Termine

Es sind drei Einwohner und zwei Pressevertreter anwesend. Von der Einwohnerfragestunde wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 01.10.2014.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Einzelhandelskonzept in Auftrag zu geben mit dem Ziel, die erforderlichen bauleitplanerischen Maßnahmen durchzuführen, um weitere Handelsansiedlungen mit zentrenrelevanten Sortimenten an der Peripherie unserer Stadt zu vermeiden und um damit einer weiteren Schwächung unserer Innenstadt vorzubeugen.

Der Vorsitzende Herr Gehrke verweist auf die Vorlage. 

Frau Schadebrodt erklärt ihren Antrag ausführlich.

Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung einstimmig folgenden geänderten Empfehlungs-

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Herr Duckstein berichtet von der Planung der Veranstaltungen von helmstedt aktuell/Stadtmarketing e. V. im Jahr 2015.

16.02. Rosenmontagsumzug
20.03.-21.03. Helmstedter Wellnesstage
16.05. Kindertag und DRK-Tag auf dem Markt
17.05. Hobby-Freizeit-Sport-Messe und verkaufsoffener Sonntag
05.06.-06.06. Bierfest
04.09.-06.09. Altstadtfest und verkaufsoffener Sonntag
12.09. Kulturnacht
01.11. Gänsemarkt/Martinimarkt
27.11.-20.12. Weihnachtsmarkt

Neu hinzukommen soll im November ein Französischer Markt.

Frau Schadebrodt trägt das Programm der bevorstehenden Helmstedter Wellnesstage vor.

Herr Gehrke spricht den Verantwortlichen des Vereines helmstedt aktuell/Stadtmarketing e. V. seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.

Die Stadt Helmstedt schließt sich Inhalt und Form des Beschlusses des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 an.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Frau Engelke erläutert ihren Antrag zusätzlich. Sie macht deutlich, dass sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nur bedingt zustimmen könne.

Bürgermeister Wittich Schobert führt aus, dass er in der Sache keine Zuständigkeit der Stadt Helmstedt sehe und daher dürfe der Rat auch keinen Beschluss fassen. Er zitiert aus einem Infobrief der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dieser ist dem Protokoll im Ratsinformationssystem (RIS) beigefügt. Da es allerdings klare Signale aus Reihen des Rates gab, dass man sich mit dieser Angelegenheit befassen wolle, habe man sich dazu entschlossen, eine Resolution zu erstellen.

Eine ausführliche Aussprache schließt sich an.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Gehrke verweist auf die vorliegende Bekanntgabe.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung nimmt die Bekanntgabe 014/2015 zur Kenntnis.

Herr Metschke berichtet, dass man gemeinsam mit der Stadt Königslutter, der Stadt Schöningen und dem Landkreis Helmstedt eine Elm-Lappwald-Card eingeführt habe. Diese kostet 19,90 Euro. Die Elm-Lappwald-Card beinhaltet Eintritte in Museen und Führungen in den Städten. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) bedanken sich recht herzlich für die Arbeit der Verwaltung und die Einführung dieser Card und unterstützen diese ausdrücklich.

Frau Niemann fragte im Verwaltungsausschuss am 25.09.2014 u.a. an, ob auch die Anwohner der Straße "Am Bötschenberg" einschl. Gymnasium an Bötschenberg und Politische Bildungsstätte Helmstedt in den Genuss besserer Internetverbindungen kommen. Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass die Telekom seines Wissens am 01.11.2014 die neuen Leitungen in Betrieb nehme. Wie es um die Internetverbindung im Bereich "Am Bötschenberg" bestellt sei, entziehe sich seiner Kenntnis.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung am 01.10.2014 fragt Frau Niemann, ob es möglich sei, dass gewisse Bereiche im Stadtgebiet keine Berücksichtigung bei der Optimierung der Internetgeschwindigkeit gefunden hätten. Für sie sei von Interesse, was Betroffene ggf. dagegen tun könnten.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Nach Auskunft der Telekom belaufen sich die verfügbaren Bandbreiten

Am Bötschenberg 4  (PBH)  auf 25MBit/s
Am Bötschenberg 11  (Gymnasium) auf  50MBit/s .

