Termine

Der Vorsitzende Herr Ryll begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um 17.00 Uhr.

Herr Ryll stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWTK fest.

Herr Ryll weist darauf hin, dass die Genehmigung des Protokolls v. 15.06.2022 noch ausstehe. Er möchte die Tagesordnung daher um diesen Tagesordnungspunkt (TOP 11) erweitern. Die Änderung der Tagesordnung findet die Zustimmung aller Ausschussmitglieder.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Ryll die Tagesordnung fest.

Die Mitglieder des AWTK genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 14.09.2022.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiter der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Verwaltung und die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

1. Der Ratsbeschluss vom 15.07.2021 (V036a/2021) wird aufgehoben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine formelle Vergabe unter inhaltlicher Beachtung des Beschlusses durchzuführen. Die endgültige Entscheidung über die Vergabe obliegt nach Durchführung des Verfahrens dem Rat.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Herr Strümpel möchte wissen, mit welcher Bewerberlage zu rechnen sei und wo die Vergabe ausgeschrieben werde.

Herr Otto erwidert, dass er die Bewerberlage nicht einschätzen könne. Er gehe aber davon aus, dass sich zumindest die Deutsche Marktgilde und auch Herr Schmidt erneut bewerben werden. Die Ausschreibung werde mindestens auf der Stadtseite und unter dem Hinweis „Bekanntmachungen“ auch in der Braunschweiger Zeitung und im Helmstedter Sonntag bekannt gemacht. Eventuell werde auch ein überregionales Medium genutzt.

Frau Schadebrodt zeigt sich enttäuscht darüber, dass wiederum zwei Jahre für eine Lösung zur Verbesserung des Wochenmarktes verloren gegangen seien. Der Imageschaden dürfte nicht unterschätzt werden. Sie fragt, warum man so lange gewartet hätte, bis es nun endlich zu einer Ausschreibung komme.

Herr Otto erläutert, dass man zunächst noch längere Zeit mit beiden Interessenten verhandelt habe. Für die Dauer der Coronapandemie hielt man es nicht für einen guten Zeitpunkt, tiefer in die Materie einzusteigen, weil die meisten Akteure in diesem Zeitraum sehr zurückhaltend gewesen seien.

Herr Fox plädiert dafür, die Ausschreibung so weit vorzubereiten, dass die Entscheidung darüber bereits in der Ratssitzung im Dezember fallen könne.

Herr Otto geht aus derzeitiger Sicht davon aus, dass man nach entsprechendem Beschluss im Dezember die Ausschreibung verwaltungsseitig vorbereiten könne, damit in der ersten Ratssitzung im März 2023 ein Vergabebeschluss erreicht werden könne, um im Frühjahr dann auch mit der Neuausrichtung des Wochenmarktes beginnen zu können.

Sodann fassen die Mitglieder des AWTK einstimmig folgenden Empfehlungs-

Frau Schadebrodt fragt, ob der, sich laut Bericht zeitlich verzögerte, neue Untergrund für den Wohnmobilstellplatz zumindest für die neue Sommersaison fertiggestellt sein wird.

Herr Otto erläutert, dass dies nach aktuellem Stand leider auch zur bevorstehenden Saison noch nicht der Fall sein werde. Aufgrund des Wechsels des zuständigen Fachbereichsleiters sowie der sinnvollerweise im Vorfeld zu erledigenden Entschlammung des Teiches werde man von einer grundlegenden Erneuerung des Wohnmobilstellplatzes erst in der Saison 2024 profitieren können.  

Frau Schadebrodt stellt zum Finanzplan folgende Fragen:

•  Zum Sponsoring Sonderzuwendungen sind im Jahre 2022 null Euro ausgewiesen. Sie wundere sich darüber, weil es doch offensichtlich ein Sponsoring für das laufende Jahr gäbe. Herr Blank erläutert, dass es sich um einen Finanzplan handele. Als dieser aufgestellt worden sei, sei der Stand noch bei null gewesen.

•  Was ist in Bezug auf den Imageflyer angedacht, für den 500,00 Euro angesetzt sind? Herr Hary erwidert, dass dieser in Planung sei, es aber noch keine konkreten Vorstellungen dafür gäbe.

