Termine

Der Vorsitzende Herr Fox begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des BTA.

Herr Fox stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des BTA fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Fox den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Winkelmann bittet um Änderung einer Formulierung von ihm aus der Sitzung am 15.02.2022.

Die Mitglieder des Betriebsausschusses genehmigen daraufhin einstimmig die so geänderte Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 15.02.2022 in der geänderten Fassung.

Vorbehaltlich der Beibehaltung der Möglichkeit zur Einbeziehung von nicht einrichtungsbedingten Kosten für die Starkregenvorsorge in die Kalkulation der Abwasssergebühren im Rahmen der Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes wird die Stadt Helmstedt diese Option nutzen. Die Abwasserentsorgung Helmstedt soll die damit verbundenen Aufgaben federführend wahrnehmen.

Herr Fox verweist auf die Vorlage.

Herr Geisler führt aus, dass die Anlagen der AEH kapazitätsneutral zu betreiben seien. Aus diesem Grunde sei es bisher schwierig gewesen, Gebühren für Ereignisse zu berechnen, die über den üblichen Umfang hinausgehen.   In Niedersachsen und anderen Bundesländern habe man jetzt als Folge der globalen Klimaveränderung vor, dass Klimaschutzgesetz anzupassen. Damit eröffnete sich die Möglichkeit, Gebühren bestimmter Leistungen über die Stadtentwässerungsbetriebe abzurechnen. Seitens der Stadt und der AEH werde diese Option als vorteilhaft angesehen.

Herr Lickfett erklärt, er tue sich schwer damit einer Vorlage zuzustimmen, ohne die Größenordnung zu kennen, um die es bei einer neuen Gebührenkalkulation gehe. Des Weiteren könne er nicht nachvollziehen, warum ein Starkregenereignis im Rahmen des Abwassers berechnet werden soll und nicht bei den Niederschlägen.

Herr Winkelmann geht davon aus, dass es zunächst um den Grundsatzbeschluss gehe und die Feinheiten (Höhe der Gebühren etc.) erst in einer weiteren Vorlage diskutiert werden sollen.

Herr Geisler erwidert, dass es lediglich um die Option gehe, dies anwenden zu können. In welchem Umfang dies geschehe und ob überhaupt, werde sicherlich im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werde. Es sei richtig, dass man getrennte Gebühren habe und diese Abrechnung eher zum Niederschlagswasser passen würde. Dort habe man allerdings die Situation, dass nicht alle Betroffenen Beitragszahler seien, da dieses rechtlich gesehen vom Eigentümer zu beseitigen sei. Bei Starkregenvorfällen würden diese aber dennoch mit geschützt, d.h. sie partizipieren von etwas, wären aber womöglich nicht gebührenpflichtig. Bei der Schmutzwassergebühr sei dies anders.

Im Übrigen berichtet Herr Geisler, dass eine Starkregenkarte für Niedersachsen in Vorbereitung sei.

Nach kurzer Diskussion fassen die Mitglieder des BTA sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Geisler macht anhand einer Präsentation ausführliche Ausführungen zum Thema Bestandsaufnahme und geht u.a. auf die Auswertung der Luftbilder einer Befliegung am 18.04.2022 ein. Ziel sei es, über das Programm Match-T GPS Luftbildauswertungen zur Erstellung eines Versiegelungskatasters zu erhalten. Auf dieser Basis werde ein Selbstauskunftsverfahren vorbereitet, das in Verbindung mit den Ergebnissen der Auswertung zu einer gerechteren Gebührenerhebung für alle führen soll.

Es schließt sich eine längere Diskussion über das Vorhalten von Regentonnen sowie über teilversiegelte Flächen und Schottergärten an.

Die Bildschirmpräsentation ist diesem Protokoll im Ratsinformationssystem unter der Nr. ANH011/22 beigefügt.  

Herr Geisler führt aus, dass man für die Abwasseranlage am Pastorenweg mittlerweile relativ wenig externe Energie beziehe und stellt das Energiemanagement anhand der Entwicklung der vergangenen 15 Jahre anhand von Übersichten dar. In seinem Bericht geht er weiterhin auf die durchgeführten Zusatzmaßnahmen im Rahmen des BV Liner-Sanierung KOWA 2022 ein. Abschließend macht er auf den Umgang mit Havarien aufmerksam, die sich im Februar und April im Pflaster und Untergrund der Conringstraße in Höhe der Notaufnahme der Helios-Klinik ereignet haben. Hier bestehe dringender Sanierungsbedarf.

Die entsprechende Bildschirmpräsentation ist diesem Protokoll unter der Nr. ANH012/22 ebenfalls beigefügt.

Herr Fox verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Romba bittet darum, bei umfangreichen Drucksachen wie in diesem Fall, die Dateien im OCR-Format ins RIS zu stellen, damit man in der Lage sei, auf das Inhaltsverzeichnis zuzugreifen (Anmerkung der Verwaltung: Das Einstellen von Dateien im OCR-Format ist im RIS-Programm technisch nicht umsetzbar).

Sodann nehmen die Mitglieder des BTA die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Winkelmann erinnert an seine Anfrage aus der vergangenen Sitzung. Er hatte darum gebeten, dass die Stadt an den Landkreis herantritt, damit die Novellierung der Abwassersatzung hinsichtlich der Veränderungen der gesetzlichen Vorgaben zur Gewässerschau vorangetrieben wird. Er möchte wissen, ob die Stadt hier inzwischen tätig geworden sei.

Herr Geisler erwidert, er habe den Landkreis diesbezüglich angesprochen. Resultat war, dass der Landkreis sich nach der Durchführung einer Gewässerschau erkundigte, die im Vorjahr ausgefallen sei. Daraufhin habe er Frau Müller vom Landkreis mitgeteilt, dass man im Herbst auf jeden Fall eine Gewässerschau durchführen werde.

Weitere Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Anfragen werden nicht gestellt.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Fox schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des BTA um 18.40 Uhr.