Schriftliche Anfrage der Gruppe FDP/BFH:

Die Gruppe FDP/BFH bat um Auskunft, inwieweit die Stadt Helmstedt (und der Landkreis) im regionalen Handlungskonzept des Landesbeauftragten für Regionalentwicklung berücksichtigt werden und wie die Verwaltung diese Berücksichtigung/Einbindung beurteilt. Unser Eindruck ist, dass das nicht in ausreichendem Maße der Fall ist, obwohl unsere Kommune - wie auch in der Öffentlichkeit hinreichend bekannt und hervorgehoben – eine spezielle regionale Förderung dringend benötigen würde. Wir leiten unsere Einschätzung aus zwei Entwicklungen ab:

1. Bis heute liegen keine Informationen vor, dass die Anmerkungen der Verwaltung zum regionalen Handlungskonzept (Vorlage V123/14 vom 30.09.2014) und die im AWTIS am 01.10.14 erfolgten Hinweise der Ausschussmitglieder in irgendeiner Form in das Konzept aufgenommen worden sind. Auch gibt es bis heute keine Informationen, welche Handlungsbedarfe, Maßnahmen und Fördergeldentscheidungen der Landesbeauftragte zur Förderung unserer Kommune (Stadt/Landkreis) definiert hat. Und dabei wird an der sog. Handlungsstrategie ja schon seit Anfang 2014 gearbeitet!

2. Die Landesregierung hat außerdem ein besonderes Förderprogramm zur Belebung von Landkreisen in Südost-Niedersachsen beschlossen, welches aber wohl nur auf die Harz-Region ausgerichtet ist. Warum nicht auch auf unseren Landkreis (und unsere Stadt), welcher ja bei der Landesregierung aufgrund der desolaten Finanzlage als dringender „Fusionskandidat“ gilt? Und zudem müsste doch auch dem Landesbeauftragten für unsere Region, Herrn Wunderling-Weilbier, aufgrund seines vorherigen Amtes als Landrat die prekäre Lage seiner früheren Wirkungsstätte durchaus bekannt sein.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1.

Ziel und Zweck der vom Regionalbeauftragten erarbeiteten Regionalen Handlungsstrategie Braunschweig ist es, Chancen, Risiken und Herausforderungen im gesamten Bezirk herauszuarbeiten und Handlungsfelder zu eruieren, in denen Entwicklungspotenziale gesehen werden. Im Ergebnis wurden acht Handlungsfelder und fünf regionale Schwerpunktziele entwickelt.

Viele der seitens der Stadt Helmstedt angeführten Punkte wurden in der Regionalen Handlungsstrategie berücksichtigt, wenn auch vielleicht mehr in grundsätzlicher oder abstrakter, strategischer Form, so z. Bsp. Fragen von länderübergreifender Koordinierung. Der Regionalbeauftragte hatte stets darauf hingewiesen, dass konkrete Projekte nicht in die Regionale Handlungsstrategie einfließen sollten. Das Papier ist vielmehr der abstrakte Rahmen, an dem sich in einem nächsten Schritt regionalbedeutsame Projekte bzw. Maßnahmen orientieren sollen. Die Regionale Handlungsstrategie dient in Bezug auf regionalbedeutsame Maßnahmen als ein Auswahlkriterium für Förderentscheidungen und zielt neben der europäischen Förderung auch auf die Bundes- und Landesförderung ab. Zudem werden auch Handlungsbedarfe und Maßnahmen abgebildet, die außerhalb jeglicher Förderung für die Entwicklung der Region wichtig oder zukunftsweisend sind. Sofern in der Strategie bereits Maßnahmen oder Projekte im weiteren Sinne aufgeführt worden sind, haben diese lediglich exemplarischen Charakter.

