Termine

Der Vorsitzende Herr Ryll begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um 17.10 Uhr.

Herr Ryll stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWTK fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Ryll die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des AWTK genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 01.12.2021.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage und führt kurz zum Thema aus.

Frau Schadebrodt möchte wissen, wie es mit der Beteiligung anderer Kommunen weitergehe. Weiterhin hinterfragt sie die Form der finanziellen Unterstützung von 1,- Euro pro Einwohner, die an die Wirtschaftsregion zu zahlen seien. Sie möchte wissen, ob dies mit dem Beitrag gleichzusetzen sei, der zu zahlen wäre, wenn die Tourismusgemeinschaft insgesamt bestehe.

Herr Otto geht auf die Entwicklung und Berechnung der finanziellen Beteiligung von Kommunen in dieser Gemeinschaft und die auf dieser Grundlage zu erwartenden Impulse im Tourismus ein. Er weist insbesondere darauf hin, dass sich die dem Landkreis Helmstedt angehörigen Gebietskörperschaften über die Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH beteiligen werden. Hier fehle nur noch der finale Beschluss des Rates der Stadt Helmstedt.

Die Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald e.V. werde sich auflösen, um eine Parallelstruktur zu verhindern.

Da sich nunmehr nicht mehr alle Gemeinden aus dem Landkreis Börde beteiligen, würde man die anvisierten 730.000,00 Euro mit der Zahlung jeweils eines 1,-Euro/Einwohner nicht erreichen. Da die geringere Gesamtsumme letztendlich auch einen kleineren Geltungsbereich beträfe, sei diese nach Einschätzung des Landkreises noch auskömmlich, um eine solche Gesellschaft finanziell ausstatten zu können.

Herr Gehrke weist darauf hin, dass die zu behandelnde Vorlage aus dem Jahre 2018 stamme. Er fragt, was sich seitdem organisatorisch zum Positiven entwickelt habe und möchte wissen, welche Veranlassung es zu der Hoffnung gäbe, das dies mit einer neuen Form der Organisation anders werden könnte. Herr Otto weist Herrn Gehrke auf die wiederholte Erörterung dieser Themen in der Vergangenheit hin. Er halte die Analyse, die dem Tourismuskonzept zugrunde liege, für zutreffend.

Frau Radeck gibt ihr Bedauern darüber Ausdruck, dass das Konzept selbst nicht der Vorlage beigefügt war. Einige Fragen hätten sich dann von selbst geklärt.

Herr Gehrke hätte in den letzten Jahren einen gewissen Stillstand in der Tourismusentwicklung festgestellt. Gleichzeitig sei aber zu keinem Zeitpunkt etwas blockiert worden. Er bittet die Verwaltung um Erstellung einer A-Vorlage, die die noch offenen Fragen konkreter thematisiert.

Nach ausführlicher Diskussion gelangt man übereinstimmend zu der Auffassung, in dieser Sitzung keinen Beschluss zu fassen. Das Thema gilt als behandelt und soll in einer noch zu erarbeitenden A-Vorlage im Verwaltungsausschuss beschlossen werden.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Herr Zogbaum zeigt sich erstaunt darüber, dass die Mittel für 2022 bereits ausgeschöpft seien. Er könne sich nicht erinnern, dass dies in einer früheren Vorlage so dargelegt worden wäre.

Herr Otto erwidert, dass die Verwaltung gern eine Auflistung darüber vorlegen könne, wann welche Anträge beschlossen worden seien.

Herr Zogbaum erklärt, dass er in den letzten Tagen Kontakt zu den Veranstaltern des Helmfestes gehabt hätte, die sich ebenfalls über einen Zuschuss aus diesem Mittelansatz freuen würden. Hier fehle ihm das grundsätzliche Verständnis für dieses Prozedere.

Er stellt den Antrag, den Zuschuss für die Helmstedter Chor- und Singschule auf 1.000,00 Euro zu reduzieren, um noch Restmittel zur Verfügung zu haben.

Herr Otto sieht dieses Verfahren nicht als zielführend an, zumal in der Zwischenzeit auch noch andere Anträge eintreffen könnten. Frau Heister-Neumann sieht keinen Anlass, von dem Zuschussantrag abzugehen, da dieser korrekt und ausführlich belegt wurde.

Nach längerer Diskussion beantragt Frau Schadebrodt, das Thema zur weiteren Behandlung zurück in die Fraktionen zu geben.

Herr Ryll verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nehmen die Mitglieder des AWTK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Frau Schadebrodt fragt, wie sich die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Verwendung der 90 Mio.-Förderung darstellt.

Weiterhin möchte sie wissen, wie es mit dem Netzwerk Innenstadt sowie dem Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ weitergeht.

Herr Otto erwidert, dass es hinsichtlich der Vergabe von Strukturmitteln seit dem letzten Bericht bislang keine neuen Erkenntnisse gäbe. Mit der Antragstellung die Brücke betreffend werde wie geplant fortgefahren. Der Antrag werde zunächst an die Wirtschaftsregion gesandt, die diesen gemeinsam mit der N-Bank prüft. Von dort gehe er an das Amt für regionale Landesentwicklung und schließlich zur Strukturkommission. Der Antrag gelte als erster Aufschlag für die interne Eruierung möglicher weiterer Anträge aus dem Bereich der Stadt Helmstedt. Weitere Mittel werden für die Schaffung der Infrastruktur im Bereich des ehemaligen Kohlekraftwerkes und der darüber hinaus fallenden Flächen in Betracht gezogen. Inwiefern diese Mittel für die Schaffung der Infrastruktur rund um den Lappwaldsee genutzt werden können, hänge eng mit den zeitlichen Abläufen und des Planfeststellungsverfahren zusammen.

Weiterhin teilt er mit, dass die Innenstadtentwicklerin zum 01.03.2022 ihre Arbeit aufnehmen werde. Sie könnte demzufolge in der folgenden Ausschusssitzung offiziell vorgestellt werden.

In der vergangenen Woche habe es eine Zusammenkunft mit Helmstedt aktuell, dem Einzelhandelsverband und der DEHOGA  gegeben, in der über konkrete Sofortmaßnahmen gesprochen wurde. Die Ergebnisse werden in nächster Zeit in mehreren Ausschüssen behandelt. Für die Bildung des Arbeitskreises wird eine entsprechende Vorlage gefertigt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird ebenfalls kein Gebrauch gemacht.

Herr Ryll schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um 18.35 Uhr.