Termine

Der Vorsitzende Herr Fox begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des BTA. Die Sitzung wird als Videokonferenz (Hybridsitzung) durchgeführt.

Herr Fox stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des BTA fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Fox den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu Anliegen der Stadt Helmstedt zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Betriebsausschusses genehmigen einstimmig das Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung am 25.11.2021.

Herr Geisler stellt den Eigenbetrieb AEH mit einer ausführlichen Präsentation vor und geht insbesondere auf die Gründung und Allgemeines zur Unternehmensform Eigenbetrieb sowie auf die Unternehmensaufgabe  „Abwasserbeseitigung“ ein. Er illustriert die Anlagenübersicht mit anschaulichem Bildmaterial und zeigt abschließend den Umfang der Abwasserentsorgungsanlagen in Zahlen.

Herr Fox bedankt sich für die informative Vorstellung der AEH bei Herrn Geisler. Die Präsentation ist dem Protokoll im Ratsinformationssystem unter der Nr. ANH001/22 beigefügt.   

§ 2, Absatz 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) erhält zum 01.05.2022 die Fassung:

§ 2

(1) Gegenstand und Aufgaben des Eigenbetriebes sind

• der Bau, der Betrieb und die Unterhaltung der auf dem Gebiet der Stadt Helmstedt liegenden Abwasseranlagen, mit Ausnahme der Abwasserbehandlungsanlage Helmstedt, Pastorenweg 18
• der Bau und der Betrieb von Nahwärme- und Stromversorgungsanlagen in den von der Stadt näher definierten Projektgebieten.

Herr Fox verweist auf die Vorlage.

Herr Lickfett stellt folgende Fragen:

• Warum macht dies die AEH und nicht die BDH als GmbH und juristische Person? Wie ist dies haftungsrechtlich einzuordnen?

• Der Beschlussvorschlag bezieht sich lediglich auf die Strom- und Wärmeversorgung. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz meint die Energieversorgung lediglich die Versorgung von Endverbrauchern mit leitungsgebundenen Energieträgern wie Strom, Ferngas, Fernwärme, ausdrücklich nicht die Energieerzeugung. Nach der Satzungsänderung wäre diese ausgeschlossen. Müsste der Beschluss entsprechend ergänzt werden?

• Wieviel Mehraufwand wird es für die AEH brauchen, wenn dieses Konzept umgesetzt wird?

 Herr Schobert erwidert, dass die AEH einen Beschluss des Rates ausführt.

 Herr Dr. Weferling schlägt vor, über den Beschluss in der vorgesehenen Form zu beschließen und bis zur Behandlung im VA und Rat von der Verwaltung die Frage prüfen zu lassen, ob ggf. aus Rechtsgründen die von Herrn Lickfett empfohlene Erweiterung des Beschlussvorschlags erforderlich sei.

Sodann fassen die Mitglieder des Betriebsausschusses einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden

Empfehlungs-

In Ausführung der Verordnung über die Unterhaltung und Schau der Gewässer III. Ordnung für das Gebiet des Landkreises Helmstedt werden als Mitglieder der Schaukommission gem. § 10 Abs. 4 benannt:

Ordentliche Mitglieder:

• der/die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (z.Zt. Herr Wilfried Winkelmann)
• der/die Betriebsleiter(in) der AEH (z.Zt. Herr Bernd Geisler)
• die jeweiligen Ortsbürgermeister(innen) der Ortsteile
• ein von der jeweiligen Feldmarkinteressentschaft bestimmtes Mitglied (benannt für die FI Helmstedt: Herr Harald Kramer; FI Emmerstedt: Herr Friedrich-Karl Kamrath; FI Barmke: Herr Henrik Kramer; FI Offleben/Reinsdorf-Hohnsleben: Herr Felix Jacobs)
• Für eine Schau in der Gemarkung Büddenstedt bestimmt der Ortsrat Büddenstedt ein Schaumitglied.

Stellvertreter:

• er/die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz (z. Zt. Herr Rudolf Sorge)
• ein/e) von der Betriebsleitung der AEH bestimmte(r) Mitarbeiter(in)  
• die jeweiligen stellvertretenden Ortsbürgermeister(innen) der Ortsteile
• ein zweites von der jeweiligen Feldmarkinteressentschaft bestimmtes Mitglied (wird im Vertretungsfall vom Vorsitzenden benannt)
• Für eine Schau in der Gemarkung Büddenstedt bestimmt der Ortsrat Büddenstedt ein stellvertretendes Schaumitglied.

Herr Fox verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann lenkt die Aufmerksamkeit auf den 3. Absatz der Vorlage, in der darauf hingewiesen wird, dass die Anpassung der 35 Jahre alten Verordnung an die seit geraumer Zeit gültigen wasser- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen noch immer nicht erfolgt sei. Dafür sei bekanntermaßen der Landkreis zuständig. Die Schaukommission habe dadurch kaum Möglichkeiten, entsprechende Punkte anzusprechen.

Herr Winkelmann bittet darum, dass die Stadt mit dem Landkreis Gespräche aufnimmt, um ihn darauf hinzuweisen, endlich tätig zu werden, damit ein entsprechender Antrag gestellt werden könne. Dieser wurde bereits vor 10 Jahren gestellt, leider gab es seinerzeit keine Mehrheit für diesen Antrag.

Herr Fox bittet um Mitnahme dieses Hinweises an die Verwaltung.   

Herr Dr. Stefan Weferling stellt den Änderungsantrag, die ordentlichen Mitglieder durch die jeweiligen Ortsbürgermeister sowie die Stellvertreter durch die jeweiligen stellvertretenden Ortsbürgermeister zu  ergänzen.

Die Mitglieder des Betriebsausschusses sprechen sich einstimmig bei 1 Enthaltung für diesen Antrag

aus.

Sodann fassen die Mitglieder des Betriebsausschussess einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Geisler verweist in seinem Bericht lediglich auf die Anzeige Erweiterung der Geschäftstätigkeit, die man entsprechend des Ratsbeschlusses vorgenommen habe. Der Inhalt dieser Anzeige ist der Anlage dieses Protokolls zu entnehmen und unter der Nr. ANH002/22 im Ratsinformationssystem veröffentlich.

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Herr Fox fragt an, ob und in welcher Weise die zu erwartenden häufigen Starkregenereignisse für das Abwassermanagement im neuen Gewerbegebiet A2 Barmke Berücksichtigung gefunden hätten.

Herr Geisler verliest die Beantwortung, die in schriftlicher Form vorliegt und unter der Nr. STN016/22 im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurde. Sie ist dem Protokoll ebenfalls beigefügt.

Herr Fox fragt weiterhin nach, ob man hinsichtlich der neuen und zukünftigen Baugebiete in Helmstedt in dieser Hinsicht ebenfalls gut aufgestellt sei.

Herr Geisler erwidert, dass man auch beim aktuellen Baugebiet am Stephani-Friedhof das gesamte Szenario berücksichtigt und die Leistungsfähigkeit der Systeme durchleuchtet habe. Diese Optimierungsprozesse werden selbstverständlich auch bei zukünftigen baulichen Entwicklungen Berücksichtigung finden. Er geht in seinen Ausführungen insbesondere auch auf die hydrogeologischen Veränderungen im Zusammenhang mit der Aufgabe der bergbaulichen Tätigkeiten und des Wiederanstiegs im Lappwaldsee ein.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da Einwohner nicht mehr anwesend sind.

Herr Fox schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses um 19.03 Uhr.