Die konkreten Maßnahmen und Projekte müssen nun von den regionalen Akteuren selbst kommen, nur dann ist die Beantragung, Prüfung und Bewilligung von Fördermitteln möglich. Herr Wunderling-Weilbier hat seine persönliche Unterstützung zugesagt, wenn geeignete Projekte aus der Region formuliert und benannt werden. 

Die Regionale Handlungsstrategie ist kein starres und unveränderliches Papier, sondern vielmehr ist eine kontinuierliche Anpassung und Überarbeitung sowie eine Fortsetzung des Dialoges auch in Zukunft notwendig und vorgesehen.

Die aktuelle Fassung der Regionalen Handlungsstrategie Braunschweig sowie auch das Südniedersachsenprogramm stehen zusammen mit weiteren Informationen auf der Homepage www.arl-bs.niedersachsen.de unter der Rubrik „Strategie und Planung“ zum Download zur Verfügung.  

Zu 2.

Die Landesregierung hat im Rahmen der landesweiten Umsetzung der EU Förderung das Südniedersachsenprogramm als einen gesonderten programmatischen Ansatz für eine Region mit aus dortiger Sicht gesondertem Förderbedarf beschlossen. Es handelt sich dabei um ein aktives Unterstützungsangebot der Landesregierung an die gesamte Region Südniedersachsen (namentlich nicht Süd-Ost-Niedersachsen!) mit den Landkreisen Goslar, Göttingen, Holzminden. Northeim, Osterode am Harz und der Stadt Göttingen zur dauerhaften Sicherung der regionalen Attraktivität und Zukunftsfähigkeit. Gleichzeitig ist es Ausfluss des landespolitischen Ansatzes, allen Regionen entsprechende Chancen auf Förderung zu eröffnen. Dies ist im fondsübergreifenden Operationellen Programm 2014-2020 ebenfalls dargelegt.

Mit der Entscheidung der Landesregierung, dieser gesamten Region Südniedersachsens im Rahmen der laufenden EU Förderperiode eine Sonderstellung einzuräumen, ist nach Auskunft des Landesbeauftragten aber keine Aussage verbunden, dass nicht auch in weiteren Landkreisen, wie beispielsweise Lüchow-Dannenberg, Cuxhaven oder auch Helmstedt dringender Handlungsbedarf gegeben ist.

Seitens der Verwaltung wurde zu verschiedenen Gelegenheiten auf das dringende Bedürfnis, auch den Landkreis Helmstedt in ein derartiges Sonderfördergebiet aufzunehmen, hingewiesen. Dies erfolgte u. a. im Rahmen einer Informationsveranstaltung beim Innovationsnetzwerk Niedersachsen gegenüber dem vortragenden Mitarbeiter der Staatskanzlei, während der Regionalkonferenz in Braunschweig gegenüber Frau Staatssekretärin Birgit Honé sowie in weiteren persönlichen Gesprächen mit Vertretern der Staatskanzlei und dem Regionalbeauftragten. Die Reaktionen waren stets vertröstend.

Frau Mattfeldt-Kloth verweist auf einen Zeitungsbericht, in welchem es um die Wiederaufstellung des "Kriegerdenkmals" am Albrechtsplatz geht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte erreichen, dass das Denkmal nicht kommentarlos wieder aufgestellt werde. Man stelle sich vor, dass ein zusätzliches Schild am Denkmal angebracht werde. Einen entsprechenden Antrag werde sie noch formulieren.

Herr Gehrke merkt an, dass er in dieser Sache die Zuständigkeit beim Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur (ASEK) sehe.

Herr Jordan fragt nach einem aktuellen Planungsstand eines EDEKA-Marktes im Bereich Braunschweiger Straße.

Bürgermeister Wittich Schobert sagt eine zeitnahe Beantwortung zu.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Der Vorsitzende Herr Gehrke beendet um 18.05 Uhr die öffentliche Sitzung. Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, eröffnet sie die nichtöffentliche Sitzung.