• Warum sind für das Jahr 2023 statt der bisher angesetzten 2.000,00 Euro für die Einnahmen des Open-Air-Kinos nur 1.500,00 Euro eingeplant? Herr Hary erläutert, dass dies nichts mit nachlassendem Interesse zu tun habe. Es sei so, dass die Einnahmen 2023 an die tatsächlichen Einnahmen 2022 angepasst worden seien.

• Welche Maßnahmen sind für die mit 2.000,00 Euro angesetzten Beträge für eine Imagekampagne im Jahre 2022 umgesetzt worden und was ist für das kommende Jahr geplant? Herr Hary führt aus, dass im laufenden Jahr daraus Flyer und Plakate unter dem Motto „Helmstedt entdecken“ finanziert worden seien. Für das Jahr 2023 soll ein Konzept für Besuche Helmstedter Betriebe aufgegriffen werden, dass die Geschäftsstellenleiterin Kerstin Pflaum im Rahmen ihrer Fortbildung zur City-Managerin erarbeitet habe.

Herr Moshagen fragt, wie sich die Änderung bei der Höhe der Mitgliedsbeiträge erklären würde.Herr Hary erwidert, dass es sich um geschätzte Zahlen handele. Teilweise hätten die neuen Inhaber nach Betriebsübergängen kein Interesse mehr an einer Mitgliedschaft. Darüber hinaus habe man nach Aussage von Herrn Blank einigen Mitgliedern gekündigt, nachdem sie ihre Mitgliedsbeiträge über einen längeren Zeitraum schuldig geblieben seien.

Frau Schadebrodt bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Kuschenek vom Betriebshof für die Unterstützung bei der Installation der Nachfolgemodelle, bei denen aufgrund der Materialkombination aus Holz und Metall eine noch höhere Nutzungsdauer zu erwarten sei.

Eine Nachfrage zur Positionierung am Hausmannsturm verneint Herr Otto aufgrund der aus der Vergangenheit bekannten Problematik. Alternativ wird es aufgrund des geplanten Abbaus der öffentlichen Telefonzelle und der Versetzung des Briefkastens im Bereich Neumärker Straße/Bauerstraßen zu Veränderungen kommen, indem man der dort ansässigen Bäckerei Möglichkeiten zur Schaffung von Außengastronomie schaffen möchte.

Herr Moshagen regt an, die Ausweitung der Standorte auf den Bereich des Gröperns nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Frau Radeck fragt, warum das Auslegen von Flyern des Markgrafschen Hofes aus Grasleben im Bürgerbüro abgelehnt worden sei.

Frau Kremling-Schulz antwortet, dass man nach der Devise verfahre, sämtliche Angelegenheiten, die den Landkreis Helmstedt betreffen, auch auslegen würde. Herr Otto sagt eine Überprüfung zu.

Herr Fox fragt in Bezug auf die Abfallbehälter, ob man im Zusammenhang mit der Aufstellung der QIN-Möbel auch hier zu einer Verbesserung der Situation kommen werde.

Herr Otto erwidert, dass man grundsätzlich über eine Optimierung der Standorte und der Behältnisse selbst nachdenke. Der Entscheidungsprozess sei hier noch nicht abgeschlossen. Er gehe aber davon aus, dass man zumindest im Bereich Tiefetal zum Frühjahr hin eine Veränderung erfahren werde, zumal der Abfallbeseitigungsdruck in diesem Bereich am höchsten sei.

Herr Fox bezieht sich weiterhin auf die Aussage von Herrn Orlowski, eines ehemaligen Grubenleiters in den 1980er Jahren in Harbke, in der gestrigen Sitzung des Planungsverbandes Lappwaldsee, der aufgrund von entsprechenden Untersuchungen davon überzeugt sei, dass der Endwasserstand niemals die prognostizierten 113 m erreichen werde, sondern bei dem im Masterplan zugrunde gelegten Stand von 103 m bleiben würde. Er gehe davon aus, dass diese Tatsache Konsequenzen für die Arbeitsweise in der Hinsicht hätte, dass man sehr zügig in die weiteren Planungen einsteigen müsse, in welchen Bereichen im Gebiet der Stadt Helmstedt Freizeitmöglichkeiten zu planen seien und wo Fahrradwege verlaufen könnten.

