn Schmidt, sich von seinem Platz zu erheben, um sich gemäß § 60 NKomVG verpflichten zu lassen. Hierzu wurde von Herrn Schmidt die folgende Formel nachgesprochen:

"Ich verpflichte mich, als Ratsmitglied der Stadt Helmstedt, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen, und die Gesetze zu beachten."

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu den Themen "Zeitnahe Veröffentlichung von Protokollen auf der Homepage der Stadt Helmstedt" und "Einrichtung eines Krisenstabes in Bezug auf den Ukraine Krieg" Gebrauch gemacht.

Frau Girod fragt, welche Maßnahmen die Stadt Helmstedt zur Einsparung von Strom und Gas trifft und ob Maßnahmen über die gesetzlichen Regelungen hinaus geplant werden. Zudem möchte sie wissen, ob es ein entsprechendes Konzept in der Stadtverwaltung gibt. Sie bittet um eine detaillierte Vorstellung der geplanten Maßnahmen in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses.

Herr Schobert antwortet, dass es seit kurzem die Kurzfristenenergieversorgungsicherungsmassnahmeverordnung gibt. Für die Kommune beinhalte diese, dass die Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden abgeschaltet werden soll. Bei besonderen Anlässen wie z. B. dem Altstadtfest könne die Beleuchtung allerdings auch wieder eingeschaltet werden. Die Verwaltung schaue sich aktuell die Heizungssituationen an. Die Bürotemperatur solle bei maximal 19 Grad liegen. Man schaue sich aber auch die Situation von z. B. Durchlauferhitzern an. Vom Grundprinzip her sollen Handwaschbecken nur mit kaltem Wasser betrieben werden. Allerdings müsse man auch bedenken, dass man Probleme wie z. B. Legionellen auch betrachten müsse. Sämtliche Liegenschaften der Stadt Helmstedt einschl. der Ortsteile werden aktuell analysiert. Im kommenden Finanzausschuss werde er detaillierter berichten. Die Stadt Helmstedt sei bereits seit vielen Jahren dabei, entsprechende Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen. Ein großer Bereich sei z. B. der Bereich der Straßenbeleuchtung. Man fange also daher auch nicht bei Null an, sondern sei bereits auf einem guten Weg.

Bürgermeister Wittich Schobert hatte zu diesem Punkt nichts zu berichten.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig - bei 1 Enthaltung - das Protokoll über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 07.07.2022.

Der Rat der Stadt Helmstedt beruft das stellvertretende beratende Mitglied Frau Anna Moser-Barkhau als Stellvertreterin für die ARGE der Wohlfahrtsverbände im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (AJFS) ab und beruft Herrn Dr. Christian Kröger als neues stellvertretendes beratendes Mitglied gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG in den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (AJFS).

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung) vom 01.01.2019.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei 1 Enthaltung - den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Helmstedt vom 01.11.2017.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Herr Martin Lehmann wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Stadtarchivar ernannt.

Er erhält für seine ehrenamtliche Tätigkeit eine Entschädigung nach der geltenden Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Helmstedt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Bereitstellung der überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 868.800 Euro für die Investition I36510042 „Neubau Kita Kaisergarten“ wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsmaßnahme I11450034 – „Veräußerung und Erwerb sonstige Grundflächen“.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert führt aus, dass Vorlagen wie die V 103/22 in Zukunft zum Standard werden. Kostenschätzungen, die drei Jahre alt sind, haben nicht lange Bestand. Die Preissteigerungen im Baubereich lägen mittlerweile bei 20 bis 40 Prozent. Die Bautätigkeiten im Bereich des Kindergartens Kaisergarten verzögern sich massiv, da es Lieferprobleme im Baumaterialsektor gebe. Gleichermaßen schlage sich die Kostensteigerung im Bausektor nieder. In der Mehrzahl der ausgeschriebenen Gewerke seien erhebliche Kostensteigerungen zu verzeichnen. Ein in der Vorlage eingesetzter finanzieller Puffer sei mittlerweile bereits verbraucht. Gleichermaßen sei man im laufenden Haushalt bereits am Ende der Mittel für laufende bauliche Unterhaltung angelangt.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die Verwaltung wird ermächtigt, das Gewerk „Innenausstattung“ für das Projekt Neubau Kita Kaisergarten im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung auszuschreiben.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Schriftliche Bekanntgaben lagen nicht vor.

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Frau Heister-Neumann schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 17:30 Uhr. Es schließt sich eine 5minütige Pause an.