Herr Otto vertritt die Auffassung, dass allen Beteiligten nichts anderes übrig bliebe, als das limnologische Gutachten abzuwarten.

Frau Schadebrodt verleiht ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, dass das Verfahren sich so lange hinziehe. Sie empfinde diese Hinhaltetaktik mittlerweile sehr besorgniserregend und fragt sich, ob hier tatsächlich mit fairen Mitteln gehandelt werde. Sie hinterfragt ebenfalls die Erstellung eines Abschlussbetriebsplanes, der auf Sachsen-Anhalt-Seite bereits viel weiter sei. Sie empfinde das Vorankommen als sehr schleppend und unbefriedigend im Hinblick auf die Erwartungen und Bedürfnisse, die viele Menschen schon seit langem mit der Entwicklung und zeitnahen Nutzung  des Lappwaldsees als Tourismusprojekt haben.

Herr Otto relativiert die Aussage, dass man bei der LMBV erheblich weiter sei als bei der HSR insoweit, dass beide Seiten im Hinblick auf den endgültigen Wasserstand im gleichen Boot säßen. Im Übrigen schreibe die LMBV ihren bestehenden Abschlussbetriebsplan seit langem fort. Diese Tatsache sei nicht wesentlich besser, als gar keinen Abschlussbetriebsplan zu haben. Man tue gut daran, auch von Seiten des Rates weiterhin ständig Druck auszuüben, um beiden Unternehmen zu signalisieren, dass es hier weitergehen müsse. Zentral sei jedoch nach wie vor das Bergamt als federführende Planfeststellungsbehörde, die letztendlich die abzuarbeitenden Vorgaben liefern. Auch dort wäre eine stringentere Arbeitsweise wünschenswert. Er sieht hier auch das Ministerium in der Pflicht, der Region die Unterstützung zukommen zu lassen, die die Kommunen beispielsweise in der Lausitz oder im mitteldeutschen Revier bekommen.  

Herr Moshagen wirft die Frage auf, ob es ein Konzept der Stadt Helmstedt zur Weiterentwicklung des Ortsteiles Bad Helmstedt im Hinblick auf die touristische Nutzung, die Nachnutzung ehemals gewerblich genutzter Flächen (insbesondere des ehemaligen Clarabad-Geländes) und die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen aus dem ISEK gäbe. Die komplette Anfrage liegt der Verwaltung vor.

Herr Otto verweist auf die Vielzahl von Bekanntgaben, die seit dem Jahr 2017 in diesem Zusammenhang erarbeitet worden seien. Man sei dabei, diese zusammenzustellen und sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Fox möchte im Zusammenhang mit dem geplanten Hostel an der Emmerstedter Straße wissen, ob es entsprechende Bedarfsuntersuchungen für Übernachtungen in Helmstedt gäbe.

Herr Otto erwidert, dass der betroffene Unternehmer vor einiger Zeit  mit seinen Planungen an die Stadt Helmstedt herangetreten wäre. Eine Beratung habe man als Verwaltung nicht leisten können. Er gehe aber davon aus, dass jemand, der ein derartiges Projekt realisiere, einfach darauf spekuliere, dass in den nächsten Jahren die Nachfrage nach temporären Unterbringungsmöglichkeiten im Helmstedter Raum steigen werde.

Den anwensenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Verwaltung und die Mitglieder des AWTK zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Herr Fox bittet um Änderung einer Formulierung seiner Aussage im Zusammenhang mit der personellen Situation in der Bücherei. Diese könnte missverständlich aufgenommen werden. Es ginge ihm nicht darum, dass eine Schließung der Bücherei erwägenswert wäre, sondern ob eine solche Schließung in Erwägung gezogen werde.

Die Mitglieder des AWTK genehmigen einstimmig bei 3 Enthaltungen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 15.06.2022 in der so geänderten Fassung.

Herr Ryll schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um 17.54 Uhr.